Topthema

Weniger ist mehr

Über die Jahre haben sich viele Beispiele für unnötige Bürokratie im Bankgeschäft angesammelt. „Profil“ gibt einen Überblick über einige schon lange bekannte „Bürokratieklassiker“.

Autor: Burkhard Rüdiger, Redaktion „Profil“
Fotos: mauritius images

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Weniger ist mehr

Über die Jahre haben sich viele Beispiele für unnötige Bürokratie im Bankgeschäft angesammelt. „Profil“ gibt einen Überblick über einige schon lange bekannte „Bürokratieklassiker“.

Autor: Burkhard Rüdiger, Redaktion „Profil“
Fotos: mauritius images

Und jährlich grüßt die Einlagensicherung

Wenn eine Bank erstmals Einlagen von einem Kunden annimmt, muss sie ihn über das geltende Einlagensicherungssystem informieren. So weit, so gut. Aber auch wenn sich an den Informationen nichts ändert, muss sie diese den Kunden jedes Jahr erneut zuschicken. Das schafft keinen Mehrwert, sondern nur Papierkram und im schlimmsten Fall Unsicherheit. Deshalb sagt der GVB: Die jährliche Informationspflicht gehört abgeschafft. Nur wenn sich etwas ändert, sollte informiert werden.

Und jährlich grüßt die Einlagensicherung

Wenn eine Bank erstmals Einlagen von einem Kunden annimmt, muss sie ihn über das geltende Einlagensicherungssystem informieren. So weit, so gut. Aber auch wenn sich an den Informationen nichts ändert, muss sie diese den Kunden jedes Jahr erneut zuschicken. Das schafft keinen Mehrwert, sondern nur Papierkram und im schlimmsten Fall Unsicherheit. Deshalb sagt der GVB: Die jährliche Informationspflicht gehört abgeschafft. Nur wenn sich etwas ändert, sollte informiert werden.

Doppelt gemoppelt

Banken müssen ihre Kunden beim Abschluss eines Verbraucher- oder Immobiliardarlehens über den verwendeten Referenzzinssatz (z.B. Euribor), seine Administratoren und „dessen mögliche Auswirkungen auf den Verbraucher“ informieren. Dies geschieht mithilfe eines Informationsblatts, dem so genannten Referenzwert-Dokument. Der Referenzwert steht aber bereits in anderen Merkblättern, die ebenfalls verpflichtend sind: dem ESIS-Merkblatt bei Immobiliendarlehen beziehungsweise den vorvertraglichen Informationen bei Verbraucherdarlehen. Das Referenzwert-Dokument sollte deshalb abgeschafft werden.

Doppelt gemoppelt

Banken müssen ihre Kunden beim Abschluss eines Verbraucher- oder Immobiliardarlehens über den verwendeten Referenzzinssatz (z.B. Euribor), seine Administratoren und „dessen mögliche Auswirkungen auf den Verbraucher“ informieren. Dies geschieht mithilfe eines Informationsblatts, dem so genannten Referenzwert-Dokument. Der Referenzwert steht aber bereits in anderen Merkblättern, die ebenfalls verpflichtend sind: dem ESIS-Merkblatt bei Immobiliendarlehen beziehungsweise den vorvertraglichen Informationen bei Verbraucherdarlehen. Das Referenzwert-Dokument sollte deshalb abgeschafft werden.

Weniger ist mehr

Vor Abschluss eines Wohnimmobilienkredits erhalten die Verbraucher ein „Europäisches Standardisiertes Merkblatt“ (kurz: ESIS-Merkblatt). Das Merkblatt enthält wesentliche Informationen zum Darlehen wie den Sollzins, die Kosten und die Laufzeit. Damit soll es den Verbraucher kurz und knapp über die wichtigsten Eckdaten der Finanzierung informieren. Zu den verpflichtenden Angaben gehören auch Auskünfte zum geschätzten Wert der Immobilie sowie zur Beleihungsgrenze. Problem daran: Es ist nicht definiert, welcher Immobilienwert anzugeben ist und welche Beleihungsgrenze. So kommt es oft zu Irritationen, wenn im Merkblatt andere Werte stehen als die, die der Kunde erwartet. Das ESIS-Merkblatt sollte deshalb gekürzt werden. Auf die beiden Werte könnte verzichtet werden.

Weniger ist mehr

Vor Abschluss eines Wohnimmobilienkredits erhalten die Verbraucher ein „Europäisches Standardisiertes Merkblatt“ (kurz: ESIS-Merkblatt). Das Merkblatt enthält wesentliche Informationen zum Darlehen wie den Sollzins, die Kosten und die Laufzeit. Damit soll es den Verbraucher kurz und knapp über die wichtigsten Eckdaten der Finanzierung informieren. Zu den verpflichtenden Angaben gehören auch Auskünfte zum geschätzten Wert der Immobilie sowie zur Beleihungsgrenze. Problem daran: Es ist nicht definiert, welcher Immobilienwert anzugeben ist und welche Beleihungsgrenze. So kommt es oft zu Irritationen, wenn im Merkblatt andere Werte stehen als die, die der Kunde erwartet. Das ESIS-Merkblatt sollte deshalb gekürzt werden. Auf die beiden Werte könnte verzichtet werden.

Mit oder ohne Feuerversicherung?

Ebenfalls ins ESIS-Merkblatt gehören Angaben zum Effektivzins. Der effektive Jahreszinssatz gibt die jährlichen Kosten eines Kredits an. Das soll die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Kreditangebote erleichtern. Doch was wird mit eingerechnet? Die Kosten für eine Feuerversicherung der belasteten Immobilie gehören mit dazu – wenn die Bank die Versicherung fordert und ihr die Kosten bekannt sind. Das führt zu Unterschieden je nach Bank: Sind der Versicherungspartner und damit die Kosten bekannt, wie regelmäßig bei Kreditgenossenschaften, müssen sie mit eingerechnet werden. Bei einer Bank ohne Versicherungspartner werden die Kosten nicht berücksichtigt. Der Effektivzins, der eigentlich Vergleichbarkeit schaffen soll, fällt dadurch unterschiedlich aus. Die Kosten einer Feuerversicherung sollten daher bei der Berechnung des Effektivzinses generell nicht berücksichtigt werden.

Mit oder ohne Feuerversicherung?

Ebenfalls ins ESIS-Merkblatt gehören Angaben zum Effektivzins. Der effektive Jahreszinssatz gibt die jährlichen Kosten eines Kredits an. Das soll die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Kreditangebote erleichtern. Doch was wird mit eingerechnet? Die Kosten für eine Feuerversicherung der belasteten Immobilie gehören mit dazu – wenn die Bank die Versicherung fordert und ihr die Kosten bekannt sind. Das führt zu Unterschieden je nach Bank: Sind der Versicherungspartner und damit die Kosten bekannt, wie regelmäßig bei Kreditgenossenschaften, müssen sie mit eingerechnet werden. Bei einer Bank ohne Versicherungspartner werden die Kosten nicht berücksichtigt. Der Effektivzins, der eigentlich Vergleichbarkeit schaffen soll, fällt dadurch unterschiedlich aus. Die Kosten einer Feuerversicherung sollten daher bei der Berechnung des Effektivzinses generell nicht berücksichtigt werden.

Doppelarbeit vermeiden

Das ESIS-Merkblatt muss bei Immobilienkrediten unverzüglich nach Abschluss der Kreditwürdigkeitsprüfung dem Kunden ausgehändigt werden. Zu diesem Zeitpunkt sind die Konditionen meist aber noch nicht abschließend verhandelt. Also stellen die Banken das Merkblatt oft zweimal aus – einmal nach der Kreditwürdigkeitsprüfung, ein zweites Mal mit den finalen Konditionen bei Abschluss. Besser wäre, die Frist entsprechend anzupassen, so dass die Bank das Merkblatt nur einmal aushändigt, wenn alle Informationen feststehen.

Doppelarbeit vermeiden

Das ESIS-Merkblatt muss bei Immobilienkrediten unverzüglich nach Abschluss der Kreditwürdigkeitsprüfung dem Kunden ausgehändigt werden. Zu diesem Zeitpunkt sind die Konditionen meist aber noch nicht abschließend verhandelt. Also stellen die Banken das Merkblatt oft zweimal aus – einmal nach der Kreditwürdigkeitsprüfung, ein zweites Mal mit den finalen Konditionen bei Abschluss. Besser wäre, die Frist entsprechend anzupassen, so dass die Bank das Merkblatt nur einmal aushändigt, wenn alle Informationen feststehen.

Selbstverständlichkeiten vermeiden

Zusätzlich zum ESIS-Merkblatt müssen Banken vor Abschluss eines Immobiliendarlehens auch das „Vorvertragliche Informationsblatt zur Kreditvermittlung und Beratung“ vorlegen.  Darin muss die Bank darüber informieren, dass und in welchem Umfang sie berät und ob beziehungsweise inwieweit sie Darlehen anderer Kreditgeber vermittelt. Dass Banken Beratungsleistungen anbieten, ist die natürliche Erwartung jedes Kunden, der sich wegen einer Finanzierung an die Bank wendet. Darüber hinaus wird schon in der Werbung deutlich gemacht, dass Banken und Sparkassen auch als Darlehensvermittler tätig sind. Der Kunde sieht dies spätestens dann, wenn die Bank ihm das Angebot eines anderen Kreditgebers unterbreitet. Das Informationsblatt ist überflüssig und sollte daher abgeschafft werden.

Selbstverständlichkeiten vermeiden

Zusätzlich zum ESIS-Merkblatt müssen Banken vor Abschluss eines Immobiliendarlehens auch das „Vorvertragliche Informationsblatt zur Kreditvermittlung und Beratung“ vorlegen.  Darin muss die Bank darüber informieren, dass und in welchem Umfang sie berät und ob beziehungsweise inwieweit sie Darlehen anderer Kreditgeber vermittelt. Dass Banken Beratungsleistungen anbieten, ist die natürliche Erwartung jedes Kunden, der sich wegen einer Finanzierung an die Bank wendet. Darüber hinaus wird schon in der Werbung deutlich gemacht, dass Banken und Sparkassen auch als Darlehensvermittler tätig sind. Der Kunde sieht dies spätestens dann, wenn die Bank ihm das Angebot eines anderen Kreditgebers unterbreitet. Das Informationsblatt ist überflüssig und sollte daher abgeschafft werden.

Vierteljährlichen Depotauszug abschaffen

Die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II sieht vor, dass Anleger vierteljährlich Aufstellungen über die von ihnen gehaltenen Finanzinstrumente (Depotauszug) erhalten. Dieser Depotauszug ist überflüssig, da sich der Kunde jederzeit über den Depotstand erkundigen kann. Zudem erhält der Kunde bereits jährlich einen Depotauszug. Der vierteljährliche Depotauszug sollte abgeschafft werden. Ein jährlicher Depotauszug ist ausreichend.

Vierteljährlichen Depotauszug abschaffen

Die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II sieht vor, dass Anleger vierteljährlich Aufstellungen über die von ihnen gehaltenen Finanzinstrumente (Depotauszug) erhalten. Dieser Depotauszug ist überflüssig, da sich der Kunde jederzeit über den Depotstand erkundigen kann. Zudem erhält der Kunde bereits jährlich einen Depotauszug. Der vierteljährliche Depotauszug sollte abgeschafft werden. Ein jährlicher Depotauszug ist ausreichend.

Keine unnötigen Formvorschriften

Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie (umgesetzt im Jahr 2010) verlangt keine Schriftform für den Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags. Anders in Deutschland. Hier gilt immer noch die Schriftformerfordernis. Ein elektronischer Abschluss ist demnach nur mit qualifizierter elektronischer Signatur zulässig. Das Schriftformerfordernis verkompliziert den Abschluss von Kreditverträgen und geht über die europarechtlichen Vorgaben hinaus („Goldplating“). Der deutsche Gesetzgeber sollte auf das Schriftformerfordernis verzichten und dadurch den digitalen Vertragsabschluss erleichtern.

Keine unnötigen Formvorschriften

Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie (umgesetzt im Jahr 2010) verlangt keine Schriftform für den Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags. Anders in Deutschland. Hier gilt immer noch die Schriftformerfordernis. Ein elektronischer Abschluss ist demnach nur mit qualifizierter elektronischer Signatur zulässig. Das Schriftformerfordernis verkompliziert den Abschluss von Kreditverträgen und geht über die europarechtlichen Vorgaben hinaus („Goldplating“). Der deutsche Gesetzgeber sollte auf das Schriftformerfordernis verzichten und dadurch den digitalen Vertragsabschluss erleichtern.

Keine Zwangsbeglückung der Kunden durch Vorabinformationen

Seit Inkrafttreten der MiFID II sind Banken verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden unter anderem bei telefonischen Orders (mit oder ohne vorherige Beratung) vor Abschluss eines Geschäfts (ex-ante) über die Kosten zu informieren. Die Ex-ante-Kosteninformation muss dem Kunden rechtzeitig schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Es ist gesetzlich nicht geregelt, ob der Kunde auf die schriftliche Ex-ante-Kosteninformation verzichten kann. Kunden, die kein ePostfach oder keine E-Mail-Adresse besitzen, können so telefonisch keine Wertpapiere mehr ordern. Zudem führen die neuen Anforderungen dazu, dass sich die telefonische Abwicklung von Wertpapier-Orders verzögert. Dies wiederum verärgert Kunden insbesondere bei zwischenzeitlichen Kursschwankungen. Es wäre im Sinne der Kunden, erfahrenen Anlegern gesetzlich die Möglichkeit eines Verzichts auf die Ex-ante-Kosteninformation einzuräumen. Alternativ sollte es möglich sein, die Kosteninformation im Telefongeschäft nachträglich zuzustellen.

Keine Zwangsbeglückung der Kunden durch Vorabinformationen

Seit Inkrafttreten der MiFID II sind Banken verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden unter anderem bei telefonischen Orders (mit oder ohne vorherige Beratung) vor Abschluss eines Geschäfts (ex-ante) über die Kosten zu informieren. Die Ex-ante-Kosteninformation muss dem Kunden rechtzeitig schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Es ist gesetzlich nicht geregelt, ob der Kunde auf die schriftliche Ex-ante-Kosteninformation verzichten kann. Kunden, die kein ePostfach oder keine E-Mail-Adresse besitzen, können so telefonisch keine Wertpapiere mehr ordern. Zudem führen die neuen Anforderungen dazu, dass sich die telefonische Abwicklung von Wertpapier-Orders verzögert. Dies wiederum verärgert Kunden insbesondere bei zwischenzeitlichen Kursschwankungen. Es wäre im Sinne der Kunden, erfahrenen Anlegern gesetzlich die Möglichkeit eines Verzichts auf die Ex-ante-Kosteninformation einzuräumen. Alternativ sollte es möglich sein, die Kosteninformation im Telefongeschäft nachträglich zuzustellen.