Widerspruch

„Das Paket [umfasst] einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), der im EU-Rechtsrahmen verankert ist und auf der bewährten Struktur des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fußt. (…) Der EWF würde die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds übernehmen und als letzter Kreditgeber fungieren, um die geordnete Abwicklung notleidender Banken zu erleichtern. (…) Im Laufe der Zeit könnte der EWF ferner neue Finanzinstrumente entwickeln, beispielsweise zur Unterstützung einer möglichen Stabilisierungsfunktion.“

Dazu meine ich: „Die EU-Kommission will den Euro-Rettungsschirm zu einem europäischen Währungsfonds ausbauen. Doch bei diesem Vorstoß ist Vorsicht angebracht. Denn wenn der Fonds zukünftig eigene „Finanzinstrumente“ entwickeln darf, weist das schnurstracks in die Richtung von Eurobonds. Und mit solchen Gemeinschaftsanleihen wäre der Weg für die Vergemeinschaftung von Schulden bereitet – inklusive all den bekannten Fehlanreizen, die sich daraus ergeben. Hinzu kommt, dass der EWF notleidende Banken stützen soll, wenn der Banken-Abwicklungsfonds geleert ist. Das heißt nichts anderes, als dass am Ende doch wieder der Steuerzahler für Bankenpleiten geradestehen muss. Sollte das nicht mal geändert werden?“

„Das Paket [umfasst] eine Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet (…). [Darunter auch] eine Stabilisierungsfunktion‚ um bei großen asymmetrischen Schocks die Investitionstätigkeit stützen zu können. Die Kommission wird die erforderlichen Initiativen im Mai 2018 im Rahmen ihrer Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 vorlegen. Anschließend werden das Europäische Parlament und der Rat ersucht, diese Vorschläge bis Mitte 2019 anzunehmen.“

Dazu meine ich: „Das Kommissionspaket belohnt nicht die reform-willigen Eurostaaten, sondern Mitgliedsländer, die notwendige Reformen auf die lange Bank schieben. Denn nichts anderes als das passiert, wenn Staaten, die in einer Wirtschaftskrise stecken, über Gelder von der Gemeinschaft erhalten. Die kämen aus einem aufgestockten EU-Haushalt und einem Notfallfonds, in den alle Mitgliedsstaaten einzahlen sollen. Zusätzlich soll der neugeschaffene EU-Währungsfonds Mittel beisteuern. Doch das ist unnötig. Denn im EU-Haushalt finden sich schon genug Transfermechanismen, beispielweise die EU-Regionalförderung oder der Juncker-Fonds. Mit den neuen Haushaltsinstrumenten würde die Umverteilungsmaschinerie nur weiter aufgerüstet. Am Ende droht ein neuer Finanzausgleich auf EU-Ebene. Das sollten wir uns ersparen.“

„Das Paket [umfasst] eine Mitteilung über die möglichen Funktionen eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, der, wie im Rahmen der derzeitigen EU-Verträge vorgesehen, gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Euro-Gruppe sein könnte. Durch die Zusammenführung von Zuständigkeiten und Fachwissen würde diese neue Position die Kohärenz, Effizienz, Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht der wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindung für die EU und das Euro-Währungsgebiet unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Zuständigkeiten stärken.“

Pressemitteilung „Fahrplan der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ vom 6. Dezember 2017​​​​​​​