Bankenregulierung nicht dem Klimaschutz unterwerfen

Die EU-Kommission will im März einen Aktionsplan mit Maßnahmen vorlegen, die zu mehr Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft beitragen sollen. Ziel ist es, dadurch den ökologischen Umbau der Realwirtschaft zu unterstützen. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie?

Markus Ferber: Keinen. Wir haben auf europäischer Ebene längst geltendes Recht geschaffen, um die Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft zu fördern, etwa in der Eigenkapitalregulierung. So sollen zum Beispiel Investmentbanker über die Ausgestaltung ihrer Boni dazu angehalten werden, nicht auf kurzfristigen Profit, sondern auf nachhaltiges, langfristiges Wachstum zu setzen. Bisher basiert die gesamte Finanzmarktregulierung auf dem Verständnis, dass Risiken angemessen abgedeckt werden müssen. Sie darf nicht dazu da sein, bestimmte politische Ideen zu fördern.

Gerhard Schick: Realisiert sich die aktuelle Einschätzung der Märkte, endet die Klimakrise in der Katastrophe, denn Milliardenbeträge sind in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Brennstoffe beruht. Auch die Bundesregierung investiert mit dem Versorgungsfonds für Bundesbeamte noch immer in die fossile Wirtschaft und andere schmutzige Geschäfte, die erheblichen Bewertungsrisiken unterliegen. Anreize für Divestment, dem geordneten Abzug von Kapital aus zukunftslosen Geschäftsmodellen, und nachhaltiges Investment sind daher zentrale Bausteine einer tragfähigen Finanzpolitik.

Welche Probleme sehen Sie insbesondere im Zusammenhang mit dem diskutierten „grünen“ Unterstützungsfaktor?

Ferber: Bis heute hat niemand definiert, welche Kriterien Investments erfüllen müssen, damit sie als nachhaltig gelten und mit weniger Eigenkapital unterlegt werden müssen. Die Kernfrage lautet daher: Was sind nachhaltige Investments? Ist ein Kernkraftwerk nachhaltig, weil es kein Kohlendixoid emittiert? Ist ein Wasserkraftwerk nachhaltig, auch wenn es massiv in die natürliche Flusslandschaft eingreift? Der ganze von der EU-Kommission angestoßene Diskussionsprozess krankt daran, dass sich jeder davor drückt, klar zu definieren, was nachhaltige Investitionen sind. Aber ohne eine klare Definition diskutieren wir im luftleeren Raum – und einem „grünen“ Unterstützungsfaktor fehlt jede Basis. Gerade die Idee von Risikoabschlägen für grüne Investitionen ist brandgefährlich, denn es ist keinesfalls so, dass grüne Investments automatisch risikoärmer sind. Das haben viele Investoren schmerzlich erfahren müssen.

Schick: Nur weil der Kredit für einen Windpark Klimarisiken reduzieren hilft, heißt das nicht, dass der Projektträger keine Ausfallrisiken hat. Finanzielle Risikogewichte sollen sich am finanziellen Risiko bemessen. Daher: Statt eines grünen Unterstützungsfaktors brauchen wir einen „braunen“ Risikoaufschlag für die Finanzierung CO2-intensiver und damit risikoreicher Wirtschaftsaktivitäten.

Sehen Sie andere Möglichkeiten, um Anreize für Investitionen in „grüne“ Projekte zu setzen?

Ferber: Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Anreizen. Alleine die hohen Energiekosten motivieren jeden Unternehmer und jeden privaten Haushalt dazu, in energiesparende Geräte zu investieren. Dazu bedarf es keiner weiteren gesetzlichen Vorschriften. Heute müssen Unternehmer für jede Investition in eine Produktionsanlage zahlreiche gesetzliche Auflagen erfüllen. Wer hier alles über einen Kamm schert und pauschal behauptet, die Nachhaltigkeit komme bei solchen Investitionen zu kurz, der belügt sich und die Gesellschaft.

Schick: Transparenz durch vergleichbare und aussagekräftige Nachhaltigkeitsindikatoren. Denn dann würde bei gleicher Rendite mehr Geld in Projekte fließen, die nun erkennbar geringere Nachhaltigkeitsrisiken haben. Nachhaltigkeitsratings sollten daher verpflichtender Bestandteil in der Kreditbewertung und in Produktinformationsblättern werden, und die Frage danach, ob Anleger Nachhaltigkeit bei der Geldanlage berücksichtigen wollen, verpflichtender Bestandteil des Beratungsgesprächs. Ein staatliches Siegel für nachhaltige Geldanlagen würde die Transparenz im Markt für Kleinanleger abrunden.

In Deutschland gibt es bereits zahlreiche Förderbanken, die klimafreundliche Investitionen mit zinsgünstigen Krediten unterstützen. Sehen Sie Ansatzpunkte, dieses bewährte Förderengagement auszubauen?

Ferber: Förderbanken sind dafür geschaffen worden, politische Ziele durchzusetzen. Dennoch verbleibt das Kreditrisiko bei der Hausbank, das sie gemäß der geltenden Eigenkapitalregeln abdecken muss. Insofern sind Förderbanken genau das richtige Instrumentarium, um nachhaltige Investitionen zu fördern, ohne dass die Finanzstabilität gefährdet wird. Wer dafür die Eigenkapitalunterlegung von Darlehen aufweicht, riskiert, dass es durch ein künstlich hohes Kreditangebot bei Investitionen zu Fehlanreizen bis zur Blasenbildung kommt. Bei Immobilienblasen haben wir schon schmerzlich erlebt, was es heißt, wenn auf Teufel komm raus investiert wird und dann die Nachfrage einbricht.

Schick: Vor allem bei der Wärmeeffizienz im Gebäudesektor sowie im Verkehrssektor gibt es noch viel Ausbaupotenzial. Die Förderbanken machen hier eine gute Arbeit, und der Bund sollte die Unterstützung deutlich aufstocken, um die selbstgesteckten Klimaziele nicht krachend zu verfehlen.

Auf der einen Seite wird derzeit in Brüssel darüber diskutiert, unnötige bürokratische Anforderungen an kleinere Banken abzubauen. Auf der anderen Seite drohen im Zusammenhang mit „Green Finance" erhebliche zusätzliche Berichtspflichten auch für Regionalbanken, beispielsweise um „Klimarisiken“ zu erfassen. Ist das nicht kontraproduktiv?

Ferber: Natürlich ist das kontraproduktiv. Um nachzuweisen, dass eine Investition nachhaltig ist, müssten der Investor und die Bank zusätzliche Berichtspflichten erfüllen. Unser Ziel ist doch, Regionalbanken im klassischen Privatkundengeschäft und im mittelständischen Finanzierungsgeschäft von bürokratischen Lasten zu befreien, und nicht mit neuen bürokratischen Lasten zu versehen. Ich glaube nicht, dass Risiken dadurch abgebaut werden, indem man mehr Berichtspflichten einführt. Es geht darum, die Regionalbanken so zu entlasten, dass sie sich auf ihr ureigenes Geschäft konzentrieren können und nicht auf die bürokratische Abwicklung dieses Geschäfts. Überhaupt ist das eine sehr theoretische Diskussion, die wir zurzeit führen, denn es fehlt wie gesagt eine Definition, was eine Investition nachhaltig macht. Ich kann nur davon abraten, diesen Weg weiter zu verfolgen. Über Kapitalunterlegungen müssen Risiken abgedeckt werden. Wer diesen Pfad verlässt, der gefährdet die Stabilität unseres Finanzsystems.

Schick: Das eine schließt das andere nicht aus. Auf Regulierung mit Augenmaß kommt es an. Wir Grüne setzen uns für eine Entlastung kleiner Banken ein und wir kämpfen für bessere Transparenz bei Nachhaltigkeitsrisiken. Die Berichtspflicht zu Nachhaltigkeitsrisiken ist nach geltender Rechtslage auf Kreditinstitute mit mehr als 500 Mitarbeitern beschränkt. Wichtig wäre, die Indikatorik zu stärken, damit das, was berichtet wird, verständlich und vergleichbar ist. Den berichtspflichtigen Unternehmen und Banken sollten Standards an die Hand gegeben werden, beispielsweise ein CO2-Preisszenario, mit dem Klimarisiken im Kreditportfolio bewertet werden können. Das würde helfen, die Transparenz zu verbessern.

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