Mangelnde Regeltreue darf es nicht geben

„Auf europäischer Ebene besteht nach wie vor die Herausforderung, die Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln. Es gibt immer noch große Probleme bei einzelnen europäischen Staaten. Die Regulierung des Bankenwesens, der Stabilität des Finanzmarkts, die Frage der Staatsanleihen, alles das sind offene Punkte. […] Wir glauben, dass der europäische Währungsraum nur durch eine stärkere Konvergenz in der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Haushaltsdisziplin bestehen kann. Da gibt es in verschiedenen Ländern, die die Maastricht-Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts weit überschreiten, noch viel zu tun.“

Dazu meine ich: „Herr Michelbach trifft den Kern des Problems. Eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion kann es nur geben, wenn die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten gestärkt und das bestehende Regelwerk konsequent angewandt wird. Die überschuldeten Euro-Staaten täten gut daran, endlich ihre Haushalte zu sanieren und eigenverantwortlich Reformen umsetzen, um wirtschaftliche Risiken zu minimieren. Mangelnde Regeltreue darf es nicht geben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt oder der Europäische Fiskalpakt sind strikt einzuhalten.“ 

„Die Bankenunion ist nur realistisch, wenn die notleidenden Kredite weitestgehend abgebaut werden und wenn die Banken Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen müssen. Das ist im Moment nicht der Fall. Deswegen sehe ich keine Grundlage für eine europäische Einlagensicherung in Verbindung mit der Bankenunion. Man muss erst mal ein System für Staatsinsolvenzen schaffen und muss vor allem die Risiken, die in vielen Ländern zweifellos vorhanden sind, zurückführen.“

Dazu meine ich: „Jetzt ist nicht die Zeit, um über ein gemeinschaftliches Einlagensicherungssystem in Europa zu verhandeln. Noch immer lasten rund 780 Milliarden Euro an faulen Krediten auf den Bilanzen europäischer Banken – ein Großteil davon in Südeuropa. Zudem halten viele südeuropäische Banken hohe Bestände an Staatsanleihen ihrer überschuldeten Heimatländer. Wenn das eine Bank ins Wanken bringt, müssten im Rahmen einer europäischen Einlagensicherung auch die anderen Länder die Zeche zahlen. Anstatt über Risikoteilung zu sprechen, muss der Fokus daher auf einen Abbau der Altlasten gelegt werden. Zudem sind Staatsanleihen in den Bankbilanzen vom ersten Euro an risikoorientiert mit Eigenkapital zu unterlegen, damit nicht neue Risiken angehäuft werden. Anstatt über einen gemeinsamen Sparerschutz zu diskutieren, sollten endlich Lösungen für diese drängenden Probleme gefunden werden. Denn nur ein widerstandsfähiges Bankensystem kann den europäischen Währungsraum als Ganzes stärken.“

„Wir haben vor, eine Evaluation der gesamten Regulierungsgesetzgebung vorzunehmen, weil man immer wieder überprüfen muss: Was war sinnvoll, was war erfolgreich, und was ist über das Ziel hinausgeschossen? Insbesondere beim Thema Verbraucherschutz sind manche Dinge doch sehr stark zu einem bürokratischen Hemmnis geworden. Hier gilt es zu prüfen und nachzujustieren.“

Dazu meine ich: „Viele der neuen Verbraucherschutz-Vorschriften bieten den Verbrauchern keinen Mehrwert. Banken berichten zunehmend, dass sich Kunden über die Papierstapel beschweren, die sie beim Abschluss von Bankgeschäften in die Hand gedrückt bekommen. Ebenso wenig zielführend ist, dass neue Pflichtinformationen wie das Europäische Standardisierte Merkblatt für Immobilienkäufer oder das europäisch genormte Basisinformationsblatt irreführende Informationen enthalten. Doch gesetzlich vorgegebene, aber unrealistische Szenariorechnungen oder der erschwerte Vergleich von Kreditkonditionen verunsichern die Kunden, anstatt sie zu schützen. Den Banken bürden die zusätzlichen Dokumentations- und Informationsaufgaben erheblichen bürokratischen Ballast auf. Ein Rückzug mancher Institute aus der Wertpapierberatung ist die Folge – mit gravierenden Nachteilen für die Kunden. Denn angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase ist eine qualifizierte Finanzberatung für die Bankkunden wichtiger denn je. Deshalb gilt es jetzt, die Entbürokratisierung des finanziellen Verbraucherschutzes nicht nur zu versprechen, sondern zügig und entschlossen anzugehen.“

Dr. Jürgen Gros ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Er twittert als @JGros_GVB und ist Mitglied des Netzwerks LinkedIn.

• „In den Abgrund gesehen“, Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach in „Das Parlament“ Nr. 36-37 vom 3. September 2018, Seite 2