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Zur bayerischen Landtagswahl hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien nach Positionen durchforstet, die für seine Mitgliedsgenossenschaften relevant sind. Die Standpunkte der Parteien wurden nach Themen geordnet und in einer Synopse zusammengefasst, damit sich die GVB-Mitglieder schnell einen Überblick verschaffen können. Um die Übersichtlichkeit zu verbessern, sind die jeweiligen Positionen sinngemäß wiedergegeben. 

„Profil“-Leser können sich im Folgenden durch die Positionen klicken – oder die Synopse als Tabelle im PDF-Format herunterladen. Übrigens: In die Übersicht wurden alle Parteien aufgenommen, die sowohl im aktuellen Bayerischen Landtag vertreten sind als auch nach aktuellen Umfragen in den kommenden Landtag einziehen könnten. Die Darstellung der Parteien erfolgt in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse bei der Landtagswahl 2013, gefolgt von den Parteien, die laut Umfragen in den nächsten Landtag einziehen könnten.

CSU

  • Mittelstand und Handwerk stärken
  • Förderprogramm zur Ansiedlung der Wirtschaft in ländlichen Regionen („Invest daheim“)
  • Keine Steuererhöhungen für den Mittelstand

SPD

  • Mittelstand und Handwerk stärken
  • Investitionen in Wirtschaft fördern
  • Bayerische Industriepolitik einführen
  • Gesetzliche Ausbildungsgarantie mit Strafzahlungen für Betriebe, die nicht ausbilden

Bündnis 90/Die Grünen

  • Mittelstand stärker unterstützen
  • Wirtschaftsförderung auf innovative und nachhaltige KMU konzentrieren
  • Digitalisierung und Aus-/Fortbildung in KMU und Handwerk fördern
  • Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

Freie Wähler

  • Bayerische Wirtschafts- und Forschungsförderung konsequent auf den Mittelstand ausrichten
  • Steuerliche Entlastung des Mittelstands
  • Steuerliche Förderung von Mittelständlern bei Forschung und Entwicklung
  • Beratung und Förderung für Unternehmen, die Wirtschaftsförderung beantragen, künftig aus einer Hand

AfD

  • Zukunftsfähige Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau für mittelständische Unternehmen
  • Verpflichtende Kammermitgliedschaften für Unternehmen und Selbstständige abschaffen

FDP

  • Straffung und Neuausrichtung der regionalen Wirtschaftsförderung mit Blick auf Digitalisierung, grenzüberschreitende Projekte und Innovation
  • Gesetze und Verordnungen auf KMU-Tauglichkeit prüfen („Mittelstandklausel“)
  • Faire Besteuerung des Mittelstands
  • Wirtschaftsförderung befristen und ständig evaluieren

Die Linke

  • Richtungswechsel zu sozialer und nachhaltiger Wirtschaft
  • Landesmindestlohn von 12 Euro/h bei Unternehmen mit staatlichen Aufträgen oder Förderung
  • Förderprogramme für Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen
  • Fördermittel für mittelständische Betriebe, die sich an tarifliche Standards halten
  • Ausbildungsabgabe für Unternehmen mit weniger als 7 Prozent Ausbildungsplätzen

CSU

  • Bürokratieabbau speziell in den Bereichen Landwirtschaft, Bauwesen, Gaststätten sowie bei der Steuererklärung
  • Erleichterung von Statistikpflichten und Rückkehr zur vierteljährlichen Umsatzsteueranmeldung bei Gründern

SPD

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

Bündnis 90/Die Grünen

  • E-Government-Angebote zur Senkung von Bürokratiekosten unterstützen

Freie Wähler

  • Bürokratie-Praxis-Check im Vorfeld von neuen Gesetzen und Verordnungen
  • Unabhängiges Bürokratie-Kontrollgremium schaffen
  • EU-Recht ohne weitere deutsche und bayerische Verschärfungen umsetzen

AfD

  • Stärkung des Bürokratieabbaus
  • Bayerische Deregulierungsoffensive mit dem Ziel, die Bürokratiekosten zu halbieren

FDP

  • Beschleunigung des Bürokratieabbaus
  • Verwaltung in Landratsämtern und kreisfreien Städten wirtschaftsfreundlicher gestalten
  • Ablauffrist für bayerische Landesgesetze („sunset-clause“)

Die Linke

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

CSU

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

SPD

  • Regionalbanken entlasten
  • Finanztransaktionssteuer einführen
  • BayernLB als Bank mit öffentlichem Auftrag erhalten

Bündnis 90/Die Grünen

  • Regionalbanken erhalten und unterstützen
  • Nachhaltiges Wirtschaften und finanzielle Kompetenz in den Schulen vermitteln

Freie Wähler

  • Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten und stärken
  • Höhere Eigenkapitalanforderungen bei Kreditinstituten verhindern
  • EU-Einlagensicherung für Regionalbanken verhindern

AfD

  • Regionalbanken aus EU-Einlagensicherung heraushalten
  • Regionalbanken stärken und erhalten
  • Regionalbanken auf nationaler Ebene regulieren und beaufsichtigen
  • „Recht auf Bargeld“ im Grundgesetz verankern

FDP

  • Finanzielle und wirtschaftliche Bildung in Schulen ausweiten
  • Staatliche Beteiligungsinstrumente auf Finanzierung von Gründern ausrichten

Die Linke

  • Regionalbanken als Instrument örtlicher Wirtschaftsförderung erhalten

CSU

  • Entlastung und attraktive Rahmenbedingungen für innovative Landwirtschaft und familiäre Betriebe
  • Digitalbonus für die Landwirtschaft einführen

SPD

  • Erhalt einer bäuerlichen und eigentümergeprägten Landwirtschaft
  • Ökolandbau auf mindestens 20 Prozent der Agrarfläche
  • Förderung für artgerechte Tierhaltung ausbauen
  • Gesetzliche Vorgaben für die Nutztierhaltung überprüfen
  • Gesetzlich festgelegtes Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen
  • Einsatz von Pestiziden verringern
  • Keine staatliche Intervention auf Lebensmittelmärkten

Bündnis 90/Die Grünen

  • Ausbau der tiergerechten, nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft
  • Regionale Vermarktungsstrukturen und landwirtschaftliche Genossenschaften fördern
  • Ökolandbau auf 30 Prozent der Agrarflächen bis 2025
  • Tiergerechte Haltung stärken
  • Förderung für Umbau von Anbindeställen ausweiten
  • Glyphosat verbieten und Pestizideinsatz bis 2030 halbieren
  • Intelligente Milchmengenreduzierung

Freie Wähler

  • Erhalt und Wiederaufbau der kleinstrukturierten, verbrauchernahen und mittelständischen Landwirtschaft
  • Kurze Lieferketten durch Regionalisierung in Lebensmittelproduktion und Förderung der Direktvermarktung
  • Regionale Lebensmittel fördern und bewerben
  • Höhere Tierwohlstandards fördern und auch finanziell honorieren
  • Marktbeherrschende Strukturen im Lebensmitteleinzelhandel bekämpfen

AfD

  • Artgerechtes Haltungssystem fördern
  • Keine Einschränkung der Anbindehaltung von Milchvieh

FDP

  • Keine staatlichen Eingriffe in Lebensmittelmärkte
  • Keine nationale oder europäische Milchmengenbegrenzung
  • Förderung für artgerechte Tierhaltung ausweiten
  • Oligopole oder Monopole in der Landwirtschaft und im Lebensmitteleinzelhandel verhindern
  • Einsatz von Pestiziden verringern
  • Neue Vermarktungsmodelle durch niedrige Steuern und weniger Bürokratie fördern
  • Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor
  • Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern

Die Linke

  • Wandel zu einem ökologisch orientierten Landbau
  • Zusammenschlüsse und Bildung von Genossenschaften finanziell fördern und unterstützen
  • Stärkere Förderung des ökologischen Landbaus
  • Mindestpreis für Agrarprodukte (42 ct/l bei Milch)
  • Glyphosat-Verbot
  • Antibiotika-Einsatz reduzieren
  • Tiergerechte Haltungsformen fördern
  • Verbot der Anbindehaltung bei Milchvieh
  • Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen

CSU

  • Bezahlbare Strompreise sicherstellen
  • 10-H-Regel beibehalten

SPD

  • 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035
  • 10-H-Regel abschaffen
  • Investitionsförderprogramm für Energiegenossenschaften auflegen
  • Vorrang für erneuerbare Energien im Landesentwicklungsprogramm
  • Stromnetze für Nord-Süd-Transport ausbauen
  • Forschungsförderung für die Energiewende aufstocken

Bündnis 90/Die Grünen

  • 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030
  • 10-H-Regel abschaffen
  • Vorrang für dezentrale Stromerzeugung
  • Reform des EEG, um Ausbau erneuerbarer Energien stärker zu regionalisieren
  • Betrieb von kleinen Solaranlagen und Mieterstrommodellen unterstützen
  • Feste EEG-Vergütung für Bürgerenergieanlagen
  • Aufbau kommunaler Wärmenetzte in Bürgerhand fördern
  • Ausbau der Übertragungsnetze unter Berücksichtigung der Anforderung erneuerbarer Energien
  • Förderung von Stromspeichern und intelligenten Stromnetzen ausbauen

Freie Wähler

  • Schnellstmöglich aus fossilen Energieträgern aussteigen
  • 10-H-Regel abschaffen
  • Neugestaltung der EEG-Umlage
  • Klimaschutz in bayerische Verfassung aufnehmen
  • Kraft-Wärme-Kopplung massiv fördern und ausbauen
  • Bürgerenergiewende: mehr Wertschöpfung in die Hand von Bürgern und Kommunen legen
  • Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte
  • Stärkung regionaler Energieversorgung
  • Ausbau intelligenter Stromnetze vorantreiben
  • Speichertechniken ausbauen
  • Kleine Wasserkraftwerke schützen: Mindestwasserleitfaden praxistauglich gestalten

AfD

  • Abschaffung des EEG
  • Beibehaltung der 10-H-Regel
  • Keine Erneuerbare-Energien-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten
  • Unterstützung dezentraler Energieproduktion und Versorgung
  • Keine Abgaben bei Eigennutzung von Erneuerbaren Energien

FDP

  • Einspeisevergütung für Neuanlagen beenden
  • Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer
  • Streckungsfonds zur Deckelung der EEG-Umlage
  • Dezentrale Energieversorgung stärken
  • Keine Steuern und Abgaben für Eigenstrom
  • Wasserkraft stärker ausbauen
  • Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze
  • Forschungsinitiative für Speichertechnologien und smarte Netze

Die Linke

  • EEG-Reform mit Entlastung der Verbraucher
  • 10-H-Regelung abschaffen
  • Dezentrale Energieerzeugung in kommunalen oder genossenschaftlichen Anlagen stärker unterstützen
  • Energiegenossenschaften in Bürgerhand fördern
  • Verpflichtender Sockeltarif für Strom
  • Kein Ausbau der Stromnetze
  • Stärkere Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften beim Netzbetrieb
  • Förderung für Speichertechnologien ausbauen
  • Neubau von kleinen Wasserkraftwerken stoppen

CSU

  • Digitalbonus für Mittelständler aufstocken
  • Digitalisierung der Verwaltung bis 2020
  • Gigabit-Anschluss für alle Unternehmen und Haushalte bis 2025
  • Flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz
  • Datencloud für KMU („BayernCloud“)

SPD

  • Stabstelle Digitalisierung in der Staatskanzlei einrichten
  • Gigabit-Anschlüsse für bayerische Gewerbegebiete
  • Flächendeckende 5G-Mobilfunkversorgung

Bündnis 90/Die Grünen

  • Digitale Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen (E-Government) ausbauen
  • Flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet durch Glasfasernetz und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz

Freie Wähler

  • Bayerisches Digitalisierungsministerium
  • Ausschuss für Digitales im Bayerischen Landtag
  • E-Government-Angebote für Unternehmen ausbauen
  • Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen nach 2018 weiterführen
  • Leistungsfähiges Glasfasernetz und flächendeckende 5G-Mobilfunkversorgung bis 2023
  • Gigabit-Offensive für den Mittelstand

AfD

  • Landesministerium für Digitalisierung schaffen
  • Förderung von E-Government
  • Breitbandausbau und 5G-Mobilfunkversorgung forcieren

FDP

  • Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge bis 2025
  • Digitale Freiheitszonen mit speziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Bereich der Digitalisierung („Bavarian Valleys“)
  • Ausbauprogramm „Digitalisiertes Bayern“ mit flächendeckenden Glasfaseranschlüssen

Die Linke

  • Flächendeckender Ausbau eines dezentralen Glasfasernetzes und der mobilen Netze
  • Genossenschaften zum Netzausbau fördern

CSU

  • Bayerns Rolle und Einfluss in Europa stärken

SPD

  • Einsatz für ein soziales und gerechtes Europa
  • Einsatz für ein nachhaltiges Europa

Bündnis 90/Die Grünen

  • EU sozialer und demokratischer gestalten
  • Förderales Europa mit starken Regionen und europäischer Solidarität

Freie Wähler

  • Früheres Einwirken Bayerns auf EU-Gesetzgebungsprozess
  • Bayerns Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen stärken
  • Europa in der Wirtschaftspolitik stärken
  • Deutsche Sprache in Europa stärken
  • Rückkehr zum Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“

AfD

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

FDP

  • Subsidiaritätsprinzip konsequent anwenden
  • Verwaltungsabbau und Stärkung des Europäischen Parlaments
  • Stärkere Nutzung der Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit beziehungsweise eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Die Linke

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

CSU

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

SPD

  • Verbraucherschutz stärken
  • Staatliche Finanzierung der Verbraucherschutzorganisationen ausweiten
  • Verpflichtende Haltungskennzeichnung auf Lebensmitteln

Bündnis 90/Die Grünen

  • Verbraucherbildung durch Information und Aufklärung verbessern
  • Verpflichtende Haltungskennzeichnung auf Lebensmitteln

Freie Wähler

  • Bessere und vollumfängliche Informationsmöglichkeiten für Verbraucher schaffen
  • Klare Kennzeichnung über Herkunft und Produktionsweise der Lebensmittel

AfD

  • Gesetzlich verpflichtendes Kennzeichnungssystems für die Tierhaltung einführen

FDP

  • Einführung eines freiwilligen, staatlichen Tierwohl-Labels

Die Linke

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

CSU

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

SPD

  • Seniorengenossenschaften fördern
  • Sonderförderprogramm von Dorfläden
  • Wohnungsbaugenossenschaften fördern

Bündnis 90/Die Grünen

  • Sozialgenossenschaften fördern
  • Dorfläden unterstützen

Freie Wähler

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

AfD

  • Förderung von genossenschaftlichen Einzelhändlern durch steuerliche Entlastung und Bürokratieabbau
  • Verstärkter Ausbau von Genossenschaften und Sozialgenossenschaften
  • Staatliche Flächen für Wohnungsbaugenossenschaften bereitstellen

FDP

  • Seniorengenossenschaften fördern

Die Linke

  • Wohnungsbaugenossenschaften fördern
  • Genossenschaften beim Verkauf von öffentlichem Boden bevorzugen
  • Besondere Rechtsform im Genossenschaftsrecht für altersgerechte Wohn- und Kulturprojekte einführen


Daniel Fischer ist wirtschaftspolitischer Referent in der Stabsabteilung des Genossenschaftsverbands Bayern.

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