Die Richtung stimmt

„Wir brauchen starke Banken für einen starken Mittelstand. Wir stehen zum dreigliedrigen Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschafts- und Geschäftsbanken. Es hat sich in der Finanzmarktkrise als Garant der Stabilität erwiesen. Wir setzen uns ein für eine Bankenregulierung mit Augenmaß, um die Wettbewerbschancen gerade der kleineren und regionalen Banken sowie der Förderbanken zu bewahren. Denn unsere mittelständischen Unternehmen sind auf Finanzpartner angewiesen, die ihre Bedürfnisse verstehen und ihre Sprache sprechen.“

Dazu meine ich: „Das dreigliedrige Bankensystem ist ein Stabilitätsanker für die Wirtschaft in Bayern. Denn die wichtigste externe Finanzierungsquelle für Investitionen im Mittelstand ist der Bankkredit. Allein die Volksbanken und Raiffeisenbanken stellen jeden fünften Euro bereit, den bayerische Mittelständler als Kredit aufnehmen. Seitdem die Bankenregulierung als Antwort auf die Finanzkrise neu ausgerichtet wurde, belasten überzogene bürokratische Auflagen kleinere regionale Finanzinstitute übermäßig. Das gilt insbesondere für unverhältnismäßige Melde- und Offenlegungspflichten. Dass sich die bayerischen Koalitionspartner „Regulierung mit Augenmaß“ auf die Fahnen schreiben, ist deshalb nur folgerichtig. Damit können die Regionalbanken in Freistaat auf die Unterstützung der Staatsregierung zählen. Das ist wichtig, wenn es darum geht, die entstehenden Spielräume für regulatorische Entlastungen zu nutzen, die derzeit in Brüssel verhandelt  und hoffentlich bald beschlossen werden.“

„Wir wollen eine europäische Finanzarchitektur der Eigenverantwortung. Fehlentwicklungen in der Eurozone wollen wir korrigieren. Der Grundsatz „jedes Land haftet für seine Schulden selbst“ muss weiterhin gelten. Deshalb lehnen wir eine Schuldenunion, Eurobonds und eine Transferunion ab.“

Dazu meine ich: „Es ist gut, dass die Staatsregierung in zentralen europapolitischen Fragen eine klare Haltung einnimmt. Mit ihrer haushaltspolitischen Geisterfahrt führt die italienische Regierung derzeit vor, weshalb mehr gemeinschaftliche Haftung in Europa politisch und ökonomisch keinen Sinn macht. Mitte Dezember kommen die europäischen Regierungschefs in Brüssel zusammen. Entscheidungen bei diesem Gipfeltreffen in Richtung einer Transferunion wären fatal. Vor allem eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme wäre falsch. Stattdessen müssen die Risiken im Bankensektor in Form von ausfallgefährdeten Krediten oder Staatsanleihen weiter reduziert werden – auch das verdeutlicht der Fall Italien: Dort haben die Banken ihrer Regierung derartig hohen Kredit eingeräumt, dass die Folgen der Verschuldungspolitik nun die Kreditinstitute selbst in Bedrängnis bringen. Im Interesse der Sparer, der Banken und der Wirtschaft in Bayern muss deshalb gelten: Risikoabbau statt Risikoteilung.“

„Wir sorgen für bürgernahen, modernen und gesundheitsfördernden Verbraucherschutz aus einer Hand. Wir setzen dabei grundsätzlich auf Anreize statt auf Verbote.“

Dazu meine ich: „Die Richtung stimmt. Und Handlungsbedarf ist gegeben: In Finanzfragen fehlt es den gesetzlichen Schutzvorschriften an Bürgernähe. Der Verbraucherschutz hat sich immer weiter von den Bedürfnissen der Verbraucher entfernt. Pflichtinformationen für Wertpapierkäufe oder Baufinanzierungen schaffen zu selten Klarheit, sondern verwirren und verunsichern die Kunden. Verbraucher werden durch regulatorische Vorgaben beim Abschluss von Bankgeschäften behindert und in ihrer Entscheidungsfreiheit beschnitten. Doch damit nicht genug: Anstatt die im Berliner Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des finanziellen Verbraucherschutzes voranzutreiben, arbeitet die Bundesregierung an einem Verbot von Provisionszahlungen bei bestimmten Versicherungen. Die Bayern-Koalition setzt mit dem Bekenntnis zu Bürgernähe und „Anreizen statt Verboten“ einen wichtigen Kontrapunkt.“

Dr. Jürgen Gros ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Er twittert als @JGros_GVB und ist Mitglied des Netzwerks LinkedIn.

• Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern. Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern für die Legislatur-periode 2018 – 2013