Im Fokus

In einem Gastbeitrag für die „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ (ZfgK) hat GVB-Präsident Jürgen Gros begründet, warum der finanzielle Verbraucherschutz vielfach seine Ziele verfehlt und Bankkunden belastet. Die drei wesentlichen Problemfelder seien verwirrende Informationspflichten, kontraproduktive regulatorische Vorgaben sowie Hindernisse für die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Das hatte eine Umfrage des GVB unter den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken ergeben. „Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite – und nach einer Dekade intensiver Regulierungstätigkeit – ist die Bilanz des finanziellen Verbraucherschutzes ernüchternd“, stellt Gros fest. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung der neuen Regelungen sollte deshalb zügig und mit großer Ernsthaftigkeit angegangen werden.“ Der Beitrag lässt sich bei LinkedIn im Volltext nachlesen.

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnen vor einem faulen Kompromiss bei den umstrittenen Plänen für eine EU-Einlagensicherung. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Sich zum jetzigen Zeitpunkt auf Verhandlungen über die Einlagensicherung einzulassen birgt enorme Gefahren für die deutschen Sparer“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros zitiert. Die zunehmende Kompromissbereitschaft von Politikern, Wirtschaftswissenschaftlern und Verbänden sei „gefährlich und nur vordergründig konstruktiv“. Gros weiter: „Die EU-Einlagensicherung bestraft alle jene Staaten, die ihre Bankrisiken im Griff haben, und belohnt all jene Länder mit Transferzahlungen, die wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen begangen haben.“

Auch der Wirtschaftsrat der CDU äußerte in einem Positionspapier schwere Bedenken gegen die geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa. „Hier bahnt sich ein massiver Umverteilungskanal an, der ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft birgt“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Eine europäische Einlagensicherung könne erst funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Insbesondere in Italien sei aber kein Wille hierzu erkennbar. Der GVB teilt die Einwände des Wirtschaftsrats. In einem Positionspapier schlägt der GVB konkrete Ziele und Maßnahmen für den Risikoabbau in den Bankbilanzen vor. Es wurde in den vergangenen Monaten an politische Entscheidungsträger adressiert und stieß in den Medien auf breite Resonanz.

GVB-Präsident Jürgen Gros hat den europapolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, zu einem Gespräch getroffen. Gros bestärkte die Unionsabgeordneten in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer EU-Einlagensicherung. Außerdem tauschten sich die Gesprächspartner darüber aus, wie der Bundestag das Handeln der europäischen Gesetzgeber besser überwachen kann.

Der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament hat zentrale Kritikpunkte des GVB an den Vorschlägen für ein nachhaltiges Finanzwesen aufgegriffen. Banken sollen Nachhaltigkeitsrisiken im Zusammenhang mit Umwelt-, Sozial- oder Governance-Kriterien (ESG-Kriterien: Environmental, Social, Governance) in der Anlageberatung, bei Investitionsentscheidungen und in der Vergütungspolitik berücksichtigen. Das sieht ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor, der derzeit in dem Parlamentsausschuss diskutiert wird. Einige Abgeordnete äußern Bedenken an den Kommissionsplänen: Bevor neue Vorgaben in Kraft treten, sollte die EU zunächst klären, was unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist. Zudem dürften die regulatorischen Vergütungsvorschriften nicht durch Nachhaltigkeitserwägungen verwässert werden. Der GVB hatte sich zuvor in einer Stellungnahme an führende Abgeordnete im Ausschuss gewandt.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußert sich zu den Gesetzesvorschlägen zum nachhaltigen Finanzwesen kritisch. In einer Stellungnahme warnt der BDI davor, mit der EU-Klassifikation nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten ganze Branchen als klimaschädlich abzustempeln. Zudem mahnt der BDI: „Mittelständischen Unternehmen darf kein direkter oder indirekter Zwang erwachsen, zusätzliche Berichterstattung zu betreiben“. Damit greift der Industrieverband wesentliche Forderungen der bayerischen Genossenschaftsorganisation auf, die der GVB zuvor beim BDI adressiert hatte. Das Centrum für Europäische Politik (cep) aus Freiburg hat die Vorschläge der Kommission ebenfalls kritisiert: Eine pauschale Senkung der Eigenkapitalanforderungen für Banken durch einen „grünen Unterstützungsfaktor“ gefährde die Finanzmarktstabilität, heißt es in einer Analyse.

Die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) hat die sinkende Zahl von Volksbanken und Raiffeisenbanken aufgegriffen. Trotz des Trends zu Fusionen blieben die Kreditgenossenschaften regional verankert, gibt die Agenturmeldung die Position des GVB wieder: „Die Volksbanken und Raiffeisenbanken sind nach wie vor sehr nah an ihren Kunden“, wird Verbandspräsident Jürgen Gros zitiert. „Im europäischen Vergleich haben wir in Deutschland eine sehr hohe Betreuungsdichte mit einem Bankmitarbeiter auf 131 Einwohner. Der europäische Durchschnitt liegt bei 174 Einwohner.“ In Bayern habe es 2017 16 Fusionen von Kreditgenossenschaften gegeben. Für dieses Jahr rechne der GVB mit acht Zusammenschlüssen. Mehrere regionale und überregionale Medien haben die Agenturmeldung aufgegriffen, zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“, der „Münchner Merkur“, die „Augsburger Allgemeine“, die „Passauer Neue Presse“ und die Internetseite der ZDF-Nachrichtensendung „heute“. Die „Welt am Sonntag“ führte dazu im Nachgang ein Interview mit dem GVB-Präsidenten.

Das EU-Parlament hat den Vorstoß des Agrarausschusses für ein Verbot von Einkaufsgenossenschaften im Lebensmittelhandel gebilligt. Die Europaabgeordneten werden nun in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten eintreten. Aus Sicht des GVB ist der ursprüngliche Antritt der EU-Kommission, die Dominanz großer Lebensmittelhändler zu beschneiden, begrüßenswert. Ein Verbot von Einkaufsgemeinschaften in der vorliegenden Textfassung des Agrarausschusses gefährdet jedoch die Geschäftsgrundlage von Einkaufsgenossenschaften, die für ihre mittelständischen Mitglieder wertvolle Unterstützung leisten. „Damit würde aus einer grundsätzlich berechtigten Initiative der EU-Kommission ein Todesstoß für Einkaufsgenossenschaften“, zitierte die „Agrarzeitung“ GVB-Präsident Jürgen Gros aus einer Pressemitteilung. Der Verband setzt sich dafür ein, dass die umstrittene Formulierung des Landwirtschaftsausschusses in den anstehenden Trilogverhandlungen korrigiert wird.

Die Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie droht bürgergetragene Wassergenossenschaften in Bayern zu überfordern. Dafür sensibilisierte der GVB in den vergangenen Wochen führende Europaabgeordnete. Das gemeinsame Werben des Verbands und mehrerer Mitgliedsunternehmen trug Früchte: Am 22. Oktober beschloss das EU-Parlament mit knapper Mehrheit substanzielle Nachbesserungen zum Gesetzentwurf der EU-Kommission. Entgegen dem Kommissionsvorschlag soll die Häufigkeit der Qualitätsmessungen auf dem aktuellen Niveau belassen und nicht ausgedehnt werden. Aus Sicht des GVB muss diese Position in den anstehenden Verhandlungen von Parlament und Mitgliedsstaaten Bestand haben.

Christoph Spöckner ist stellvertretender Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern. Daniel Fischer ist wirtschaftspolitischer Referent des Genossenschaftsverbands Bayern.

• Wöchentliche Presseschau: Der GVB in den Medien
• Aktuelle Pressemitteilungen des GVB
• Politische Interessenvertretung
• Finanzieller Verbraucherschutz: Vorschriften auf den Prüfstand stellen
• Positionspapier „Mehr Stabilität für Europas Banken“: GVB schlägt Maßnahmen zum Abbau von Kredit-Altlasten in Europa vor
• „Sustainable Finance“: Regulierung nicht für Nachhaltigkeitsziele instrumentalisieren