Wegweisend für Bayern

• Mittelstand und Handwerk stärken
• Förderprogramm zur Ansiedlung der Wirtschaft in ländlichen Regionen („Invest daheim“)
• Keine Steuererhöhungen für den Mittelstand

• Mittelstand und Handwerk stärken
• Investitionen in Wirtschaft fördern
• Bayerische Industriepolitik einführen
• Gesetzliche Ausbildungsgarantie mit Strafzahlungen für Betriebe, die nicht ausbilden

• Mittelstand stärker unterstützen
• Wirtschaftsförderung auf innovative und nachhaltige KMU konzentrieren
• Digitalisierung und Aus-/Fortbildung in KMU und Handwerk fördern
• Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

• Bayerische Wirtschafts- und Forschungsförderung konsequent auf den Mittelstand ausrichten
• Steuerliche Entlastung des Mittelstands
• Steuerliche Förderung von Mittelständlern bei Forschung und Entwicklung
• Beratung und Förderung für Unternehmen, die Wirtschaftsförderung beantragen, künftig aus einer Hand

• Zukunftsfähige Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau für mittelständische Unternehmen
• Verpflichtende Kammermitgliedschaften für Unternehmen und Selbstständige abschaffen

• Straffung und Neuausrichtung der regionalen Wirtschaftsförderung mit Blick auf Digitalisierung, grenzüberschreitende Projekte und Innovation
• Gesetze und Verordnungen auf KMU-Tauglichkeit prüfen („Mittelstandklausel“)
• Faire Besteuerung des Mittelstands
• Wirtschaftsförderung befristen und ständig evaluieren

• Richtungswechsel zu sozialer und nachhaltiger Wirtschaft
• Landesmindestlohn von 12 Euro/h bei Unternehmen mit staatlichen Aufträgen oder Förderung
• Förderprogramme für Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen
• Fördermittel für mittelständische Betriebe, die sich an tarifliche Standards halten
• Ausbildungsabgabe für Unternehmen mit weniger als 7 Prozent Ausbildungsplätzen

• Bürokratieabbau speziell in den Bereichen Landwirtschaft, Bauwesen, Gaststätten sowie bei der Steuererklärung
• Erleichterung von Statistikpflichten und Rückkehr zur vierteljährlichen Umsatzsteueranmeldung bei Gründern

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

• E-Government-Angebote zur Senkung von Bürokratiekosten unterstützen

• Bürokratie-Praxis-Check im Vorfeld von neuen Gesetzen und Verordnungen
• Unabhängiges Bürokratie-Kontrollgremium schaffen
• EU-Recht ohne weitere deutsche und bayerische Verschärfungen umsetzen

• Stärkung des Bürokratieabbaus
• Bayerische Deregulierungsoffensive mit dem Ziel, die Bürokratiekosten zu halbieren

• Beschleunigung des Bürokratieabbaus
• Verwaltung in Landratsämtern und kreisfreien Städten wirtschaftsfreundlicher gestalten
• Ablauffrist für bayerische Landesgesetze („sunset-clause“)

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

• Regionalbanken entlasten
• Finanztransaktionssteuer einführen
• BayernLB als Bank mit öffentlichem Auftrag erhalten

• Regionalbanken erhalten und unterstützen
• Nachhaltiges Wirtschaften und finanzielle Kompetenz in den Schulen vermitteln

• Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten und stärken
• Höhere Eigenkapitalanforderungen bei Kreditinstituten verhindern
• EU-Einlagensicherung für Regionalbanken verhindern

• Regionalbanken aus EU-Einlagensicherung heraushalten
• Regionalbanken stärken und erhalten
• Regionalbanken auf nationaler Ebene regulieren und beaufsichtigen
• „Recht auf Bargeld“ im Grundgesetz verankern

• Finanzielle und wirtschaftliche Bildung in Schulen ausweiten
• Staatliche Beteiligungsinstrumente auf Finanzierung von Gründern ausrichten

• Regionalbanken als Instrument örtlicher Wirtschaftsförderung erhalten

• Entlastung und attraktive Rahmenbedingungen für innovative Landwirtschaft und familiäre Betriebe
• Digitalbonus für die Landwirtschaft einführen

• Erhalt einer bäuerlichen und eigentümergeprägten Landwirtschaft
• Ökolandbau auf mindestens 20 Prozent der Agrarfläche
• Förderung für artgerechte Tierhaltung ausbauen
• Gesetzliche Vorgaben für die Nutztierhaltung überprüfen
• Gesetzlich festgelegtes Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen
• Einsatz von Pestiziden verringern
• Keine staatliche Intervention auf Lebensmittelmärkten

• Ausbau der tiergerechten, nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft
• Regionale Vermarktungsstrukturen und landwirtschaftliche Genossenschaften fördern
• Ökolandbau auf 30 Prozent der Agrarflächen bis 2025
• Tiergerechte Haltung stärken
• Förderung für Umbau von Anbindeställen ausweiten
• Glyphosat verbieten und Pestizideinsatz bis 2030 halbieren
• Intelligente Milchmengenreduzierung

• Erhalt und Wiederaufbau der kleinstrukturierten, verbrauchernahen und mittelständischen Landwirtschaft
• Kurze Lieferketten durch Regionalisierung in Lebensmittelproduktion und Förderung der Direktvermarktung
• Regionale Lebensmittel fördern und bewerben
• Höhere Tierwohlstandards fördern und auch finanziell honorieren
• Marktbeherrschende Strukturen im Lebensmitteleinzelhandel bekämpfen

• Artgerechtes Haltungssystem fördern
• Keine Einschränkung der Anbindehaltung von Milchvieh

• Keine staatlichen Eingriffe in Lebensmittelmärkte
• Keine nationale oder europäische Milchmengenbegrenzung
• Förderung für artgerechte Tierhaltung ausweiten
• Oligopole oder Monopole in der Landwirtschaft und im Lebensmitteleinzelhandel verhindern
• Einsatz von Pestiziden verringern
• Neue Vermarktungsmodelle durch niedrige Steuern und weniger Bürokratie fördern
• Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor
• Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern

• Wandel zu einem ökologisch orientierten Landbau
• Zusammenschlüsse und Bildung von Genossenschaften finanziell fördern und unterstützen
• Stärkere Förderung des ökologischen Landbaus
• Mindestpreis für Agrarprodukte (42 ct/l bei Milch)
• Glyphosat-Verbot
• Antibiotika-Einsatz reduzieren
• Tiergerechte Haltungsformen fördern
• Verbot der Anbindehaltung bei Milchvieh
• Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen

• Bezahlbare Strompreise sicherstellen
• 10-H-Regel beibehalten

• 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035
• 10-H-Regel abschaffen
• Investitionsförderprogramm für Energiegenossenschaften auflegen
• Vorrang für erneuerbare Energien im Landesentwicklungsprogramm
• Stromnetze für Nord-Süd-Transport ausbauen
• Forschungsförderung für die Energiewende aufstocken

• 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030
• 10-H-Regel abschaffen
• Vorrang für dezentrale Stromerzeugung
• Reform des EEG, um Ausbau erneuerbarer Energien stärker zu regionalisieren
• Betrieb von kleinen Solaranlagen und Mieterstrommodellen unterstützen
• Feste EEG-Vergütung für Bürgerenergieanlagen
• Aufbau kommunaler Wärmenetzte in Bürgerhand fördern
• Ausbau der Übertragungsnetze unter Berücksichtigung der Anforderung erneuerbarer Energien
• Förderung von Stromspeichern und intelligenten Stromnetzen ausbauen

• Schnellstmöglich aus fossilen Energieträgern aussteigen
• 10-H-Regel abschaffen
• Neugestaltung der EEG-Umlage
• Klimaschutz in bayerische Verfassung aufnehmen
• Kraft-Wärme-Kopplung massiv fördern und ausbauen
• Bürgerenergiewende: mehr Wertschöpfung in die Hand von Bürgern und Kommunen legen
• Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte
• Stärkung regionaler Energieversorgung
• Ausbau intelligenter Stromnetze vorantreiben
• Speichertechniken ausbauen
• Kleine Wasserkraftwerke schützen: Mindestwasserleitfaden praxistauglich gestalten

• Abschaffung des EEG
• Beibehaltung der 10-H-Regel
• Keine Erneuerbare-Energien-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten
• Unterstützung dezentraler Energieproduktion und Versorgung
• Keine Abgaben bei Eigennutzung von Erneuerbaren Energien

• Einspeisevergütung für Neuanlagen beenden
• Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer
• Streckungsfonds zur Deckelung der EEG-Umlage
• Dezentrale Energieversorgung stärken
• Keine Steuern und Abgaben für Eigenstrom
• Wasserkraft stärker ausbauen
• Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze
• Forschungsinitiative für Speichertechnologien und smarte Netze

• EEG-Reform mit Entlastung der Verbraucher
• 10-H-Regelung abschaffen
• Dezentrale Energieerzeugung in kommunalen oder genossenschaftlichen Anlagen stärker unterstützen
• Energiegenossenschaften in Bürgerhand fördern
• Verpflichtender Sockeltarif für Strom
• Kein Ausbau der Stromnetze
• Stärkere Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften beim Netzbetrieb
• Förderung für Speichertechnologien ausbauen
• Neubau von kleinen Wasserkraftwerken stoppen

• Digitalbonus für Mittelständler aufstocken
• Digitalisierung der Verwaltung bis 2020
• Gigabit-Anschluss für alle Unternehmen und Haushalte bis 2025
• Flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz
• Datencloud für KMU („BayernCloud“)

• Stabstelle Digitalisierung in der Staatskanzlei einrichten
• Gigabit-Anschlüsse für bayerische Gewerbegebiete
• Flächendeckende 5G-Mobilfunkversorgung

• Digitale Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen (E-Government) ausbauen
• Flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet durch Glasfasernetz und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz

• Bayerisches Digitalisierungsministerium
• Ausschuss für Digitales im Bayerischen Landtag
• E-Government-Angebote für Unternehmen ausbauen
• Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen nach 2018 weiterführen
• Leistungsfähiges Glasfasernetz und flächendeckende 5G-Mobilfunkversorgung bis 2023
• Gigabit-Offensive für den Mittelstand

• Landesministerium für Digitalisierung schaffen
• Förderung von E-Government
• Breitbandausbau und 5G-Mobilfunkversorgung forcieren

• Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge bis 2025
• Digitale Freiheitszonen mit speziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Bereich der Digitalisierung („Bavarian Valleys“)
• Ausbauprogramm „Digitalisiertes Bayern“ mit flächendeckenden Glasfaseranschlüssen

• Flächendeckender Ausbau eines dezentralen Glasfasernetzes und der mobilen Netze
• Genossenschaften zum Netzausbau fördern

• Bayerns Rolle und Einfluss in Europa stärken

• Einsatz für ein soziales und gerechtes Europa
• Einsatz für ein nachhaltiges Europa

• EU sozialer und demokratischer gestalten
• Förderales Europa mit starken Regionen und europäischer Solidarität

• Früheres Einwirken Bayerns auf EU-Gesetzgebungsprozess
• Bayerns Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen stärken
• Europa in der Wirtschaftspolitik stärken
• Deutsche Sprache in Europa stärken
• Rückkehr zum Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

• Subsidiaritätsprinzip konsequent anwenden
• Verwaltungsabbau und Stärkung des Europäischen Parlaments
• Stärkere Nutzung der Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit beziehungsweise eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

• Verbraucherschutz stärken
• Staatliche Finanzierung der Verbraucherschutzorganisationen ausweiten
• Verpflichtende Haltungskennzeichnung auf Lebensmitteln

• Verbraucherbildung durch Information und Aufklärung verbessern
• Verpflichtende Haltungskennzeichnung auf Lebensmitteln

• Bessere und vollumfängliche Informationsmöglichkeiten für Verbraucher schaffen
• Klare Kennzeichnung über Herkunft und Produktionsweise der Lebensmittel

• Gesetzlich verpflichtendes Kennzeichnungssystems für die Tierhaltung einführen

• Einführung eines freiwilligen, staatlichen Tierwohl-Labels

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

• Seniorengenossenschaften fördern
• Sonderförderprogramm von Dorfläden
• Wohnungsbaugenossenschaften fördern

• Sozialgenossenschaften fördern
• Dorfläden unterstützen

Keine Erwähnung im Wahlprogramm

• Förderung von genossenschaftlichen Einzelhändlern durch steuerliche Entlastung und Bürokratieabbau
• Verstärkter Ausbau von Genossenschaften und Sozialgenossenschaften
• Staatliche Flächen für Wohnungsbaugenossenschaften bereitstellen

• Seniorengenossenschaften fördern

• Wohnungsbaugenossenschaften fördern
• Genossenschaften beim Verkauf von öffentlichem Boden bevorzugen
• Besondere Rechtsform im Genossenschaftsrecht für altersgerechte Wohn- und Kulturprojekte einführen