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Zahlreiche Regeln für den Verbraucherschutz im Finanzwesen haben ungewollte Nebenwirkungen für Bankkunden. Das hat GVB-Präsident Jürgen Gros in einem Gastbeitrag für das Fachmagazin „bank und markt“ aufgezeigt. Als Beispiele führt Gros nicht nachvollziehbare und verwirrende Informationspflichten oder den Zwang zur Aufzeichnung telefonischer Wertpapierberatungen an. „Der GVB setzt sich daher für eine rasche Evaluation des finanziellen Verbraucherschutzes ein. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag richtigerweise angekündigt, die bestehenden Maßnahmen überprüfen zu wollen. Dieses Versprechen muss zügig eingelöst werden“, schreibt der GVB-Präsident. Überflüssige Regelungen sollten abgeschafft, praxisferne Vorschriften nachgebessert werden. Der Artikel lässt sich hier nachlesen.

In einem Gespräch mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner verdeutlichte Verbandspräsident Jürgen Gros den Wert der Genossenschaften sowie deren zentrale Prinzipien Eigeninitiative und Selbstverantwortung. Es herrschte Einigkeit darüber, dass Genossenschaften eine tragende Säule der Marktwirtschaft sind. Zudem bestärkte der GVB-Präsident die kritische Haltung der FDP-Fraktion im Bundestag zur Europäischen Einlagensicherung. Des Weiteren wurden bei dem Austausch die Entbürokratisierung des finanziellen Verbraucherschutzes sowie die besondere Rolle der Energiegenossenschaften für die Energiewende thematisiert.

GVB-Präsident Jürgen Gros war im September zu Gast in der Sendung „Brennpunkt Wirtschaft“ bei „München TV“. Im Interview mit dem Moderator und Unternehmer Erich Lejeune sprach Gros unter anderem über Vertrauen als Wesensmerkmal von Genossenschaften und ihre Nähe zu Mitgliedern und Kunden. Darüber hinaus ging es um Verbraucherschutzvorschriften und Bürokratie im Finanzbereich, die Nachteile der geplanten europäischen Einlagensicherung, die bayerische Landtagswahl sowie das 125-jährige Jubiläum des GVB.

GVB-Präsident Jürgen Gros hat den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, zum Gespräch getroffen. Gros verdeutlichte, warum die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa weiterhin ablehnen. Mit dem CSU-Abgeordneten war er sich einig, dass vielmehr Fortschritte beim Abbau der Problemkreditbestände notwendig seien. Diese sind in Ländern wie Griechenland oder Italien nach wie vor außerordentlich hoch.

In diesem Zusammenhang tauschten sich Gros und Müller auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank in politischen Prozessen aus. Die EZB und ihre Spitzenvertreter bringen sich über Stellungnahmen und Redebeiträge aktiv in politische Prozesse auf EU-Ebene ein, obwohl sich die EZB vorrangig auf die Wahrung der Preisstabilität im Euroraum konzentrieren sollte. Daneben zeigte Gros auf, wie Verbraucherschutzvorschriften im Finanzbereich ihre Wirkung verfehlen und unnötige Bürokratie für Kunden und Banken verursachen. Dabei griff er auf Erkenntnisse zurück, die der GVB aus einer Umfrage unter den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken gewonnen hat. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der Verbraucherschutzmaßnahmen müsse zügig begonnen werden, so der Verbandspräsident.

Der „Bayernkurier“ (September-Ausgabe) hat einen Gastbeitrag von GVB-Präsident Jürgen Gros über den erstmals veröffentlichten Heimatindex der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken veröffentlicht. „Mehrere Millionen Gäste, die frisch aus ihrem Sommerurlaub irgendwo zwischen Spessart und Zugspitze zurückgekehrt sind, werden es bestätigen: Bayern ist liebens- und vor allem lebenswert. Auch die Bewohner des Freistaats sehen das so“, schreibt Gros. Den empirischen Beleg dafür liefere das neue Zufriedenheitsbarometer der Kreditgenossenschaften im Freistaat, das 71 von 100 möglichen Punkten misst. „Ein Spitzenwert, der zeigt, wie sehr sich die Bayern im Freistaat wohlfühlen“, so der GVB-Präsident. 

Im Bargeldkreislauf übernehmen Banken eine wichtige Funktion im „Cash Recycling“. Darunter versteht man die Einzahlung, Prüfung und Wiederausgabe von Bargeld. Im Gegensatz zu anderen Akteuren im Bargeldkreislauf wie Supermärkten, unterliegen Kreditinstitute dabei allerdings einer Vielzahl von unverhältnismäßigen Anforderungen und bürokratischen Meldepflichten. Das ist nicht nur aus Wettbewerbssicht ungerechtfertigt, sondern ist zudem ein Risiko für die Bargeldversorgung durch Banken. Der GVB setzt sich daher für eine Entlastung der Banken von unverhältnismäßigen Vorgaben im Cash Recycling ein. Konkrete Vorschläge hat der Verband in einem Positionspapier zusammengefasst und an politische Entscheidungsträger in Bayern adressiert.

Das Europäische Parlament diskutiert Pläne der EU-Kommission zum Abbau von Problemkrediten. Die Brüsseler Behörde will Banken in ganz Europa zu einer höheren Kapitalunterlegung für ausfallgefährdete Positionen verpflichten. Die Parlamentarier planen, bis Ende des Jahres ihren finalen Bericht zu den Plänen abzustimmen. Dies hat der GVB zum Anlass genommen, seine Position an führende Europapolitiker zu adressieren.

Grundsätzlich ist die Marschrichtung der Kommission zu begrüßen. Sie trägt zum Risikoabbau bei und erhöht die Stabilität des EU-Bankensystems. Der GVB mahnt jedoch, dass die Pläne der EU-Kommission nur unzureichend die sehr unterschiedlichen Risikolagen in den europäischen Bankensektoren berücksichtigen. Insgesamt sind hierzulande weniger als 2 Prozent der Kredite als notleidend eingestuft. Insbesondere in einigen Ländern Südeuropas sind die Bestände an faulen Krediten hingegen nach wie vor sehr hoch. Der GVB schlägt daher vor, die Anwendung der neuen Kommissionsvorschriften an einen Schwellenwert zu knüpfen: Nur in Bankensektoren, in denen die faulen Kredite mehr als 3 Prozent des gesamten Kreditbestands ausmachen, sollen die strengen Kapitalunterlegungspflichten angewendet werden.

Mithilfe neuer Finanzmarktvorschriften will die EU-Kommission mehr Gelder für nachhaltige Zwecke wie den Klima- oder Umweltschutz mobilisieren. Vorgesehen ist eine einheitliche Definition von nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten. Außerdem sollen Klima- und Umweltrisiken transparent werden, sodass Anleger leichter in nachhaltige Finanzprodukte investieren können. Das EU-Parlament diskutiert zudem, ob die Unternehmenskreditvergabe zukünftig an Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt werden soll. Damit müssten Banken in Zukunft beispielsweise Klima- und Umweltrisiken in die Kreditwürdigkeitsprüfung eines Firmenkunden einfließen lassen.

Der GVB lehnt diese Initiative ab. Das hat der Verband in einer Stellungnahme an führende Abgeordnete im EU-Parlament signalisiert. Darüber hinaus hatte der GVB gegenüber der IHK-Organisation für eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorhaben für ein nachhaltiges Finanzwesen geworben. Der GVB befürchtet zusätzliche Bürokratie für Banken und ihre Kunden und warnt vor einer Zweckentfremdung der Finanzmarktregulierung für nachhaltige Zwecke wie den Klima- oder Umweltschutz. Der Wirtschaftauschuss im Bundesrat äußerte ähnliche Bedenken. Der GVB hatte sich zuvor an die bayerischen Vertreter des Gremiums gewandt. Im nächsten Schritt wird das EU-Parlament Ende Oktober die Vorschläge der Kommission beraten.

Presseinformationen zufolge will das Bundeslandwirtschaftsministerium Anfang kommenden Jahres über staatliche Vorgaben für die Milchlieferbeziehungen entscheiden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner äußerte sich zwar grundsätzlich zurückhaltend zu Eingriffen in die Vertragsfreiheit von Milcherzeugern und -verarbeitern, will die Option jedoch nicht ausschließen. Eine Mehrheit der Länderagrarminister befürwortet staatliche Vorgaben für Preise, Liefermengen oder Kündigungsfristen, sollten sich Milcherzeuger und Molkereien nicht freiwillig auf neue Rahmenbedingungen einigen.

Angesichts der anhaltenden Diskussion warnt der GVB vor staatlichem Aktionismus. Die genossenschaftlichen Milchlieferbeziehungen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Sie bieten den Landwirten Planungssicherheit und Mitsprache. Die genossenschaftliche Autonomie zur Gestaltung der Lieferbeziehungen muss daher in jedem Fall erhalten bleiben. Diese Linie hat der GVB wiederholt in Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern in Bayern und Berlin vertreten.

In Brüssel wird derzeit über eine Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie verhandelt. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission würde kleine Wasserversorger durch unnötig strenge Anforderungen erheblich belasten. Darauf machte der GVB führende Europaabgeordnete aufmerksam. Außerdem steht der Verband in Kontakt mit österreichischen Wasserversorgern, die ebenso von den Neuerungen betroffen sind. Das EU-Parlament beschließt voraussichtlich Ende Oktober seine Position zum Richtlinienvorschlag. Die Positionierung des Ministerrats steht noch aus. Der GVB wird sich dafür einsetzen, dass die Belange der Wassergenossenschaften auch bei der Umsetzung der EU-Standards in Deutschland nach Abschluss des EU-Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden.

Christoph Spöckner ist stellvertretender Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern. Christoph Schroeter ist Chefvolkswirt des Genossenschaftsverbands Bayern.

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