Im Fokus

• GVB-Konjunkturumfrage: Bayerische Volks- und Raiffeisenbanken sehen leichte Erholungstendenzen
• Kampf gegen Bürokratie: GVB-Präsident Scheller trifft Staatsminister Herrmann und Glauber
• EU-Verordnung DORA: Vorschriften zum Schutz vor Cyberangriffen für Banken proportional gestalten
• Gastbeitrag in der Börsen-Zeitung: GVB-Präsident Scheller fordert passgenaue Regulierung
• Im Themenspiegel: GVB-Jahresrückblick, Europawahl und U19-Quali-Cup

Der Tiefpunkt der Krise scheint überwunden. Die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern erkennen erste leichte Erholungstendenzen im Tagesgeschäft. Das ist das Ergebnis der halbjährlichen Konjunkturumfrage des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) unter seinen 184 Mitgliedsinstituten, die im Zeitraum vom 18. bis 29. März 2024 durchgeführt wurde. „Viele Unsicherheiten bleiben, aber es deutet sich eine leichte Entspannung an“, kommentierte GVB-Präsident Gregor Scheller das Ergebnis der Umfrage.

Mit aktuell 38,3 Punkten beurteilen die Volks- und Raiffeisenbanken ihre derzeitige Geschäftslage so gut wie zuletzt vor zwei Jahren. Infolge der sich 2022 anbahnenden Wirtschaftskrise war die Einschätzung der Geschäftslage auf ein Allzeittief von 15,6 Punkten gefallen, hat sich aber bis zuletzt sukzessive verbessert. Die Lage bleibt weiter sehr volatil. Nach wie vor erwarten in den kommenden sechs Monaten mehr Institute eine Verschlechterung der Geschäftslage als eine Verbesserung. Im Vergleich zu früheren Umfragen hat sich deren Anteil aber deutlich verringert. Das Geschäftsklima stieg dank der verbesserten Ausgangslage auf einen positiven Wert von 16,3 Punkten. Im vergangenen Halbjahr 2023 lag dieser Wert mit minus 2,2 noch knapp im Negativen.

Die Hauptursache für die Entwicklung beim Geschäftsklima und den Erwartungen ist der Ausblick auf eine Stabilisierung der Wirtschaft und damit einhergehend eine erwartete Senkung der Leitzinsen. Der Höhepunkt der Krise nach der Corona-Pandemie, hohen Energiepreisen und Negativwachstum scheint überwunden. Allerdings muss vor allem das Wohnungsbaugeschäft erst wieder anlaufen. „Wir benötigen dringend umfangreiche Strukturreformen, sonst wird Deutschland den Anschluss an andere Volkswirtschaften verlieren“, mahnte Scheller.

Im Kreditgeschäft mit Privatkunden scheint die Talsohle ebenfalls erreicht, auch wenn eine Rückkehr zur Normalität noch auf sich warten lässt. Nach dem historischen Tiefstand von saldiert minus 81,6 Zählern im Sommer des vergangenen Jahres erholte sich das Privatkundengeschäft auf minus 68,8 Zähler. Die Bewertung der Geschäftslage in den kommenden sechs Monaten drehte sich auf 29,7 Zähler in den positiven Bereich. Mehr Banken rechnen mit einer anstehenden Verbesserung der Lage als mit einer weiteren Verschlechterung. Zurückzuführen ist der Einbruch im Kreditgeschäft mit Privatkunden vor allem auf den erheblichen Rückgang in der Baufinanzierung.

Auch im Firmenkundensegment verbesserte sich die Einschätzung der aktuellen Kreditvergabe erstmals seit 2022 etwas. Mit minus 30,2 Saldopunkten bewerten die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken die Nachfrage aber immer noch als schwach. „Die Kombination aus kontraktiver Geldpolitik und fehlenden Impulsen für die Wirtschaft verunsichert den bayerischen Mittelstand. In der Folge wird weniger investiert“, analysierte Scheller. Für die kommenden sechs Monate erwarten die Institute analog zum Privatkundengeschäft eine deutliche Verbesserung ihrer Situation.

„Die Signale stehen auf Zuversicht“, sagte Scheller. Allerdings sei eine konjunkturelle Erholung kein Selbstläufer. „Wir brauchen jetzt endlich den Mut und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Vor allem die überbordende Regulatorik sollte schnell zurückgefahren werden“, mahnte Scheller. Der GVB stellt die Ergebnisse der GVB-Konjunkturumfrage seinen Mitgliedern auch im GVB-Mitgliederportal zur Verfügung.

Neben seinen zahlreichen Aktivitäten in der Europapolitik setzt sich der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auch auf Landesebene für seine Mitglieder ein. So sprach GVB-Präsident Gregor Scheller gemeinsam mit dem Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern (SVB), Matthias Dießl, mit Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister, Thorsten Glauber. Der Minister setzt sich sehr für den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Der schnelle Ausbau in Bayern wird allerdings häufig von bürokratischen Hemmnissen landesrechtlicher Art behindert. Wie diese Hemmnisse abgebaut werden können, war Gegenstand des Gesprächs.

Ebenfalls im Fokus war der Verbraucherschutz im Finanzwesen. Hier wiesen die beiden Verbandspräsidenten auf die stetig wachsende Bürokratie hin, die entgegen der Intention den Verbraucher nicht schützt, sondern überfrachtet und bevormundet. Der fehlende Praxisbezug des Verbraucherschutzes steht dem besten Interesse der Verbraucher häufig entgegen, da beispielsweise Eintrittsbarrieren für sinnvolle Finanzdienstleistungen entstehen.

Außerdem sprach Scheller mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ebenfalls gemeinsam mit SVB-Präsident Matthias Dießl. Themen waren vor allem Initiativen zum Bürokratieabbau sowie die Zusammenarbeit im Kampf gegen Automatensprenger. Es bestand Einigkeit darüber, dass der Schutz von Geldausgabeautomaten vor Sprengungen nur gemeinsam gelingen kann.

Die Ministertreffen gehen auf eine gemeinsame Initiative des GVB mit dem SVB zum Bürokratieabbau zurück. Das Bürokratiewachstum behindert zunehmend die Wirtschaftsentwicklung. Grundversorgungsgüter wie Energie, Lebensmittel und auch Finanzdienstleistungen werden aufgrund dessen teurer oder schwerer zugänglich, die Finanzierung des Mittelstands mit Krediten wird zunehmend eingeschränkt. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken hat der GVB unter anderem eine erste Liste mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau im Finanzwesen erstellt, die auf verschiedenen politischen Ebenen eingesetzt wird. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau können im GVB-Mitgliederportal eingesehen werden.

Die 2023 in Kraft getretene EU-Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (DORA) soll dazu dienen, den Finanzsektor in Europa besser vor Cyberrisiken zu schützen. Ab dem 17. Januar 2025 gelten für mehr als 3.600 Unternehmen des Finanzsektors in Deutschland und für über 20.000 Finanzunternehmen in Europa zusätzliche Meldepflichten und einheitliche Mindeststandards für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Ziel ist es, dadurch die Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Angriffe zu erhöhen. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen. Denn aktuell bestehen noch große Ungleichheiten bei den Sicherheitsstandards – je nachdem, in welchem Land sich ein Finanzunternehmen befindet. Nachdem 2023 die ESA-Konsultationen zu den technischen Standards abgeschlossen wurden, sollen im zweiten Halbjahr 2024 alle Konkretisierungen veröffentlicht werden. In einem Positionspapier setzt sich der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) dafür ein, die Vorschriften zum Schutz vor Cyberangriffen für Banken proportional zu gestalten und IT-Verbünde von der Mehranbieter-Strategie auszunehmen.

Die IKT-Anforderungen berücksichtigen nach Ansicht des GVB weder die Größe einer Bank noch ihr Geschäftsmodell. Diese Faktoren sind jedoch entscheidend, um das damit verbundene Gefahrenpotenzial für die Finanzstabilität und letztlich auch für die Resilienz ganzer Volkswirtschaften zu quantifizieren. Kleine und mittlere Banken wie Volks- und Raiffeisenbanken würden pauschale Anforderungen somit unverhältnismäßig treffen. Dadurch entstünden Kosten, die unbegründet sind und denen kein entsprechender Mehrwert für die digitale Sicherheit der Banken und des Finanzsystems insgesamt gegenübersteht. In der Folge müssten die Kunden unter Kostensteigerungen leiden. Im äußersten Fall droht die Streichung von Bankleistungen. Hinzu kommt die Verpflichtung, bei der IT-Auslagerung eine Mehranbieter-Strategie zu verfolgen. Dies verursacht vor allem bei Genossenschaftsbanken, die aus Effizienzgründen ihre IT in IT-Verbünde ausgelagert haben, enormen bürokratischen Aufwand. Denn sie müssen die Abhängigkeit von einem oder wenigen Dienstleistern offenlegen und deren Zusammensetzung erläutern.

Nachdem DORA beschlossen worden ist sowie die Regulierungs- und Durchführungsstandards weitgehend feststehen, ist die europäische Bankenaufsicht gefordert, die Vorschriften bürokratiearm und – wie explizit in Art. 4 DORA festgeschrieben – verhältnismäßig auszulegen. Sie müssen auf dem Prinzip der Proportionalität und dem Gefahrenpotenzial, das von einer Bank für die Finanzstabilität ausgeht, basieren. „One-size-fits-all“-Regulierungen können dementsprechend auf dem so vielfältigen Bankenmarkt keine befriedigende Lösung darstellen. Es muss daher in der Praxis der Bankenaufsicht Berücksichtigung finden, dass das systemische Risiko von Genossenschaftsbanken erheblich geringer ist als das von international vernetzten Großbanken. Gleichzeitig geht es darum, Meldepflichten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Besonders ist darauf zu achten, dass es gegenüber den Meldestellen nicht zu Doppelabfragen kommt. Bestehende Meldeanforderungen sind deshalb mit neuen Auflagen zusammenzulegen. Zudem sollten diejenigen Banken, die ihre IT in Finanzverbünde ausgelagert haben, von der Mehranbieter-Strategie befreit werden.

Volks- und Raiffeisenbanken brauchen eine passgenaue Regulierung, die sich am tatsächlichen Risiko orientiert. Mit dem regulatorischen „One-Size-Fits-All“-Ansatz werde man der Rolle regionaler Banken nicht gerecht. Das brachte Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), in einem Gastbeitrag für die Verlagsbeilage „Finanzplatz München“ der „Börsen-Zeitung“ vom 4. Mai 2024 zum Ausdruck (zum Beitrag in der aktuellen „Profil“-Ausgabe). Dass der „One-Size-Fits-All“-Ansatz nicht passe, zeige sich unter anderem an den Plänen der EU-Kommission zu einer Überarbeitung der Regelungen zur Abwicklung von Instituten und zur Einlagensicherung (CMDI-Review).

Wie lief das Jahr 2023 für den Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und seine Mitglieder? Die Mai-Ausgabe des GVB-Videomagazins „Themenspiegel“ fasst die wichtigsten Daten und Fakten des GVB-Jahresrückblicks 2023 zusammen (siehe dazu auch das Topthema in „Profil“ 05/2024). Außerdem im Themenspiegel: Zur Europawahl am 9. Juni 2024 hat der GVB seine Positionen in einer Broschüre gebündelt (siehe dazu auch den Beitrag in dieser „Profil“-Ausgabe). Überdies hat der GVB vor Kurzem gemeinsam mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) und der VR-Bank Mittelfranken Mitte den U19-Quali-Cup um den Volksbanken-Raiffeisenbank-Pokal ausgetragen. Als Premiumpartner des BFV unterstützen die Volksbanken und Raiffeisenbanken den Jugendsport in Bayern. Das Turnier fand auf dem Gelände des FC/DJK Burgoberbach statt. Die Videoredaktion des Themenspiegel war vor Ort.

Gerald Schneider ist Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern.

Simon Linder ist Leiter Stab Vorstand beim Genossenschaftsverband Bayern.

Christian Hans ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

Christian-Friedrich Hamann ist Referent für Interessenvertretung beim Genossenschaftsverband Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

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