Zukunftsentscheidung: Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus. Von ihrem Ausgang hängt viel ab – auch für die bayerischen Genossenschaften.
Zur Wahl des Europäischen Parlaments hat der Genossenschaftsverband Bayern die Wahlprogramme nach den Positionen durchforstet, die für seine Mitgliedsgenossenschaften relevant sind. Um die Übersichtlichkeit zu verbessern, sind die jeweiligen Positionen sinngemäß wiedergegeben und nach Themenfeldern geordnet.
„Profil“-Leser können sich im folgenden durch die Positionen klicken – oder die Synopse als Tabelle im PDF-Format herunterladen. In die Synopse wurden alle Parteien aufgenommen, die zur Europawahl in Bayern antreten und nach aktuellen Prognosen mehr als 3 Prozent der Stimmen erhalten. Die Darstellung der Parteien erfolgt in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse bei der Europawahl 2014.
1. Wirtschafts- und Währungsunion
CSU
- Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten in der Haushaltspolitik wahren
- Keinen europäischen Finanzminister berufen
- Keine EU-Arbeitslosenversicherung einführen
- Vergemeinschaftung von Schulden oder Risiken verhindern
- Verletzung der EU-Haushaltsregeln strenger sanktionieren
- ESM zu Europäischem Währungsfonds weiterentwickeln unter Wahrung der Kontrollrechte des Bundestags
- Insolvenzordnung für Eurostaaten schaffen
SPD
- Eurozonen-Haushalt für Investitionen in Krisenzeiten aufsetzen
- Europäischen Rückversicherungsfonds für die Arbeitslosenversicherung einrichten
- Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum einrichten unter Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers
- ESM zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln
- EU-weite Mindestunternehmenssteuer mit gemeinsamer konsolidierter Bemessungsgrundlage einführen
Bündnis 90/Die Grünen
- Eurozonen-Haushalt für Investitionen in Krisenzeiten aufsetzen
- Langfristig stärker eigenfinanzierten EU-Haushalt anstreben
- Europäischen Rückversicherungsfonds für die Arbeitslosenversicherung einrichten
- ESM in einen Europäischen Währungsfonds überführen
- EU-weite Mindestunternehmenssteuer mit gemeinsamer konsolidierter Bemessungsgrundlage einführen
Freie Wähler
- Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent ahnden
- Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds oder neue EU-Verbriefungsmöglichkeiten (ESBies) verhindern
- Keine EU-Arbeitslosenrückversicherung einführen
- ESM auflösen, Einführung eines Europäischen Währungsfonds verhindern
- EZB reformieren und Stimmrechte Deutschlands stärken
- Geordnetes Staatsinsolvenz- und Austrittsverfahren für die Eurozone
FDP
- Eurozonen-Haushalt für Konjunkturstützung verhindern
- Europäischen Investitionsfonds schaffen
- Verschuldungsverbot der EU beibehalten, Kompetenz zur Steuererhebung verhindern
- Automatische Sanktionen bei Verletzung der EU-Haushaltsregeln einführen
- ESM in zwischenstaatlichen Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen
- EWF-Hilfen nur bei Gefahr für Stabilität des Euroraums und gegen Auflagen gewähren
- Insolvenzregime für Euroländer einrichten
- Regeln für geordneten Euro-Austritt schaffen
Die Linke
- Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie Fiskalpakt abschaffen
- Gemeinsame Euro-Bonds ausgeben
- Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung einrichten
- EU-Arbeitslosenrückversicherung einrichten
- EU-weiten Mindestunternehmenssteuersatz mit breiter und einheitlicher Bemessungsgrundlage einführen
- Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments stärken, damit es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe entscheidet
AfD
- EU-Haushalt verkleinern
- Eigene Steuern auf EU-Ebene verhindern
- Rückkehr zu nationalen Währungen (D-Mark) veranlassen, Euro gegebenenfalls als Parallelwährung beibehalten
2. Finanzwesen
CSU
- Besonderheiten des Drei-Säulen-Systems erhalten
- Bankenunion und Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln
- Risiken im Bankensystem reduzieren
- Staatsanleihebestände der Banken mit Eigenkapital unterlegen
- Unabhängigkeit der EZB wahren
- Geldpolitik und Finanzpolitik strikt trennen
- Bargeld beibehalten
- EU-Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz einführen
SPD
- Starke und handlungsfähige Kreditgeber für die Wirtschaft vor Ort erhalten
- Bankenunion weiter vertiefen
- Gemeinsame Letztsicherung über den EWF für den Bankenabwicklungsfonds schaffen
- Steuerzahler sollen nirgendwo in Europa mehr für Bankenpleiten bezahlen
- Finanzinstitute sollen Nachhaltigkeitsbelange in ihr Risikomanagement integrieren
- Finanztransaktionssteuer schrittweise einführen
- Kampf gegen Steuerflucht verschärfen durch Meldepflichten für Banken und das Einfrieren verdächtiger Guthaben
Bündnis 90/Die Grünen
- Kleine Banken stärken, z.B. durch Entlastung bei Meldepflichten und Entbürokratisierung der Aufsicht
- EDIS als Rückversicherungssystem ausgestalten und Institutssicherung erhalten
- Bankenunion vollenden
- Konzentration von Staatsanleihen in Bankbilanzen reduzieren
- Leverage Ratio auf 10 Prozent erhöhen
- Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds durch den EWF schaffen
- Europäisches „Green Finance Label“ einführen
- Ökologische, soziale und gleichstellungspolitische Ziele in der Unternehmensberichterstattung verankern
- Regeln für Banken, Versicherungen und Fonds in einem EU-Finanzmarktgesetzbuch zusammenfassen und vereinfachen
- Zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche errichten
- Finanztransaktionssteuer einführen
- Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken
- Abkehr von der Provisionsberatung hin zur Honorarberatung
Freie Wähler
- Regionale Bankenstruktur mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten
- Bei Bankenregulierung zwischen Regionalbanken und Großbanken unterscheiden
- Bankenregulierung mittelstandsfreundlich gestalten
- EU-Einlagensicherung für Sparkassen und Genossenschaftsbanken verhindern
- Bei Eigenkapitalunterlegungspflichten „sehr sensibel“ vorgehen
- Bargeld erhalten
- Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU einführen
FDP
- Proportionale, nachvollziehbare und abgestufte Regulierung einführen und kleine Akteure von Verwaltungsaufwand entlasten
- Bestehendes dezentrales System der Einlagensicherung in den Mitgliedsstaaten (Institutssicherung) erhalten
- Schlupflöcher im Bankenabwicklungsregime schließen
- Haftung von Investoren und Gläubigern bei Bankenabwicklungen stärken (Bail in)
- Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen und Großkreditgrenzen auf Staatsfinanzierung anwenden
- EZB-Bankenaufsicht auf systemrelevante Banken ausrichten
- Interessenkonflikte in der EZB zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht abbauen
- Mehrheitsregeln im EZB-Rat anpassen
- Letztsicherung für Bankenabwicklungsfonds SRF aus Steuermitteln verhindern
- Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen
- Insolvenzrecht und Vollstreckungsrecht stärker angleichen
- Geldwäscherecht harmonisieren
- Europäischen Pass für Finanzdienstleistungen stärken
- Mittelstand durch Kapitalmarktunion neue Finanzierungsquellen öffnen
- Lenkung des Anlageverhaltens für Nachhaltigkeitszwecke verhindern
- Green Supporting Factor abwenden, Regulierung am Risiko ausrichten
- Bargeld beibehalten
- Finanztransaktionssteuer verhindern
Die Linke
- Banken auf solides Geschäftsmodell nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken verpflichten (Zahlungsverkehr, einfache Sparinstrumente, Finanzierung von Investitionen)
- Finanzmärkte und Banken entmachten und an Gemeinwohl ausrichten
- Strengere Vorgaben zur Vorsorge und Risikosicherung bei Banken
- Banken verkleinern und das Investmentbanking abwickeln
- Kapitalgedeckte Rentensysteme abschaffen und in steuer- und umlagefinanzierte Systeme überführen
- Umfassende Finanztransaktionssteuer mit Steuersatz von 0,1 Prozent einrichten
- Kampf gegen Steuerflucht verschärfen durch Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren und den Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken
AfD
- Europäische Vergemeinschaftung von Bankrisiken (EDIS) verhindern
- Nationale Souveränität über Bank- und Finanzdienstleistungen wiederherstellen
- EU-Bankenabwicklungsregeln abschaffen
- EZB-Anleihekäufe sowie EFSF- und ESM-Rettungsprogramme beenden
- Verringerung der TARGET-Forderungen der Deutschen Bundesbank
- Bankenaufsicht aus der EZB herauslösen und auf nationale Ebene zurückverlagern
- Bargeld beibehalten
- Bundesbank-Goldreserven in Deutschland lagern
- EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie aufheben
3. Landwirtschaft
CSU
- EU-Agrarpolitik weiterentwickeln ohne Kürzung der Finanzmittel
- Direktzahlungen beibehalten und stärker auf regional verwurzelte Familienbetriebe ausrichten
- Anreize für Umwelt-, Klima- und Naturschutz setzen
- Ländliche Räume und regionale Wertschöpfungsketten stärken
- Tierschutzvorschriften EU-weit harmonisieren
SPD
- EU-Agrarpolitik an Tier- und Umweltschutz ausrichten
- Einsatz von Glyphosat nach 2023 verbieten
- EU-weit einheitliche Kennzeichnung für Lebensmittel einführen („Nährwert-Ampel“)
- EU-weite Herkunfts- und Fütterungskennzeichnung bei tierischen Lebensmitteln einführen
- EU-Tierschutz-Strategie erarbeiten und umsetzen
Bündnis 90/Die Grünen
- EU-Agrarpolitik an ökologischen Kriterien ausrichten
- Glyphosat und giftige Pestizide verbieten
- EU-weit einheitliche Kennzeichnung für Lebensmittel einführen („Nährwert-Ampel“)
- EU-weite Tierhaltungs- und Gentechnik-Kennzeichnung einführen
- Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzorganisationen einführen
- Tierschutz durch gesetzliche Maßnahmen verbessern
- Marktregulierende Eingriffe in den Lebensmitteleinzelhandel prüfen, um Preise zu stabilisieren
- Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen
Freie Wähler
- EU-Agrarpolitik weiterentwickeln und Faktoren wie Artenschutz, Tierwohl, Mischkulturen und familiäre Betriebe stärker belohnen
- Landwirtschaft auch künftig marktorientiert organisieren
- Glyphosat verbieten
- Marktmacht der Großkonzerne im Einzelhandel einschränken
- Geografische Angaben als Lebensmittelqualitätskennzeichen stärken
- Regionale Wertschöpfungsketten stärken, z.B. Direktvermarktung von Lebensmitteln
- Lebensmittel zur besseren Rückverfolgbarkeit klar kennzeichnen
- Bürokratie in der EU-Agrarpolitik abbauen
FDP
- EU-Agrarpolitik marktwirtschaftlich modernisieren
- Markttransparenz, fairen Wettbewerb und marktwirtschaftliche Lieferbedingungen mit klaren Rahmenbedingungen schaffen
- Agrarsubventionen sukzessive abbauen
- Einheitliches EU-Verfahren für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln etablieren
- Verpflichtendes EU-Tierschutzsiegel und Tierhaltungsstandards schaffen
- Bürokratie in der EU-Agrarpolitik verringern, Spielräume der Mitgliedsstaaten vergrößern
- Digitalisierung der Landwirtschaft mit EU-Mitteln fördern
Die Linke
- EU-Agrarpolitik an sozialen, ökologischen und Tierschutz-Kriterien ausrichten
- Einsatz von Glyphosat nach 2023 verbieten
- Kennzeichnungspflicht von Lebens- und Futtermitteln, die mit Pestiziden oder Fungiziden behandelt worden sind
- Futtermittelimporte reduzieren
- Verbindliche Kriterien für eine tier- und umweltgerechte Tierhaltung festlegen
- EU-weites Tierschutzsiegel sowie eine einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln einführen
- Tierschutzverbänden ein Verbandsklagerecht gewähren
AfD
- Agrarförderung auf Ebene der Mitgliedsstaaten zurück verlagern
- Bewährte Zulassungsstandards und -verfahren für Pflanzenschutzmittel beibehalten
- Artgerechte Haltungssysteme für Nutztiere fördern
- Regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterstützen
4. Energiepolitik
CSU
- Globale Bepreisung von CO2-Emissionen anstreben, behelfsweise auf G20-Ebene
- Verknüpfung des Stromnetzes in Europa verbessern und Energiemarkt stärker vernetzen
SPD
- CO2-Preise für alle Sektoren einführen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind
- Erneuerbare Energien ausbauen und Energiewende bei Elektrizität, Wärme, Kälte und Mobilitätssektor ambitioniert fortsetzen
- Europäischen Energiebinnenmarkt durch Ausbau von Infrastruktur und Energiespeichern stärken
Bündnis 90/Die Grünen
- Bürgernahe Energiewende durch Genossenschaften fördern
- CO2-Preise für alle Sektoren einführen
- EU als Treiber für die internationale Energiewende positionieren
- Erneuerbare Energien ausbauen. Anteil erneuerbarer Energien bis 2050 auf 100 Prozent erhöhen
- EU-weiten Stromverbund stärken und Netzausbau an erneuerbaren Energien orientieren
- Markteinführungsprogramm für Energiespeicher errichten
- Aktionsplan für klimaschonende Wärmeversorgung beschließen
Freie Wähler
- Emissionshandel durch Ausweitung auf weitere Sektoren stärken
- Erneuerbare Energien ausbauen. Deutsche Energiewende zu einem EU-Projekt machen
FDP
- Globalen CO2-Emissionshandel vorantreiben
- EU-Emissionshandelssystem auf Transport, Wärmeversorgung und Agrarsektor ausweiten
- Liberalisierung des Energiebinnenmarkts abschließen
- Europäischen Netzentwicklungsplan erarbeiten und transeuropäischen Netzausbau stärken
- Energieversorgung stärker auf EU-Ebene koordinieren
- Stromsteuer abschaffen
Die Linke
- Energiegenossenschaften fördern
- Energieerzeugung und Verteilung in Hand von Bürgern, Kommunen und Genossenschaften legen
- Dezentrale, in den Regionen verankerte Energiewende stärken
- Einführung einer Kohlenstoffsteuer (Carbon Tax), die alle Industriezweige umfasst
- Erneuerbare Energien ausbauen. Anteil erneuerbarer Energien bis 2040 auf 100 Prozent erhöhen.
- Kommunen an den Erträgen aus Wind- und Solarkraft beteiligen, die auf dem Gemeindegebiet erwirtschaftet werden
AfD
- CO2-Zertifikatehandel einstellen
- In die Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren einsteigen
5. Digitalisierung
CSU
- Hemmnisse für Start-ups durch Vorschriften beseitigen
SPD
- Europäische Alternativen zu den derzeit dominierenden Plattformunternehmen aufbauen
- Schnittstellen bei Bezahlfunktionen oder Sprachsteuerung von Zusatzgeräten öffnen
- Suchkriterien und Provisionszahlungen von Online-Marktplätzen transparent machen
- Anonymes Bezahlen auch online ermöglichen
Bündnis 90/Die Grünen
- Offene Schnittstellen und Interoperabilität sicherstellen
- Mittelstand bei der Digitalisierung mit unbürokratischen Beratungsangeboten oder Förderprogrammen unterstützen
- Plattform-Unternehmen strenger regulieren und fairen Zugang für externe Anbieter sicherstellen
- Europäisches Kartellamt aufbauen
Freie Wähler
- EU-Datenschutzrecht mittelstandsfreundlich überarbeiten
- Überforderung des Mittelstands durch Verbraucherschutzvorschriften verhindern
- Transparenz bei Vergleichs- und Beratungsportalen im Internet erhöhen
- Taxigewerbe vor neuen Fahrdienstmodellen schützen
FDP
- EU-Datenschutzrecht mittelstandsfreundlich überarbeiten
- Breitbandausbau vorantreiben
- Digital-Freiheitszonen mit weniger Regulierung für Startups einrichten
Die Linke
- Plattformgenossenschaften als Alternative zu privaten, digitalen Plattformanbietern stärken
AfD
- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abschaffen
6. EU-Institutionen
CSU
- Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament schaffen
- Ausschuss der Regionen stärken
- „Verfall“ nicht verabschiedeter Gesetzesvorschläge zum Ende der Legislaturperiode („Diskontinuität“) beschließen
- EU-Normenkontrollrat einsetzen
- Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente verbessern
SPD
- Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament schaffen
- Mehrheitsprinzip bei allen Entscheidungen im EU-Ministerrat verstärken
- Prinzip der Verstärkten Zusammenarbeit konsequenter nutzen und weiterentwickeln
Bündnis 90/Die Grünen
- Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament schaffen
- Rat der Mitgliedsstaaten langfristig in eine zweite Kammer überführen
- Entscheidungen im Rat durch Fristsetzung beschleunigen
- Mehrheitsprinzip in allen Entscheidungen im EU-Ministerrat einführen
- Entscheidungen im EU-Rat transparenter machen
- Direkte Demokratie stärken
Freie Wähler
- Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament schaffen
- Sitzverteilung im europäischen Parlament gerechter gestalten
- Einstimmigkeitsprinzip im Rat zugunsten demokratischer Mehrheitsentscheidungen überdenken
- Prinzip der Verstärkten Zusammenarbeit ausbauen
- EU-Kommission und EU-Behörden verkleinern
- Volksentscheide zu wichtigen europapolitischen Fragen auf Bundesebene durchführen
- Möglichkeit verbindlicher europaweiter Bürgerentscheide schaffen
FDP
- Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament schaffen
- EU-weite Listen für die Europawahl etablieren
- Entscheidungen im EU-Rat transparenter machen
- EU-Kommission verkleinern
- Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente und Ausschuss der Regionen stärken
- Gesetze mit Auslaufklausel versehen
- „one in, two out“-Regel für weniger Bürokratie etablieren
- Konsequent Folgenabschätzungen für EU-Vorhaben durchführen
- EU-Richtlinien den Vorzug vor Verordnungen geben
- Europäischen Konvent mit Ausarbeitung einer europäischen Verfassung beauftragen
Die Linke
- Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament schaffen
- Alleiniges Haushaltsrecht für das Europäische Parlament beschließen
- Ausschuss der Regionen und Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss stärken
- EZB unter Kontrolle des Europäischen Parlaments stellen
- Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament wählen
- Bürger über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitgestalten und Gesetze initiieren lassen
AfD
- EU-Parlament abschaffen
- Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit“), sofern sich grundlegende Reformansätze der AfD nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen
- Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen durchführen
7. Genossenschaften
CSU
- keine Erwähnung
SPD
- keine Erwähnung
Bündnis 90/Die Grünen
- Genossenschaften als Alternative zu profitorientierten Unternehmen fördern
Freie Wähler
- keine Erwähnung
FDP
- keine Erwähnung
Die Linke
- Vorrang öffentlicher und genossenschaftlicher Eigentumsformen in der Daseinsvorsorge durchsetzen
- Kollektive Unternehmen wie Genossenschaften stärken
AfD
- keine Erwähnung
Christoph Schroeter ist Chefvolkswirt des Genossenschaftsverbands Bayern. Daniel Fischer ist wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.
Weiterführende Links
- Die GVB-Synopse der Wahlprogramme zur Europawahl 2019 als PDF-Übersicht
- Wahlprogramm von CDU und CSU „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“
- Wahlprogramm der Grünen „Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019“
- Europas Chancen nutzen – Das Programm der Freien Demokraten zur Europawahl 2019
- Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019
