Im Fokus

Der Heimatindex der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken ist von 71 auf 69 Punkte gesunken. Das hat die Frühjahrerhebung des Zufriedenheitsbarometers ergeben, über deren Ergebnis der GVB in einer Pressemitteilung informiert hat. Die Entwicklung griffen zahlreiche Medien auf: „Die abnehmende Lebenszufriedenheit in Bayern ist ein Warnsignal“, zitiert etwa die „Augsburger Allgemeine“ GVB-Präsident Jürgen Gros aus einer von der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) verbreiteten Meldung. Die gefühlte Lebensqualität der bayerischen Bürger sei weiter hoch, sinkt aber etwas ab und rutscht unter den Bundesdurchschnitt, schreibt der „Bayernkurier“ auf seiner Internetseite. Die abnehmende Lebenszufriedenheit passe nicht zum bayerischen Selbstverständnis und sollte zu denken geben, geben die „Nürnberger Zeitung“ und die „Bayerische Staatszeitung“ den GVB-Präsident wieder.

Das Bilanzpressegespräch der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken am 13. März (ausführlicher Bericht hier) haben noch weitere Medien aufgegriffen, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, die „Deutsche Handwerks Zeitung“ und der Branchen-Informationsdienst „Bank intern“. Darüber hinaus haben die Kreditgenossenschaften in Mittelfranken, Unterfranken, Oberfranken, Niederbayern und aus der Oberpfalz Journalisten ihre Geschäftszahlen vorgestellt. Die einschlägigen Regionalmedien haben über die Pressegespräche mit den GVB-Bezirkspräsidenten berichtet, zum Beispiel die „Nürnberger Nachrichten“, die „Main-Post“, der „Nordbayerische Kurier“, die „Passauer Neue Presse“ und die „Mittelbayerische Zeitung“.

Nachdem sich die EU-Gesetzgeber zu Jahresbeginn informell auf die Neufassung der zentralen EU-Bankenregelwerke (CRD/CRR) verständigt hatten, hat das EU-Parlament nun offiziell zugestimmt. In ihrer letzten Sitzung vor der Europawahl stimmten die Abgeordneten dafür, kleine und nicht komplexe Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme unter 5 Milliarden Euro ab 2021 von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Erleichterungen wird es insbesondere bei den Melde- und Offenlegungsvorschriften geben.

Der GVB hat das Gesetzgebungsverfahren eng begleitet und mit einem eigenen Konzept für Erleichterungen geworben. Die Positionen des Verbands fanden schließlich Berücksichtigung im Gesetzestext (ausführlicher Artikel hier). Außerdem kämpfte der GVB in der zu Ende gehenden EU-Wahlperiode erfolgreich gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS). Hier ist der Verband auch in der neuen Mandatsperiode gefordert: Denn in der EU werden Gesetzesvorschläge, die die Abgeordneten bis zum Ende einer Legislatur nicht verabschiedet haben, an das nächste Parlament weitergereicht.

Mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Finanzausschusses Hans Michelbach tauschte sich GVB-Präsident Jürgen Gros zu den EU-Vorhaben für ein nachhaltiges Finanzwesen aus. Beide waren sich einig, dass staatliche Eingriffe in das Finanzsystem der falsche Weg sind, um den Klima- und Umweltschutz zu verbessern. Der Versuch einer Lenkung von Privatanlegern in nachhaltige Finanzprodukte widerspreche marktwirtschaftlichen Grundsätzen und käme einer Bevormundung gleich, so der GVB-Präsident. Anlässlich der bevorstehenden Umsetzung der finalisierten Basel-III-Vorschriften in EU-Recht warb er für den Erhalt des KMU-Korrekturfaktors, der die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen erleichtert. Der CSU-Finanzexperte stimmte mit Gros darin überein, dass die Auswirkungen der Finanzmarktrichtlinie MiFID II auf Privatanleger umfassend überprüft werden müssen. Gelegenheit dazu bietet die anstehende Evaluierung der EU-Richtlinie.

Kurz vor der Europawahl hat das EU-Parlament seine Position für eine Klassifizierung grüner Finanzanlagen („Taxonomie“) beschlossen. Die Taxonomie legt fest, welchen Anforderungen Finanzanlagen und Investitionen genügen müssen, um als „ökologisch nachhaltig“ zu gelten. Die von einigen Europaabgeordneten geforderte Anwendung der Taxonomie auf alle Finanzprodukte, egal ob nachhaltig oder nicht, ist vom Tisch. Auch eine „braune“ Liste mit Investitionen, die als umweltschädlich angesehen werden, lehnte das Parlament ab. Damit griffen die Parlamentarier wesentliche Kritikpunkte, die der GVB zuvor an führende Abgeordnete adressiert hatte.

Allerdings erteilte das EU-Parlament einer freiwilligen Anwendung der Klassifizierung eine Absage und hält weiterhin an einer gesetzlich verbindlichen Taxonomie fest. Eine gesetzliche Nachhaltigkeits-Definition sieht der Verband jedoch skeptisch. Diese wird den unterschiedlichen Vorstellungen der Investoren, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als klima- und umweltfreundlich anzusehen sind, nicht gerecht. Der GVB wird das Gesetzgebungsverfahren daher weiterhin kritisch begleiten.

Bei einer Konferenz haben die Finanzministerien der Bundesländer über die Auswirkungen des Basel-III-Finalisierungspakets („Basel IV“) diskutiert. Anlass war unter anderem ein gemeinsames Positionspapier der bayerischen Wirtschaft, das maßgeblich auf die Initiative des GVB zurückgeht. Darin warnen Kammern und Bankenverbände vor Einschränkungen für die Mittelstandsfinanzierung, sollte das internationale Regelwerk eins zu eins in EU-Recht übernommen werden. Zur Umsetzung der Vorgaben plant die EU-Kommission, Anfang 2020 einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Der GVB und die bayerischen Wirtschaftsverbände setzen sich dafür ein, dass die europäischen Gesetzgeber die Besonderheiten der Mittelstandsfinanzierung berücksichtigen und bewährte europäische Instrumente wie den KMU-Korrekturfaktor erhalten. Dieser ermöglicht den Banken eine risikoadäquate Eigenkapitalunterlegung für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen.

In der „Börsen-Zeitung“ ist ein Gastbeitrag von GVB-Präsident Jürgen Gros erschienen. „Auch wenn ihre Bedeutung abnimmt, bleibt die Bankfiliale gleichwohl wichtig“, schreibt Gros. Er erläutert die Ergebnisse einer Umfrage unter mehr als 1.000 bayerischen Bankkunden im Auftrag des Verbands. Ein wichtiges Ergebnis: Knapp die Hälfte der jungen Menschen wünscht eine Geschäftsstelle als Kontaktpunkt. „Regionalbanken wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken handeln somit richtig, wenn sie den Weg in Richtung Omnikanalvertrieb weitergehen“, folgert der GVB-Präsident. Die Verzahnung von Online- und Mobile-Banking, Videoberatung, Kundenservicecenter und Filiale werde dem sich wandelnden Kundenverhalten gerecht.

Der von den Brüsseler Gesetzgebern erzielte Kompromiss über die Reform der EU-Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, kurz ESAs) berücksichtigt wesentliche Forderungen des GVB. So wird es künftig ein Verfahren geben, das eine eigenmächtige Regelsetzung der ESAs durch Leitlinien und Empfehlungen („Level-3-Maßnahmen“) ohne Mandat der Gesetzgeber einschränkt. Dafür hatte sich der Verband intensiv eingesetzt. Außerdem warb der GVB erfolgreich dafür, die Finanzierung der ESAs wie bisher aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten. Die von der EU-Kommission favorisierte Beitragserhebung bei den beaufsichtigten Instituten, an der sich auch Volksbanken und Raiffeisenbanken hätten beteiligen müssen, lehnten die Co-Gesetzgeber nun ab. Auf Widerstand stieß die Kommission auch mit ihren Plänen, die Kompetenzen der Behörden auszuweiten. Das hätte die Mitwirkungsrechte der nationalen Aufsichtsbehörden eingeschränkt. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigten sich darauf, dass BaFin und Co. die Arbeit der ESAs weiterhin entscheidend mitgestalten können. Der GVB begrüßt diese Weichenstellungen. Sie sorgen dafür, dass trotz einheitlicher Bankenaufsicht in Europa auch künftig den Besonderheiten nationaler Märkte Rechnung getragen wird.

Nahwärmegenossenschaften sind „ein Vorbild für die Selbsthilfe im ländlichen Raum“. Zu diesem Schluss kommt der „Bayernkurier“ in einem Artikel über die Nahwärmesystem Hagau eG aus dem schwäbischen Landkreis Donau-Ries. „Nahwärmegenossenschaften machen vor, wie bürgerliches Engagement Versorgungslücken eigenverantwortlich schließen kann“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros zitiert. Sie seien „Zukunftsmodelle insbesondere im ländlichen Raum“.
 

Christoph Spöckner ist stellvertretender Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern. Daniel Fischer ist wirtschaftspolitischer Senior Referent beim Genossenschaftsverbands Bayern.

• Wöchentliche Presseschau: Der GVB in den Medien
• Aktuelle Pressemitteilungen des GVB
• Politische Interessenvertretung des GVB
• Das Bilanzpressegespräch der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken auf der GVB-Webseite
• GVB-Onepager: Verbraucherschutz-Maßnahmen auf den Prüfstand stellen
• GVB-Onepager: Regulierung nicht für Nachhaltigkeitsziele instrumentalisieren
• GVB-Onepager: Finanzberatung nicht mit Nachhaltigkeitsabfrage überfrachten