Europa sollte sich auf seine Grundsätze besinnen

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihre Vertreter für das Europäische Parlament. Die Europawahl ist nicht nur personell, sondern auch politisch richtungsweisend. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die EU den politischen Krisenmodus verlassen und blickt nach vorne: Welche Schwerpunkte soll die EU setzen? Wie will man zusammenarbeiten? Wie kann die EU dabei demokratischer und transparenter werden? Die Europawahl ist ausschlaggebend dafür, wie diese Fragen beantwortet werden.

„Die bayerischen Genossenschaften wollen eine stabile und starke Gemeinschaft, die sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmen einen spürbaren Mehrwert bietet“, sagt Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Als Vertreter der 1.242 genossenschaftlichen Unternehmen im Freistaat und ihrer 2,9 Millionen Mitglieder hat der GVB in einem Positionspapier sieben Politikfelder identifiziert, in denen Handlungsbedarf besteht. Die Positionen dazu sind weiter unten zusammengefasst. Sie sollen politische Entscheidungsträger bei der zukünftigen Gestaltung der EU unterstützen.

Als Leitfaden für die Ausgestaltung dienen die bestehenden Grundsätze der EU, die in den europäischen Verträgen und Rechtstexten verankert sind,  in der europapolitischen Praxis aber mitunter nicht ausreichend zum Tragen kommen: Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, die Einheit von Haftung und Kontrolle, Regeltreue sowie die Fokussierung auf kleine und mittlere Unternehmen. Dazu GVB-Präsident Jürgen Gros: „Wenn diese Grundsätze sich wieder im Leitbild der EU finden, wird sie auch in Zukunft ein Garant für Stabilität und Wohlstand in Europa, Deutschland und Bayern sein.“

Das europäische Bankensystem ist heute stabiler und krisenfester als vor der Finanzkrise. Dazu haben die Reformen der Bankenregulierung (Basel III) und die Schaffung einer europäischen Bankenunion beigetragen. Trotzdem besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Denn Altlasten in den Bankensystemen und die enge Verknüpfung zwischen Banken und Staaten gefährden weiterhin die Stabilität der Eurozone. Bei der Entwicklung der europäischen Bankenregulierung wurde zudem nicht ausreichend zwischen den Geschäftsmodellen von Großbanken auf der einen Seite und Regionalbanken auf der anderen Seite unterschieden. Außerdem sind die Reformen in Europa immer noch nicht abgeschlossen. Die Anpassung der EU-Bankenregeln an die im Dezember 2017 finalisierten Basel III-Standards steht noch aus. Für die Weiterentwicklung der Bankenunion sind aus Sicht des GVB folgende Schwerpunkte ausschlaggebend:

Die GVB-Positionen zur Bankenunion lesen (PDF).

Die europäische Finanzmarktregulierung bietet einen umfassenden Schutz für Verbraucher bei Finanzdienstleistungen. Um diesen Schutz weiter zu verbessern, wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche zusätzliche Regularien beschlossen, zum Beispiel die Finanzmarktrichtlinie MiFID II, die PRIIPs-Verordnung zu Basisinformationen für komplexe Anlageprodukte oder die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR). In der Praxis zeigt sich, dass die Maßnahmen das Schutzniveau nicht erhöht haben, sondern den Verbrauchern Bürokratie aufbürden, ihre Wahlfreiheiten beschneiden und Beratungsprozesse erschweren. Diese Entwicklung gefährdet die persönliche Beratung und schadet damit dem Verbraucher. Nach der Europawahl stehen die Überprüfungen der EU-Finanzmarktregelwerke durch die EU-Kommission an. Damit bietet sich die Gelegenheit, die Auswirkungen des Verbraucherschutzes systematisch zu evaluieren und nachzubessern. Nachbesserungsbedarf gibt es bei den Vorgaben im Wertpapiergeschäft, den Verbraucherkreditregeln und den Informationen zur Einlagensicherung.

Die GVB-Positionen zum finanziellen Verbraucherschutz lesen (PDF).

Die EU-Kommission will den ökologischen und sozialen Wandel der europäischen Wirtschaft mithilfe eines „nachhaltigen Finanzwesens“ vorantreiben. Um mehr Geld in nachhaltige Zwecke wie den Klimaschutz zu lenken, sollen Investitionsentscheidungen sich künftig an ökologischen und sozialen Aspekten sowie an Fragen der guten Unternehmensführung (sogenannte ESG-Kriterien: Environmental, Social and Governance) orientieren. Dieses Vorhaben ist ein tiefgehender Eingriff in das Banken- und Finanzsystem mit strukturellen Folgen für Realwirtschaft und Gesellschaft. Die risikoorientierte Banken- und Finanzaufsicht wird für politische Zwecke instrumentalisiert. Das birgt die Gefahr von falschen Steuerungsimpulsen. Zudem drohen unverhältnismäßige bürokratische Belastungen für die mittelständische Wirtschaft, Privatanleger und kleinere Banken. Nach der Europawahl werden die Gesetzesvorhaben für ein nachhaltiges Finanzwesen weiter diskutiert und geschärft. Aus Sicht des GVB müssen dabei vor allem die folgenden Aspekte betrachtet werden:

Die GVB-Positionen zu einem nachhaltigen Finanzwesen lesen (PDF).

Im Jahr 2015 brachte die EU-Kommission ihre Initiativen für eine Kapitalmarktunion auf den Weg. Sie soll den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen vertiefen, die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern und das Finanzsystem krisenfester machen. Doch die Ausgestaltung erweist sich als schwierig und langwierig. Obwohl die Kapitalmarktunion einen Schwerpunkt auf der Agenda der EU-Kommission darstellt, steckt ein Großteil der Initiativen im Gesetzgebungsprozess fest. Damit die Kapitalmarktunion dennoch zum Erfolg wird, braucht es nach der Europawahl neue Akzente. Dazu gehören ein rascher Abschluss der Reform der EU-Finanzaufsicht sowie eine angemessene Regulierung von Finanzmarktrisiken. Die Diskussionen über eine Finanztransaktionssteuer sind für eine Kapitalmarktunion nicht zielführend. Eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen in Europa kann nur mit einem ganzheitlichen Politikansatz erreicht werden, der die Finanzierungsbedürfnisse des Mittelstands in den Blick nimmt. Bei der Ausgestaltung der Kapitalmarktunion darf die Kreditfinanzierung daher nicht benachteiligt werden. Sie bleibt die wichtigste Quelle der Außenfinanzierung für KMU.

Die GVB-Positionen zur Kapitalmarktunion lesen (PDF).

Unternehmen und Bürger erleben die EU häufig als zu bürokratisch und realitätsfern. Die EU-Kommission hat daher eine neue Arbeitsweise ausgerufen: Die EU soll unnötige Bürokratie vermeiden, indem sie sich auf das Wesentliche konzentriert. Zentraler Baustein ist die „Agenda für bessere Rechtsetzung“. Sie war ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, Evidenzorientierung und Beteiligung von Interessenträgern. Die Politikgestaltung in der EU ist aber an vielen Stellen nach wie vor verbesserungswürdig: Überregulierung und unnötige Bürokratie bleiben Wachstumshemmnisse – nicht zuletzt für die vielen KMU in Europa. Die EU-Kommission hat daher eine Evaluation der Agenda für bessere Rechtsetzung gestartet. Nach der Europawahl liegt es an der neuen Kommission, an die Ergebnisse der Evaluation anzuknüpfen und die Rechtsetzung zu verbessern. Die folgenden Positionen geben Anhaltspunkte, in welchen Bereichen Bayerns Genossenschaften Anpassungen für sinnvoll erachten:

Die GVB-Positionen zur einer besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau lesen (PDF).

Mit der Schaffung einer Energieunion im Jahr 2015 hat sich die EU ambitionierte Ziele in der Energie- und Klimapolitik gesetzt. Um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, soll bis 2030 rund ein Drittel der in der EU genutzten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Zudem sollen die Versorgungssicherheit und -autonomie gestärkt werden. In den letzten Jahren wurde dazu eine Reihe von Gesetzesvorhaben beschlossen. Die in der Energieunion beschlossenen Maßnahmen müssen allerdings noch in nationales Recht umgesetzt werden. Nach der Europawahl steht zudem eine Diskussion an, wie die Energiepolitik der EU in den kommenden Jahren ausgestaltet wird. Die bayerischen Genossenschaften haben Vorschläge entwickelt, wie die EU ihre ambitionierten Ziele in der Energie- und Klimapolitik erreichen kann.

Die GVB-Positionen zur Energiepolitik lesen (PDF).

Die Europawahl ist ausschlaggebend für die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik. Bis 2020 muss ein neues Rahmenregelwerk für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU gefunden werden. Die GAP legt gemeinsame Regeln für den europäischen Agrarmarkt fest, fördert die Entwicklung ländlicher Räume und unterstützt die Landwirte. In dieser Funktion ist die Agrarpolitik auch für die landwirtschaftlichen Genossenschaften im Freistaat und ihre Mitglieder von besonderer Relevanz. Aus ihrer Sicht sollten folgende Eckpunkte bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik beachtet werden:

Die GVB-Positionen zur Agrarpolitik lesen (PDF).

Daniel Fischer ist wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

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