„Keine Zeit für Experimente“

Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK):

„Wird 2018 schon wieder zu einem Schicksalsjahr für die deutschen Sparer und Geldanleger? Die aktuellen Pläne der Eurogruppe aus Luxemburg lassen das Schlimmste befürchten. Die Interessenlage ist klar: 17 Milliarden Euro an Steuergeldern pumpte Italien im vergangenen Sommer in einem Tabubruch in die Notrettung maroder Geldhäuser, um einen Zusammenbruch seines Bankensystems zu verhindern. Die EZB beziffert in ihrem aktuellen Bericht zur Finanzstabilität das Volumen an faulen Ausleihungen in der Eurozone auf mehr als 900 Milliarden Euro. Das Problem konzentriert sich neben Italien vor allem auf Griechenland, Zypern, Portugal und Irland.

Jetzt soll das nächste Tabu gebrochen werden: Die Misswirtschaft und ungesunde Risikoneigung in den nationalen Bankensystemen wecken Begehrlichkeiten an den üppig dotierten Einlagesicherungssystemen in anderen Teilen der Eurozone. Deutsche Sparer und Banken sollen für die hausgemachten Probleme in ‎anderen Staaten haften. Dies hätte weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft – vor allem für den Mittelstand. Der in Deutschland seit Jahrzehnten etablierte Einlagenschutz bietet eine große Sicherheit weit über dem gesetzlichen Schutzniveau. Dies fördert das Vertrauen der deutschen Sparer in ihre Banken und Sparkassen. Die hohen Einlagen werden von den Geldinstituten zum großen Teil in Firmenkredite umgewandelt – eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für unseren Mittelstand.

Jedes Beschädigen dieses stabilen Systems riskiert die Bonität der deutschen Finanzinstitute – und damit auch die finanzielle Sicherheit unseres Mittelstands. Die bayerische Wirtschaft lehnt die Pläne deshalb mit Nachdruck ab. Das gilt auch für den Vorschlag einer dauerhaften europäischen Rückversicherungslösung.“

Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern:

„Jeder Handwerksunternehmer steht für die Geschäfte, die er tätigt, alleine gerade. Abgesichert wird er dabei durch das Kreditinstitut, mit dem ihn eine jahrelange, vertrauensvolle Zusammenarbeit verbindet. Die Sicherungssysteme der Banken und Sparkassen stehen in bewährter Weise für die Einlagen unserer Handwerksbetriebe gerade. Eine europäische Einlagensicherung würde zu Wettbewerbsverzerrungen im Bankensektor führen, in deren Folge die Leistungsfähigkeit der Kreditinstitute geschmälert werden könnte. Dies wiederum hätte zur Folge, dass Banken und Sparkassen durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen weniger Kapital zur Kreditversorgung von Handwerk und Mittelstand zur Verfügung stellen könnten. Das wäre ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen: Denn die Betriebe brauchen immer wieder frisches Kapital, um Aufträge vorfinanzieren, Material einkaufen und nicht zuletzt, um Mitarbeiter und Lieferanten bezahlen zu können. Deshalb lehnen wir jegliche Veränderung bei der Einlagensicherung ab.“

Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE):

„Der Einzelhandel steckt in einem durch die Digitalisierung ausgelösten Strukturwandel. Der Modernisierungsdruck auf die Unternehmen ist hoch. Vor allem die mittelständischen Händler sind dabei oft auf Kredite angewiesen, um die notwendigen Innovationen finanziell stemmen zu können. Das funktionierende deutsche System der Einlagensicherung ist die Grundlage dafür, dass der Mittelstand ausreichend mit Krediten versorgt werden kann. Das Vertrauen der Sparer in die Sicherheit dieses bewährten Systems ist die unverzichtbare Basis für die Kreditversorgung des Mittelstands. Dieses Vertrauen darf mit einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der EU nicht aufs Spiel gesetzt werden. Denn wenn die Sparer nicht mehr darauf vertrauen, dass ihr Geld bei den Banken sicher ist, können die Banken den Mittelstand in der Folge nicht mehr ausreichend mit Krediten bedienen. Das wäre gerade im aktuellen Umbruch mit seinem hohen Investitionsbedarf für mittelständische Unternehmen fatal. Dies sind nicht die Zeiten für Experimente. Die zuverlässige deutsche Einlagensicherung sorgt für eine gute Kreditversorgung, die es wiederum den Handelsunternehmen ermöglicht, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.“

Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)

„Als überzeugter Europäer begrüße ich, dass sich Europa wieder stärker auf seine Gemeinsamkeiten besinnt, gerade angesichts der großen politischen Herausforderungen, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik, beim Klimaschutz und der Migration. Beim Einlagenschutz ist eine Vergemeinschaftung der falsche  Ansatz. Es ist nicht vertretbar, dass Einlagen bei deutschen Instituten für unterlassene oder unzureichende Reformen in EU-Mitgliedsstaaten haften sollen, da dies zulasten bewährter Sicherheit ginge. Wir teilen daher die kritische Position der deutschen Kreditwirtschaft und weitere Wirtschaftsorganisationen zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung.

Deutsche mittelständische Unternehmen legen größten Wert auf sichere und verlässliche Rahmenbedingungen. Sie haben durch das Basel-Regelwerk ihre Finanzstruktur überdacht und ihr Eigenkapital erheblich aufgestockt. Damit hat nicht nur eine verlässliche Finanzierung für die Unternehmen hohen Stellenwert, sondern auch eine sichere Anlage der erwirtschafteten Erträge. Die Mittelständler bauen dabei auf die bewährte dreigliedrige Struktur in Deutschland.

Ein solcher Schritt kann erst umgesetzt werden, wenn sich alle Staaten an die Vereinbarungen für solide Finanzen und ein stabiles Finanzwesen halten und hier ein vergleichbares Niveau erreicht haben. Ein Beitrag hierzu können die Staaten leisten, indem sie zunächst in ihrem Verantwortungsbereich erst einmal die Einlagensicherungsrichtlinie konsequent umsetzen und befolgen."

• „Damit sicher sicher bleibt“: Die Initiative der deutschen Wirtschaft für eine wirksame Einlagensicherung