GVB-Analyse: Was steht drin in den Wahlprogrammen?

„Junge Menschen sollen möglichst früh selbst kapitalgedeckt vorsorgen. So entwickeln sie ein Bewusstsein für Altersvorsorge und Kapitalbildung. Deshalb werden wir für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann durch private Einzahlungen ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt weiter bespart werden. Erst so entfaltet die Frühstart-Rente durch eine renditeorientierte, kapitalgedeckte Anlage ohne Garantien ihren vollen Effekt. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.“

Quelle: Politikwechsel für Deutschland. Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU, Seite 33

„Eine ergänzende private Altersvorsorge kann einen Beitrag dazu leisten, den Lebensstandard im Alter zu halten. Staatliche Förderung für private Altersvorsorge wollen wir nur für solche neuen Altersvorsorgeprodukte zulassen, deren Kosten transparent und gedeckelt sind. Die staatliche Förderung soll differenziert ausgestaltet und auf kleine und mittlere Einkommensbezieher konzentriert werden, die sich sonst gar keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten können.“

Quelle: Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025, Seite 25

„Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten Altersvorsorge profitieren. Auch hierfür greifen wir auf den Bürger*innenfonds zurück, der kostengünstig die Vorteile des Kapitalmarktes erschließt. Dafür werden wir die Freibeträge für Kleinsparer*innen erhöhen, sie dynamisch an die Inflation anpassen und die öffentliche Zulagenförderung auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren. Wer nicht teilnehmen möchte, kann widersprechen. Den Bürger*innenfonds öffnen wir als fairen und transparenten Weg auch für die betriebliche Altersversorgung, damit noch mehr Beschäftigte, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, von Betriebsrenten profitieren.“

Quelle: Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025 von Bündnis 90/Die Grünen, Seite 43

„Wir Freie Demokraten wollen steuerliche Hemmnisse für den privaten Vermögensaufbau beseitigen und dadurch insbesondere die private Altersvorsorge unterstützen. Deshalb fordern wir die Einführung eines steuerfreien Aufstiegsvermögens, indem die Sparer nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf die nachfolgenden Jahre übertragen können, der Freibetrag einmalig deutlich erhöht und zudem dynamisiert wird. Durch die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unterstützen wir die langfristige Kapitalanlage zur Altersvorsorge. Zudem wollen wir die Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer vollständig abschaffen.“

„Schließlich fordern wir Freie Demokraten die Einführung eines Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge. Dieses Depot soll steuerlich gefördert sein und den langfristigen Vermögensaufbau für die Altersvorsorge ermöglichen, auch für alle, die selbstständig sind. Die Kapitalanlage in Fonds und Wertpapiere und Umschichtungen innerhalb des Altersvorsorgedepots sind steuerfrei, solange die Erträge reinvestiert werden.“

Quelle: Alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025, Seite 15 und Seite 20

Um die private Altersvorsorge dauerhaft attraktiv zu gestalten, ist ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot ein wichtiger Baustein. Aktien- und Fondssparpläne müssen staatlich bezuschusst und steuerlich begünstigt werden. Um Anreize für frühzeitiges Investieren und damit einen möglichst langen Investitionszeitraum zu schaffen, sind höhere Förderquoten für untere Einkommensgruppen, junge Menschen und Menschen mit Kindern zu empfehlen. Wichtig ist, dass es keine gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsgarantien oder Mindestverzinsungen gibt. Denn dies würde dazu führen, dass das Kapital risikoarm angelegt wird und Renditen verloren gehen.

„Wir beschließen Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als echte Entrümpelungsgesetze und stärken die Bürokratiebremse („One in, two out“). Wo sinnvoll möglich, geben wir Gesetzen und Regelungen ein Verfallsdatum. Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr Bürokratie-Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen.“

„Wir holen den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) sowie die Zuständigkeit für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zurück in das Bundeskanzleramt.“

Quelle: Politikwechsel für Deutschland. Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU, Seite 15

„Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung – und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien halten wir das Tempo hoch.“

„Beim Abbau von Bürokratie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Die Grundlage dafür bildet eine flächendeckende Versorgung des ganzen Landes mit Glasfaser und Mobilfunk. Beim Bürokratieabbau achten wir darauf, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte und Ziele des ökologischen Wandels nicht gefährdet werden. Um weitere konkrete Möglichkeiten des Bürokratieabbaus zu ermitteln, wird ein sozialdemokratischer Bundeskanzler eine Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Verwaltung durchführen.“

Quelle: Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025, Seiten 5 und 9

„Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen.“

Quelle: Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025 von Bündnis 90/Die Grünen, Seite 10

„Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen, es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden. Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Es muss jedes Jahr ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz geben, um einen Abbau-Pfad für überflüssige Regelungen zu schaffen. Mit einer Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern wir den Bürokratieabbau in unserer Verfassung. Wir wollen sicherstellen, den Erfüllungsaufwand für Betriebe im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode zu reduzieren.“

„Wir wollen Gesetze mit einer Sunset-Klausel häufiger zeitlich befristen. Das bedeutet, dass eine Regelung automatisch außer Kraft tritt, wenn sie nicht aktiv verlängert wird. Zudem wollen wir in Deutschland mehr mit Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen arbeiten. Es kann nicht sein, dass Unternehmen über Monate und Jahre hinweg an behördlichen Verfahren verzweifeln. Wenn eine Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss der Regelfall künftig die automatische Genehmigung sein.“

Quelle: Alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025, Seiten 11 und 12

Anstatt kleinteilige Einzelfalllösungen zu entwickeln, sollte man den Bürokratieabbau anhand allgemeiner Effizienz-Prinzipien vorantreiben. Dabei gilt es, nicht nur Bürokratie abzubauen, sondern auch keine neue zu schaffen. Bis es zu einem spürbaren Effekt für die Wirtschaft kommt, ist vorübergehend ein Belastungsmoratorium zu beschließen. Die Entwicklung der Wirtschaft, die die Grundlage unserer Prosperität ist, muss angesichts der deutschen und europäischen Strukturschwäche Vorrang haben.

Eine dauerhafte Lösung ist die Einführung einer One-In-Two-Out-Regel in Deutschland und Europa.  Parallel dazu sollte es durch Praxis-Checks die Verpflichtung für den Staat geben, vor Einführung neuer Regeln deren mögliche Auswirkungen in der Praxis zu evaluieren. Das bedeutet, dass die Auswirkungen neuer Gesetze auf wirtschaftliche Prozesse von Anfang bis Ende simuliert werden. Hierbei sollen frühzeitig Hemmnisse identifiziert, ausgeräumt und die Praxistauglichkeit von Regulierungen überprüft werden.

„Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung müssen konsequent genutzt werden.“

„Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt.“

„Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert. Für mehr Preisstabilität entwickeln wir die Terminmärkte weiter. Versorgungsunternehmen müssen ihre Lieferverträge besser und preisgünstiger absichern können.“

Quelle: Politikwechsel für Deutschland. Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU, Seite 19

„Windkraft und Fotovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion. Ihr konsequenter Ausbau und die Einbindung von Speichern macht unsere Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Damit diese geringen Kosten auch bei den Verbrauchern ankommen, werden wir darauf achten, dass die Netzentgelte nicht weiter steigen. Bis es so weit ist, wollen wir die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte deutschlandweit ausbauen und verstetigen. Ärmeren Haushalten wollen wir Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing).“

„An Solarpaneelen oder Windrädern können viele teilhaben, nicht nur Hausbesitzer, sondern auch ganze Dorfgemeinschaften. Das fördert die Akzeptanz. Wir wollen darum die dezentrale Versorgung mit Energie weiter vereinfachen, vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark (Energy Sharing). Denn, wenn das neue Windrad die Kita oder das Schwimmbad finanziert, hilft das der Gemeinde vor Ort und der Energiewende im ganzen Land.“

Quelle: Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025, Seite 34

„Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und naturverträgliche Bioenergie sichert unseren Wohlstand. Er ist auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden zunehmend elektrisch. Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.“

„Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen. Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher müssen wir Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznutzung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone, Speichern aller Arten, eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente Ausnutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbraucher*innen.“

Quelle: Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025 von Bündnis 90/Die Grünen, Seite22

„Wir Freie Demokraten wollen die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Vergütung am Markt würde auch gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen. Wir lehnen gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien genauso ab, wie staatlich garantierte Abnahmepreise.“

Quelle: Alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025, Seite 17

Damit die Energiewende gelingt, ist es entscheidend, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubinden. Eine Rechtsform, die echte Bürgerbeteiligung mit langfristiger finanzieller Teilhabe, Mitsprache und Mitwirkungsmöglichkeiten am besten sicherstellt, ist die Genossenschaft. Sie fördert als Zusammenschluss regional verbundener Mitglieder den sozialen Mehrwert vor Ort und sichert ihren Mitgliedern ein Mitspracherecht sowie eine Beteiligung an den Vorteilen der grünen Energie. So wird die Akzeptanz gefördert. Bei kommunalen Vergabeverfahren sollte deshalb die genossenschaftliche Rechtsform regelmäßig als effektive Form der Bürgerbeteiligung in Betracht gezogen werden.

Zur Überwindung technischer Hindernisse ist es zudem erforderlich, Genehmigungsverfahren weiter zu entbürokratisieren und Energieprojekte gerade in der Finanzierungsphase durch eine ausgeweitete Haftungsübernahme zu unterstützen.

„Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern. Dafür wollen wir mehr privates Kapital gewinnen. Für einen schnellen und günstigen Ausbau von Stromnetzen nutzen wir verstärkt Freileitungen. Bei Strom-, Wärme-, Gas-, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur setzen wir auf Standardisierung und gemeinsamen Ausbau.“

Quelle: Politikwechsel für Deutschland. Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU, Seite 19

„Mit der Umstellung auf günstige Erneuerbare Energien ist ein massiver Ausbau der Stromnetze verbunden. Der kostet viel Geld, das als Netzentgelte auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Das ist eine Herausforderung insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen. Das ist wegen der milliardenschweren Investitionen in dieses Netz erforderlich.“

Quelle: Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025, Seite 7

„Für neu zu planende Hochspannungsgleichstromleitungen werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen.“

Quelle: Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025 von Bündnis 90/Die Grünen, Seite 22

„Wir wollen die Kosten für den Netzausbau erheblich reduzieren, in dem die neuen Leitungen in der Regel überirdisch gebaut werden. Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau wollen wir abbauen und dafür sorgen, dass nur die Netze gebaut werden, die tatsächlich gebraucht werden. Auch das spart Kosten und senkt insgesamt Preise. Gleichzeitig fordern wir eine bessere Synchronisierung des Netzausbaus mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, Kraftwerke, Speichern und der Wasserstoffwirtschaft, um die Effizienz des Gesamtsystems zu steigern. Wir wollen den Netzanschlusszwang abschaffen, sodass neue Anlagen nur ans Netz angeschlossen werden, wenn dies systemdienlich und rentabel ist. Regulierungen und Vorgaben, die Effizienz und Modernisierung hemmen, müssen vollständig abgebaut werden.“

Quelle: Alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025, Seiten 16 und 17

Der Zu- und Ausbau sowohl der Netze als auch des Energieangebots ist wesentlich davon abhängig, welche Regeln und Anreize der Staat setzt. Neben entsprechenden Förderprogrammen ist aus Sicht des GVB der Schwerpunkt vor allem darauf zu legen, bestehende Vorschriften zu vereinfachen und bürokratischen Aufwand zu reduzieren.

Umfangreichere Bürgschaften von staatlichen Förderbanken mit einer Haftungsfreistellung sind erforderlich, wenn man für ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten bei Strom- und Fernwärmenetzbetreibern sorgen möchte. Damit dies gelingt, müssen notwendige Anreize und Rahmenbedingungen geschaffen werden sowie eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt sein. Nur so können Unternehmen und insbesondere Genossenschaften ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Möglichkeiten wie eine Haftungsfreistellung oder kommunale Bürgschaften würden sehr helfen, um Netzprojekte zu finanzieren.

„Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten erteilen wir eine klare Absage.“

„Wir wollen die Kapitalmarktunion zügig vertiefen und den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen stärken. Denn jeder Euro, der hier angelegt wird, ist gut für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa. Die Regulierung überprüfen wir fortlaufend auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und gleichen sie mit den Standards großer, außereuropäischer Finanzplätze ab.“

Quelle: Politikwechsel für Deutschland. Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU, Seite 76

„Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.“

„Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern und in diesen verstärkt investieren. Die Rückzahlung von Next Generation EU darf nicht zulasten bereits jetzt unterfinanzierter Programme und strategisch wichtiger Investitionen gehen. Durch echte EU-Eigenmittel machen wir die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen.“

Quelle: Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025, Seiten 9 und 18

„Wir werden uns europäisch für eine rasche Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion einsetzen. Das Vertrags- und Insolvenzrecht für Finanzmarktakteure wollen wir dafür europaweit angleichen.“

„Wir wollen die finanzielle Ausstattung der EU durch neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich zudem gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank.“

Quelle: Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025 von Bündnis 90/Die Grünen, Seiten 12 und 61/62

„Wir Freie Demokraten lehnen eine etwaige Unterstützung des europäischen Abwicklungsfonds für die nationalen Einlagensicherungssysteme nachdrücklich ab. Als Freie Demokraten sehen wir die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS) kritisch. EDIS würde keinen Zusatznutzen für die Finanzstabilität bringen, sondern die besonders bewährten Sicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland gefährden. Wir wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen schrittweise beenden und durch marktorientierte Ansätze, die das wirtschaftliche Risiko transparent widerspiegeln, ersetzen. Zudem wollen wir die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen.“

„Wir Freie Demokraten sind strikt gegen eine Verschuldungskompetenz der Europäischen Union. Der EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU muss eine einmalige Ausnahme bleiben. Weitere EU-Schuldenfonds wären ein Rechts- und Vertrauensbruch.“

Quelle: Alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025, Seiten 16 und 35

Bankenunion: Statt bewährte Sicherungssysteme abzuschaffen, sollte sich die EU darauf konzentrieren, individuelle und systemische Bankrisiken zu reduzieren sowie sicherzustellen, dass die Abwicklung systemrelevanter Institute ohne Ansteckungseffekte erfolgen kann. Dazu gehört auch die risikoadäquate Behandlung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Es muss grundsätzlich und dauerhaft gelten: Prinzipien wie Proportionalität, Risikogewichtung und Haftung sollten elementarer Bestandteil jeglicher europäischer Regeln im Finanzbereich sein. Solange kein EU-weiter, homogener Bankenmarkt existiert, führt eine Vergemeinschaftung von Risiken nur zur Destabilisierung.

Kapitalmarktunion: Statt den Mittelstand in komplexe Kapitalmarktinstrumente zu lenken, sollten die Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe verbessert werden, damit diese einfacher, schneller und kostengünstiger wird. Dazu gehören unter anderem:

• Keine weitere Erhöhung von Eigenkapitalanforderungen, sowohl im Bereich von Mindestkapitalanforderungen (Säule I) als auch von bankaufsichtlichen Maßnahmen (Säule II),
• die Senkung administrativer Anforderungen in den Bereichen Markt und Marktfolge in den Banken bei der Kreditvergabe,
• der Abbau bürokratischer Belastung im Bereich Meldewesen und Offenlegung, sowie
• eine vereinfachte Aufsichtspraxis für risikoarme Regionalbanken.

„Unser Ziel ist eine attraktive Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die wir schrittweise umsetzen wollen. Dazu senken wir insbesondere die Tarifbelastung und verbessern wesentlich das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung. Bei den bestehenden Steuersystemen für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften schaffen wir mehr Wahlrechte, Einheitlichkeit und Durchlässigkeit.“

„Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab. Er hat seine Aufgabe längst erfüllt, ist fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr zu rechtfertigen und belastet Unternehmen, Fachkräfte und Sparer.“

Quelle: Politikwechsel für Deutschland. Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU, Seite 14

„Darüber hinaus wollen wir Unternehmen steuerlich entlasten, aber nicht durch pauschale Steuersenkungen für alle, sondern mit gezielten Anreizen für Investitionen in Deutschland. Investitionsprämie statt bürokratischer Förderprogramme („Made in Germany“-Bonus): Bislang werden Unternehmens-Investitionen (zum Beispiel in klimafreundliche Technologien) vor allem über Förderprogramme gefördert. Das dauert oft zu lange und schafft für die Unternehmen jede Menge unnötige Bürokratie. Statt neuer Förderprogramme wird in Zukunft stärker auf eine unkomplizierte Steuerprämie gesetzt, um Zukunftsinvestitionen zu unterstützen.“

„Bei der Bewältigung der Generationenaufgabe Wiedervereinigung hat sich der Solidaritätszuschlag bewährt. Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.“

Quelle: Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025, Seiten 8 und 19

„Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt.“

„Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.“

Quelle: Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025 von Bündnis 90/Die Grünen, Seiten 11 und 34

„Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent. Dazu schaffen wir den Solidaritätszuschlag vollständig ab und senken die Körperschaftsteuer. Doppelbesteuerungen wollen wir konsequent vermeiden. Wir wollen künftig Reingewinne statt Scheingewinne besteuern, indem wir Hinzurechnungstatbestände konsequent abschaffen. Die Ungleichbehandlung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalverzinsung wollen wir beenden, indem wir die steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen einführen. Die Unternehmen in Deutschland brauchen einen unbeschränkten Verlustvortrag und eine weitere Ausweitung des Verlustrücktrags. Liquidationsverluste wollen wir steuerlich berücksichtigen. Zudem wollen wir Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien angelehnt an das frühere Fördergebietsgesetz in den Blick nehmen. Daraus kann ein echter Investitionsboom entstehen.“

Quelle: Alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025, Seite 14

Die letzte große Steuerreform liegt mittlerweile 17 Jahre zurück. Während andere Länder seitdem ihre Unternehmenssteuern gesenkt haben, liegen sie in Deutschland auf konstant hohem Niveau und wirken sich zunehmend negativ auf die Wettbewerbsposition Deutschlands aus.

Steuern gehören zu den entscheidenden Standortfaktoren. Der GVB setzt sich für eine deutliche Senkung der Körperschaftssteuer auf maximal 25 Prozent ein, um den hiesigen Wirtschaftsstandort für Investitionen wieder attraktiv zu machen.

„Wir nutzen Flächen an Land und Gewässer nachhaltig. Dazu reduzieren wir die Flächenversiegelung, unterstützen die kluge Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen und verbessern die Ausgleichsmaßnahmen. Hier braucht es innovative Ansätze.“

„Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie Innovationen. Das zwangsweise Stilllegen von Flächen lehnen wir ab. Dabei sind uns konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleich wichtig. Das Bundesnaturschutzgesetz ändern wir dahingehend, dass Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen ausgleichsfähig sind. Die Bioökonomie stärken wir.“

Quelle: Politikwechsel für Deutschland. Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU, Seiten 24 und 34

„Um Natur und Ökosysteme im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen zu schützen, braucht es effektive Maßnahmen in bestehenden Schutzgebieten und die Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen. Wir wollen eine Flächenplanung, die Wildnis- und Kulturlandschaften und heimische Arten schützt und ein konfliktfreies Miteinander von Land- und Energiewirtschaft, Tourismus, Industrie, Wohnen und Naturschutz ermöglicht. Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds sollen flächendeckend eingesetzt werden, um Wälder, Moore, Flussauen oder Stadtgrün zu schützen. Wir wollen Meeresschutzgebiete, die echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten sind.“

Quelle: Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025, Seite 53

„Wir brauchen auch einen sorgsameren Umgang mit wertvollen Agrarflächen. Dafür führen wir im Planungsrecht Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion ein. Bei der Biomasse setzen wir auf die sorgsame Kaskaden- und Mehrfachnutzung. Übernutzte und geschädigte Böden gefährden eine gesunde Ernährung. Sie speichern weniger Wasser und verlieren relevante Nährstoffe. Dem wollen wir durch ein neues Bodenschutzgesetz vorbeugen.“

Quelle: Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025 von Bündnis 90/Die Grünen, Seite 29

„Wir wollen Ersatzgeldzahlungen statt die reale Kompensation durch Ausgleichsflächen zum Standard machen. Das entlastet sowohl Behörden als auch Unternehmen. Die gezahlten Gelder können über einen Fonds von Experten koordiniert für wirklich wirksame Naturschutzprojekte eingesetzt werden. So entstehen großflächige, miteinander verbundene Schutzmaßnahmen, die Lebensräume sichern, Artenvielfalt fördern und die Natur langfristig schützen. Gleichzeitig profitieren Unternehmen von einem einfacheren Verfahren und bekommen Planungssicherheit.“

Quelle: Alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025, Seite 40

Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche im Freistaat schrumpft jährlich um über 10.000 Hektar, was einem Rückgang von 0,3 Prozent der Nutzfläche entspricht. Die Flächenversiegelung muss reduziert und die verbleibenden landwirtschaftlichen Flächen effizienter genutzt werden.

Lösungen können die Reaktivierung von Brachflächen oder die Doppelnutzung für Energieerzeugung und Nahrungsmittelproduktion, zum Beispiel durch Agri-PV, sein. Anstelle starrer Vorgaben sollten lokal angepasste Lösungen im Fokus stehen, die ökologische Ziele mit betrieblichen Erfordernissen verbinden.

„Produktinformationsblätter müssen kundenorientierter und transparenter werden. Die Entwicklung von Finanzprodukten und ihre Bewertung durch den Anleger dürfen durch regulatorische Vorgaben nicht unnötig erschwert werden.“

Quelle: Politikwechsel für Deutschland. Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU, Seite 77

„Dank unseres starken Verbraucherschutzes sind die Produkte und Dienstleistungen, die man in Deutschland kaufen kann, sicher und unbedenklich. Das ist eine Errungenschaft, die wir verteidigen werden. Doch es braucht noch mehr: Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen handlungsfähige Marktaufsichtsbehörden und eine Wettbewerbsaufsicht an ihrer Seite, die den Verbraucherschutz an die erste Stelle setzen. In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene stärken.“

Quelle: Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025, Seite 39

„Faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte – darauf müssen sich Verbraucher*innen verlassen können. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten kann und muss Verbraucherschutz dazu beitragen, das Leben einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug zu schützen.“

„Wenn es ums Geld geht, sind transparente und einfach verständliche Informationen besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Im Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*innen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für nachhaltige Finanzprodukte.“

Quelle: Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025 von Bündnis 90/Die Grünen, Seite 17

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir durch einen modernen Verbraucherschutz stärken und lehnen Bevormundung ab. Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus. Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen. Zudem wollen wir die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfachen, zum Beispiel durch sogenannte Smart Contracts, die eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen.“

Quelle: Alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025, Seite 24

Bei der Beratung werden Bankkunden von einer regelrechten Informationsflut überrollt. Sie erhalten eine Vielzahl von gesetzlich vorgeschriebenen Informationsblättern, deren Angaben und Formulierungen als schwer verständlich, teilweise sogar aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmethoden als widersprüchlich empfunden werden.

Im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes ist eine kritische Evaluation notwendig. An zahlreichen Stellen würde der Abbau von Redundanzen, eine Harmonisierung und Straffung der Informationspflichten sowie die Einführung von Wahlrechten für die Kundinnen und Kunden zu deutlich geringerer bürokratischer Belastung bei gleichzeitig besserer Beratungs- und Servicequalität führen. Der GVB fordert daher, die Menge an gesetzlich vorgeschriebenen Informationsblättern zu reduzieren.