Kursbestimmung Bundestagswahl: Wofür stehen die Parteien?

• Alexander Dobrindt, CSU: Deutschland wieder in Ordnung bringen
• Carsten Träger, SPD: Gemeinsam können wir neues Wachstum schaffen
• Jamila Schäfer, Grüne: Zukunftsfeste Wirtschaft gestalten
• Hubert Aiwanger, Freie Wähler: Politik für die Bürger, statt gegen sie
• Martin Hagen, FDP: Der Staat soll ermöglichen, nicht erziehen

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidat der CSU zur Bundestagswahl 2025:

„Deutschland ist ein starkes Land! In den letzten drei Jahren wurden Deutschlands Potenziale nicht gestärkt, sondern geschwächt, von einer Ampel, die Ideologie über Vernunft und Bevormundung über Freiheit gestellt hat. Am Ende von drei Jahren Ampel ist Deutschland weniger wettbewerbsfähig, weniger stark und weniger sicher als vorher. Wir wollen das ändern. Wir wollen einen Politikwechsel einleiten! Es ist Zeit, dass sich was ändert!

Raus aus der Rezession, hin zu neuem Wachstum. Raus aus der Krise, hin zu Begrenzung und Steuerung der Migration. Raus aus der Bevormundung, hin zu neuer Freiheit. Wir stellen dem Ampel-Chaos eine bürgerliche Ordnung entgegen.

Den wirtschaftlichen Abschwung unseres Lands wollen wir mit einem Comeback-Plan für Deutschland stoppen mit wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern, einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sowie einem investitionsfreundlichen Klima, das den Mittelstand nicht aus dem Land treibt. Wir brauchen eine Stärkung von Mittelstand und Industrie und nicht immer weitere Belastungen.

• Wir wollen Steuern für Unternehmen und Mittelstand senken, um neues Wachstum zu ermöglichen.
• Wir wollen Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner schaffen, damit Leistung sich lohnt.
• Wir wollen die illegale Migration mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen stoppen.
• Wir wollen die energetische Gebäudesanierung von der Erbschaftssteuer abzugsfähig machen und das Heizungsgesetz abschaffen.
• Wir wollen Familien entlasten und sie finanziell durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und den Erhalt des Ehegattensplittings stärken.

Zentrale Ideologieprojekte der Ampel wie das Heizungsgesetz, das Bürgergeld, die Express-Einbürgerung nach drei Jahren oder die Cannabis-Legalisierung werden wir rückabwickeln.

Ein besonderes Augenmerk legen wir traditionell auf die Genossenschaften. Genossenschaften sind und waren immer ein starker Bestandteil der heimischen Wirtschaft, sei es im Finanzwesen, im Wohnungsbau oder in der Landwirtschaft. Mit ihrer umfassenden Präsenz und Kompetenz vor Ort leisten sie einen wertvollen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand. Wir wollen, dass das so bleibt.

Deutschland braucht eine neue Dynamik und einen neuen Optimismus. Als CSU stellen wir uns den Herausforderungen, beenden das Ampel-Chaos und gestalten den Aufschwung unseres Lands neu. Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen.“
 

Weitere Informationen zu Alexander Dobrindt auf seiner Webseite

Die Webseite der CSU zur Bundestagswahl 2025
 

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Folgende Fragen hat „Profil“ den fünf Spitzenkandidaten für das Statement mit auf den Weg gegeben:

• Welche Themen wollen Sie vorrangig vorantreiben, sollte Ihre Partei nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernehmen?
• Welche politischen Schwerpunkte braucht es im Bund, um Wirtschaftskraft und Wohlstand in Bayern und im Bund zu sichern?
• Welche Rolle spielen Genossenschaften in Bayern und wie lässt sich die genossenschaftliche Idee auf Bundesebene stärken?

Carsten Träger, Co-Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat der SPD Bayern zur Bundestagswahl 2025:

„Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe. Wir mussten die Abhängigkeit von russischer Energie überwinden und unsere Wirtschaft leidet härter als alle anderen unter der zurückgehenden weltweiten Nachfrage, unter Abschottung und Zöllen. Es ist uns gelungen, den großen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden, der uns nach dem Stopp der Gaslieferungen durch Russland vorhergesagt wurde. Aber all das belastet unsere Wirtschaft und unser Wirtschaftswachstum.

Unser Land ist gut aufgestellt, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Unsere Unternehmen sind innovativ und zukunftsorientiert, die Beschäftigten hochqualifiziert, kreativ und leistungsbereit. Gemeinsam können wir neues Wachstum schaffen, unsere Arbeitsplätze und unser System der sozialen Sicherheit sichern.

Das wichtigste Thema für die nächste Bundesregierung ist: Neues Wachstum schaffen. Mit dem „Made-in-Germany“-Bonus will die SPD gezielt Investitionen in unserem Land unterstützen und jede Betriebs- beziehungsweise Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte mit 10 Prozent der Anschaffungssumme direkt, schnell und unbürokratisch über eine Steuererstattung fördern. Wir werden einen Deutschlandfonds mit anfangs 100 Milliarden Euro schaffen, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um in unser Land und seine Infrastruktur zu investieren – etwa ins Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetz oder in den Wohnungsbau. Wir werden in der Bundesregierung weiter konsequent in die Schiene, Straßen, Kitas und Schulen und in die Digitalisierung und unser Breitbandnetz investieren.

Wir werden weiter Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen. Mit dem Deutschlandpakt haben wir höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum ins Zentrum gerückt und wir haben vier umfangreiche Gesetzespakete zum Bürokratieabbau beschlossen. Wir werden die Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten vorantreiben und neue Gesetze einem Praxischeck unterziehen.

Mit einer Deckelung der Netzentgelte, einer Entlastung energieintensiver Großabnehmer und dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir die Strompreise senken.

Damit ein neuer Aufschwung zu mehr Wohlstand für alle führt, werden wir die Steuern auf Lebensmittel senken und 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei der Einkommensteuer entlasten. Das stärkt Kaufkraft und Binnennachfrage und unterstützt die Konjunktur. Wir setzen auf Investitionen in unser Bildungssystem und Qualifizierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Die Genossenschaften und das Modell der Genossenschaft an sich sind weiter von herausragender Bedeutung. In Deutschland sind mehr als 23 Millionen Menschen Mitglied in einem der über 7.000 genossenschaftlichen Unternehmen. Im Genossenschaftswesen steckt ein enormes Potenzial für Innovation und die Lösung vielfältiger aktueller und zukünftiger Herausforderungen. Genossenschaften bieten mit ihrem Fokus weg von reinem Profit hin zu einem stärkeren Gemeinwohlgedanken eine Alternative zum herkömmlichen Wirtschaftsmodell und ermöglichen es Menschen, Ressourcen zu teilen und zu bündeln und gemeinsam auf Augenhöhe Entscheidungen zu treffen.

Das entspricht dem ursozialdemokratischen Wertekanon genauso wie der aktuellen politischen Agenda der SPD – auch deshalb liegt uns die Förderung der genossenschaftlichen Idee und die Stärkung der Genossenschaften sehr am Herzen. Wir werden die gesetzliche Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform weiterverfolgen, das Genossenschaftsprogramm verstetigen und ausbauen und zum Beispiel über den Deutschlandfonds die Wohnungsbaugenossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital für ihr Wachstum versorgen.

Wir wollen neues Wachstum schaffen, Investitionen ankurbeln und unsere Arbeitsplätze sichern. Die Genossenschaften und der GVB sind dafür unverzichtbare Partner.“

Weitere Informationen zu Carsten Träger auf seiner Webseite

Die Webseite der SPD Bayern zur Bundestagswahl 2025

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Jamila Schäfer, Mitglied des Bundestags und Spitzenkandidatin von  Bündnis 90 / Die Grünen Bayern zur Bundestagswahl 2025:

„Wir Grüne stehen für ehrliche Antworten. Wir wissen, dass die Transformation zur Klimaneutralität anspruchsvoll wird und dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Aber wir wissen auch, dass unsere Zukunft gut werden kann – wenn wir sie gerecht und gemeinsam gestalten. Dabei müssen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.

Mir ist wichtig, dass wir in der Analyse ehrlich sind. Die wirtschaftliche Lage ist momentan nicht gut – die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich drastisch verändert. Unser Wohlstand basierte lange auf drei Säulen: billige Energie aus Russland, günstige Sicherheitsgarantien durch die USA und offene Märkte für unseren Export. Alle diese Grundlagen funktionieren heute nicht mehr. Darauf müssen wir reagieren, aber nicht, indem wir uns wieder von Öl- und Gas abhängig machen, sondern mit eigenen Konzepten. Wir brauchen jetzt:

• Investitionen in Erneuerbare Energien und Digitalisierung,
• ein Investitionsprogramm für Infrastrukturprojekte und eine moderne Verwaltung,
• die Senkung der Netzentgelte, und
• eine Reform der Schuldenbremse, die notwendige Investitionen ermöglicht, ohne zukünftige Generationen zu belasten.

Mit diesen Maßnahmen machen wir unsere Arbeitsplätze zukunftsfest und sorgen dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wachsen kann.

Ebenso wichtig ist für mich die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Studien zeigen: Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, wären bis zu 840.000 Arbeitskräfte mehr verfügbar. Deswegen sollten wir schnellstmöglich Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausbauen, damit Familie und Beruf einfach besser vereinbar werden. Außerdem brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das Fachkräften unbürokratisch die Zuwanderung ermöglicht. Erste gute Schritte haben wir hier bereits gemacht.

Die Bewältigung der Klimakrise ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Die Zerstörung unserer Umwelt wie zum Beispiel in Kalifornien in den vergangenen Wochen zeigt, dass wir jetzt handeln müssen. Doch Klimaschutz darf nicht isoliert betrachtet werden – er muss sozial gerecht gestaltet werden.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Schritte in die richtige Richtung unternommen. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien und das Deutschlandticket. Wir müssen erneuerbare Energien weiter ausbauen und mit Speicherlösungen ergänzen. Das macht uns unabhängig von Energieimporten. Außerdem brauchen wir ein Klimageld, das die Kosten des Umbaus unserer Wirtschaft sozial gerecht verteilt. Diese Maßnahmen schaffen nicht nur eine nachhaltigere Zukunft, sondern entlasten alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch unsere Unternehmen.

Genossenschaften können hier eine zentrale Rolle spielen, denn sie machen vor, wie sich gesellschaftliche Ziele mit unternehmerischem Handeln gut verbinden lassen. Eine nachhaltige Zukunft für alle, nicht die kurzfristigen Profitinteressen einiger weniger stehen im Zentrum eines verantwortungsvollen Wirtschaftens. Daher wollen wir diese zukunftsorientierte Haltung von Genossenschaften stärken und für Genossenschaften die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern, den Zugang zu Krediten vereinfachen und bestehende Benachteiligungen abbauen.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Doch wenn wir jetzt mutige Entscheidungen treffen, können wir unser Land sozial gerechter, ökologisch nachhaltiger und wirtschaftlich innovativer machen. Wir Grüne haben bewiesen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam können wir ein Deutschland gestalten, das auch morgen lebenswert bleibt.“
 

Weitere Informationen zu Jamila Schäfer auf ihrer Webseite

Die Webseite der Grünen Bayern zur Bundestagswahl 2025
 

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Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister, stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl 2025:

„Wir Freie Wähler wollen einen Richtungswechsel in der deutschen Politik herbeiführen und Verantwortung in Berlin in einer bürgerlichen Regierung übernehmen. Wir setzen uns für eine Wirtschafts- und Migrationswende ein, um ideologische Fehlentwicklungen der vergangenen etwa zehn Jahre zu korrigieren.

Für uns ist klar: Es braucht Menschen im Bundestag, die wissen, was ihre Entscheidungen vor Ort bewirken! Mit Praktikern aus der Kommunalpolitik – Bürgermeistern, Landräten und erfahrenen Kommunalpolitikern – und mir, Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Bayern seit 2018 als Spitzenkandidat, wollen wir die Probleme der Menschen vor Ort direkt anpacken und den Bürgern auch auf Bundesebene wieder Gehör verschaffen. Aufgrund der Grundmandatsklausel reichen den Freien Wählern drei Direktmandate für den Einzug in den Bundestag.

Die Bürger vor Ort müssen ihr Vertrauen in die Bundespolitik zurückgewinnen. Dazu braucht es Politik für die Bürger, statt gegen sie. Das Schlimmste für unser Land wäre noch mehr Demokratie-Verdrossenheit. Wir Freie Wähler wollen eine Mitmach-Gesellschaft. Jeder soll sich einbringen. Wir glauben an ein positives Deutschland, das auf gesunden Menschenverstand setzt. Ein ‚Weiter so‘ unter Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün bringt keine Lösungen und noch mehr Politik-Verdruss. Wir wollen nach der Bundestagswahl eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU, FDP und Freien Wählern bilden.

Genossenschaften spielen in Bayern traditionell eine große Rolle, sie stabilisieren Wirtschaft und Gesellschaft. Rund 1.200 Genossenschaften, Tendenz steigend, übernehmen Verantwortung und schaffen für ihre Mitglieder und die Gesellschaft Mehrwert. Von den allseits bekannten Volks- und Raiffeisenbanken über Energiegenossenschaften bis zu Wohnungsbaugenossenschaften ist wichtig, dass der Genossenschaftsgedanke nicht durch überzogene Bürokratie zerstört wird. Das wäre der Fall, wenn ähnliche Anforderungen angelegt werden wie bei Großstrukturen. Mehr politische Planungssicherheit tut dringend Not bei der Energiepolitik, Wohnraumförderung oder steuerlichen Aspekten, um Genossenschaften die Arbeit nicht unnötig zu erschweren. Gerade in schwierigen Zeiten wie aktuell schlägt die Stunde der Genossenschaften. Dieses Bewusstsein muss bei der Politik gesteigert werden.

Klar ist auch: Wohlstand gibt es nur, wenn die Wirtschaft funktioniert. Bayerische und deutsche Unternehmen brauchen Planungssicherheit, unter anderem durch pragmatische Reformen und den Abbau von Bürokratie. Wir müssen die heimischen Arbeitsplätze in Industrie, Mittelstand und Handwerk schützen. Das geht nur, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch Maßnahmen wie bezahlbare Energie, niedrigere Steuern, weniger Vorschriften und flexible Arbeitszeiten wieder herstellen. Konkret braucht es 25 Prozent Unternehmenssteuern, 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie einen Wirtschaftsstrompreis von 4 Cent. Klar ist zudem: Erneuerbare Energien sind die Zukunft, aber sie müssen mit ausreichend grundlastfähigen Kraftwerken hinterlegt sein. Es braucht nachvollziehbare politische Entscheidungen: Das europäische Verbrenner-Aus 2035 und Strafzahlungen für die Autoindustrie bei Nicht-Erfüllung der EU-CO2-Vorgaben müssen gestoppt werden.

Gleichzeitig müssen die Steuern für die arbeitende Bevölkerung runter. Damit sich Arbeit wieder lohnt, fordern die Freien Wähler 2.000 Euro steuerfrei. Auch als Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentner. Zur Gegenfinanzierung braucht es Kürzungen beim Bürgergeld für Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen und bei der illegalen Zuwanderung, für die Deutschland jedes Jahr Milliarden ausgibt. Es braucht eine Migrationswende mit konsequenten Zurückweisungen illegaler Einwanderer an den Grenzen. Asylbewerber, die über sichere Herkunftsländer wie Österreich oder Tschechien einreisen möchten, müssen zurückgewiesen werden.

Kommunen müssen entlastet werden und dürfen nicht weiter alleingelassen werden. Dazu wollen wir Freie Wähler die Konnexität – das heißt: ‚Wer anschafft, zahlt‘ – auf Bundesebene ins Grundgesetz bringen. Eine ausreichende Finanzausstattung unserer Kommunen, wenn sie von der Bundespolitik immer neue Aufgaben zugewiesen bekommen, ist unerlässlich. Zum Beispiel, um die Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser und ausufernde Asylkosten für die Kommunen zu stoppen.

Wir Freie Wähler setzen auf pragmatische Maßnahmen und wollen die deutsche Wirtschaft mit realistischen Lösungen zukunftsfähig machen, ohne ideologische Experimente oder übermäßige Bürokratie.“

Weitere Informationen zu Hubert Aiwanger auf seiner Webseite

Die Webseite der Freien Wähler Bayern zur Bundestagswahl 2025

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Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP Bayern und Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Bundestagswahl 2025:

„Unser Land steht aktuell vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft schwächelt, hohe Steuern und überbordende Bürokratie belasten Menschen und Betriebe. Der Staat versagt bei der Bewältigung der großen Aufgaben, während er sich zunehmend im Klein-Klein verzettelt und sich dabei immer tiefer in das Leben seiner Bürger einmischt. Wir wollen uns damit nicht abfinden. Deshalb lautet unser Motto zur anstehenden Bundestagswahl: ,Alles lässt sich ändern.‘ Und vieles muss sich ändern. Davon sind wir überzeugt.

Wir wollen das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern wieder in Balance bringen. Bei der Bewältigung seiner Kernaufgaben muss der Staat stark und handlungsfähig sein. Etwa im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, oder auch bei der Ordnung und Steuerung von Migration. Hier gibt es viel Aufholbedarf. Wir brauchen schlankere Strukturen in unserer Behördenlandschaft, dafür aber klarere Zuständigkeiten. Synergieeffekte müssen besser genutzt werden, etwa durch eine Zusammenlegung von Ministerien und das Ausschöpfen der Potenziale, die die Digitalisierung bietet. Wir brauchen einen effizienten Staat, der seine Aufgaben schnell und bürgerorientiert erledigt.

In vielen anderen Bereichen soll sich der Staat hingegen zurücknehmen. Er soll ermöglichen, nicht erziehen. Anstatt die Menschen mit immer neuen Vorschriften und Verboten zu gängeln, muss die Politik genügend Raum bieten, damit sich der Ideenreichtum und das Engagement seiner Bürger entfalten können. Dazu gehört auch das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen, dass sich Leistung wieder lohnt und die Menschen mehr Netto von ihrem Brutto haben. Das gelingt uns, indem wir die Kalte Progression automatisch ausgleichen, den Grundfreibetrag erhöhen und bessere Arbeitsanreize schaffen – etwa durch den Wegfall der Lohnsteuer bei in Vollzeitarbeit geleisteten Überstunden. Damit die Menschen auch im Alter etwas von ihrer Leistung haben, müssen sie vernünftig vorsorgen können. Wir wollen deshalb ein zukunftsfestes Rentensystem schaffen, das die Chancen kapitalgedeckter Elemente besser nutzt – und dies auch Menschen ermöglichen, die mit Aktien und Fonds privat vorsorgen. Eine zusätzliche Belastung von Kapitalerträgen durch Sozialabgaben, wie andere Parteien sie planen, lehnen wir deshalb entschieden ab.

Auch unsere Unternehmen müssen dringend entlastet werden, vor allem von Steuern, Bürokratie und Überregulierung. Statt zusätzlicher kleinteiliger Vorschriften brauchen wir dringend ein Bürokratie-Moratorium und eine drastische Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten. Das ist entscheidend, damit sich vor allem unsere kleinen und mittleren Betriebe wieder auf ihre eigentliche unternehmerische Tätigkeit fokussieren können. Wir müssen das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft entfesseln. Nur mit einer starken Wirtschaft lässt sich ein handlungsfähiger Sozialstaat finanzieren. Dafür muss der Staat wieder vermehrt auf marktwirtschaftliche Prinzipien und die Eigenverantwortung der Bürger setzen.

Gerade Genossenschaftsbanken zeigen vorbildlich auf, wie Eigenverantwortung und Marktwirtschaft zu positiven Ergebnissen für die Allgemeinheit führen. Mitglieder übernehmen Verantwortung für ihre Finanzen und wirken aktiv an der Gestaltung der Banken mit, freiwillig und ohne staatliche Eingriffe. Genossenschaftsbanken fördern zudem einen vielfältigen und dezentralen Finanzmarkt, indem sie eine Alternative zu Großbanken und rein gewinnorientierten Akteuren bieten. Das stärkt den Wettbewerb und verhindert Monopolisierung zulasten der Kunden. Mit ihrem regionalen Schwerpunkt sind sie darüber hinaus ein starker Partner für den Mittelstand, dem Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie fördern Innovationen auf lokaler Ebene und tragen so zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung bei.

Die Politik täte gut daran, vermehrt auf jene Prinzipien zu setzen, die den Erfolg der Genossenschaftsbanken ausmachen. Die FDP steht dafür bereit.“

Weitere Informationen zu Martin Hagen auf seiner Webseite

Die Webseite der FDP Bayern zur Bundestagswahl 2025

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