Im Fokus

• Finanzdaten-Austauschgesetz: GVB unterstützt Position der Kredit- und Versicherungswirtschaft
• Energiewende: Akzeptanz durch echte Bürgerbeteiligung sicherstellen
• „Mehr Genossenschaft wagen“: Gastbeitrag von GVB-Präsident Stefan Müller in der Börsenzeitung
• Aktuelle Herausforderungen für VR-Banken: GVB-Präsident Stefan Müller im Interview mit der ZfgK
• Im Themenspiegel: MuV-Forum, ein Campus für die VR-Bank Memmingen und ein Minister in Kempten

Die Deutsche Kreditwirtschaft und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft haben gemeinsam ein Positionspapier über das Finanzdaten-Austauschgesetz (FiDA) veröffentlicht. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) war an der Erarbeitung des Positionspapiers beteiligt.  In dem Papier werden große Bedenken hinsichtlich der aktuellen Diskussionen zu FiDA im Rat der Europäischen Union deutlich gemacht. Die geplante Umsetzung könnte zu einem übermäßigen bürokratischen Aufwand führen, ohne echten Nutzen für Kunden und die Wirtschaft zu bieten. Es wird befürchtet, dass FiDA Innovation und Wettbewerb hemmt, während Finanzunternehmen mit hohen Investitionen für den Datenaustausch und Systemaufbau belastet werden. Die Branche fordert eine sorgfältige Gestaltung des Gesetzesrahmens, um wirtschaftliche Chancen zu ermöglichen. Vorschläge beinhalten eine schrittweise Einführung, den Ausschluss sensibler Daten und eine klare Definition der zu teilenden Daten. Zudem sollte der gesetzliche Datenzugang zentralisiert und transparent gestaltet werden. Ohne angemessene Anpassungen könnte FiDA scheitern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gefährden.

Für die Akzeptanz der Energiewende ist die echte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Transformationsprozessen des Energiesystems von entscheidender Bedeutung. Wenn die Menschen vor Ort bei Veränderungen in ihrer Region nicht ausreichend eingebunden werden oder sie keine Möglichkeit zur Mitbestimmung haben, entsteht eine ablehnende Haltung. Deutlich wurde dies zum Beispiel Anfang 2024 in Mehring im Landkreis Altötting, als sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids gegen einen Windpark im Altöttinger Forst aussprach. Aktuell gibt es in einigen Bundesländern Gesetze und Initiativen, die das Ziel verfolgen, die Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu stärken. Obwohl viele dieser Vorhaben die zentrale Bedeutung von Bürgerbeteiligung vor Ort erkannt haben, scheitert es oft an der Umsetzung, die entweder zu kurz greift oder zu komplex gestaltet ist. Ein für Bayern geltendes Gesetz sollte folgende 10 Grundsätze enthalten, um echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen (siehe auch das Positionspapier „Echte Bürgerbeteiligung als Goldstandard“ auf der GVB-Webseite):

1. Es darf zu keiner unverhältnismäßigen, bürokratischen und finanziellen Mehrbelastung führen. Es muss möglich sein, regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen.
2. Eine zukunftsfähige Energieversorgung in Bayern basiert auf dezentralen, mit den Bürgern vor Ort gestalteten Erneuerbare Energien-Anlagen.
3. Echte Bürgerbeteiligung beinhaltet eine langfristige finanzielle Beteiligung, direkte Mitsprache und Entscheidungskompetenz sowie gegebenenfalls die Möglichkeit aktiver Mitwirkung.
4. Beteiligungsberechtigt sollten natürliche Personen und Bürgerenergiegenossenschaften bzw. -gesellschaften sein, die im (Nachbar-)Landkreis ihren Haupt-/Nebenwohnsitz haben.
5. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister benötigen Anreize, um Erneuerbare Energien-Projekte und Bürgerenergiegesellschaften zu unterstützen.
6. Drei Prioritätsstufen sollten eingeführt werden: Echte Bürgerbeteiligung als aktive Beteiligung vor Nachrangdarlehen und als letzte Alternative eine Pönale.
7. Räumliche Bedingungen für eine Beteiligung wie geringe Entfernungen des Wohnsitzes zur Anlage verkennen die dünne Bevölkerungsdichte in ländlichen Regionen.
8. Zeitliche Bedingungen für Ansässigkeit vor Ort schließen Neugründungen von Gesellschaften zum Bau oder Betrieb einer Erneuerbare Energien-Anlage aus.
9. Die Rahmenbedingungen für Ersatzbeteiligungen sind so zu definieren, dass Vorhabenträger starke Anreize haben eine aktive Beteiligungsform zu wählen.
10. Die Bürgerbeteiligung sollte vorrangig über Energiegenossenschaften stattfinden und so ausgestaltet sein, dass sich auch Personen mit geringen finanziellen Mitteln beteiligen können.

Der aktuelle Entwurf des Bürgerenergiebeteiligungsgesetzes wird diesen Grundsätzen nicht gerecht. Mehr dazu im Beitrag des GVB-Präsidenten Stefan Müller in dieser Ausgabe.

In einem Gastbeitrag in der Sonderbeilage „Wirtschaftsraum Bayern“ der „Börsen-Zeitung“ vom 19. Oktober 2024 hat GVB-Präsident Stefan Müller über die Kraft von Genossenschaften geschrieben und macht sich dafür stark, „mehr Genossenschaft zu wagen“ (siehe dazu auch in dieser Ausgabe den Beitrag „Verkannte Kraft hinter Bayerns wirtschaftlichem Erfolg“). Für Müller bilden der Mittelstand und die ländlichen Regionen das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Mehr als 600.000 Unternehmen, darunter zahlreiche „Hidden Champions“, treiben, wie Müller schreibt, die Wirtschaft voran. Eine besondere Rolle spielen seiner Ansicht nach die Genossenschaften in Bayern, mit über 1.200 Unternehmen in 35 Branchen. Die Volks- und Raiffeisenbanken sind laut Müller wichtige Finanzierungspartner für den Mittelstand und tragen maßgeblich zur regionalen Entwicklung bei. Genossenschaften fördern nicht nur die Wirtschaft, wie der GVB-Präsident schreibt, sondern engagieren sich auch für die Energiewende und das gesellschaftliche Leben in Bayern, indem sie auf Nachhaltigkeit und Bürgernähe setzen.  

GVB-Präsident Stefan Müller hat der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK) in der Ausgabe vom 1. Oktober 2024 ein Interview gegeben. Darin spricht er über aktuelle Herausforderungen, die die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken bewegen – zum Beispiel Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie im Bankwesen und Fusionsdruck (den Wortlaut des Interviews lesen Sie in diesem „Profil“-Beitrag). Müller erklärt im Interview außerdem, wieso er sich für den Weg von der Politik in die Bankenwelt entschieden hat. Ihm hätten die genossenschaftlichen Werte wie Solidarität, Subsidiarität und Verbundenheit schon immer viel bedeutet. Zudem sei für ihn die Arbeit als Verbandschef spannend, weil die Kombination von Finanz- und Realwirtschaft einzigartig sei. Ein Neuling ist Müller in der genossenschaftlichen Welt jedoch nicht, wie er im Interview sagt: „Ich habe bereits bei einer VR-Bank gearbeitet, bin Bankbetriebswirt und habe auch als Politiker stets Kontakt zum Genossenschaftssektor gehalten.“ Als Verbandspräsident will sich Müller für die GVB-Mitglieder starkmachen, denn: „Ein Verband muss für sein Mitglieder da sein.“ Der GVB-Präsident möchte dazu beitragen, den GVB noch stärker als kraftvolle Stimme des Mittestands für seine Mitglieder zu etablieren.

In der Oktober-Ausgabe des „Themenspiegels“ blickt das Videomagazin der bayerischen Genossenschaften auf das MuV-Forum in Ingolstadt zurück (siehe dazu auch den Beitrag in dieser Ausgabe). Außerdem berichtet die GVB-Videoredaktion über den neuen Campus der VR-Bank Memmingen (siehe dazu den Beitrag in „Profil“ 10/2024) und den Besuch des Bayerischen Staatsministers für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, bei der Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu (siehe dazu den Beitrag in „Profil“ 10/2024).

Simon Linder ist Leiter Stab Vorstand beim Genossenschaftsverband Bayern.

Dr. Christian-Friedrich Hamann ist Referent Interessenvertretung Stab Vorstand beim Genossenschaftsverband Bayern.

Dr. Verena Rudolf ist Redakteurin von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

Xenia Schmeizl-Mackert ist Referentin Team Medien und Kommunikation beim Genossenschaftsverband Bayern.

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