Eigenkapital im Mittelstand stärken

Die steuerliche Verlustverrechnung sollte ausgeweitet werden, um den Betrieben einen Neustart zu erleichtern. Es ist gut, dass vom Gesetzgeber der Verlustrücktrag für 2020 und 2021 auf fünf Millionen Euro (beziehungsweise zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung) erweitert wurde. Das rücktragbare Verlustvolumen sollte aber auf mindestens zehn Millionen Euro weiter erhöht und ein Rücktrag nicht nur für 2019, sondern mindestens in die letzten drei bis fünf Jahre ermöglicht werden. Zudem ist eine zumindest temporäre Aussetzung der Mindestgewinnbesteuerung geboten. Ein weiteres wesentliches Hemmnis ist der drohende Verlustuntergang bei Anteilseignerwechseln. In der Krise werden dadurch wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen, wie der Eintritt neuer Investoren in notleidende Betriebe, behindert. Deshalb sollte der Verlustuntergang auf wirkliche Missbrauchsfälle beschränkt werden. Ergänzend zur Ausweitung der Verlustverrechnung sollte ferner die Möglichkeit geschaffen werden, eine steuerfreie „Corona-Rücklage“ im Jahresabschluss 2019 zu bilden. Von einer „Corona-Rücklage“ sollten auch alle nicht bilanzierungspflichtigen Unternehmen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, profitieren, indem ein ähnlicher Abzugsposten analog zu § 7g EStG etabliert wird.

Um die Eigenkapitalbasis der kleinen und mittleren Betriebe zu stärken, ist die sogenannte Thesaurierungsrücklage mittelstandsfreundlich und praxisgerecht fortzuentwickeln. Die Voraussetzungen für die Bildung von Eigenkapital sind zu verbessern, da nach der derzeitigen Ausgestaltung nur wenige auf Dauer ertragsstarke Personenunternehmen die Regelung zur Begünstigung nicht entnommener Gewinne nutzen können.

Priorität 1

Aufgrund der schnellen Wirksamkeit und des sofort möglichen Verlustausgleichs sowie der Fokussierung auf zukunftsfähige, erfolgreiche Unternehmen, die coronabedingte Verluste erlitten haben, hat diese Maßnahme absolute Priorität. Es werden diejenigen belohnt, die ihre Erträge in der Vergangenheit am Standort Deutschland versteuert haben und keine „Steuervermeidungsstrategien“ verfolgt haben. Dies hätte auch Anreizwirkung für die Zukunft. Eine Umsetzung könnte zeitnah über bestehende Strukturen bei den Finanzämtern erfolgen. Budgets wären durch Umwidmung aus nicht beanspruchten Mitteln bei der Überbrückungshilfe vorhanden.

Der Zugang zu Corona-Hilfen hängt maßgeblich von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens vor der Corona-Krise ab. Gesellschaften, die schon zuvor nach EU-Definition als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ galten, das heißt, bei denen mehr als die Hälfte des Eigenkapitals aufgebraucht ist, haben keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Diese Intention ist grundsätzlich richtig, allerdings werden durch eine unzureichende EU-Definition auch zahlreiche KMU ausgeschlossen, die berechtigterweise Hilfen erhalten sollten. Denn die EU-Definition berücksichtigt nur unzureichend die zulässigen Richtlinien der HGB-Bilanzierung, die vor allem bei KMU in Deutschland angewandt werden. Zudem werden die für die Kreditwirtschaft üblichen Bewertungskriterien für die Beurteilung, ob sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, nicht umfassend gewürdigt. So dürfen Gesellschafterdarlehen und häufig auch andere eigenkapitalähnliche Nachrangdarlehen trotz Vorliegen einer Darlehensbelassungs- und Rangrücktrittserklärung nicht den Eigenmitteln zugerechnet werden.

Um diesen Unternehmen den Zugang zu Corona-Hilfen zu ermöglichen, sollte die Definition für „Unternehmen in Schwierigkeiten“ vereinfacht werden. So wäre es zum Beispiel möglich, die Definition auf solche Unternehmen einzuschränken, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind. Diese vereinfachte Regelung ist nach der De-minimis-Beihilfe Regelung für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten schon heute möglich und wird von einigen Förderbanken (nicht KfW) bei der Antragsprüfung aktuell so ausgelegt.

Alternativ könnte eine Mindest-Ausfallwahrscheinlichkeit als Beurteilungskriterium für „Unternehmen in Schwierigkeiten“ herangezogen werden. Durch eine Nachbesserung der Definition könnten zahlreiche sinnvolle Geschäftsfortführungen ermöglicht werden.

Unternehmen haben im Einzelfall die Möglichkeit, den De-minimis Betrag in Höhe von 200.000 Euro mit Kleinbeihilfen in Höhe von 800.000 Euro zu kumulieren und haben dann ein Anrecht auf eine Förderung von bis zu 1 Million Euro. Das muss jedoch bisher auf Einzelfallebene geprüft werden. Es sollte eine pauschale Behandlung mit einer Fördergrenze bis 1 Million Euro für einen befristeten Zeitraum eingeführt werden.

Die Corona-Zuschüsse, Förderdarlehen sowie Nachrangdarlehen der Förderinstitute können nur ihre volle Wirkung entfalten, wenn bei den Corona-Krediten (zum Beispiel beim Schnellkredit mit 100 Prozent Haftungsfreistellung) lediglich der Subventionsbetrag angesetzt wird und nicht der Nominalbetrag. Denn nur dann kann die in den meisten Fällen bereits getätigte Fremdkapitalfinanzierung auch mit einer Corona-Eigenkapitalfazilität kombiniert werden.

Sollte dies nicht zur Umsetzung kommen, muss zumindest die teilweise Tilgung mit Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung ermöglicht werden. Dies ist notwendig für Fälle, in denen weitere Corona-Zuschüsse geflossen sind oder wenn Corona-Eigenkapitalprogramme genutzt werden.

Rund 97 Prozent der Unternehmen haben weniger als 20 Mitarbeiter. Sie sind demzufolge von den Möglichkeiten, die der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Bayernfonds bieten, ausgeschlossen. Meist ist auch eine Direktbeteiligung (zum Beispiel über die BayBG oder Beteiligungsgesellschaften) nicht passgenau. Besser ist für die Zielgruppe des kleineren Mittelstandes in Corona-Zeiten ein kreditnahes Produkt mit Nachrang- beziehungsweise Eigenkapitalcharakter, das bei den Ratings anerkannt wird.

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) käme beispielsweise eine Modifikation des KfW-Programms „ERP-Mezzanine für Innovation“ in Betracht. Im Rahmen des Förderumfangs von 5 Millionen Euro sollten die bisherigen 60 Prozent Mezzanineanteile durch die KfW auf 80 Prozent aufgestockt werden, gekoppelt mit 20 Prozent Hausbankkredit. Nachdem jeweils die finanzierende Bank mit ins Ausfallrisiko geht, erscheinen diese Anpassungen vertretbar.

Nachteile dieser Instrumente liegen allerdings darin, dass eine umfangreichere Einzelfallprüfung erforderlich ist, als das bei den anderen Förderprogrammen der Fall ist. Strukturen müssten erst bei Förderinstituten oder Bürgschaftsbanken aufgebaut werden, so dass ein zeitlicher Vorlauf hierfür erforderlich ist. Und letztendlich müsste auch bei einem Nachrangdarlehen ein Exitszenario vorhanden sein, das heißt die Kapitaldienstfähigkeit muss langfristig wiederhergestellt werden. Vor diesem Hintergrund plädieren wir dafür, im ersten Schritt den steuerlichen Verlustrücktrag auszuweiten und dann im zweiten Schritt weitergehende Maßnahmen in diese Richtung umzusetzen.

Für Gründer gibt es mit dem „ERP Kapital für Gründung“ ein passendes Angebot, das jedoch eine viel breitere Nutzung erfahren sollte als es bislang mit lediglich rund 400 Zusagen pro Jahr der Fall ist. Daher ist es positiv, dass im ERP-Wirtschaftsplan eine Aufstockung des Volumens von 94 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro angedacht ist. Das ist jedoch aus unserer Sicht bei Weitem nicht ausreichend. Hier wären Anpassungen bei den Zugangskriterien erforderlich, wie zum Beispiel Nutzung auch für Kapitalgesellschaften, kein Ausschluss der Betriebsmittelfinanzierung, Einzelfallentscheidungen in den alten Bundesländern ermöglichen zur Einbringung von eigenem Kapital in Höhe von weniger als 15 Prozent des Projektvolumens (zum Beispiel bei hohem Finanzierungsbedarf). Auch über eine Erhöhung der 45 Prozent Quote für den Eigenkapitalanteil könnte nachgedacht werden.

Die Restrukturierungsrichtlinie sollte spätestens bis 31. Dezember 2020 in nationales Recht umgesetzt werden, um Unternehmen zusätzlich einen rechtssicheren Weg der Sanierung auch vor einem Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Bei überschaubarer Gläubigerzahl könnte durch den Einsatz von Sanierungsmediation eine Insolvenz vermieden und die Fortführung von Betrieben ermöglicht werden. Nachdem wir mit einer erhöhten Insolvenzzahl durch die Corona-Pandemie zu rechnen haben, könnte Gläubigern und Unternehmern dadurch geholfen und Gerichte entlastet werden. Außerdem wäre die Sanierungsmediation eine gute Ergänzung zum Beratungsangebot der LfA Taskforce in Bayern. Dieses Angebot sollte zudem in der aktuellen Situation verstärkt beworben werden.