Weniger Vorgaben, mehr Wertschätzung

• Michael Dandorfer, Münchner Bank eG: „Die Belastungen für Wirtschaft und Banken werden immer mehr.“
• Gregor Scheller, Genossenschaftsverband Bayern: „Genossenschaften benötigen einen Staat, der ermöglicht statt bevormundet.“
• Michael Vogel, Jurenergie eG: „Der schleppende Netzausbau bremst die Energiewende aus.“
• Ludwig Weiß, Milchwerke Oberfranken West eG: „Wir stellen hochwertige Lebensmittel her, aber wenn es um den Preis geht, ist das alles egal.“

Rund 9,4 Millionen Menschen werden nach einer Schätzung des Bayerischen Landesamts für Statistik bei der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 berechtigt sein, ihre Stimme abzugeben. Eine wegweisende Wahl für Michael Dandorfer, Vorstandsmitglied der Münchner Bank eG und Bezirkspräsident für Oberbayern des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Denn der Freistaat ist nach wie vor ein starker und international beachteter Wirtschaftsstandort, der den Menschen Wohlstand bringt. „Damit dies so bleibt, benötigen die Unternehmen – und nicht zuletzt die bayerischen Genossenschaften – passende Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, weiter erfolgreich zu wirtschaften“, sagt Dandorfer.

Diese Rahmenbedingungen für Bayern zu gestalten und im Konzert mit den Gesetzgebern in Berlin und Brüssel immer wieder an die Erfordernisse der Zeit anzupassen, ist Aufgabe der Staatsregierung. Sie verfügt über erhebliche Gestaltungsspielräume und Handlungskompetenzen, um eigene Akzente zu setzen, wie Andreas Kalina von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing betont. „Der Stellenwert der Landtagswahlen sollte deshalb keinesfalls unterschätzt werden“, sagt der Politikforscher im Interview mit „Profil“.

Mit den aktuellen Rahmenbedingungen ist Bankvorstand Dandorfer jedoch höchst unzufrieden. „Das elementarste Thema, welches es anzupacken gilt, ist die überbordende Bürokratie. Die regulatorischen Belastungen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Banken als Finanzierer des Mittelstands lähmen zunehmend die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit“, klagt der Bankvorstand. Als die Corona-Pandemie über Deutschland hereinbrach, habe die Politik von einem Belastungsmoratorium gesprochen, um der Wirtschaft eine Atempause zu geben, die während der vorangegangenen Krisen mannigfaltigen neu verabschiedeten Regeln umzusetzen. „Davon höre ich aktuell überhaupt nichts mehr“, sagt Dandorfer. Stattdessen müssten die Unternehmen und Banken ständig mit weiteren neuen Regeln und Auflagen klarkommen, die von der Politik gewollt und von Behörden wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) umgesetzt würden.

Ein klassisches Beispiel sei der Verbraucherschutz in der Wertpapierberatung, so Dandorfer. „Hier hat der Formalismus solche Ausmaße angenommen, dass jedem Kunden die Lust vergeht, sich beraten zu lassen.“ Dabei eigneten sich Wertpapieranlagen gut zum langfristigen Vermögensaufbau, etwa zur Altersversorgung. Dandorfer wünscht sich von der Politik eine andere Sichtweise auf die Verbraucher. „Das Bild des unmündigen Bürgers, der nichts selbst entscheiden kann und ständig betrogen wird, entspricht doch nicht der Realität. Wir sind alle aufgeklärte Menschen, die selbst entscheiden können und dabei fair behandelt werden wollen“, sagt Dandorfer. Hier sei auch die Landespolitik gefragt, auf verhältnismäßige Regeln zu pochen.

Ein weiterer Punkt, der den Bankvorstand bewegt, ist die Nachhaltigkeit. „Ein existenziell wichtiges Thema in allen Lebensbereichen und damit auch mit großen Auswirkungen auf unser Kredit- und Firmenkundengeschäft“, sagt Dandorfer. Doch auch hier versucht die Politik über Bande zu spielen und ihre Vorgaben für mehr Nachhaltigkeit über die Banken in die Wirtschaft zu drücken. „Wir sind vonseiten der Regulatorik verpflichtet, bei jedem noch so kleinen Unternehmen verschiedene Nachhaltigkeitskriterien abzufragen und in unsere Ratings einzuarbeiten. Dabei sollen wir Daten verwenden, die unsere Kunden gar nicht erhoben haben und erst ermitteln müssen, weil es keine gesetzliche Pflicht zur Vorlage gibt“, klagt Dandorfer. Wenn die Daten schon erhoben werden müssten, dann wäre es aus der Sicht des Bankvorstands sinnvoller, zuerst die Erfassung gesetzlich zu regeln. „Hier schiebt der Gesetzgeber den Banken den Schwarzen Peter zu.“ Wichtig sei am Ende des Tages, auch bei Regeln zur Nachhaltigkeit auf Proportionalität zu achten und Bürokratie zu vermeiden. „Wir brauchen dringend niedrigere Nachhaltigkeitsanforderungen für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen, um unsere Mitglieder auf dem Weg der Transformation bestmöglich begleiten zu können“, sagt Dandorfer. Dafür könne sich die Staatsregierung auf Bundes- und Europa-Ebene einsetzen.

Gleiches gelte für das ausufernde Meldewesen. Als das europäische Kreditregister AnaCredit eingeführt wurde, habe es geheißen, die Meldepflicht für Groß- und Millionenkredite werde in diesem Zuge dann abgeschafft, weil redundante Daten erfasst werden. „Aber das Groß- und Millionenkreditwesen ist immer noch da, und es macht den Banken viel Arbeit“, sagt Dandorfer. Die Frage sei, ob die Aufsicht wirklich alle Daten aus zig verschiedenen Meldungen benötigt, um ihren Überwachungspflichten nachzukommen. „Ich bin mir sicher, dass deutliche Erleichterungen möglich sind, ohne dem Meldewesen zu schaden“, sagt Dandorfer. Helfen würde, für jede neue Regelung eine andere abzuschaffen, wie es die Politik schon vielfach versprochen hat.

Am Ende schadeten Bürokratie und Regulierung im Übermaß nicht nur den Banken, sondern der gesamten Wirtschaft, weil die Mittelstandsfinanzierung geschwächt wird. Diese Ressourcen würden dringend benötigt, um die ambitionierten Nachhaltigkeitsziele der Politik zu erreichen. Vor allem die Energiewende sei eine große Herausforderung. „Wenn wir Bayern als bedeutenden Wirtschaftsstandort sichern wollen, benötigen wir ausreichend verfügbare und bezahlbare Energie, am besten natürlich aus erneuerbaren Quellen“, sagt Dandorfer. In welche Richtung die politischen Weichen gestellt werden, entscheide sich auch bei der Landtagswahl. „Bayern ist ein extrem starker Wirtschaftsstandort, dessen Stimme in Deutschland Gewicht hat. Damit diese Stimme im Bund weiterhin gehört wird, ist es wichtig, unser demokratisches Recht zu nutzen und zur Wahl zu gehen“, betont der Bankvorstand.

Gregor Scheller kann der hohen Bedeutung der Landtagswahl für Bayern nur zustimmen. „Wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen, wenn wir unseren Freistaat in eine erfolgreiche Zukunft führen wollen“, sagt der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Genossenschaften könnten dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. „Sie versammeln die Kraft der Menschen, die sich zusammentun, um gemeinsam etwas zu erreichen. Diese Kraft gilt es zu nutzen – beispielsweise, um die Energiewende umzusetzen, Wohnraum zu schaffen, die lokale Landwirtschaft zu erhalten und viele andere wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern“, betont Scheller. Genossenschaften sorgten für echte Bürgerbeteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie hielten die Wertschöpfung in der Region. Durch ihre demokratische Struktur und langfristige wirtschaftliche Orientierung wirkten sie stabilisierend auf Gesellschaft und Wirtschaft, so der GVB-Präsident.

Doch was brauchen Genossenschaften, um ihre Kraft zu entfalten? Der GVB hat in einer Broschüre zusammengefasst, welche Erwartungen die bayerischen Genossenschaften an die politisch Verantwortlichen des Freistaats Bayern haben (siehe dazu auch den Beitrag in dieser Ausgabe). „Sie benötigen einen verlässlichen Rahmen für unternehmerisches Handeln. Einen Staat, der ermöglicht statt bevormundet – der auf die Kräfte des freien Markts vertraut anstatt auf dirigistische Eingriffe. Und eine Politik, die auf die Tatkraft der Menschen setzt, statt auf Bürokratie“, sagt Scheller. Leitplanken seien dabei die Soziale Marktwirtschaft und die genossenschaftlichen Prinzipien der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung.

Die Energiewende ist das Thema von Michael Vogel, Vorstand der Jurenergie eG aus Neumarkt in der Oberpfalz. Die Energiegenossenschaft hat sich dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verschrieben und betreibt seit 2010 Windkraft- und Photovoltaikanlagen in der Region. Aktuell plant sie allein zehn neue Photovoltaik-Projekte mit einer Gesamtleistung von 80 Megawatt, um ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden, die Energiewende voranzutreiben. Doch das ist einfacher gesagt als getan, wie Vogel berichtet. Denn damit der Strom aus Wind und Sonne zuverlässig bei den Verbrauchern ankommt, braucht es entsprechend ausgebaute Verteilnetze. „Das ist ein Flaschenhals. Hier geht der Netzausbau viel zu schleppend voran“, klagt Vogel.

Der schleppende Netzausbau bremse Erneuerbare Energien-Projekte vor allem in zwei Punkten aus, kritisiert der Vorstand der Jurenergie eG: Erstens böten einige Netzbetreiber in Bayern den Projektanten solcher Anlagen Einspeisepunkte in einer Entfernung an, die das Projekt unwirtschaftlich werden lassen. Je länger die Kabeltrasse von der Anlage bis zum Einspeisepunkt sei, desto teurer werde es. Und zweitens würden Zusagen für die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien erst für weiter entfernte Zeiträume gegeben. „Wir reden hier über die Jahre 2025 bis 2026“, berichtet Vogel. Weil niemand wisse, was Photovoltaik- und Windkraftanlagen dann kosten, seien solche Projekte kaum seriös kalkulierbar. „Das unternehmerische Risiko steigt, das erschwert auch die Finanzierung“, betont der Vorstand. Hier könne die Staatsregierung Bürgerenergiegesellschaften mit zinsgünstigen Darlehen unterstützen. „Dafür gibt es die staatliche LfA Förderbank Bayern, die Kredite mit entsprechenden Zinskonditionen über die Regionalbanken wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken anbieten kann“, sagt Vogel.

Der Vorstand wünscht sich außerdem Anreize, um den Netzausbau zu beschleunigen. Die Staatsregierung müsse sich auf Bundesebene um Lösungen bemühen. Dabei geht es um folgendes: Im Gegensatz zu den Verteilnetzbetreibern, die den Netzausbau über Netzentgelte separat finanzieren können, müssen Betreiber, die eigene Umspannwerke errichten, diese Kosten auf den Strom umlegen. Das führt zu Wettbewerbsnachteilen. „Es darf nicht vom Standort und damit vom Zufall abhängen, ob zum Beispiel ein Betreiber zu ihrer PV-Anlage noch Schaltfelder im Wert von mehreren 100.000 Euro bestellen oder sogar ein eigenes Umspannwerk bauen muss, oder einen Einspeisepunkt auf Niederspannungsebene wenige Hundert Meter entfernt zugewiesen bekommt. Das Thema brennt uns wirklich auf den Nägeln“, sagt Vogel.

Zudem sollte sich die Staatsregierung nach Meinung des Jurenergie-Vorstands dafür einsetzen, dass die Errichtung neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen besser mit dem Artenschutz vereinbar ist. Überbordende Auflagen würden die Energiewende ausbremsen, ohne dass die Natur übermäßig davon profitiere. Die Jurenergie eG habe zum Beispiel für eine Photovoltaik-Anlage auf 8,5 Hektar Fläche insgesamt neun Hektar Ausgleichsflächen pachten müssen. Das verteuere den Strom, weshalb auch in solchen Fällen manche Projekte Gefahr laufen, unwirtschaftlich zu werden. Vogels Forderung: Ausgleichsflächen für Erneuerbare-Energien-Anlagen sollten abgeschafft werden. „Bei einer extensiven, zum Standort passenden Bewirtschaftung entwickeln sich die Flächen unterhalb der PV-Module sehr schnell zu einem wahren Biotop für viele geschützte Tier- und Pflanzenarten“, sagt Vogel. Bodenbrüter wie die Feldlerche zum Beispiel würden nach dem Bau der Anlagen häufig wieder auf die Flächen zurückkehren.

Ein wichtiges Anliegen ist dem Vorstand der Jurenergie eG auch eine stärkere Förderung der Bürgerenergie. „Wir brauchen eine Informationsoffensive, was Bürgerenergie bedeutet und warum sie wichtig ist“, fordert Vogel. Denn neue Photovoltaik- und Windkraft-Projekte würden am ehesten von den Bürgern akzeptiert, wenn sie auch finanziell beteiligt werden und Einfluss nehmen können. Dafür müssten die Beteiligungsmöglichkeiten substanziell und niederschwellig sein, wie das bei einer Genossenschaft der Fall sei. „Die Bürger dürfen nicht nur Darlehensgeber ohne Mitbestimmungsrechte sein. Wenn ortsfremde Projektierer am Steuer sitzen und die Anleger mit dem Rücksitz abgespeist werden, dann schauen diese in die Röhre. Denn die Projektrendite ist dann schon abgeschöpft“, sagt Vogel. Deshalb sei es notwendig, Anreize für Projekte mit echter Bürgerbeteiligung zu schaffen. Denkbar seien zum Beispiel Erleichterungen bei der Finanzierung oder dem Netzanschluss. Interessant seien auch Energy-Sharing-Konzepte, die es Mitgliedern von Erneuerbare Energien-Gesellschaften erlauben, ihren gemeinschaftlich erzeugten Strom über das regionale Netz vergünstigt zu beziehen.

Ludwig Weiß ist geschäftsführender Direktor der Milchwerke Oberfranken West eG mit Hauptsitz in Meeder bei Coburg. Die Genossenschaft zählt über 700 Milcherzeuger aus Oberfranken, Unterfranken und Thüringen zu ihren Mitgliedern. Sie bietet den Landwirten eine Lebensgrundlage, weil sie deren Milch zu hochwertigen Käsespezialitäten verarbeitet. Und sie ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Doch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden immer schwieriger. „Die Energie- und Lohnkosten in der Landwirtschaft sind exorbitant gestiegen. Kostendeckend zu produzieren, wird immer mehr zum Kraftakt – geschweige denn, ob man überhaupt noch Arbeiter findet, die bereit sind, die ihnen zugedachten Aufgaben zu erledigen“, klagt Weiß. Denn auch in der Landwirtschaft mache sich der Fachkräftemangel schmerzhaft bemerkbar. Der Lebensmittelhandel versuche aber trotzdem weiter, die Preise zu drücken, berichtet der Geschäftsführer.

Für viele Betriebe sei das existenzbedrohend. „Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft zu erhalten. Denn im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn produzieren wir einfach zu teuer“, sagt Weiß. So hohe Produktionskosten und Anforderungen an die Milcherzeugung seien anderswo kein Thema. Der Geschäftsführer der Milchwerke Oberfranken West eG fordert deshalb mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft: „Wir wollen unsere Molkerei erweitern, aber es ist ein Risiko, weil die Entwicklung der Milchproduktion nur schwer absehbar ist“, gibt Ludwig Weiß ein Beispiel. Verantwortlich dafür seien auch politische Strömungen, die einen Wechsel von tierischer hin zu rein pflanzlicher Nahrungsmittelproduktion anstreben.

Um Strukturbrüche zu vermeiden, brauche die Landwirtschaft bei neuen Vorgaben angemessene Übergangsfristen, fordert Weiß. Als Beispiel nennt er das Ziel der Staatsregierung, dass 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern bis zum Jahr 2030 ökologisch bewirtschaftet werden. „Dieses Ziel kommt rasend schnell, so viele Bioprodukte können aktuell gar nicht abgesetzt werden“, sagt Weiß. Weil die Verbraucher vor allem in Folge der Inflation im Supermarkt verstärkt zu Billigmarken greifen, seien Biolebensmittel enorm unter Preisdruck geraten. „Der Markt für Bioprodukte ist völlig eingebrochen, obwohl sie teilweise sogar günstiger waren wie konventionelle Angebote. Daran sieht man, wie schnell politische Ziele das Gegenteil von dem bewirken können, was eigentlich gewollt war“, sagt Weiß. Ähnlich verhalte es sich beim Tierwohl. Höhere Standards in der Tierhaltung seien richtig, aber sie benötigten angemessene Fristen, damit die Landwirte die Umstellung auch wirtschaftlich darstellen können. „Ein neuer Laufstall für Kühe rechnet sich oft erst nach Jahrzehnten. Wenn die Milcherzeuger keine Planungssicherheit haben, werden sie ihren Betrieb aufgeben“, sagt Weiß.

Die Staatsregierung sei sich dieses Problems bewusst und fördere die bayerische Landwirtschaft, um solche Strukturbrüche zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit Europa zu stärken. Doch aktuelle Programme wie die Marktstrukturförderung, die genau auf dieses Ziel ausgerichtet sind, würden nicht ausreichen. Zudem dauere es zu lange, bis wirklich Geld fließt, kritisiert Weiß. „Höhere Obergrenzen bei der Förderung und der Abbau von Bürokratie wären dringend geboten“, meint der Geschäftsführer der Milchwerke Oberfranken West eG.

Das wichtigste Anliegen von Weiß lässt sich jedoch gar nicht in Gesetzesform gießen: mehr Wertschätzung von Politik und Verbrauchern für die bayerische Landwirtschaft. Diese würde viel zu oft in ein schlechtes Licht gestellt. Lebensmittel müssten auch im übertragenen Sinn einen Wert haben. „Wir stellen hochwertige, sichere und schmackhafte Produkte her, aber wenn es um den Preis geht, ist das alles egal“, klagt Weiß. Viele Menschen zögerten nicht, für das neueste Smartphone viel Geld auszugeben, aber bei Lebensmitteln werde gespart. „Ohne Nahrungsmittel kann keiner überleben. Also brauchen auch die Landwirte faire Preise für ihre Produkte, mit denen sie überleben können“, sagt Weiß.

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