Im Fokus

• Breites Medienecho auf Halbjahresbilanz der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Gute Laune im Freistaat: Heimatindex stößt auf großes Interesse
• Gros: „Eingriffe in die Geschäftspolitik sowie in die Vertragsfreiheit sind nicht hinzunehmen“
• Gastbeitrag in der ZfgK: Bankengruppen mit leistungsfähiger Institutssicherung von EDIS befreien
• EDIS: Gros im Austausch mit Finanzstaatssekretär Kukies
• Bundestagswahl 2021: Mögliche Koalitionen im GVB-Wahlcheck
• Neue Richtlinie über Verbraucherkredite: GVB hält Vorschläge für nicht sachgerecht
• Gros in „Bank intern“: Aufsicht und Gesetzgeber sind sich des Werts von Regionalbanken nicht bewusst
• Geldwäschebekämpfung: Meldepraxis und Kontrolle im Nichtfinanzsektor verbessern
• Digitaler Euro: Finanzstabilität und Wahlfreiheit der Kunden beim Bezahlen erhalten

Die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat blicken auf einen soliden Geschäftsverlauf in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021. Die Kreditvergabe legte weiter zu, teilte GVB-Präsident Jürgen Gros im Halbjahrespressegespräch der bayerischen Kreditgenossenschaften mit (siehe dazu auch den Bericht in dieser Ausgabe). Neben der guten Marktentwicklung gibt es aber auch zahlreiche Faktoren, die den Ausblick eintrüben. „Der politische und regulatorische Druck auf die Banken steigt, gleichzeitig wirkt die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) weiterhin belastend auf das Geschäft“, betonte Gros.

In den Medien fand das Pressegespräch einen breiten Widerhall. Neben dem „Bayerischen Rundfunk“ berichtete auch das „Bayerische Fernsehen“ in seiner Nachrichten-Sendung „Rundschau“.

Der Wohnungsbau treibe das Geschäft der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken an, die Kredite würden stärker als im Vorjahr zunehmen, meldete die „Börsen-Zeitung“. Besonders in ländlichen Räumen habe die Nachfrage nach Immobilien weiter zugenommen. Zu schaffen mache den Kreditinstituten nicht das Corona-Virus oder die Konjunktur, sondern die Niedrigzinspolitik der EZB, schrieben die „Nürnberger Nachrichten“. Der ungebremste Geldzufluss könne im Zeitalter der Negativzinsen nicht mehr verlustfrei untergebracht werden, erklärte Gros. Die Geldpolitik der EZB sei verfassungswidrig, betonte er. „Die EZB überschreitet ihr Mandat.“ Auch die Münchner „Abendzeitung“ nahm die Kritik von Gros an der EZB auf. Zudem würden die Politik und der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil zu AGB-Änderungen den Kreditgenossenschaften zu schaffen machen.

Die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) griff das Pressegespräch ebenfalls auf. Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken ächzen unter der Last immer neuer Milliarden, die sich auf den Kundenkonten sammeln, meldete die Nachrichtenagentur. „Ich gehe davon aus, dass wir wieder ein Jahr haben werden mit belastendem starken Einlagenzufluss“, wird Gros darin zitiert. Es wachse der Verdruss über die Politik, insbesondere im laufenden Bundestagswahlkampf. Gros kritisierte die politischen Forderungen, Negativzinsen zu verbieten, Dispogebühren und Geldautomatengebühren zu deckeln oder Beratungsprovisionen zu verbieten. „Was mir Sorgen macht, ist die angekündigte Verbotsorgie“, so Gros. Die Meldung war unter anderem auf Portalen von „Münchner Merkur“, „Donaukurier“ und „Traunsteiner Tagblatt“ zu lesen. Auch das Medienhaus „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ berichtete.

Die Wochenzeitung „Bayerische Staatszeitung" hat ausführlich sowohl in der Print-Ausgabe als auch auf ihrer Webseite über die Halbjahreszahlen der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken berichtet. Sie würden auf eine solide Geschäftslage im ersten Halbjahr zurückblicken.  Die Kreditvergabe habe weiter zugelegt. Was die Ergebnislage für das laufende Geschäftsjahr angehe, habe sich GVB-Präsident Jürgen Gros allerdings zurückhaltend gezeigt: „Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken werden das Ergebnisniveau des Vorjahrs wohl nicht erreichen", wird Gros im Artikel zitiert.

Die Bayern atmen durch, die Laune der Menschen im Freistaat ist dank Corona-Lockerungen und Impffortschritt deutlich gestiegen. Auf diesen Nenner kommt der aktuelle Heimatindex der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Nach einem Tiefpunkt im vergangenen Winter mit 56 Punkten hat der aktuelle Index mit 63 Punkten nun wieder den Stand vom Sommer 2020 erreicht (zu den Ergebnissen siehe auch den Beitrag in dieser Ausgabe). Zahlreiche Medien griffen diese positive Botschaft auf, darunter der „Münchner Merkur“, die „Abendzeitung“, die „Nürnberger Zeitung“ oder das „Straubinger Tagblatt“. Die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) berichtete vorab über die repräsentative Erhebung, die vom Genossenschaftsverband Bayern (GVB) halbjährlich in Auftrag gegeben wird (Meldung auf zeit.de nachlesen). Es sei nun wichtig, „die weitere Erholung von Wirtschaft und Gesellschaft vonseiten der Politik zu unterstützen und einen weiteren Lockdown zu vermeiden“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros in der Meldung zitiert. Sonst stehe es zu befürchten, dass die Stimmung noch tiefer abstürzt als im Vorjahr.

Der Heimatindex schaffte es in der Wochenendausgabe vom 14. August 2021 sogar ins „Streiflicht“ der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn nun die – ohne jeden Zweifel gute, wichtige und in jeder Hinsicht erleichternde – Nachricht in die Welt tritt, dass die Bayern wieder besserer Stimmung sind, dann fragt man sich nach anfänglichem Jubel: Warum waren sie denn zeitweise schlechterer Stimmung?“, schreibt der Autor. Die Frage, ob die Entscheidung über Glück oder Weh der Bayern ausschließlich davon abhänge, ob sie „einander im Biergarten gegenübersitzen, im Theater meckern, wenn sie für die zu spät Gekommenen aufstehen müssen, oder ob sie allein daheim hocken und statt Tuba und Posaune Trübsal blasen?“, beantwortet die Glosse ironisch: „Nie wieder Lockdown, liebes Deutschland, wenn dir etwas daran liegt, dass dein munterstes Volk nie wieder in schlechte Stimmung kommt.“

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) hat mit Zustimmung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zur aktuellen Entwicklung bei Verwahrentgelten beziehungsweise Negativzinsen von Banken reagiert. Demnach will sich die Bundesregierung gesetzgeberisch nicht einmischen, wenn Banken Negativzinsen auf Guthaben erheben. „Wir sehen uns in unserer Position bestätigt“, kommentierte GVB-Präsident Jürgen Gros in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung habe betont, dass der Markt funktioniert. „Eingriffe in die Geschäftspolitik sowie in die Vertragsfreiheit sind nicht hinzunehmen“, sagte Gros mit Blick auf die Verbraucherschutzminister der Länder, die die Bundesregierung aufgefordert hatten, ein Verbot von Negativzinsen auf Girokonten zu prüfen.

GVB-Präsident Jürgen Gros und der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Sparda-Banken, Florian Rentsch, plädierten in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ (Ausgabe vom 2. August 2021, Bezahlschranke) dafür, Bankengruppen mit eigener, leistungsfähiger Institutssicherung von der Teilnahme an einer europäischen Einlagensicherung (EDIS) freizustellen. In ihrem gemeinsamen Gastbeitrag (in dieser „Profil“-Ausgabe nachlesen) befürchten die beiden Autoren, dass der EDIS-Beitritt von Institutssicherungssystemen, deren Mitglieder weder komplex noch stabilitätsgefährdend sind, womöglich mehr Schaden als Nutzen bringen könnte. In dem Beitrag stellen Gros und Rentsch außerdem Kriterien vor, die Institutssicherungssysteme erfüllen sollten, um von der Teilnahme an EDIS befreit werden zu können. Dazu zählen unter anderem eine hohe Mitgliederdiversifikation, ein nachhaltig niedriger Bestand an notleidenden Forderungen und eine überdurchschnittliche Finanzausstattung. „Wer diese harten Bedingungen erfüllt, der soll von der Teilnahme an EDIS ausgenommen werden“, schreiben Gros und Rentsch. Differenzierung sei notwendig. „Ungleiches gleich zu behandeln wird nicht mehr, sondern weniger an Finanzstabilität bringen“, warnen sie.

Der ZfgK-Gastbeitrag von Jürgen Gros zu Kriterien für eine Befreiung von EDIS (siehe Meldung oben) war Anlass für einen Austausch des GVB-Präsidenten mit Jörg Kukies. Im Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium erläuterte Gros die vorgeschlagenen Kriterien zur Befreiung der Institutssicherungssysteme von EDIS, wie etwa eine präventive Ausrichtung, um die Schieflage von Kreditinstituten von vorneherein auszuschließen. Nachdem die Verhandlungen zu EDIS vor wenigen Wochen auf EU-Ebene unterbrochen wurden, sollen diese nach Abschluss der Bundestagswahl fortgeführt werden. Slowenien, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, dränge bei EDIS auf einen Fortschritt der Verhandlungen bis Jahresende 2021, erklärte Kukies.

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021 bietet der GVB seinen Mitgliedern einen Überblick über die politischen Schwerpunkte möglicher neuer Regierungskoalitionen. Für verschiedene Themenfelder, von der Banken- und Finanzmarktpolitik über die Steuerpolitik bis hin zur Landwirtschaft, hat der Verband die wichtigsten Überschneidungen und Unterschiede der wahrscheinlichsten Koalitionsoptionen herausgearbeitet. Die Optionen wurden nach den aktuellen Umfragewerten sowie Aussagen der Parteivorsitzenden zu bevorzugten Koalitionspartnern ausgewählt. Neben den Analysen für die interne Verwendung hat der GVB zusätzlich ein einseitiges Dokument erstellt, das Banken bei Bedarf für die externe Kommunikation gegenüber den Mitgliedern und Kunden nutzen können, um dort für die Anliegen der Kreditgenossenschaften zu sensibilisieren. Die Dateien können im Mitgliederbereich der GVB-Webseite heruntergeladen werden.

Die EU-Kommission will die Richtlinie über Verbraucherkredite überarbeiten, um den Umgang mit Konsum- und Verbraucherkrediten auf europäischer Ebene neu zu regeln. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) hält die Vorschläge für nicht sachgerecht. So sehen diese vor, bei der Kreditwürdigkeitsprüfung für einen Verbraucherkredit ähnliche Maßstäbe und Dokumentationspflichten anzulegen, wie sie auch für Immobilienkredite gelten. Damit könnten Konsumkredite selbst im niedrigen dreistelligen Euro-Bereich nicht mehr schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden, kritisiert der GVB in einer Stellungnahme an das Bayerische Wirtschaftsministerium, das über den Bundesrat ebenfalls zu dem Gesetzesvorhaben Position beziehen wird. Zudem sei der bürokratische Mehraufwand für Kunden und Banken erheblich. Außerdem will die EU-Kommission bei Verbraucherkrediten Obergrenzen für Zinssätze einführen. Das sei ein paternalistischer Eingriff in die grundsätzliche Marktfunktion, bei der durch Angebot und Nachfrage ein adäquater Zinssatz entstehe, monierte der GVB. Dass dieser Mechanismus funktioniert, zeige ein Blick auf das deutsche Recht, bei dem eine entsprechende Begrenzung nicht existiert.

In einem Interview mit dem Branchenblatt „Bank intern“ (Ausgabe vom 16. August 2021) erläuterte GVB-Präsident Jürgen Gros, was das Urteil des Bundesgerichtshofs zu AGB-Änderungen sowie politische Forderungen nach einem Verbot der Provisionsberatung für die Bankenbranche bedeuten. Aufsicht und Rechtsprechung seien sich nicht bewusst, welchen Wert Regionalbanken haben. Das trage dazu bei, ein bewährtes Bankenmodell an den Rand der wirtschaftlichen Existenz zu drängen. Dabei habe die Corona-Pandemie doch deutlich gezeigt, wie wertvoll Regionalbanken sind, so Gros. Diese hätten umfangreich beraten, Kredite vergeben, Raten gestundet und die Programme von Förderbanken in die Fläche getragen. Auch zum Thema Negativzinsen für Kunden nahm Gros Stellung: „Wer an Negativzinsen für Bankkunden etwas ändern will, der muss dafür sorgen, dass die EZB ihr Mandat nicht überschreitet.“

In der gleichen Ausgabe befragte „Bank intern“ maßgebliche Bankenvertreter zu den Empfehlungen der Verbraucherschutzminister der Länder, Negativzinsen zu verbieten oder pauschale Obergrenzen für Bankentgelte festzulegen. Auch GVB-Präsident Jürgen Gros nahm Stellung: „Die populistische Forderung nach einem Verbot von Negativzinsen auf Guthaben geht völlig an der Sache vorbei. Es würde die Banken für die Politik der EZB bestrafen.“ Die Institute würden lediglich der Situation Rechnung tragen, in die sie die EZB seit 2014 mit ihrer Null- und Negativzinspolitik zwingt. Den entscheidenden Hinweis liefere der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, so Gros. Er habe in seinem Buch „Geld im Sog der Negativzinsen“ geurteilt, dass die Zinspolitik der EZB den Sparer enteigne und  verfassungswidrig sei (siehe dazu auch das Interview mit Florian Rentsch, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Sparda-Banken, in „Profil“ 08/2021).

Banken sind bereits seit Jahren dazu verpflichtet, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit umfangreichen Maßnahmen zu bekämpfen, während im Nichtfinanzsektor sowohl Vorgaben wie auch Kontrollen lax ausgestaltet sind. Diese Unwucht muss ausgeglichen und der Nichtfinanzsektor im Hinblick auf Geldwäsche besser überprüft werden. In einem aktuellen Standpunkt hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) seine wesentlichen Forderungen zum Thema Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung zusammengefasst. Neben einer verbesserten Kontrolle des Nichtfinanzsektors fordert der GVB vor allem eine bessere Rückmeldepraxis der Geldwäscheverfolgungsbehörde FIU (Financial Intelligence Unit) gegenüber Banken. Eine Geldwäschebekämpfungseinheit auf EU-Ebene sollte vornehmlich international agierende Großbanken überprüfen, Regionalbanken sollten hingegen weiter unter nationaler Aufsicht stehen. Die nationalen Aufseher hätten einen wesentlich besseren Einblick in die Besonderheiten des hiesigen Bankenmarkts und könnten so eine effizientere Kontrolle durchführen, argumentiert der GVB. Eine Verschärfung des europäischen Regelwerks lehnt der Verband ab. Statt weiteren Verschärfungen müsse die EU auf eine klare Durchsetzung der bestehenden Regeln in allen Mitgliedsstaaten pochen. Dies sichere eine effektive Geldwäschebekämpfung in Europa.

Ein durchdachter und effizient ausgestalteter digitaler Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte ein wichtiger Meilenstein sein, um die hiesige Bankenstruktur und die Rolle des Euro als Leitwährung in einer zunehmend digitalisierten Welt langfristig zu sichern. Das macht der GVB in einem neuen Standpunkt deutlich. Der Fokus müsse auf dem Mehrwert für den Nutzer liegen, jedoch dürfen die Finanzstabilität und die Wahlfreiheit der Kunden bei der Bezahlmethode in keiner Weise gefährdet sein. Aktuell erarbeitet die EZB Konzepte zur Umsetzung eines digitalen Euro. Diese Explorationsphase dauert rund zwei Jahre. Anschließend will die EZB final über eine Einführung entscheiden, die jedoch mindestens weitere drei Jahre dauern könnte. Im Alltag ankommen dürfte ein digitaler Euro damit frühestens in fünf Jahren.
 

Felix Ehrenfried ist Referent Verbandspolitik beim Genossenschaftsverband Bayern.

Julia Kaindl ist Referentin Verbandspolitik beim Genossenschaftsverband Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

• Wöchentliche Presseschau: Der GVB in den Medien (für Mitglieder)
• Die Interessenvertretung des GVB
• Die Pressemitteilungen des GVB
• Die GVB-Positionen zur Bundestagswahl (PDF)
• GVB-Analyse zur Bundestagswahl: Mögliche Koalitionen im Wahlcheck (nur für Mitglieder)