Im Fokus

Der politische Vorstoß, Negativzinsen gesetzlich zu verbieten, ist von Fachleuten und Medien kritisch aufgenommen worden. Auch GVB-Präsident Jürgen Gros äußerte sich in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk für die Sendung „Bayern2 Radiowelt“ zurückhaltend: „Ich kann gut nachvollziehen, dass die Politik mit Sorge die aktuelle Entwicklung betrachtet. Wir tun das auch“, sagte Gros. Sparen müsse sich lohnen. Er sei jedoch der festen Ansicht, dass Verbote kein Instrument in einer Marktwirtschaft sein können.

„Es muss den Unternehmen – und auch Banken sind Unternehmen – möglich sein, betriebswirtschaftlich sinnvoll zu wirtschaften“, hob Gros hervor. Neue gesetzliche Regelung brauche es nicht. „Denn erstens gibt es schon einen Gesetzesrahmen und zweitens gab es in jüngster Zeit auch hinreichend viele Entscheidungen von Gerichten, die klar den Rahmen setzen, innerhalb dessen sich die Banken bewegen können“, sagte der Verbandspräsident. Zudem wies er darauf hin, dass die Kunden der Volks- und Raiffeisenbanken im Schnitt 19.300 Euro auf ihren Sparkonten liegen haben. Diese Beträge bewegten sich ohnehin außerhalb der derzeit üblichen Sphäre von Verwahrentgelten.

Die Nachrichtenagentur dpa griff Aussagen aus dem BR-Interview für einen bundesweit verbreiteten Beitrag auf. Der Text erschien unter anderem bei zeit.de und zdf.de sowie in den Print-Ausgaben von Fränkischer Tag und Main-Post.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will sich auf EU-Ebene für Korrekturen an der Finanzmarktrichtlinie MiFID II einsetzen. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Kuies, kündigte wesentliche Erleichterungen für Bankkunden an. So sollen Kunden bei Wertpapiergeschäften per Telefon Kosteninformationen auch nachträglich von ihrer Bank erhalten können. Die verpflichtende Telefonaufzeichnung bei Wertpapiergeschäften soll entfallen, falls der Kunde dies wünscht. Außerdem soll der Zugang von Privatanlegern zu Standardanleihen, etwas von Unternehmen, erleichtert werden. Darüber hinaus will das Bundesfinanzministerium professionellen Anleger ermöglichen, ganz auf Informationspflichten zu verzichten.

Detaillierte Korrekturvorschläge des Finanzministeriums liegen noch nicht vor. Schon jetzt ist aber klar: Das BMF greift wesentliche Forderungen des GVB auf, die der Verband zuvor in einer Stellungnahme an das BMF adressiert hatte. In einer Pressemitteilung begrüßte der GVB die Äußerungen Kukies daher ausdrücklich. Der GVB forderte allerdings auch, die weiteren Verbraucherschutzvorschriften – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – zu überprüfen. Die 2014 beschlossenen MiFID II Vorgaben werden aktuell von der EU-Kommission bewertet. Dazu sammelt die Behörde auch die Rückmeldungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten.

Welche europapolitischen Schwerpunkte sind nach der EU-Wahl für die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken von Bedeutung? Über diese Frage tauschte sich GVB-Präsident Gros mit dem CSU-Europapolitiker und Wirtschaftsexperten Markus Ferber aus. Ein Kernthema der neuen Wahlperiode ist die Umsetzung der finalisierten Basel III-Vorschriften in der EU. Dabei müsse man insbesondere die potenziellen Auswirkungen von Basel auf die bewährte Mittelstandsfinanzierung berücksichtigen, waren sich die Gesprächspartner einig. Einschränkungen in der Mittelstandsfinanzierung, zum Beispiel durch die Abschaffung des KMU-Faktors, erteilen beide eine Absage.

Im Fokus des Gesprächs standen auch die „Sustainable Finance“ Vorhaben der EU, mit dem eine nachhaltige Wirtschaftsweise unterstützt werden soll. Ferber und Gros stimmten überein, dass Nachhaltigkeit in der Wirtschaft ein zentrales Anliegen ist. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eingriffe in das Finanzsystem seien jedoch der falsche Ansatz für mehr Nachhaltigkeit. Ferber ist Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Im Februar war er Gast beim GVB-Gesprächsformat „Klartext am Türkentor“.

Die Folgen der finalen Bankenregeln Basel III für die Unternehmensfinanzierung sind auch Thema im Bundestag. In einer kleinen Anfrage verlangen die Abgeordneten der FDP-Fraktion Auskunft von der Bundesregierung darüber, wie sich die neuen Bankenstandards auf die Eigenkapitalsituation der deutschen Banken und die Bankfinanzierung von Unternehmen auswirken. Die Regierung soll zudem darüber informieren, wie sie zur vorgeschlagenen Abschaffung des KMU-Faktors steht. Der Faktor sorgt dafür, dass Kredite an kleine und mittlere Unternehmen ihrem Risiko angemessen mit weniger Eigenkapital unterlegt werden müssen.

Der GVB und bayerische Wirtschaftsverbände warnen davor, dass die finalen Basel III-Standards die Mittelstandsfinanzierung in Deutschland beschneiden. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie, die Regeln bei der europäischen Umsetzung mittelstandsfreundlich anzupassen und den KMU-Faktor beizubehalten.

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Scholz hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Nachbesserungen an den EU-Vorhaben für ein nachhaltiges Finanzwesen gefordert. Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission diverse Legislativvorschläge vorgelegt, die darauf abzielen, Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen zu verbessern. Die Pläne hätten Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. Deshalb fordert Aiwanger eine stärkere Einbindung der Realwirtschaft und Finanzwirtschaft in deren Ausgestaltung. Im Hinblick auf neue Offenlegungsanforderungen für Banken, die nachhaltige Finanzprodukte anbieten, warnt er zudem vor zunehmender Bürokratie. Einen Green Supporting Factor, mit dem nachhaltige Finanzierungen pauschal ein geringes Risikogewicht erhalten, lehnt Aiwanger entschieden ab. Damit greift der Wirtschaftsminister zentrale Anliegen des GVB auf.

Die Pläne für Facebooks Digitalwährung Libra werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Das hat GVB-Präsident Jürgen Gros in einem Gastkommentar für das Magazin „Börse Online“ deutlich gemacht. Es sei deshalb gut, dass sich die Bankenaufseher Libra intensiv anschauen wollen: „Wer bankähnliche oder bankgleiche Dienstleistungen im Zahlungsverkehr anbietet, der muss sich den Regularien unterwerfen, die für Kreditinstitute gelten“, schreibt Gros. Standards, zum Beispiel mit Blick auf Geldwäsche und Datenschutz, seien einzuhalten. Ansonsten sollten Anleger und Verbraucher im eigenen Interesse die Finger von der Währung lassen.

Die Bundesregierung hat eine umstrittene Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet, mit der die berufliche Aus- und Weiterbildung in der genossenschaftlichen Organisation massiv erschwert werden könnte. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Steuerfreiheit von privat erbrachten Bildungsleistungen eingeschränkt wird. Unter Umständen müssten Genossenschaften dann die volle Umsatzsteuer auf Bildungsangebote bei Anbietern wie der Akademie Bayerischer Genossenschaften entrichten. In einer Stellungnahme an führende Bundestagsabgeordnete hatte sich der GVB daher gegen die geplanten Änderungen gewandt.

Im Zuge des Gesetzesvorschlags adressierte der GVB seine Kritik zudem an das bayerische Finanzministerium sowie an Vertreter der bayerischen Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer. Im weiteren Gesetzgebungsprozess wird sich der GVB weiterhin dafür einsetzen, eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die berufliche Aus- und Weiterbildung zu verhindern.

Ursula Weiß ist Pressereferentin, Daniel Fischer Senior Referent Politik beim Genossenschaftsverband Bayern.

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