Altlasten: Schleppender Risikoabbau, mangelnder Reformeifer – es ist nicht die Zeit, um sich auf eine europäische Einlagensicherung einzulassen.
Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken wachsen im ersten Halbjahr weiter
Die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat haben ihren Wachstumskurs im ersten Halbjahr 2018 fortgesetzt. Das hat der GVB auf einem Pressegespräch bekannt gegeben. „Die regionale Wirtschaft ist weiter auf Expansionskurs und setzt dabei auf verlässliche Finanzpartner“, begründete GVB-Präsident Jürgen Gros die positive Geschäftsentwicklung. Sie spiegelt sich auch in der aggregierten Bilanzsumme wider, die um 1,5 Prozent oder 2,4 Milliarden Euro auf 162,5 Milliarden Euro anstieg. Treiber war das Kreditgeschäft: Der Bestand an Firmenkrediten erhöhte sich um 4,2 Prozent oder 2,0 Milliarden Euro auf 48,3 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr bekräftigte der Verband die Prognose vom Frühjahr: „Die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat erwarten ein weiterhin lebhaftes Kundengeschäft“, sagte Gros. Allerdings werde das Niedrigzinsumfeld wie erwartet das Jahresergebnis belasten.
Mit Blick auf die politischen Rahmenbedingungen forderte Gros die Berliner Regierungsparteien dazu auf, die im Koalitionsvertrag zugesagte Evaluierung des finanziellen Verbraucherschutzes rasch anzugehen: „Es wird höchste Zeit, den Nutzen der Verbraucherschutz-Bürokratie zu prüfen. Unnötige und praxisferne Vorschriften belasten zunehmend die Beziehung zwischen Kunde und Bank. Viel zu oft werden Verbraucher durch die Regeln nicht geschützt, sondern bevormundet, verunsichert und insbesondere bei der Wertpapieranlage eingeschränkt“, warnte Gros. In Zeiten negativer Renditen sei der Bedarf an qualifizierter Anlageberatung insbesondere für die Altersvorsorge groß. „Werden die Kapazitäten infolge des kontraproduktiven Konsumentenschutzes ausgedünnt, gerät das zum Nachteil der Bankkunden“, so der Verbandspräsident.
GVB wirbt für Bürokratieabbau
Die Belastung bayerischer Genossenschaften durch unnötige Bürokratie stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen GVB-Präsident Jürgen Gros und dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, dem Landtagsabgeordneten Walter Nussel. Auf Basis zahlreicher Praxisberichte aus Volksbanken und Raiffeisenbanken verwies Gros auf die zunehmende Bürokratie für Kunden und Banken durch neue Anforderungen im Wertpapierbereich oder bei der Geldwäschebekämpfung. Der GVB-Präsident warb für konkrete Entlastungen der Banken und eine wissenschaftliche Überprüfung des finanziellen Verbraucherschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Außerdem appellierte Gros, europäische Vorgaben in Deutschland und Bayern praxistauglich umzusetzen und anzuwenden. Der Bürokratieabbau-Beauftragte und der GVB-Präsident stimmten überein, dass weitere Anstrengungen aus Bayern nötig sind, um die Schaffung neuer Bürokratie auf EU-Ebene frühzeitig zu unterbinden.
Zwischenzeitlich kündigte die Bayerische Staatsregierung an, künftig ausgewählte Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften vor ihrem Inkrafttreten mit ausgewählten Unternehmen einem Praxis-Check zu unterziehen und in einem Testlauf zu erproben. Damit kommt die Staatsregierung den Anregungen des GVB und anderer Wirtschaftsverbände nach, die sich seit Langem für eine höhere Praxistauglichkeit neuer Vorschriften und für weniger Bürokratie einsetzen. Der GVB hatte beispielsweise in seinem Zehn-Punkte-Katalog zur Landtagswahl gefordert, staatliche Regelungen vor deren Verabschiedung auf bürokratische Belastungen zu prüfen.
GVB-Plädoyer für Risikoabbau bleibt aktuell
Nach aktuellen Erhebungen der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA sind die faulen Kredite (NPL) in Europa weiterhin sehr ungleich verteilt. Zwar lag der Anteil der Problemkredite am gesamten Kreditbestand (NPL-Quote) im ersten Quartal 2018 mit 3,9 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Insgesamt liegen aber noch Problemkredite im Umfang von rund 780 Milliarden Euro in den Bilanzen der 190 europäischen Großbanken, die in die Erhebung einbezogenen werden. In Italien liegt die NPL-Quote immer noch bei über 10 Prozent. In Deutschland sind lediglich 1,7 Prozent der Kredite als „notleidend“ eingestuft. Aus Sicht des GVB spricht die sehr heterogene Risikolage in den Bankensektoren weiterhin gegen eine Vergemeinschaftung von Bankrisiken in der Eurozone. In einem Sieben-Punkte-Programm hatte der Verband bereits im Frühjahr seine Vorschläge für Risikoabbau und mehr Stabilität zusammengestellt und an politische Entscheidungsträger adressiert.
Jubiläumsjahr 2018: Genossenschaften liegen im Trend
Genossenschaften sind angesagt und profitieren von der Rückbesinnung auf Regionalität. Das schreiben die „Nürnberger Nachrichten“ in einem Artikel über die 125-jährigen Jubiläen von GVB (Link zur Verbandschronik) und VR Bank Nürnberg. Das Raiffeisen-Jahr 2018 wird ebenfalls thematisiert. Aktuell gehörten rund 1.260 genossenschaftliche Unternehmen zum GVB, die in 35 Branchen aktiv sind. „Genossenschaften sind weder öffentlich-rechtliche Betriebe noch karitative Einrichtungen, sondern private Unternehmen, die durchaus Gewinn erwirtschaften wollen und müssen“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros zitiert. Der Unterschied: „Ihr satzungsmäßiges eigenes Ziel ist nicht der maximale Gewinn, sondern die Förderung der Mitglieder.“ Damit seien sie gut unterwegs: Genossenschaften würden im Durchschnitt älter als andere Firmen, so Gros.
Mehrere Medien haben außerdem nachträglich über den GVB-Verbandstag mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am 12. Juli und das 125-jährige GVB-Jubiläum berichtet. Das Selbstverständnis, seine bayerischen Dinge selbst zu regeln, sei bis heute fester Bestandsteil der Identität des Verbands, gab die „Süddeutsche Zeitung“ in einem Artikel wieder. „Genossenschaften schaffen Stabilität, wenn Märkte versagen und Gesellschaften sich verändern“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros zitiert. „Sie übernehmen aber auch Verantwortung in ihren Heimatregionen, indem sie Versorgungslücken schließen.“
GVB lehnt Provisionsdeckel für Versicherungen ab
Die beiden Bundesministerien für Finanzen und für Verbraucherschutz wollen die Provisionszahlungen im Vertrieb von Lebens- und Restschuldversicherungen deckeln. Außerdem soll die Kostentransparenz erhöht werden, indem die Effektivkosten eines Versicherungsvertrags dargestellt werden. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes hervor. Über die Höhe des Deckels und weitere Details ist noch nicht entschieden. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte bereits Ende des Jahres mit der Überarbeitung des Lebensversicherungsreformgesetzes vorgelegt werden.
Aus Sicht des GVB kommt diese Initiative jedoch übereilt. Erst im Jahr 2017 wurden mit der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie speziell für Restschuldversicherungen zusätzliche Transparenzvorschriften eingeführt und der Vertrieb verbraucherfreundlicher gestaltet. Der vorliegende Evaluationsbericht zur Lebensversicherungsreform geht darauf nicht ein. Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überprüfung des finanziellen Verbraucherschutzes sollten deshalb auch die neuen Regeln für Restschuldversicherungen evaluiert werden, bevor neue Vorschriften erlassen werden. Grundsätzlich birgt ein Provisionsdeckel die Gefahr, dass das Angebot der entsprechenden Produkte eingeschränkt wird. Vor diesem Hintergrund spricht sich der GVB seit Langem gegen Eingriffe in die marktwirtschaftliche Preisgestaltung bei Finanzdienstleistungen aus.
Christoph Spöckner ist stellvertretender Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern. Christoph Schroeter ist Chefvolkswirt des Genossenschaftsverbands Bayern.
