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Der diesjährige Verbandstag stand ganz im Zeichen des 125-jährigen Jubiläums des GVB. Zu Gast auf dem Netzwerktreffen der Genossenschaften im Freistaat war auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Söder lobte in seiner Rede die langjährigen Verdienste der Genossenschaften für den Freistaat. Er hob insbesondere die Rolle der Genossenschaftsbanken für die Finanzversorgung im ländlichen Raum und für den Mittelstand hervor: Sie seien unverzichtbar für Bayern, so der Ministerpräsident in einem Beitrag von „München TV“. „Herzlichen Glückwunsch zum 125-jährigen Gründungsjubiläum und Danke für das, was Sie jeden Tag, an so vielen Stellen und mit so vielen Menschen tun“, wird Söder auf der Internetseite der „Bayerischen Staatszeitung“ zitiert. In einem Beitrag des Magazins für Wirtschaft und Soziales würdigt der Nachrichtensender „B5 aktuell“, dass Genossenschaften in Zeiten von Banken- und Eurokrise sowie der Globalisierung immer beliebter werden. „Am Gedanken des Genossenschaftswesens fasziniert, dass man sich an seinem Unternehmen beteiligen kann, dass man sich aber auch an einem Unternehmen beteiligt, das in der Heimat verwurzelt ist“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros wiedergegeben. Einen ausführlichen Bericht zum Verbandstag lesen Sie hier in dieser Profil-Ausgabe.

Bei einem Pressegespräch in München hat der GVB die Chronik „125 Jahre Genossenschaftsverband Bayern. Genossenschaften machen Geschichte“ vorgestellt. Die Publikation stieß auf großes Interesse bei den Medien. Es berichteten unter anderem die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa), der „Bayerische Rundfunk“, der „Münchner Merkur“, das „Straubinger Tagblatt“, „Der neue Tag“, die „Nürnberger Zeitung“ und die „Bayerische Gemeindezeitung“ über den Geschichtsband.

GVB-Präsident Jürgen Gros bezeichnete die Chronik als „Schatzkiste“. Die Genossenschaftsgeschichte sei ein Spiegel der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern und reiche bis ins Frühmittelalter zurück, gibt ihn der „Münchner Merkur“ wieder. Genossenschaften seien „Krisenüberwinder“, wie sich vor allem in der Finanzkrise gezeigt habe. Das Fazit der Tageszeitung: Der Genossenschaftsgedanke sei zwar alt, erweise sich aber als erstaunlich vital. Der „Bayerische Rundfunk“ berichtete auf seiner Nachrichtenseite „BR24“, wie Genossenschaften seit über 100 Jahren die Wirtschaftsgeschichte Bayerns prägen. „Mit unseren 1.260 genossenschaftlichen Unternehmen und ihren 2,9 Millionen Mitgliedern sind wir eine in Bayern tief verwurzelte Flächenorganisation“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros in „Der neue Tag“ zitiert. Ziel der Gründungsväter des Verbands sei es gewesen, ihre Anliegen unabhängig von staatlichen Strukturen selbst zu regeln. Diese Idee präge bis heute die Identität des GVB.

In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ hat GVB-Präsident Jürgen Gros vor den Folgen überzogener Verbraucherschutzvorschriften gewarnt. „Die Beratung und die damit verbundenen Auflagen sind heute so kompliziert, dass manche Institute das nicht mehr betriebswirtschaftlich sinnvoll leisten können“, sagte Gros der Tageszeitung. Das führe dazu, dass sich erste Banken aus dem Wertpapiergeschäft zurückziehen. Angesichts von 900 Milliarden Euro an faulen Krediten forderte der GVB-Präsident zudem einen konsequenten Risikoabbau und kritisierte die Pläne für eine zentrale EU-Einlagensicherung.

Auch in Gesprächen mit politischen Entscheidern machte der GVB auf die überzogene Bürokratie bei Verbraucherschutzvorschriften aufmerksam. Gegenüber dem bayerischen Wirtschaftsministerium warb GVB-Präsident Jürgen Gros dafür, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Überprüfung der Regelungen zügig anzugehen. Gros stützte seine Argumentation auf eine Vielzahl an Problemschilderungen aus der Praxis der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Banken und andere Finanzberater ihre Kunden zukünftig über die Nachhaltigkeitsrisiken einer Geldanlage informieren und diese in ihrer Beratung berücksichtigen. Angesichts der ausufernden Bürokratie in der Anlage- und Versicherungsberatung lehnt der GVB zusätzliche Informations- und Offenlegungspflichten für Nachhaltigkeitsrisiken ab. Zudem ist nicht klar, was unter „Nachhaltigkeitsrisiken“ zu verstehen ist. Den Vorschlägen der Kommission fehle daher jegliche Grundlage. In einer Stellungnahme an das bayerische Wirtschaftsministerium fordert der Verband stattdessen eine Überprüfung der erst zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Beratungsvorschriften wie der Finanzmarktrichtlinie MiFID II und der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD.

In Gesprächen mit dem bayerischen Wirtschafts- und dem Finanzministerium betonte GVB-Präsident Jürgen Gros die erheblichen Bedenken der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken gegenüber den EU-Plänen für eine Vergemeinschaftung des Einlagenschutzes. Der Verband artikulierte dabei auch seine Forderung nach einem Abbau von Problemkrediten in den Bilanzen europäischer Banken.

Zudem sprach sich der Bayerische Landtag für ein „Europa der Vielfalt und der starken, eigenständigen und selbstbewussten Mitgliedsstaaten“ aus. Finanztransfers durch eine EU-Einlagensicherung lehnt das Parlament ab: „Der Landtag sieht Bestrebungen, die finanziellen Risiken zu vergemeinschaften, wie zum Beispiel durch eine europäische Einlagensicherung, kritisch.“ Diesen Beschluss haben die Volksvertreter Ende Juni auf Antrag der CSU-Fraktion gefasst. GVB-Präsident Jürgen Gros hatte in Gesprächen mit allen Landtagsfraktionen auf die Gefahren einer EU-Einlagensicherung für bayerische Sparer und Unternehmen hingewiesen.

Die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat haben einen guten Lauf. Das hat die „Börsen-Zeitung“ gemeldet. Die bayerischen Kreditgenossenschaften steigerten im ersten Halbjahr 2018 die Kreditvergabe an Unternehmen um 4,2 Prozent. Die hohe Darlehensnachfrage der überwiegend mittelständischen Firmen zeige, dass in der deutschen Wirtschaft nach wie vor ein „gewisser Grundoptimismus“ herrscht, wird GVB-Präsident Jürgen Gros in dem Artikel wiedergegeben. Nach einem Ergebniszuwachs im vergangenen Jahr geht Gros für 2018 wegen der rückläufigen Zinserträge von einem niedrigeren Ergebnis aus.

Der GVB spricht sich dafür aus, die Definition von „kleinen und nicht komplexen“ Kreditinstituten in der EU-Bankenregulierung dynamisch zu gestalten. Bisher sehen die EU-Gesetzgeber eine starre Bilanzsummen-Grenze von 5 Milliarden Euro vor. Ab dieser Schwelle sollen bürokratische Erleichterungen greifen. Ein solch unflexibler Grenzwert trägt jedoch der Tatsache, dass Banken mit ihren Kunden mitwachsen, nicht ausreichend Rechnung. Eine an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelte Schwelle würde es dagegen ermöglichen, dass Regionalbanken das nachhaltige Wachstum ihrer Kunden durch die Vergabe von Krediten unterstützen – ohne dadurch in eine andere Regulierungsklasse zu rutschen. Im Austausch mit dem bayerischen Finanzministerium, dem bayerischen Wirtschaftsministerium und führenden Europaabgeordneten sprach sich der GVB daher für einen dynamischen Schwellenwert aus. Die EU-Gesetzgeber wollen sich in den kommenden Monaten auf die neuen Bankenvorschriften einigen.

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Neugestaltung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden („ESAs“) treffen auf Widerstand im Europäischen Parlament. EBA, ESMA und EIOPA sollen weit weniger zusätzliche Befugnisse bekommen, als ursprünglich von der Kommission vorgesehen. Außerdem sollen die ESAs einer demokratischen Kontrolle durch das Parlament unterworfen werden. Das geht aus dem Berichtsentwurf der EU-Abgeordneten Burkhard Balz aus Deutschland und Pervenche Berès aus Frankreich hervor, der Mitte Juli veröffentlicht wurde. Die beiden EU-Parlamentarier lehnen zudem eine Finanzierung der ESAs durch den Finanzsektor ab. Sie möchten die duale Finanzierung durch nationale Aufseher und den EU-Haushalt grundsätzlich erhalten. Außerdem sollen die Behörden die Größe, das Geschäftsmodell und die Risikoneigung eines Finanzinstituts bei der Erstellung neuer Leitlinien künftig stärker berücksichtigen. Damit geht der Berichtsentwurf in weiten Teilen auf die Bedenken und Anregungen des GVB ein, mit denen sich der Verband an führende Europaabgeordnete gewandt hatte.

Die europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA und ESMA haben die deutsche Übersetzung ihrer „Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselpositionen“ veröffentlicht. Damit liegt es nun an der BaFin, die europäischen Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen. Aus Sicht des GVB würde eine Eins-zu-eins-Übernahme der Leitlinien in die deutsche Aufsichtspraxis die Bestellung neuer Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder in den Volksbanken und Raiffeisenbanken deutlich erschweren. Allen voran sieht der GVB die Anforderungen zur zeitlichen Verfügbarkeit von Aufsichtsräten sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Umsetzung einer „Diversitätsrichtlinie“ kritisch. Diese Bedenken hat der GVB in Richtung Aufsicht und Politik adressiert.

Der GVB, die bayerischen Verbände der Kreditwirtschaft, die Industrie- und Handelskammern sowie die bayerischen Handwerkskammern fordern eine rechtssichere Lösung für Bearbeitungsentgelte bei Krediten an Firmenkunden. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2017 ist es nicht mehr zulässig, neben dem Zinssatz weitere Entgelte mit Firmenkunden zu vereinbaren. Das erschwert die Vergabe von Krediten an die mittelständische Wirtschaft. Die bayerischen Verbände schlagen daher eine Gesetzesänderung vor, die es Banken und Unternehmen erlaubt, bei großen Darlehen ein angemessenes Bearbeitungsentgelt zu vereinbaren. Die bayerische Initiative wurde von verschiedenen Seiten mit Zustimmung aufgenommen und wird nun auf Landes- und Bundesebene vorangetrieben.

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