Im Fokus

• Gemeinsamer Brief: GVB und Sparkassenverband Bayern warnen vor EU-Einlagensicherung
• Bürokratie-Moratorium auf EU-Ebene: Unions-Politiker im EU-Parlament greifen GVB-Positionen auf
• EU-Regelwerk für Fernabsatz: GVB nimmt Stellung zu neuem Richtlinienvorschlag der Kommission
• Effizienz der Nachhaltigkeitsberichterstattung sichern: Europaministerin greift GVB-Position auf
• Deutsche Presse-Agentur zitiert Scheller: Zuwachs an Einlagen dürfte sich deutlich abschwächen
• Scheller in der Augsburger Allgemeinen: Kehrtwende bei Negativzinsen dringend notwendig

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern (SVB) haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor den Folgen einer drohenden Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der EU gewarnt. Eine gemeinsame EU-Einlagensicherung (EDIS) würde die Existenz der Institutssicherungssysteme der Verbundbanken bedrohen und das Vertrauen der Bürger in die europäische Politik massiv schwächen, so die Verbände in ihrem Brief. Ein ähnlich lautendes Schreiben adressierten der GVB und der SVB auch an die Vorsitzenden der Bayerischen Landesgruppen im Bundestag.

Anlass für die Aktion des GVB und SVB waren aktuelle politische Entwicklungen rund um die europäische Bankenunion. Der Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sowie einige europäische Mitgliedsstaaten hatten vor der Eurogruppen-Sitzung Mitte Juni auf eine Weiterentwicklung der Bankenunion in Richtung einer zentralen Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme gedrängt. Dazu kam es aber nicht. Stattdessen vertagten die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer die Diskussionen über die umstrittene Einlagensicherung abermals. Sie einigten sich auf einen abgespeckten Fahrplan für die Umsetzung der Bankenunion. Zunächst soll die EU-Kommission bis 2024 neue Gesetzesentwürfe zur Abwicklung von Krisenbanken vorlegen. Über eine gemeinsame Einlagensicherung soll erst danach wieder diskutiert werden.

Im Vorfeld hatte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner ablehnend zu EDIS geäußert. „Für Deutschland steht eine volle europäische Einlagensicherung nicht zur Debatte“, sagte er am Rande des Eurogruppen-Treffens. Deutschland sei bereit, Formen der gemeinsamen Absicherung möglich zu machen, aber im Zentrum müsse immer die nationale Einlagensicherung stehen. Die Bundesregierung könne einer Bankenunion nicht zustimmen, die die Marktposition der genossenschaftlichen Institute und Sparkassen in Deutschland beschädige. Der Brief der beiden Verbände an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kann im GVB-Mitgliederportal eingesehen werden.

Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament hat in einem Positionspapier zentrale Forderungen des GVB zu laufenden Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene aufgegriffen. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Folgen der Corona-Pandemie fordern die Abgeordneten ein Bürokratie-Moratorium für die Wirtschaft. Konkret sollen etwa die Pläne der EU-Kommission für eine soziale Taxonomie und eine braune Taxonomie gestoppt werden. Dafür hatte sich auch der GVB wiederholt ausgesprochen.

Weiter setzen sich die Abgeordneten für eine Entlastung mittelständischer Unternehmen und längere Umsetzungsfristen bei den geplanten Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting) und bei den Berichtspflichten entlang der Lieferkette (Corporate Sustainability Due Diligence) ein. Die bürokratische Belastung der Unternehmen durch EU-Regulierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Nach Angaben der Unionsgruppe betrug die durchschnittliche Wachstumsrate der sich kumulierenden, zusätzlichen legislativen oder nicht-legislativen Akte auf europäischer Ebene seit 1990 15 Prozent pro Jahr.

Die EU-Kommission will den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen in der Europäischen Union neu regeln. Dazu soll die bisherige EU-Fernabsatzrichtlinie aufgehoben und in die EU-Verbraucherrechterichtlinie übernommen werden. Zum Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission hat der GVB nun Position bezogen. In einer Stellungnahme an das Bayerische Wirtschaftsministerium lehnt der Verband es ab, zusätzliche Informationspflichten einzuführen oder diese auf weitere Produkte auszuweiten, wie von der Kommission vorgeschlagen.

Für Finanzdienstleistungen gelten im EU-Recht bereits zahlreiche produktspezifische Informationspflichten. Zusätzliche Angaben, die sich nicht an dem Produkt und dessen Eigenschaft, sondern lediglich am Vertriebsweg orientieren, hält der Verband nicht für sinnvoll. Der GVB plädiert dafür, die Regeln rechtssicher zu gestalten und hat eine Begrenzung des sogenannten „Widerrufsjokers“ für Verbraucherinnen und Verbraucher vorgeschlagen, die Verträge noch viele Jahre nach deren Abschluss bei fehlerhafter Belehrung widerrufen wollen, sowie eine „Muster-Widerrufsbelehrung“, die die Banken im Streitfall schützen würde.

Die EU-Fernabsatzrichtlinie regelt den Schutz der Verbraucher beim Abschluss von Verträgen im Fernabsatz. Die Richtlinie gilt für Finanzprodukte und -dienstleistungen und schreibt vor, dass die Verbraucher bestimmte Informationen erhalten müssen, bevor sie einen Vertrag abschließen. Dazu gehören Informationen über die wichtigsten Merkmale des Produkts, die Identität des Anbieters, den Preis und das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Das Bayerische Wirtschaftsministerium ist an der Ausarbeitung der Stellungnahme des Bundesrats zum Kommissionsvorschlag beteiligt. Die Stellungnahme des GVB zur Neuregelung der EU-Fernabsatzrichtlinie kann im GVB-Mitgliederportal eingesehen werden.

Bei den EU-Verhandlungen zur Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Responsibility Directive; CSRD) hat das EU-Parlament eine verpflichtende Trennung von Prüfmandaten vorgeschlagen. So sollten zukünftig die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Finanzberichterstattung zwingend von zwei getrennten Prüfern kontrolliert werden. Der GVB warnt vor einer derartigen Trennung. Zum einen seien die Prüfungseinrichtungen der Genossenschaftsverbände gesetzlich dazu verpflichtet, alle notwendigen Prüfungen bei den Mitgliedsunternehmen vorzunehmen. Zum anderen sei eine Trennung weder effizient noch zielführend und könne schlussendlich der Qualität der Abschlussprüfung schaden, so der Verband

Diese Bedenken hat das Bayerische Staatsministerium für Europaangelegenheiten und Internationales aufgegriffen. In einem entsprechenden Schreiben hat sich Staatsministerin Melanie Huml an die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, gewandt und für eine Unterstützung der GVB-Initiative geworben. Statt einer zwingenden Trennung in der Prüfung von Nachhaltigkeits- und Finanzberichtserstattung sei eine fakultative Trennung angebracht, auch um beispielsweise wertvolle Synergieeffekte heben zu können, so Huml. Der GVB ist im regelmäßigen Austausch mit Fachpolitikern auf Landes-, Bundes- und Europaebene und setzt sich für die Belange der genossenschaftlichen Unternehmen in Bayern ein.

Mangels Gelegenheit zum Geldausgeben wuchsen während der Corona-Pandemie die Bankguthaben der Bundesbürger in Summe gewaltig. Nun sei es aber mit Konsumstau und Sparboom vorbei, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur" (dpa) Anfang Juni. Im ersten Quartal seien die privaten Konsumausgaben in die Höhe geschossen, das Wachstum von Bank- beziehungsweise Spareinlagen sei dagegen rapide zurückgegangen. Dass die Bundesbürger dieses Jahr kein zusätzliches Geld mehr zu ihrer Bank oder Sparkasse tragen, sei aber nicht zu erwarten. Diese Einschätzung teilt auch GVB-Verbandspräsident Gregor Scheller. „Wir rechnen mit einem Zuwachs an Einlagen, der sich aber im Vergleich zu den Vorjahren deutlich abschwächen dürfte“, wird Scheller zitiert. Er sehe darin sowohl die Folgen der Inflation als auch eine Normalisierung des Konsumverhaltens. „Jetzt besteht wieder die Möglichkeit, Geld auszugeben“, so der GVB-Chef. Die Meldung erschien in vielen bayerischen Regionalzeitungen, darunter in den Print-Ausgaben von „Mittelbayerische Zeitung“, „Frankenpost“ und „Main-Echo“, sowie auf zahlreichen Online-Nachrichtenportalen. Die Meldung auf nordbayern.de nachlesen.

Anlässlich eines Redaktionsbesuchs bei der „Augsburger Allgemeinen“ befragte die Zeitung GVB-Präsident Gregor Scheller unter anderem zum EZB-Zinsentscheid.  Scheller begrüße die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins um 25 Basispunkte anzuheben, berichtet die Regionalzeitung (Bezahlschranke). Die Kehrtwende aus den Negativzinsen sei dringend nötig, um der weiter galoppierenden Inflation Einhalt zu gebieten. Anstatt der nun angekündigten Anhebung des Leitzinses um 25 Basispunkte wäre eine Anhebung um 50 oder 75 Basispunkte ein klareres Signal für ein entschiedenes Vorgehen der Notenbank gewesen. Gleichzeitig habe der GVB-Chef vor übertriebenen Erwartungen an die Geldpolitik gewarnt: „Ich denke, auch Geldpolitik hat Grenzen und kann nicht alle Probleme lösen", wird Scheller zitiert.

Auch für Verbraucher und Banken bringe die Zinswende Gefahren mit sich, gibt die „Augsburger Allgemeinen“ Scheller wieder. Steigen die Kreditzinsen, würde zum Beispiel die Finanzierung des Eigenheims schwieriger. „Das Wachstum im Kreditgeschäft für die Banken wird sich abflachen“, prognostiziert der GVB-Präsident. Dennoch seien die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für mögliche Kreditausfälle gut gerüstet.  „Wir haben unser Eigenkapital in den vergangenen Jahren ordentlich ausgebaut, das Risikomanagement geschärft und die Kosten laufend reduziert“, wird Scheller zitiert. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken hätten auch die Krisen in den vergangenen 20 Jahren alle ohne jegliche staatliche Hilfe gemeistert. Daher sei es besonders bitter, sollte im Rahmen der geplanten europäischen Bankenregulierung künftig die Institutssicherung der Genossenschaftsbanken zur Absicherung anderer europäischer Banken bereitstehen müssen.

In einem weiteren Artikel beschäftigte sich die „Augsburger Allgemeine“ Mitte Juni mit den Folgen der EZB-Zinswende für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Deutsche Bank habe angekündigt, den Strafzins von 0,5 auf 0,25 Prozent zu senken. Die Genossenschaftsbanken in Bayern hätten das Gleiche in Aussicht gestellt, schreibt die Zeitung. „Sollte die EZB in diesem Jahr auch die Verwahrentgelte, die sie von den Banken verlangt, senken, dürften auch die Verwahrentgelte für die wenigen betroffenen Kundinnen und Kunden an Bedeutung verlieren“, wird GVB-Präsident Gregor Scheller zitiert. Den Artikel auf augsburger-allgemeine.de lesen. Der Artikel erschien so oder ähnlich auch in weiteren mit der „Augsburger Allgemeinen“ kooperierenden Zeitungen, etwa in der „Allgäuer Zeitung“, „Fränkischer Tag“, „Main-Post“ sowie „Straubinger Tagblatt“. Die „Deutsche Presse-Agentur“ griff in einer Vorabmeldung zum Zeitungsartikel das Zitat des Verbandspräsidenten heraus und befragte hierzu auch den Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern, Ulrich Reuter.

Daniel Fischer war bis 30. Juni 2022 Experte für Politik- und Regierungsbeziehungen beim Genossenschaftsverband Bayern.

Felix Ehrenfried ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

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