Mehr Wertschätzung, weniger Bürokratie

• „Genossenschaftliche Werte anerkennen“: Helmut Wiedemann, geschäftsführender Vorstand der BÄKO München Altbayern und Schwaben eG und Vorsitzender des GVB-Fachausschusses Gewerbliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften.
• „Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen“: Andreas Kraus, Geschäftsführer der Goldsteig Käsereien Bayerwald GmbH und Vorsitzender des GVB-Fachausschusses Genossenschaftliche Milchwirtschaft.
• „Regeln einfach und transparent gestalten“: Franz König, hauptamtlicher Vorstand der Elektrizitätsgenossenschaft Wolkersdorf und Umgebung eG sowie Vorsitzender des GVB-Fachausschusses Energiegenossenschaften.

Helmut Wiedemann, geschäftsführender Vorstand der BÄKO München Altbayern und Schwaben eG und Vorsitzender des GVB-Fachausschusses Gewerbliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften:

„Die gewerblichen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften sind in den unterschiedlichsten Branchen aktiv. Sie haben branchenspezifische Interessen. Es gibt jedoch politische Rahmenbedingungen, die alle gleichermaßen betreffen. Fünf davon möchte ich nennen:

1. Mehr Wertschätzung für Genossenschaften: „Wir wollen Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen stärken“, heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das klingt nach einem klaren Bekenntnis zum Genossenschaftswesen. Doch in der Praxis sind diesem klaren Bekenntnis in den vergangenen vier Jahren keine entsprechenden Taten gefolgt. Auf EU-Ebene stand de facto einige Zeit ein Verbot von Einkaufsgenossenschaften im Rahmen der mittlerweile beschlossenen EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken (UTP) im Raum. Und auch das Bundeskartellamt schaut bei der Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht besonders genau hin. Dazu hat es kürzlich Leitlinien zur Konsultation gestellt. Diese Stimmen sollten wir ernst nehmen. Eine Einschränkung oder gar ein Verbot genossenschaftlicher Wirtschaftstätigkeiten würde das gesamte Genossenschaftswesen schlagartig völlig zu Unrecht in Misskredit bringen. Deshalb geht der dringende Appell an die Politik, die genossenschaftlichen Werte nicht nur in Sonntagsreden anzuerkennen und wertzuschätzen, sondern diese im politischen Alltag zu verteidigen. Die Belange der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern, ist ein Unternehmenszweck, der politische Unterstützung verdient hat.
2. Überbordende Bürokratie zurückfahren: Die bayerischen Genossenschaften leiden wie alle Unternehmen unter überbordender Bürokratie und Überregulierung. Das hat inzwischen eine Dynamik erreicht, die Unternehmen kaum noch beherrschen können. Dafür fehlt in der Politik und in den Behörden jedoch vielfach das Verständnis. Viele Verordnungen sind so detailverliebt, dass sie praktisch nicht umsetzbar sind. In der sehr heterogenen Gruppe der Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften gibt es hier eine Vielzahl an Beispielen. An dieser Stelle könnte ich beispielhaft die Pflicht zur Angabe von Allergenen und Nährwerten beim Verkauf von offenen Lebensmitteln nennen, die mit teils sehr fragwürdigen und nicht durchdachten Bestimmungen das Leben im Ernährungshandwerk schwer macht. Hier sind Politik und Behörden aufgefordert, Verordnungen zu entbürokratisieren, den Praxisbezug im Auge zu behalten und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
3. Gleiche Regeln für alle: Immer wieder sehen sich Genossenschaften mit Wettbewerbern wie etwa Vermittlungsplattformen konfrontiert, die ihr Kerngeschäft bedrohen, aber nicht den gleichen Regeln unterliegen. Die Mitglieder von Taxigenossenschaften sind zum Beispiel verpflichtet, als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs Personen zu jeder Zeit zu einem festgelegten Tarif zu befördern – also auch während des Oktoberfests oder zu Silvester, wo die Nachfrage das Angebot bei Weitem übersteigt. Für Fahrzeuge von Vermittlungsplattformen gilt das nicht. Das verzerrt den Wettbewerb. Gleiche Regeln für alle sind wichtige Voraussetzungen, damit Genossenschaften erfolgreich wirtschaften können. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Politik.
4. Steuererhöhungen sind ein falsches Signal: In der Corona-Pandemie hat der Staat sehr viel Geld in die Hand genommen und die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt, damit Deutschland wirtschaftlich einigermaßen unbeschadet durch die Krise kommt. Das verdient Anerkennung. Diese Ausgaben jetzt allerdings einseitig durch Steuererhöhungen oder die Einführung einer Vermögensteuer gegenfinanzieren zu wollen, wäre das falsche Signal. Viele Unternehmen haben schon jetzt mit erheblichen Preissteigerungen wegen eingeschränkter Warenverfügbarkeit zu kämpfen. Eine zusätzliche Steuerbelastung würde die Unternehmen schwächen und außerdem die wirtschaftliche Regeneration nach der Corona-Krise konterkarieren. Das würde nicht nur die Genossenschaften selbst betreffen, sondern viele ihrer Mitglieder. Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht im internationalen Wettbewerb. Zusätzliche und erhöhte Steuern wären für die Wettbewerbsfähigkeit Gift.
5. Die Politik darf die bewährte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht aushöhlen: In der Corona-Krise wurde der Arbeitsmarkt in einer Strenge reguliert, die in normalen Zeiten politisch vermutlich so niemals umsetzbar gewesen wäre. Das betrifft vor allem die Corona-Arbeitsschutzverordnung und die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese teilweise einseitige Regulierung zugunsten der Arbeitnehmer – so berechtigt sie in der Krise gewesen sein mag – darf nicht zum Standard werden. Stattdessen ist es wichtig, die Sozialpartnerschaft zu stärken. Auch bei den überbordenden Dokumentationspflichten braucht es Erleichterungen.“

Andreas Kraus, Geschäftsführer der Goldsteig Käsereien Bayerwald GmbH und Vorsitzender des GVB-Fachausschusses Genossenschaftliche Milchwirtschaft:

„Die Unternehmen der genossenschaftlichen Milchwirtschaft können nur gemeinsam mit ihren Eigentümern erfolgreich wirtschaften – den Landwirten. Sie liefern die Milch, die in den Molkereigenossenschaften verarbeitet wird. Wenn es sich für die Landwirte nicht mehr lohnt, Milch zu produzieren, braucht es auch keine Molkereien mehr. Deshalb müssen die politischen Rahmenbedingungen nicht nur für die milchverarbeitenden Unternehmen stimmen, sondern vor allem für die Milcherzeuger und die bäuerliche Landwirtschaft. Darauf richtet sich unser Blick.

Die gesetzlichen Auflagen für Landwirte und die Molkereiwirtschaft nehmen beständig zu. Es geht um den Schutz von Pflanzen und Insekten, die Bepreisung von CO2-Emissionen, um Energieeffizienz, aber auch um das Tierwohl. Über allem schweben die Megathemen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Notwendigkeit, diese Themen voranzutreiben, ist unbestritten. Die genossenschaftliche Milchwirtschaft ist bestrebt, zusammen mit den Landwirten, dem Handel und den Verbrauchern nachhaltiger zu wirtschaften und den Klimaschutz zu verbessern.

Das kann jedoch nur gelingen, wenn Ökologie und Ökonomie weiterhin in Einklang stehen. Dazu braucht es eine Politik, die für Landwirte und Molkereien berechenbar ist und eine Zukunftsperspektive aufweist. Ein Stall zum Beispiel lässt sich nicht im Vorbeigehen umbauen, das verhindern schon die vielen Auflagen. Ein Landwirt wird diese Investition nur angehen, wenn sie sich auch langfristig rechnet. Deshalb wäre es ein falsches Signal, mit dirigistischen staatlichen Eingriffen Veränderungen kurzfristig übers Knie brechen zu wollen. Wo neue Auflagen unumgänglich sind, benötigen sie ausreichende Umsetzungsfristen, um die Betroffenen nicht zu überfordern.

Wichtig ist ferner ein durchschaubares Steuersystem mit angemessenen Steuersätzen, damit die Unternehmen ökonomisch ausreichend Luft zum Atmen haben. Auch der Fachkräftemangel ist in der Milchwirtschaft ein Problem. Gesucht werden vor allem gut ausgebildete, technisch versierte Mitarbeiter aus handwerklichen Berufen. Hier kann die Politik die Anstrengungen der Unternehmen mit passenden Maßnahmen flankieren, damit mehr junge Menschen motiviert werden, statt einer akademischen Laufbahn eine Berufsausbildung anzustreben.

Letztendlich geht es darum, mit angemessenen politischen Rahmenbedingungen nicht nur die Milchwirtschaft und die daran hängenden Arbeitsplätze in Bayern zu erhalten, sondern auch die landwirtschaftlichen Strukturen und das gewohnte Landschaftsbild. Dafür benötigen Milcherzeuger und genossenschaftliche Molkereien neben einer starken Interessenvertretung in Brüssel und Berlin vor allem Lösungen, die es ihnen erlauben, auskömmlich zu wirtschaften.“

Franz König, hauptamtlicher Vorstand der Elektrizitätsgenossenschaft Wolkersdorf und Umgebung eG sowie Vorsitzender des GVB-Fachausschusses Energiegenossenschaften:

Die bayerischen Energiegenossenschaften leisten einen wertvollen Beitrag zur Daseinsvorsorge und zur regionalen Wertschöpfung in den ländlichen Regionen. Außerdem setzen sie die Energiewende vor Ort um. Damit sie auch in Zukunft erfolgreich wirtschaften können, braucht es die passenden Rahmenbedingungen. Sechs Punkte will ich herausgreifen:

1. Gesamtheitliche Betrachtung und Einbindung aller Marktakteure bei politischen Entscheidungen: Energiepolitik und Klimaschutz sind eng miteinander verwoben. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele muss zur Handlungsmaxime der nächsten Bundesregierung werden. Dazu braucht es ambitionierte Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien für Deutschland und die EU. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Energiewende ganzheitlich betrachtet und umgesetzt wird. Der Umbau des Energiesystems zu einer dezentralen, erneuerbaren und intelligenten Energieversorgung ist hierfür essenziell. Die dezentrale, erneuerbare Energiewelt von morgen muss von den Entscheidungsträgern in der Politik in enger Abstimmung mit allen Akteuren konsequent gefördert werden. Hierzu ist es notwendig, gesetzliche Regelungen einfach und transparent zu gestalten. Es geht dabei nicht nur um den viel diskutierten Aus- und Umbau des Stromnetzes, sondern um die Orchestrierung einer fortgeschrittenen digitalisierten Energiewelt, die in der Lage ist, die in sie gesetzten Erwartungen auch zu erfüllen. Die bayerischen Energiegenossenschaften können hierzu einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Sie sind in allen Akteursgruppen vertreten. Gerade deshalb ist es für das Gelingen der Energiewende von vitalem Interesse, diese lokalen und regionalen Strukturen immer wieder zu stärken und ihre Bedeutung hervorzuheben. Bei der Umsetzung einer dezentralen, erneuerbaren Energiewelt kommt vor allem den kleinen und mittleren Energieversorgungsunternehmen eine große Bedeutung zu. Sie dienen der Energiewirtschaft in Deutschland Tag für Tag in großer Zahl – vor Ort und bürgernah. Bei genauerer Betrachtung sind sie der erste Schritt zu einem zellularen Energiesystem der Zukunft. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass kleine und mittlere Unternehmen auf dem Weg zu einer funktionierenden neuen Energieversorgung von überzogenen bürokratischen und prozessualen Anforderungen entlastet werden. Nur so können sie ihrem Kerngeschäft einer sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen Energieversorgung vor Ort nachkommen – heute und in Zukunft.
2. Nachhaltige Investitionsanreize schaffen: Mit verbindlichen Klimazielen alleine lässt sich kein Gramm CO2 einsparen. Dazu braucht es Investitionen in den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien, den beschleunigten Aus- und Umbau der Energienetze sowie in die Verkehrs- und Wärmewende. Für das notwendige Tempo muss die neue Bundesregierung Investitionsfesseln lösen – insbesondere durch straffere Verwaltungsverfahren, weniger Bürokratie und mehr Freiheiten für digitale Technologien. Die Förderpolitik für erneuerbare Energien muss nachhaltig und technologieneutral ausgerichtet werden. Außerdem muss die Akteursvielfalt gewährleistet werden. Es dürfen keine Erneuerbare-Energien-Technologien und keine kleinen Akteure ausgegrenzt werden. Gleichzeitig ist der klare Fokus auf erneuerbare Energien zu legen. Bei Umweltschutzfragen muss der Klimaschutz ein höheres Gewicht erhalten, zum Beispiel im Vergleich zum Artenschutz, denn die größte Gefahr für viele Arten ist der Klimawandel.
3. Benachteiligung ländlicher Netzbetreiber durch einheitliche Verteilnetzentgelte beenden – für mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Die größten Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien entstehen im ländlichen Raum. Deshalb müssen dort die Netze deutlich stärker ausgebaut werden als in den Ballungszentren. Dies führt zu einem überproportionalen Investitionsbedarf und dadurch zwangsläufig zu höheren Netzentgelten. Dies belastet einseitig die ländliche Bevölkerung. Zudem ergeben sich Standortnachteile für Gewerbebetriebe im ländlichen Raum. Die Akzeptanz neuer Erneuerbare-Energien-Projekte sinkt auch wegen der damit verbundenen Kostensteigerung bei den Netzentgelten. Auch die ländlichen Netzbetreiber haben Nachteile durch die hohen Netzentgelte. Diese erschweren zum Beispiel die Konkurrenzfähigkeit bei Bewerbungen zur Konzessionsvergabe von Netzen. Denn dort ist die günstige Belieferung der Endkunden mit Strom ein wichtiges Kriterium. Analog zur Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte sind auch für die Verteilnetze einheitliche Netzentgelte erforderlich. Ein Kostenausgleich zwischen den Verteilnetzbetreibern unter Beachtung der Grundsätze der Anreizregulierung muss dabei gewährleistet sein.
4. Regionale Wertschöpfung erneuerbarer Energiequellen ausbauen: Im Rahmen der energiewirtschaftlichen Entwicklung gilt es, regionale Wertschöpfung zu generieren. Dazu ist ein ausgewogener Erzeugungsmix notwendig, der auch Windenergie und Wasserkraft beinhaltet. Die in den letzten Jahren eingeführten Hemmnisse für den Ausbau erneuerbarer Energien müssen beseitigt werden, zum Beispiel feste Abstandsregelungen bei Windrädern oder unklar definierte Naturschutzauflagen.
5. Marktintegration erneuerbarer Energien vorantreiben: Staatliche Anschubhilfen für erneuerbare Energien müssen zeitlich befristet und sukzessive als effiziente und marktgerechte Vergütungssystematik ausgestaltet werden. Daher ist es wichtig, die Produzenten erneuerbarer Energien sukzessive an den Markt heranzuführen. Dabei sind alle Energiesektoren von der Mobilität über Speicher bis zur Wärme- und Stromversorgung sowie die Koppelung der Sektoren zu berücksichtigen. Zu den Instrumenten gehören vor allem die verstärkte Direktvermarktung sowie die intelligente Integration der Stromerzeuger in die Netze.
6. Bestandsschutz vollständig garantieren: Um den langfristigen Erfolg der Energiewende nicht zu gefährden, müssen Bund und Freistaat ihre Zusagen zum Erhalt von bestehenden Erneuerbare-Energien-Anlagen und zum Schutz von Investitionen in bereits genehmigte Projekte vollständig einhalten. Denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Partner zueinander Vertrauen haben und verlässlich an einem Strang ziehen.“

• Die Positionen des GVB zur Bundestagswahl 2021 herunterladen (PDF)
• Informationen und Dienstleistungen des GVB für Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften (nur für Mitglieder)