Bayerns Stimme in Europa: Wofür stehen die Spitzenkandidaten?

• Manfred Weber, CSU: Europa muss Stabilitätsanker bleiben
• Andrea Wörle, Grüne: Für ein sicheres Bayern in Wohlstand, mit Anstand
• Maria Noichl, SPD: Der gemeinsame Binnenmarkt macht uns stark
• Christine Singer, Freie Wähler: Die EU muss sich um die großen Fragen kümmern
• Phil Hackemann, FDP: Der Mittelstand muss von Bürokratielasten befreit werden

Manfred Weber, Spitzenkandidat der CSU in Bayern:

„Es geht bei der Europawahl um die Sicherung von Frieden, Wohlstand, Zusammenhalt – und um die Frage, in welche Richtung Europa künftig gehen wird. Europa muss angesichts der Radikalisierungen im Innern und der Bedrohungen von außen – siehe den verbrecherischen Angriff von Putin-Russland auf die Ukraine und die Instabilität im Nahen Osten – ein Stabilitätsanker bleiben. Wir als CSU stehen für ein Europa, bei dem wirtschaftlicher Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt ganz oben stehen.

Bei der Gesetzgebung werden wir einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit legen. Wir wollen in der EU den Mittelstand endlich in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik rücken, Bürokratie begrenzen, Innovationshemmnisse abbauen. Wir werden in der neuen EU-Kommission einen Kommissar mit Veto-Recht mit zwei Aufgaben schaffen, die zusammengehören: Einsatz für unseren Mittelstand und Bürokratieabbau.

Für unsere Landwirtschaft wollen wir einen sofortigen Belastungsstopp – unsere Bauern brauchen wieder mehr Zeit, um gesunde Lebensmittel zu produzieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, anstatt sich mit Bürokratie herumzuschlagen. Ein wichtiger Schritt ist mit dem jüngst beschlossenen Entlastungspaket für die Landwirtschaft getan, das den Wegfall von Vorschriften und Kontrollen für kleine Betriebe vorsieht. Wirtschaft, Landwirtschaft und Klimaschutz schließen sich für uns nicht gegenseitig aus, im Gegenteil, sie gehen Hand in Hand.

Die bayerischen Genossenschaften sind Stabilitätsgaranten für eine starke mittelständische Wirtschaft vor Ort. Europa lebt von seinen vielfältigen Regionen mit ihren individuellen wirtschaftlichen Potenzialen und Herausforderungen. Vom Handwerk, den Banken bis zum Handel, von der Lebensmittelproduktion bis zur Energieversorgung – da setzen die Genossenschaften an. Unser gemeinsames Ziel ist es, Wirtschaft und Mittelstand stark und resilient zu machen. Als CSU unterstützen wir starke Genossenschaften und damit einen starken Mittelstand und Wirtschaftsstandort Bayern in Europa.

Unsere Genossenschaftsbanken sind für die bayerische Finanzwirtschaft enorm wichtig. Als Geldgeber für unseren Mittelstand sind sie Stabilitätsfaktor und wichtige Anlaufstelle für die Menschen vor Ort. Es ist sehr bedauerlich, dass sich im Europäischen Parlament zuletzt, als es um die Vorschläge für eine Reform des Krisenmanagements von Banken ging – Stichwort Einlagensicherung und Institutssicherung –, die schlicht unverhältnismäßige Linie von Sozialdemokraten, Linken und Grünen durchgesetzt hat. Die gleiche linke Mehrheit hat dann auch die von uns als EVP-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge, die das Regelwerk für das Institutssicherungssystem der Volks- und Raiffeisenbanken entschärft hätten, verhindert. Dabei sollten wir Finanzmärkte im Dienst der Bürger und der Betriebe regulieren, nicht andersherum.

Die Genossenschaften leisten viel für nachhaltige Wirtschaftlichkeit und Solidarität, stärken sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalt – nicht zuletzt auch mit Blick auf die Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft, die auf gesunde und regionale Nahrungsmittel und die Pflege der Heimat und Kulturlandschaft setzt. Es ist im Interesse der EU, die Genossenschaftsidee zu unterstützen. Sie ist seit Generationen eine starke Antwort auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Herausforderungen – und das soll auch so bleiben.

Um die fast 80-jährige Geschichte von Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa fortzuschreiben, muss die EU innerhalb der NATO wehrhaft und stark sein, dies macht uns der russische Überfall auf die Ukraine überdeutlich. Für uns ist Europa Heimat und wir sagen Ja zur deutschen Leitkultur, eingebettet in unseren ,European Way of Life‘, unsere europäische Art zu leben: die unterschiedlichen europäischen Kulturen, die durch die jüdisch-christlichen Werte, unseren Sozialstaat, unsere Wirtschaftsweise, Demokratie, Toleranz, Rechtsstaat verbunden sind – all das macht uns europäisch. Um genau diese Themen geht es bei der Europawahl. Helfen Sie mit, dass Europa bei der Richtungsentscheidung am 9. Juni auf einem guten Weg bleibt!“

• Weitere Informationen zu Manfred Weber auf seiner Webseite
• Die Webseite der CSU zur Europawahl 2024

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Folgende Fragen hat „Profil“ den fünf Spitzenkandidaten für das Statement mit auf den Weg gegeben:

• Welche Themen wollen Sie in Europa voranbringen?
• Welche politischen Schwerpunkte braucht es auf europäischer Ebene, um Wirtschaftskraft und Wohlstand in Bayern dauerhaft zu sichern?
• Genossenschaften gibt es in Bayern seit mehr als 150 Jahren. Welche Rolle spielen sie für die bayerische Wirtschaft und wie lässt sich die genossenschaftliche Idee auf europäischer Ebene stärken?

Andrea Wörle, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen in Bayern:

„Bayern ist nur in Europa sicher. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen unsere Demokratie gegen Angriffe von Verfassungsfeindinnen und Autokraten von außen und von innen verteidigen. Die Europäische Union und der europäische Zusammenhalt sind daher wichtiger denn je. Rechtsextreme sind überall in Europa auf dem Vormarsch. Sie stellen unsere Demokratie offen infrage, säen Hass und verfolgen Umsturz- und Vertreibungsfantasien. Sie wollen Frauenrechte beschneiden und Minderheiten entrechten. Sie spalten unsere Gesellschaft. Das lasse ich nicht zu. Wir Grüne verteidigen unsere Demokratie und unsere Freiheit – ohne Kompromisse und mit klarer Kante gegen rechts. Gerade dann, wenn auf Konservative kein Verlass mehr ist.

Seit mehr als zwei Jahren erleben wir den furchtbaren russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der das Thema Sicherheit neu auf die politische Agenda gesetzt hat. Um unsere Sicherheit wirklich zu stärken, müssen wir weit mehr tun, als nur unsere Verteidigung auszubauen. Wir müssen auch unsere Wettbewerbsfähigkeit verteidigen und die größte Gefahr für die Sicherheit stoppen: die Erderhitzung. Europa muss der erste klimaneutrale Kontinent werden. Dafür wollen wir Grüne eine echte EU-Energieunion mit nachhaltiger Energieversorgung aufbauen und den Green Deal weiterentwickeln. Wir wollen ein neues europäisches Investitionspaket auflegen – für unsere Infrastruktur, Resilienz, Innovation und Souveränität. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, müssen wir entschlossen in eine zukunftssichere und wettbewerbsfähige Wirtschaft investieren, ähnlich wie die US-Amerikaner mit ihrem Inflation Reduction Act.

US-Präsident Joe Biden hat gesagt: ,When I hear climate, I hear jobs.‘ Da geht es mir ganz genauso. Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung schaffen gut bezahlte und sichere Jobs, von denen die Menschen ein gutes Auskommen haben. Auch deshalb kämpfe ich für Klimaschutz in Europa. Klimaneutralität sichert Wohlstand und bringt notwendige Veränderungen mit sich. Deshalb müssen wir Klimaneutralität immer auch für die Menschen denken, sozial und geschlechtergerecht. Wir Grüne wollen ein europäisches Klimageld einführen, das gerade Menschen mit weniger Geld zugutekommt.

Unser Ziel: mehr Gerechtigkeit, mehr Klimaneutralität, mehr Lebensqualität. Das wollen wir mit der Infrastrukturunion umsetzen. Das ist ein Zusammenspiel aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks. So setzt sich Europa im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durch.

Von europäischen Investitionen und besseren Wettbewerbsbedingungen profitiert Bayern besonders, da unsere Exporte vor allem in unsere EU-Nachbarländer gehen. Wir wollen auch mehr Menschen als Arbeits- und Fachkräfte gewinnen – insbesondere für das Handwerk in Bayern. Durch bessere Weiterbildungsangebote und bessere Löhne. Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen. Wir Grüne wollen die Beschäftigung von Frauen fördern, um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verbessern.

Als Finanzpolitikerin möchte ich auch an einem krisenresilienten Banken- und Finanzsystem arbeiten. Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt, und einem funktionierenden Abwicklungsregime. Durch die Trennung des Kreditgeschäfts mit Privatkundinnen und -kunden vom Investmentbanking bei Großbanken können wir verhindern, dass Kreditinstitute im Fall einer Insolvenz mit Steuergeld gerettet werden müssen.

In Europa will ich als grüne Abgeordnete machen, was zählt, damit Bayern ein sicheres Land bleibt, in dem Wohlstand und Anstand weiter Hand in Hand gehen.“

• Weitere Informationen zu Andrea Wörle auf ihrer Webseite
• Die Webseite der Grünen Bayern zur Europawahl 2024

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Maria Noichl, Spitzenkandidatin der SPD in Bayern:

„Die Zukunft der bayerischen Wirtschaft wird auch durch die und in der EU bestimmt. Der gemeinsame europäische Binnenmarkt und die transnationale Kooperation machen uns stark. Damit wir Bayern langfristig wirtschaftlich stärken können, müssen wir den gemeinsamen Weg mit unseren europäischen Nachbarn weitergehen. Dafür sind ganz besonders Investitionen in den Standort Bayern nötig und gleichzeitig muss der Klimawandel bekämpft und Klimaanpassungsstrategien vorangetrieben werden. Leider fehlt hier bisher, vor allem auf bayerischer Ebene, der nötige Elan. Im Europäischen Parlament werde ich mich für diesen Dualismus stark machen.

Ganz persönlich möchte ich in meinen Kerngebieten meine Arbeit weiterführen. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss reformiert werden, und zwar so, dass sie auch unseren nachhaltig wirtschaftenden sowie den kleinen und mittleren Betrieben zugutekommt. Angesichts der aktuellen Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte müssen hier schnell nachhaltige Lösungen her. Kurzsichtige Lösungen, wie etwa Klima- und Umweltauflagen ohne entsprechende Folgenabschätzungen zu kürzen, lehne ich ab. Vielmehr müssen wir an die Preisbildung ran, die Marktmacht der Landwirtinnen und Landwirte stärken und mit einem reformierten Fördersystem sicherstellen, dass nachhaltigen Betrieben mehr Geld durch die Erbringung öffentlicher Leistungen zugänglich gemacht werden.

Im Bereich Gleichstellung setze ich mich für EU-weite Mindeststandards ein, die von keiner Regierung mehr untergraben werden können. Denn zu oft haben wir in den letzten Jahren sehen müssen, wie Orban & Co. den Frauenrechten in ihrem Land den Kampf ansagen. Das muss europaweit unterbunden werden!

Auf europäischer Ebene müssen wir den gemeinsamen Weg hin zu einem klimaneutralen Kontinent weitergehen. Wir brauchen einen wirtschafts- und industriepolitischen Aufbruch in Europa mit Zukunftstechnologien „Made in Europe“. Dazu gehören die Weiterentwicklung der europäischen Industriestrategie und die Investitionen in Zukunftsindustrien. Die Regulierung wollen wir dabei verbessern und Planungsprozesse beschleunigen. Wir müssen Fachkräfte für Deutschland und Bayern begeistern können.

Genossenschaften spielen dabei auch auf europäischem Niveau eine zentrale Rolle. Diese gilt es immer mitzudenken und auch zu fördern. In dieser Hinsicht schätze ich den Genossenschaftsverband Bayern (GVB), der die Interessen seiner Mitglieder auch in Europa mit Nachdruck vertritt. Den Genossenschaftsgedanken, bei dem die Verantwortungs- und Handlungsebene in den gleichen Händen liegt, halte ich ganz besonders bei der Energieerzeugung für wertvoll, wo zum Beispiel Projekte gemeinsam geschultert werden und auch die Erträge gemeinschaftlich vor Ort bleiben. Deswegen setze ich mich sehr für Bürgerenergie ein. Genossenschaften schaffen jedoch nicht nur Wertschöpfung, sondern auch Arbeitsplätze vor Ort. Das ist auch unser Ziel: Wir wollen gute Arbeitsplätze in Bayern erhalten und werden uns auch dafür in der EU stark machen.“

• Weitere Informationen zu Maria Noichl auf ihrer Webseite
• Die Webseite der SPD Bayern zur Europawahl 2024

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Christine Singer, Spitzenkandidatin der Freien Wähler:

„Krisenzeiten zeigen uns, wie wichtig die Selbstversorgung mit den Lebensgrundlagen Ernährung und Energie für uns ist. Mir liegt besonders die Selbstversorgung mit Lebensmitteln am Herzen. Wir Freie Wähler setzen uns dafür ein, dass die Abhängigkeiten bei den wichtigsten Gütern wie Lebensmitteln und medizinischen Produkten von Staaten außerhalb der EU zurückgedrängt und diese globalen Abhängigkeiten nicht weiter aufgebaut werden. Wenn Güter in die EU importiert werden, dann müssen diese entweder mindestens zu nachweislich vergleichbar hohen Prozessstandards erzeugt worden sein oder der entsprechende Kostenvorteil soll mit Importzöllen ausgeglichen werden. Nur auf diesem Wege können wir für unsere heimische Landwirtschaft und unseren Mittelstand faire Wettbewerbschancen garantieren.

Für mich ist es besonders wichtig, dass die Menschen im ländlichen Raum nicht abgehängt werden, damit jeder Mensch in seiner Heimat beruflich und privat positiv in die Zukunft blicken kann. Ich trete deshalb auch an, um den ländlichen Raum mit seiner Kulturlandschaft weiter zu stärken.

Damit wir auch in Zukunft gut und sicher in Deutschland leben können, muss sich die EU um die großen Fragen und Zukunftsthemen kümmern und die Menschen vor Ort selbst ihr Leben gestalten lassen. Die Bedeutung Europas in der Welt ist in den vergangenen Jahren gesunken. Zerrinnende ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, nicht beigelegte grundlegende Differenzen der Mitgliedsstaaten – insbesondere in der Finanz- und Migrationspolitik –, vernachlässigte Bildungspolitik und Digitalisierung sowie nicht zuletzt eine signifikante äußere Abhängigkeit, etwa bei der militärischen Sicherheit, der Energieversorgung oder der Arzneimittelversorgung, prägen die Gegenwart.

Wir Freie Wähler wollen diesem Bedeutungs- und Akzeptanzverlust der EU aktiv entgegentreten. Wir stehen für ein Europa der Bürger und Regionen – und treten gegen eine zentralistische Ausrichtung ein. Europa muss sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren: auf die Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit.

Mit großer Begeisterung verfolge ich die Gründung von Bürger- und Bauern-Energiegenossenschaften. Genossenschaften, die uns zeigen, wie fortschrittlich Raiffeisens Idee war und noch immer ist. Viele unserer Ansätze für eine Reform der EU, von der Selbstverantwortung bis zur regionalen Verwurzelung der Problemlösungskompetenzen, finden wir auch bei den zahlreichen genossenschaftlichen Unternehmen in Deutschland.

Statistisch gesehen ist heute circa jede vierte Person in Deutschland Mitglied in einer der fast 8.000 Genossenschaften. Diese historisch gewachsenen und mit den Regionen verbundenen Unternehmen und Organisationen wollen wir deshalb weiter fördern und stärken. Wir setzen uns beispielsweise für klare Ausnahmeregelungen für unsere solide wirtschaftenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der europäischen Einlagensicherung ein. Diese gefährdet den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und sogar indirekt die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen, wenn die Genossenschaftsbanken gezwungen werden, für marode Banken in Mithaftung genommen zu werden.

Unsere vielfältigen Genossenschaften, vom Finanzwesen über die Landwirtschaft bis zu den vielfältigen Energiegenossenschaften, haben Modellcharakter in ganz Europa, wenn es darum geht, aktuelle soziale, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern. Wir setzen deshalb alles daran, diese Modelle europäisch zu vernetzen und finanziell zu unterstützen.“

• Weitere Informationen zu Christine Singer auf ihrer Webseite
• Die Webseite der Freien Wähler Bayern zur Europawahl 2024

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Phil Hackemann, Spitzenkandidat der FDP Bayern:

„Sei es der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit oder die Transformation zur Klimaneutralität: Europa steht vor großen Herausforderungen. Die Europawahl am 9. Juni wird deshalb eine Richtungsentscheidung für unseren Kontinent. Als Freie Demokraten stehen wir fest entschlossen zur Europäischen Union, denn sie sichert uns seit mehreren Jahrzehnten Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent.

Gleichzeitig muss die EU sich auf die Aufgaben konzentrieren, bei der sie einen echten Mehrwert leisten kann. Von kleinteiliger Regulierung, neuen bürokratischen Belastungen für unseren Mittelstand und immer neuen Berichtspflichten halten wir Freie Demokraten nichts. Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurde fortlaufend neue Bürokratie geschaffen. Mittlerweile sind 57 Prozent der bürokratischen Belastungen in Deutschland auf EU-Gesetze zurückzuführen. Deshalb wollen wir eine Trendwende für radikalen Bürokratieabbau einleiten. Anlässlich des 2025 bevorstehenden Zweiten Internationalen Jahrs der Genossenschaften fordern wir deshalb einen ,Bureaucracy Reduction Act‘, um vor allem unsere kleinen und mittleren Unternehmen von 50 Prozent der Bürokratielasten zu befreien. Für jede neue bürokratische Belastung müssen im Gegenzug gemäß der ,One in, two out‘-Regel bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Umfang abgeschafft werden. Zudem brauchen wir einen echten EU-Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie um Bürokratieabbau kümmert.

Gerade Deutschland und Bayern im Besonderen profitieren enorm vom europäischen Binnenmarkt. Über die Hälfte der bayerischen Exporte gehen ins benachbarte EU-Ausland und der Freistaat erhält dreistellige Millionen-Beträge zur Förderung von wirtschaftlicher, sozialer und nachhaltiger Wertschöpfung aus europäischen Töpfen. Bayerns Wirtschaftskraft beruht auf einer Vielzahl von Branchen, wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen, die durch die genossenschaftliche Struktur des Lands gestärkt werden. Diese Genossenschaften spielen eine entscheidende Rolle für die bayerische Wirtschaft, indem sie ihre Mitglieder unterstützen, Ressourcen bündeln und gemeinsam wirtschaftlichen Erfolg sichern. Bayerns Genossenschaften sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Um die genossenschaftliche Idee auf europäischer Ebene zu stärken, müssen genossenschaftliche Finanzinstrumente sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gründung und zum Betrieb genossenschaftlicher Unternehmen erleichtert werden.

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass Europa eine aktive Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit spielt, aber die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen nicht im Alltag gängelt. Statt immer mehr Planwirtschaft, Protektionismus und Subventionswettläufen, brauchen wir eine starke soziale Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und regelbasierten Freihandel. In diesem Sinne treten wir für ein Europa ein, das Wachstum und Spitzeninnovationen hervorbringt. Dafür sind wir streitbar in Europa.“

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