Topthema

Genossenschaftliche Interessen vertreten

Diese politischen Themen haben die bayerischen Genossenschaften im vergangenen Jahr bewegt. Ein Rückblick in Bildern.

Autor: Burkhard Rüdiger, Redaktion „Profil“

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Genossenschaftliche Interessen vertreten

Diese politischen Themen haben die bayerischen Genossenschaften im vergangenen Jahr bewegt. Ein Rückblick in Bildern.

Autor: Burkhard Rüdiger, Redaktion „Profil“

Mit Genossenschaften eine erfolgreiche Zukunft für Bayern gestalten

Im Herbst 2023 wurde der Bayerische Landtag neu gewählt. Was erwarten sich Bayerns Genossenschaften von der Landespolitik? Welche Rahmenbedingungen sind im Freistaat notwendig, damit Genossenschaften ihren Beitrag zu einer erfolgreichen Entwicklung des Lands leisten können? Wie kann die bayerische Politik bei relevanten Politikvorhaben auf Bundes- und EU-Ebene unterstützen? Seine Forderungen an die Politik hat der GVB in der Broschüre „Positionen zur Landtagswahl“ vor der Wahl veröffentlicht und bei wichtigen Entscheidungsträgern platziert.

Mit Genossenschaften eine erfolgreiche Zukunft für Bayern gestalten

Im Herbst 2023 wurde der Bayerische Landtag neu gewählt. Was erwarten sich Bayerns Genossenschaften von der Landespolitik? Welche Rahmenbedingungen sind im Freistaat notwendig, damit Genossenschaften ihren Beitrag zu einer erfolgreichen Entwicklung des Lands leisten können? Wie kann die bayerische Politik bei relevanten Politikvorhaben auf Bundes- und EU-Ebene unterstützen? Seine Forderungen an die Politik hat der GVB in der Broschüre „Positionen zur Landtagswahl“ vor der Wahl veröffentlicht und bei wichtigen Entscheidungsträgern platziert.

Digitaler Euro mit den Banken, nicht an ihnen vorbei

Seit November 2023 läuft die zweijährige Vorbereitungsphase, in der die EZB die Möglichkeiten zur Ausgestaltung und Umsetzung des digitalen Euro ausloten will. Der GVB hat sich in der Debatte dafür eingesetzt, die digitale Zentralbankwährung so auszugestalten, dass negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken vermieden werden können. Das EU-Parlament hat mittlerweile die Kritik aus der Finanzbranche aufgegriffen und Verbesserungsvorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gehen.

Digitaler Euro mit den Banken, nicht an ihnen vorbei

Seit November 2023 läuft die zweijährige Vorbereitungsphase, in der die EZB die Möglichkeiten zur Ausgestaltung und Umsetzung des digitalen Euro ausloten will. Der GVB hat sich in der Debatte dafür eingesetzt, die digitale Zentralbankwährung so auszugestalten, dass negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken vermieden werden können. Das EU-Parlament hat mittlerweile die Kritik aus der Finanzbranche aufgegriffen und Verbesserungsvorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gehen.

Vorfahrt für Einlagensicherung

Im April 2023 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Regelungen zum Krisenmanagement von Banken und zur Einlagensicherung (CMDI-Review) vorgelegt. Damit sollen die europäischen Abwicklungsvorschriften künftig nicht mehr nur für internationale Großbanken gelten, sondern auch auf kleine und mittlere Banken ausgeweitet werden. Die Änderungen betreffen aber auch weitere Kernelemente wie die genossenschaftliche Institutssicherung. Der GVB setzt sich intensiv dafür ein, den bewährten Schutz durch die Institutssicherung zu erhalten und eine Mehrbelastung für kleine und mittlere Banken zu vermeiden. Das gilt auch für die europäische Einlagensicherung EDIS (siehe „Im Fokus“ in dieser Ausgabe).

Vorfahrt für Einlagensicherung

Im April 2023 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Regelungen zum Krisenmanagement von Banken und zur Einlagensicherung (CMDI-Review) vorgelegt. Damit sollen die europäischen Abwicklungsvorschriften künftig nicht mehr nur für internationale Großbanken gelten, sondern auch auf kleine und mittlere Banken ausgeweitet werden. Die Änderungen betreffen aber auch weitere Kernelemente wie die genossenschaftliche Institutssicherung. Der GVB setzt sich intensiv dafür ein, den bewährten Schutz durch die Institutssicherung zu erhalten und eine Mehrbelastung für kleine und mittlere Banken zu vermeiden. Das gilt auch für die europäische Einlagensicherung EDIS (siehe „Im Fokus“ in dieser Ausgabe).

Geldautomatensprengungen: Verfolgungsdruck auf Täter erhöhen

Fast 500 Geldautomaten wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gesprengt. Die Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland haben in den letzten zwei Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Sprengung von Geldautomaten zu verhindern – und tun dies auch weiterhin. Dies hat der GVB gegenüber Politik und Öffentlichkeit deutlich gemacht und zugleich betont, dass präventive Maßnahmen der Kreditgenossenschaften allein keinen dauerhaften Erfolg haben können. Vielmehr muss der Verfolgungsdruck weiter erhöht werden.

Geldautomatensprengungen: Verfolgungsdruck auf Täter erhöhen

Fast 500 Geldautomaten wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gesprengt. Die Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland haben in den letzten zwei Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Sprengung von Geldautomaten zu verhindern – und tun dies auch weiterhin. Dies hat der GVB gegenüber Politik und Öffentlichkeit deutlich gemacht und zugleich betont, dass präventive Maßnahmen der Kreditgenossenschaften allein keinen dauerhaften Erfolg haben können. Vielmehr muss der Verfolgungsdruck weiter erhöht werden.

Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern, nicht erschweren

Mit der „Retail Investment Strategy“ will die EU-Kommission die Beteiligung von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern am Kapitalmarkt erhöhen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf stand diesem Ziel jedoch entgegen. Der GVB hat sich intensiv dafür eingesetzt, Markteingriffe der EU zu verhindern. So war beispielweise ursprünglich geplant, Provisionen im beratungsfreien Geschäft zu verbieten. Mittlerweile hat sich das EU-Parlament den Argumenten der Kritiker angeschlossen und empfohlen, Verbote aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern, nicht erschweren

Mit der „Retail Investment Strategy“ will die EU-Kommission die Beteiligung von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern am Kapitalmarkt erhöhen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf stand diesem Ziel jedoch entgegen. Der GVB hat sich intensiv dafür eingesetzt, Markteingriffe der EU zu verhindern. So war beispielweise ursprünglich geplant, Provisionen im beratungsfreien Geschäft zu verbieten. Mittlerweile hat sich das EU-Parlament den Argumenten der Kritiker angeschlossen und empfohlen, Verbote aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Unbürokratische AGB-Änderungen ermöglichen

Seit dem BGH-Urteil von 2021 erfordert jede Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die aktive Zustimmung des Kunden. Diese Vorgabe hat sich als praxisfern und wenig verbraucherfreundlich erwiesen. Der GVB hat sich daher auf allen politischen Ebenen dafür eingesetzt, eine neue gesetzliche Lösung zu finden, die Widerspruchslösungen explizit erlaubt – im Sinne des Bürokratieabbaus sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher. Noch hat sich die Politik aber nicht zu einer Lösung des Problems durchringen können.

Unbürokratische AGB-Änderungen ermöglichen

Seit dem BGH-Urteil von 2021 erfordert jede Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die aktive Zustimmung des Kunden. Diese Vorgabe hat sich als praxisfern und wenig verbraucherfreundlich erwiesen. Der GVB hat sich daher auf allen politischen Ebenen dafür eingesetzt, eine neue gesetzliche Lösung zu finden, die Widerspruchslösungen explizit erlaubt – im Sinne des Bürokratieabbaus sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher. Noch hat sich die Politik aber nicht zu einer Lösung des Problems durchringen können.

Unnötige Bürokratie abbauen

Sowohl auf Bundesebene als auch in Bayern haben die Regierungen neue Initiativen zum Abbau von Bürokratie angekündigt. Der GVB hat dies zum Anlass genommen, eigene Vorschläge zum Abbau von Bürokratie in die Diskussion einzubringen. Dabei geht es unter anderem um die Abschaffung unnötiger Doppelungen bei Merkblättern zu Finanzdienstleistungen, bei Meldepflichten oder auch um eine unbürokratische Lösung zur Änderung von AGBs.

Unnötige Bürokratie abbauen

Sowohl auf Bundesebene als auch in Bayern haben die Regierungen neue Initiativen zum Abbau von Bürokratie angekündigt. Der GVB hat dies zum Anlass genommen, eigene Vorschläge zum Abbau von Bürokratie in die Diskussion einzubringen. Dabei geht es unter anderem um die Abschaffung unnötiger Doppelungen bei Merkblättern zu Finanzdienstleistungen, bei Meldepflichten oder auch um eine unbürokratische Lösung zur Änderung von AGBs.

Energiewende mit Bürgerbeteiligung verwirklichen

Die Umsetzung der Energiewende leidet oft unter der mangelnden Akzeptanz von Baumaßnahmen und Energieprojekten vor Ort.  Energiegenossenschaften bieten eine gute Möglichkeit, betroffene Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Sie schaffen echte Bürgerbeteiligung durch langfristige finanzieller Teilhabe, Mitspracherecht und dem Mitwirken vor Ort. Mit dieser Position hat sich der GVB in die Diskussionen um die Energiewende eingebracht, unter anderem auch beim Tag der Bayerischen Energiegenossenschaften 2023, bei dem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu Gast war.

Energiewende mit Bürgerbeteiligung verwirklichen

Die Umsetzung der Energiewende leidet oft unter der mangelnden Akzeptanz von Baumaßnahmen und Energieprojekten vor Ort.  Energiegenossenschaften bieten eine gute Möglichkeit, betroffene Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Sie schaffen echte Bürgerbeteiligung durch langfristige finanzieller Teilhabe, Mitspracherecht und dem Mitwirken vor Ort. Mit dieser Position hat sich der GVB in die Diskussionen um die Energiewende eingebracht, unter anderem auch beim Tag der Bayerischen Energiegenossenschaften 2023, bei dem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu Gast war.