„Es braucht einen Neustart in der Wirtschafts- und Agrarpolitik“

Die DZ Bank hat im Januar die mittelständische Wirtschaft nach ihrer Planungssicherheit für Investitionen gefragt: „Noch befriedigend“ lautete das durchschnittliche Ergebnis einer Sonderumfrage über alle Branchen hinweg. Im Agrarsektor fiel das Ergebnis ein ganzes Stück schlechter aus: Dort schätzen die Unternehmen ihre Planungssicherheit nur „ausreichend“ ein, also Schulnote 4 statt einer 3. Dies ist nicht nur ein Stimmungsbarometer. Die Unsicherheit drückt sich deutlich in einer zurückhaltenden Investitionstätigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft aus, die seit längerer Zeit auf einem historischen Tiefstand ist. Vor allem die kleinen und mittleren Betriebe agieren vorsichtig und warten ab. Sie wissen nicht, was in den kommenden Jahren auf sie zukommt. Es fehlt an politischer Verlässlichkeit.

Hier muss die neue Bundesregierung ansetzen. Sie muss zurückkommen zu einer vorausschauenden und langfristig gültigen Gesetzgebung. Sie muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die es der Landwirtschaft sowie den vor- und nachgelagerten Bereichen erlaubt, erfolgreich zu wirtschaften. Sie muss für gleiche Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field) einstehen, damit unsere hiesigen Unternehmen im europäischen, aber auch globalen Wettbewerb bestehen können. Sie muss sich zur Landwirtschaft und zur Tierhaltung in Deutschland bekennen. Und ganz wichtig: Sie muss verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen. In einem Satz ausgedrückt: Es muss einen Neustart in der Wirtschafts- und Agrarpolitik geben.

Was braucht es dafür? Vier Säulen sind wesentlich für eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland.

1. Die Politik muss sich an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen orientieren. Dazu gehört, entschlossen Bürokratie sowie Informations- und Berichtspflichten abzubauen. Es braucht eine spürbare Entlastung bei den Bürokratiekosten. Allein die Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten für die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei belaufen sich auf rund 420 Millionen Euro pro Jahr. Das Abbauziel muss bei minus 25 Prozent der gesamten Bürokratiekosten pro Legislaturperiode liegen. Gleiches gilt für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag: Hier müssen wir wieder unter die 40-Prozent-Grenze kommen, und zwar dauerhaft. Man muss es sich vergegenwärtigen: Eine Arbeitsstunde kostete laut Statistischem Bundesamt in Deutschland im Jahr 2023 im Schnitt 41,30 Euro im produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich – dies sind 30 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt, der bei 31,80 Euro pro Stunde liegt.

In diesen Zusammenhang gehören auch die aktuellen Pläne, den Mindestlohn weiter zu erhöhen. Der rasante Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns in den vergangenen Jahren hat die Rentabilität der Unternehmen zunehmend reduziert. Insbesondere Betriebe mit einem hohen Anteil händischer Arbeiten sind stark betroffen. Dies darf von der Politik nicht ignoriert werden. Wir setzen uns als Deutscher Raiffeisenverband daher gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Landwirtschaft und Gartenbau ein im Bereich von einfachen Arbeiten, die keine Ausbildung erfordern. Es ist niemandem in Deutschland geholfen, noch mehr Produktion von Sonderkulturen an andere Länder zu verlieren, insbesondere bei dem geringen Selbstversorgungsgrad von etwa 25 Prozent in Deutschland.

2. Unsere genossenschaftlichen und genossenschaftlich orientierten Unternehmen sind grenzübergreifend tätig, stehen aber auch im Heimatmarkt im Wettbewerb mit internationalen Playern. Sie müssen sich zumindest im europäischen Binnenmarkt auf faire Wettbewerbsbedingungen und politische Unterstützung bei der Erschließung von neuen Märkten verlassen können. Daher erwarten wir ein Level Playing Field in der EU mit einheitlichen Umwelt- und Klimastandards sowie grundsätzlicher 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben und ohne verschärfte deutsche Auslegung von EU-Vorgaben. Das zuletzt praktizierte Goldplating muss der Vergangenheit angehören.

3. Lebensmittel wachsen nicht im Supermarkt und auch Bioenergie bedeutet Transportaufwand. Unentbehrlich für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft ist eine leistungsstarke Infrastruktur in allen Regionen Deutschlands, auch im digitalen Bereich. Es braucht eine effiziente Agrarlogistik, eine Stärkung aller Verkehrsträger und großflächige Investitionen in die Infrastruktur. Daher ist das Sondervermögen für Infrastruktur ein ermutigendes Signal – vorausgesetzt, es wird auch tatsächlich effizient eingesetzt und flankiert von zwingend notwendigen strukturellen Veränderungen in Wirkung gebracht. Hier habe ich Sorge: Die historische Dimension der Sondervermögen birgt die Gefahr, diese als zusätzlichen Spielraum für den Bundeshaushalt fehlzuinterpretieren. Dazu darf es nicht kommen. Die Wählerinnen und Wähler haben für einen Politikwechsel votiert. Dieser muss auch stattfinden, inklusive struktureller Reformen. Ansonsten verschärft sich der massive Vertrauensverlust in die Politik weiter.

4. Es braucht eine Perspektive für die heimische Landwirtschaft mit vernünftigen Weichenstellungen für Ackerbau, tierische Veredelung und Sonderkulturen. Dazu zählt ein klares Bekenntnis zum Erhalt eines möglichst hohen Selbstversorgungsgrads. Nur so kann verhindert werden, dass nationale Produktion ins Ausland abwandert.

Als DRV setzen wir uns für eine Pflanzenschutzpolitik ein, die vorrangig auf Fortschritt und Innovation setzt. Daher ist es gut, dass die EU den Weg für moderne Verfahren der Genom-Editierung frei machen will. Die Ausrichtung des europäischen Gentechnikrechts am weltweiten Stand der Wissenschaft ist überfällig. Dies ist wichtig, um langfristig wettbewerbsfähig zu sein. Und es ist wichtig, um in Zeiten klimatischer Veränderungen Erträge zu sichern. Nur so können wir auch weiterhin unserer Verantwortung für die Ernährungssicherheit gerecht werden.

Unsere heimischen Nutztierhalter warten ebenfalls händeringend auf eine zukunftsfähige Perspektive. Dazu zählt vor allem eine langfristige, verlässliche und ausreichend finanzierte staatliche Unterstützung für eine marktkonforme Transformation der Tierhaltung. Außerdem muss die neue Bundesregierung eine praxistaugliche Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes unter der Maßgabe anpacken, dass es zu keiner Benachteiligung deutscher Ware kommen darf. Grundsätzlich sollten wir auf freiwillige, privatwirtschaftliche Initiativen setzen. Die Initiative Tierwohl und die Haltungsform-Kennzeichnung des Handels geben den Verbrauchern schon jetzt umfängliche Orientierung.

Neben diesen vier Säulen braucht es noch einen weiteren Aspekt, der gewissermaßen das Bindeglied zwischen allem ist. Es braucht wieder mehr Vertrauen. Die Kontroll- und Regulierungswut der letzten Jahre muss ein Ende haben. Die kommende Bundesregierung muss ein deutliches Zeichen des Vertrauens gegenüber der Wirtschaft setzen. Dann werden Wirtschaft und Gesellschaft auch wieder mehr Vertrauen in die Regierung setzen. Vertrauen ist ein ökonomisches Gut.

Dieses Vertrauen haben sich die Genossenschaften verdient: Sie übernehmen Verantwortung für den Wirtschafts- und Agrarstandort Deutschland, für die Ernährungssicherheit der Bevölkerung, für Umwelt- und Klimaschutz, für mehr Nachhaltigkeit. Sie arbeiten innovativ und treiben die Energiewende pragmatisch voran.

Und Genossenschaften stehen für basisdemokratischen Aufbau, Teilhabe und Mitbestimmung. Menschen erwarten zunehmend von Unternehmen, dass sie die Lösung gesellschaftlicher Probleme – etwa ökologische oder soziale – in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und nicht die Maximierung des eigenen Gewinns. In Genossenschaften können die Menschen direkt Einfluss nehmen, somit Werte schaffen und für eine positive Bilanz in der Gesellschaft sorgen.

Daher kämpfen wir als DRV gerade auch mit aller Kraft gegen die aktuellen Pläne der EU-Kommission zu Änderungen in den Artikeln 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Sie soll verschärft und künftig zentral durch die EU geregelt werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten dürften danach nicht mehr selbst entscheiden, ob die Artikel 148 und 168 GMO national umgesetzt werden sollen, die die Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und den sogenannten Bündlern betreffen.

Die vorliegenden Entwürfe stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die zivilrechtliche Privatautonomie und die Grundsätze des Genossenschaftswesens – also Selbstverwaltung und Selbstverantwortung – dar. Sie gehen zu Lasten der Stabilität und Verhandlungsposition der genossenschaftlich orientierten Unternehmen, der Erzeugerorganisationen und der Bündler in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, deren Eigentümer und Mitglieder Landwirte selbst sind. Die Genossenschaften würden dadurch massiv geschwächt werden. Eine in diesem Zusammenhang stets erwähnte Ausnahme von Genossenschaften gibt es de facto nicht.

Unter anderem sehen die EU-Pläne neben einer Kündigungsklausel bei Verträgen, die eine Dauer von sechs Monaten überschreiten, auch ein einseitiges Revisionsrecht vor. Damit wäre Verlässlichkeit und Planbarkeit für die gesamte Kette passé. Es würde zwangsläufig zu Risikoabschlägen kommen. Die Erzeugerebene würde massiv geschwächt und weniger Geld bekommen. Und noch gravierender: Es ist zu befürchten, dass längerfristige Verträge überhaupt nicht mehr angeboten werden. Darunter würden alle Teilnehmer der Lieferkette leiden, und zwar bei nahezu allen landwirtschaftlichen Produkten – von der Milch über Fleisch und Getreide bis hin zu Gemüse.

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sowie dem Mittelstandsverbund – ZGV haben wir im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen deutlich auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung von Genossenschaften, genossenschaftlich orientierten Unternehmen und Kooperationen in Deutschland hingewiesen. Und man muss es sich selbst immer wieder vor Augen führen: Das genossenschaftliche WIR besteht aus mehr als 7.000 Genossenschaften und Kooperationen in Deutschland mit über einer Million Beschäftigten. Diese werden getragen von 22 Millionen Genossenschaftsmitgliedern. Der Gesamtumsatz beziehungsweise die Bilanzsumme addiert sich auf insgesamt 1,46 Billionen Euro. Daher fordern wir, dass die Stärkung und Förderung von Genossenschaften verbindlich im Koalitionsvertrag verankert wird.

Gerade in Bayern weiß man, wie wichtig der ländliche Raum ist. Deutschlandweit wird mit rund 47 Prozent nahezu die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts in ländlichen Räumen erwirtschaftet. Genossenschaften tragen in großem Maß zum wirtschaftlichen Erfolg und der gesellschaftlichen Stabilität im ländlichen Raum bei. Sie sind Energielieferant, Baustoffhändler, Lebensmittelproduzent sowie bedeutender Arbeitgeber und Ausbilder. Mehr noch: Ohne Genossenschaften gäbe es keine funktionierende Versorgungskette, und viele Supermarktregale in Deutschland blieben leer.

Einige Zahlen dazu:

• 67 Prozent der in Deutschland erzeugten Milch wird an Genossenschaften geliefert.
• 33 Prozent der lebenden Schweine und Rinder in Deutschland werden von Genossenschaften vermarktet.
• 38 Prozent der Landmaschinen werden von genossenschaftlichen Unternehmen vertrieben.
• Jede zweite Pommes Frites kommt von einer Genossenschaft.
• Und auch die Hälfte des deutschen Getreides geht durch die Hände einer Genossenschaft.

Daher bin ich davon überzeugt: Die Land- und Ernährungswirtschaft ist attraktiv. Sie ist systemrelevant und hat auch ökonomisch Zukunft. Dafür setzen wir uns im DRV als politischer Spitzenverband für unsere mehr als 1.600 Mitglieder täglich in Berlin und Brüssel ein. Wir arbeiten nach der Überzeugung, dass es mehr genossenschaftliche DNA in Wirtschaft und Gesellschaft braucht, um das bewährte Modell der Sozialen Marktwirtschaft wieder mit mehr Leben zu füllen.

• Die Webseite des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV)