Im Fokus

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken haben ihre starke Marktposition durch gesundes Wachstum im Kundengeschäft ausgebaut. Das hat GVB-Präsident Jürgen Gros beim Bilanzpressegespräch der Kreditgenossenschaften in München deutlich gemacht. Mit einem „bärenstarken Wachstumsjahr“ hätten die Mitgliedsbanken an die erfolgreiche Geschäftsentwicklung der vergangenen Jahre angeknüpft. Trotz Niedrigzinsen und Kursrückgängen an den Finanzmärkten hätten die Institute einen respektablen Gewinn erwirtschaftet. Sie zählten auch weiterhin zu den stabilsten Banken Europas (ausführlicher Bericht hier). Unter anderem die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa), der „Bayerische Rundfunk“, die „Bayerische Staatszeitung“, der „Münchner Merkur“, die „Börsen-Zeitung“, die „Frankenpost und die „Nürnberger Zeitung“ griffen die Veranstaltung in ihrer Berichterstattung auf.

Viele Vorgaben des finanziellen Verbraucherschutzes haben unerwünschte Nebenwirkungen. Das hat GVB-Präsident Jürgen Gros in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich gemacht. In der Praxis führten die Vorschriften oft dazu, dass sich Kunden „behindert, gegängelt und entmündigt“ fühlten. „Finanzieller Verbraucherschutz ist unverzichtbar, um Bankkunden vor schwarzen Schafen zu schützen“, so Gros in dem Interview. Entscheidend sei aber nicht, viel zu tun. Es ginge darum, das Richtige zu tun: „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zugesagt, die Verbraucherschutz-Maßnahmen auf Kollateralschäden zu überprüfen. Ich gehe davon aus, dass es der Politik mit diesem Versprechen ernst ist.“

In Stellungnahmen für das Bundesfinanzministerium sowie für die Industrie- und Handelskammern hat der GVB Nachbesserungsbedarf bei der Finanzmarktrichtlinie MiFID II aufgezeigt. Der Verband fordert mehr Entscheidungshoheit für Bankkunden bei der Bereitstellung von Kosten- und Produktinformationen im Wertpapiergeschäft. Die verpflichtende Aufzeichnung von telefonischen Beratungsgesprächen, die viele Kunden kritisch sehen, lehnt der GVB ab. Hier plädiert der Verband für eine Korrektur der MiFID II-Richtlinie, damit Kunden die Möglichkeit haben, auf die Telefonaufzeichnung zu verzichten. Bei drei von vier Bankkunden findet diese Forderung Anklang. Das belegt ein wissenschaftliches Gutachten, das die Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Deutschen Kreditwirtschaft erstellt hat (Interview zur Studie in dieser Profil-Ausgabe).

Durch die Studie sieht der GVB seine politische Schwerpunktsetzung bestätigt. Eine im Sommer 2018 durchgeführte Umfrage unter den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken hatte die nun wissenschaftlich belegten Probleme bereits aufgedeckt. Vor dem Hintergrund der auf europäischer Ebene anstehenden Überprüfung der MiFID-Richtlinie wirbt der Verband weiter für Verbesserungen.

Auch in der Medienarbeit wies der GVB auf die negativen Auswirkungen der Wertpapierrichtlinie hin. Im Wirtschaftsinformationsdienst „Czerwensky intern“ bezeichnete Gros die Regeln als „Paradebeispiel für überambitionierten Verbraucherschutz“. „Bankkunden hilft es nicht, wenn der vermeintliche Schutz den Vermögensaufbau mit Wertpapieren erschwert oder sogar verhindert – insbesondere dann nicht, wenn die EZB gerade beschlossen hat, die Tiefzinsphase auszudehnen, unter der die Sparer leiden“, zitiert der Branchendienst Gros aus einer im März veröffentlichten GVB-Pressemitteilung.

Die bayerischen Genossenschaften bekennen sich zu einem starken Europa. Das schreibt die „Bayerische Staatszeitung“. „Die politischen Kräfte sollten sich stärker auf die in Europa festgelegten Spielregeln besinnen“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros aus einer Pressemitteilung zum Europawahl-Positionspapier des Verbands zitiert. Dazu gehörten Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, die Einheit von Haftung und Kontrolle, Regeltreue sowie die Fokussierung auf kleine und mittlere Unternehmen. „Diese Grundsätze müssen sich im Leitbild der EU wiederfinden, damit Europa ein Garant für Stabilität und Wohlstand bleibt.“ Als Negativbeispiel nannte Gros die umstrittenen Pläne für eine europäische Einlagensicherung.

In einer aktuellen Studie wendet sich das Centrum für Europäische Politik (CEP) gegen eine verpflichtende Anwendung der EU-Klassifikation für ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften („Taxonomie“). Diese soll definieren, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als umwelt- und klimafreundlich gelten und welche nicht. Das CEP weist darauf hin, dass kein objektives oder einheitliches Verständnis des Begriffs „Nachhaltigkeit“ besteht. Eine EU-weit verbindliche Einheitstaxonomie könne deshalb den unterschiedlichen Vorstellungen der Anleger nicht gerecht werden. Unterschiedliche Klassifizierungen, wie sie derzeit am Finanzmarkt vorherrschen, seien legitim. Die EU solle sich daher auf eine freiwillige Taxonomie beschränken, so die Studie. Der GVB teilt diese Auffassung des Freiburger Forschungsinstituts.

Der GVB hat die Einflussnahme der Politik auf die Fusionsgespräche von Deutscher Bank und Commerzbank kritisiert. Im „Bayerischen Rundfunk“ zeigte sich GVB-Präsident Jürgen Gros besorgt: „Wenn sie erst diese Fusion befördert hat, auf welche Ideen kommt die Politik dann noch?“ „Aufgabe des Staates sollte es bleiben, einen ordnungspolitischen Rahmen für Unternehmen zu setzen“, wird Gros im „Münchner Merkur“ zitiert. In den „Nürnberger Nachrichten“ äußerte sich der GVB-Präsident erstaunt „über die Inbrunst, mit der politische Akteure eine gemeinsame Zukunft beider Häuser einfordern“. Unternehmensprozesse zu gestalten, gehöre in einer Marktwirtschaft nicht zum staatlichen Handlungsset.

„Wie viel Bio braucht der Markt?“ – unter diesem Motto fand am 20. Februar der von GVB und BayWa ausgerichtete Branchentreff Agrarimpulse statt. Die „Bayerische Gemeindezeitung“ und die „Genossenschaftliche Allgemeine“ berichteten über die Veranstaltung mit rund 1.000 Gästen, auf der auch der BayWa-Vorstandsvorsitzende Klaus Josef Lutz zu Gast war. „Keine Frage, Bio ist auf Wachstumskurs“, wird GVB-Vorstand Alexander Büchel aus seiner Eröffnungsrede zitiert. In Bayern sei der Ökolandbau eine Erfolgsgeschichte, an der die bayerischen Genossenschaften ihren Anteil hätten. Büchel begründete das unter anderem damit, dass gut ein Viertel der deutschen Bio-Milch von Molkereigenossenschaften aus dem Freistaat verarbeitet und vermarktet wird.

Auf Einladung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums wirkt der GVB bei der Ausgestaltung der bayerischen Energiepolitik mit. Der Verband nimmt an einer von insgesamt vier Arbeitsgruppen teil, die im Nachgang des Energiegipfels im Dezember 2018 über die Weiterentwicklung der Energiepolitik im Freistaat beraten sollen. In der Arbeitsgruppe „Erneuerbare Energien-Ausbau in Bayern“ konzipiert der GVB gemeinsam mit anderen Interessengruppen Vorschläge, wie die dezentrale Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie gestärkt werden kann. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden voraussichtlich im Herbst präsentiert und sollen in ein aktualisiertes Energieprogramm für den Freistaat münden.

Christoph Spöckner ist stellvertretender Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern. Christoph Schroeter ist Chefvolkswirt des Genossenschaftsverbands Bayern.

• Wöchentliche Presseschau: Der GVB in den Medien
• Aktuelle Pressemitteilungen des GVB
• Politische Interessenvertretung des GVB
• Bilanzpressegespräch der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• GVB-Onepager: Verbraucherschutz-Maßnahmen auf den Prüfstand stellen
• GVB-Onepager: Regulierung nicht für Nachhaltigkeitsziele instrumentalisieren
• GVB-Onepager: Finanzberatung nicht mit Nachhaltigkeitsabfrage überfrachten