Im Fokus: Wettbewerbsvorteil Vor-Ort-Präsenz, Kritik an Ökobürokratie für Banken und Wirtschaft, Widerstand gegen EU-Einlagensicherung.
Bayerisches Positionspapier zu Basel III
Der GVB sowie die anderen Bankenverbände und Kammern aus Bayern fordern eine mittelstandsgerechte Umsetzung von Basel III. Über ein gemeinsames Positionspapier hat die „Börsen-Zeitung“ berichtet. Der Verband und die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, der Bayerische Bankenverband, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag sowie der Sparkassenverband Bayern wollen, dass der europäische Gesetzgeber bei der Finalisierung des Regelwerks die Besonderheiten des deutschen Markts berücksichtigt. Die Finanzierungskonditionen für die Unternehmen dürften nicht unter Druck geraten. Die Kammern und Verbände sprechen sich unter anderem dafür aus, den in der Praxis bewährten „KMU-Faktor“ dauerhaft beizubehalten. Außerdem sind sie dagegen, das sogenannte Granularitätskriterium zu härten.
Verlässlicher Partner des Mittelstands
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken sind langjährige und verlässliche Partner des Mittelstands im Freistaat. Das hat GVB-Präsident Jürgen Gros in einer Stellungnahme gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“ deutlich gemacht. Der Artikel auf der Nachrichtenseite „BR24“ befasst sich mit dem Einstieg des Online-Bezahldienstes Paypal in das Kreditgeschäft mit dem Mittelstand. „Jeder fünfte Krediteuro im Firmenkundengeschäft in Bayern kommt von einer Volksbank oder Raiffeisenbank. Da haben wir in den letzten Jahren ungemein zugelegt“, so Gros. Dennoch gelte es, das Engagement der neuen Wettbewerber zu beobachten. Ein Beitrag zum Thema lief auch auf „B5 aktuell“.
GVB wirbt für genossenschaftliche Strukturen
Vertreter des bayerischen Heimatministeriums haben sich mit dem GVB über die Vereinbarkeit von Kartellrecht und Genossenschaftswesen ausgetauscht. Der Verband stellte die besondere Rolle von Genossenschaften im Wirtschaftsleben heraus: Als Selbsthilfeorganisation sei es originärer Zweck von Genossenschaften, die Position ihrer Mitglieder gegenüber Geschäftspartnern zu stärken. Dies sei insbesondere für kleinteilige Wirtschaftsstrukturen in den ländlichen Regionen Bayerns von großer Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund äußerte der GVB deutliche Kritik an der inzwischen abgeschlossenen Untersuchung des Bundeskartellamts in der genossenschaftlichen Milchwirtschaft. Einen Eingriff der Behörde in genossenschaftliche Strukturen, die durch das Genossenschaftsrecht geregelt sind, dürfe es nicht geben. Stattdessen seien klare Leitlinien nötig, die Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit von Genossenschaften schaffen. Dies sei der zentrale Antritt des Verbands. Daher begrüßt der GVB die Ankündigung der Bundesregierung, Leitlinien zur Vereinbarkeit des Kartellrechts mit den genossenschaftlichen Strukturen zu erarbeiten.
Nachhaltigkeitsstandards: Parlamentarier greifen Bedenken des GVB auf
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments diskutiert gemeinsame Standards („Nachhaltigkeits-Taxonomie“) für klima- und umweltfreundliche Wirtschaftstätigkeiten. An diese Standards sollen sich Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit im Finanzwesen anlehnen. Führende EU-Parlamentarier haben nun deutliche Bedenken angemeldet: Sie befürchten, dass die geplanten Standards aufsichtsrechtliche Anforderungen an Banken untergraben.
Auch die FDP-Fraktion im Bundestag weist klimapolitisch motivierte Eingriffe in die Eigenkapitalregeln für Banken entschieden zurück. Wenn sich die Kapitalanforderungen nicht am Risiko, sondern an der Nachhaltigkeit eines Kredits oder Wertpapiers orientieren, sei das schädlich für die Finanzstabilität. Das betonen die Liberalen in einem aktuellen Antrag. Die geplanten EU-Standards zur Beurteilung der Nachhaltigkeit sämtlicher Wirtschaftsaktivitäten („Taxonomie“) kritisieren die Parlamentarier ebenfalls. Die Meinungen über die Nachhaltigkeit bestimmter Technologien wie beispielsweise der Kernenergie gingen weit auseinander. Deshalb sei eine europaweit einheitliche Nachhaltigkeitsbewertung nicht zielführend.
Der GVB begrüßt diese Positionierungen. Bereits seit Ende 2017 warnt der Verband vor einer Instrumentalisierung von Finanzmarktregeln für klimapolitische Zwecke und steht dazu laufend im Austausch mit Entscheidungsträgern in Politik und Verbänden.
Reform der EU-Finanzaufsicht: GVB-Forderungen erfüllt
Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position zum Umbau der EU-Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte (ESAs) geeinigt. Auch in Zukunft sollen demnach die nationalen Aufsichtsbehörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Ton in den ESAs angeben. Eine größere Unabhängigkeit der drei Behörden von den nationalen Aufsehern lehnen die EU-Finanzminister ab. Die ESAs sollen ihre Arbeit weiterhin aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Dem Vorschlag der Kommission, den Finanzsektor dafür zur Verantwortung zu ziehen, folgten die Mitgliedsstaaten nicht.
Damit stoßen wesentliche Forderungen des GVB auf politische Resonanz: Der Verband hatte argumentiert, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Gegebenheiten in den jeweiligen Märkten kennen. Dies gewährleiste eine praxisgerechtere Regulierung. Einziger Wermutstropfen ist, dass die Mitgliedsstaaten keine Notwendigkeit für eine stärkere Überwachung des Behördenhandelns durch die EU-Gesetzgeber sehen. Dies wäre jedoch dringend erforderlich, da die ESAs ihre Kompetenzen stetig ausdehnen und ihr gesetzliches Mandat immer wieder überschreiten. Mit dieser Forderung bringt sich der GVB weiterhin in den politischen Prozess ein.
GVB-Umfrage: Bankfilialen bleiben wichtig
Bankkunden werden wählerischer und entscheiden bedarfsorientiert. Das berichtet die „Bayerische Gemeindezeitung“ über eine repräsentative Umfrage im Auftrag des GVB. Viele bayerische Verbraucher bevorzugen demnach zwar nach wie vor Filialen, um dort ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Andere Zugangswege wie Online- oder Mobile-Banking gewinnen aber insbesondere bei den Jüngeren zunehmend an Bedeutung. „Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, das Bankgeschäft der Zukunft sei rein digital, wäre jedoch voreilig“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros zitiert. „Die Präsenz vor Ort bleibt wichtig.“ Mit 28 Prozent gab ein gutes Viertel der Umfrageteilnehmer an, Finanzdienstleistungen am liebsten in einer Filiale in Anspruch zu nehmen. Bei den unter 35-Jährigen wünscht sich knapp die Hälfte nach wie vor eine Geschäftsstelle als Kontaktpunkt.
Diese Ergebnisse zeigen, dass die Volksbanken und Raiffeisenbanken mit ihrer Omnikanalstrategie richtig liegen: „Die Kunden gehen zunehmend davon aus, dass sie auf unterschiedlichen Wegen ihre Bankgeschäfte erledigen können. Um diesen Anspruch zu erfüllen, ist es unerlässlich, Online-Banking, Mobile-Banking, Telefon-Banking, KundenServiceCenter und Filiale zu verzahnen“, so Gros.
Christoph Spöckner ist stellvertretender Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern. Christoph Schroeter ist Chefvolkswirt des Genossenschaftsverbands Bayern.
