Bürokratieabbau: Im Meldewesen werden Regionalbanken überproportional belastet. Ein Beitrag von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Herr Ferber, das Europäische Parlament und die EU-Finanzminister haben sich bei der Neufassung zentraler Regulierungsvorschriften für Banken (Bankenpaket) weitgehend geeinigt. Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Ergebnisse?
Markus Ferber: Das Bankenpaket leistet einerseits einen echten Beitrag zum Abbau von Risiken im europäischen Bankensystem und macht es damit stabiler. Andererseits ist es gelungen, eine Reihe von Punkten einzuführen, die in der Summe zu einem verhältnismäßigeren Rechtsrahmen führen.
Wie bewerten Sie das überarbeitete Regelwerk?
Ferber: Ich bin mit dem Ergebnis der Verhandlungen sehr zufrieden. Wir haben als Europäisches Parlament unsere zentralen Punkte in den Verhandlungen durchsetzen können und ich finde, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann.
Sie haben sich dafür eingesetzt, mit dem Bankenpaket eine differenziertere Bankenregulierung zu schaffen und stärker nach Größe und Geschäftsmodell von Instituten zu unterscheiden. Warum?
Ferber: Gleiche Regeln für alle bedeutet nicht gleichen Erfüllungsaufwand für alle. Kleinbanken haben nicht dieselben Risiken wie internationale Investmentbanken und brauchen auch nicht wie solche reguliert werden. Am Ende muss sich die Regulierungsintensität am Risiko des Geschäftsmodells orientieren – das muss die Richtschnur sein.
Zur Person
Markus Ferber gehört dem Europäischen Parlament seit 1994 an. Der gebürtige Augsburger ist dort Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand sowie Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Ganz konkret: Bei welchen Vorschriften wird in Zukunft stärker auf Verhältnismäßigkeit geachtet und überzogene Bürokratie abgebaut?
Ferber: Zunächst haben wir überhaupt erst einmal definiert, was eine kleine und nicht-komplexe Bank überhaupt ist – das allein ist ein großer Fortschritt. Und wenn eine Bank dann in diese Kategorie fällt, profitiert sie von erleichterten Melde- und Offenlegungspflichten. Kleine und nicht-komplexe Institute können künftig auch von einer erleichterten Berechnungsmethode für die Finanzierungsquote (Net Stable Funding Ratio) profitieren.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, lediglich Banken mit einer Bilanzsumme von bis zu 1,5 Milliarden Euro zu entlasten. Wie bewerten Sie es, dass sich die Gesetzgeber nun auf einen Schwellenwert von 5 Milliarden Euro verständigt haben?
Ferber: Der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Schwellenwert war gerade für Banken in größeren Mitgliedsstaaten zu niedrig. Dort sind nämlich auch kleine Banken größer. Die 5 Milliarden Euro sind meines Erachtens ein Schwellenwert, der auch für Deutschland gut passt.
„Mit einer Eigenkapitalunterlegung für soziale und ökologische Risiken würde man der Finanzstabilität einen Bärendienst erweisen.“
Das Bankenpaket zielt nicht nur auf die Verhältnismäßigkeit von Melde- und Offenlegungspflichten ab, sondern vereinfacht auch die Mittelstandsfinanzierung. Was heißt das für die bayerische Wirtschaft?
Ferber: Wir haben den Schwellenwert, bis zu dem es Abschläge für Mittelstandskredite gibt, nicht nur abgesichert, sondern substantiell erhöht – nämlich von 1,5 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro. Von dem Beschluss profitieren gerade kleine und regional aufgestellte Banken, die für die Finanzierung des Mittelstands besonders wichtig sind. Das schafft einen konkreten Mehrwert für die Unternehmen vor Ort. Dieser Punkt, den ich auch selbst durch einen Änderungsantrag in die Diskussion eingebracht habe, war mir besonders wichtig.
Das Bankenpaket gibt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA eine wichtige Hausaufgabe auf: Sie soll einheitliche Standards festlegen, mit denen nationale Aufsichtsbehörden die sozialen und ökologischen Risiken von Banken überwachen. Was halten Sie von diesem Vorhaben?
Ferber: Ich beobachte die Debatte um soziale und ökologische Risiken mit einiger Skepsis, denn ich habe die Sorge, dass im nächsten Schritt der Vorschlag kommt, die Eigenkapitalunterlegung eben doch an diesen sozialen und ökologischen Risiken festzumachen – und damit würde man dann der Finanzstabilität einen Bärendienst erweisen.
Herr Ferber, vielen Dank für das Interview!
