„Was es braucht, ist nichts weniger als einen echten Aufbruch“

Deutschland war lange Zeit erfolgsverwöhnt. Jahrzehnte von Frieden, Wachstum und Stabilität haben die Lebensrealität der meisten Deutschen geprägt. Dieses Bild hat inzwischen eine Menge Kratzer bekommen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht ins dritte Jahr, im Nahen Osten stehen die Zeichen auf noch mehr Konfrontation, lange sicher geglaubte transatlantische Beziehungen werden infrage gestellt und die wirtschaftliche Lage ist trostlos.

„Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich weiterhin in der Stagnation.“ So lautet schon der erste Satz im aktuellen Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die größte Volkswirtschaft Europas tritt auf der Stelle und findet nicht zurück auf den ökonomischen Erfolgspfad. Mir geht es nicht darum, mit dem Finger auf tatsächlich oder vermeintlich Schuldige zu zeigen. Wichtiger ist mir, zu beschreiben, was jetzt zu tun ist.

Zunächst bleibt eines festzuhalten: Die Ampel ist Geschichte. Das einst als Zukunftskoalition gestartete Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ist gescheitert. Einerseits ist dies kein gutes Zeichen für ein Land in der konjunkturellen Starre in einer Welt in Aufruhr. Andererseits besteht nun die Chance auf einen Neustart. Dass inzwischen ein Termin für die Bundestagswahl feststeht, gibt die Hoffnung darauf, dass die Phase der Unsicherheit nicht allzu lange anhalten wird. Das ist positiv.

Doch reicht es nicht aus, den Neuanfang nur immer wieder zu beschwören. Was es braucht, ist nichts weniger als einen echten Aufbruch. Ein Aufbruch, der Wachstum ermöglicht und fördert. Grundlage dazu ist, wieder zu politischer Verlässlichkeit zurückzukehren. 80 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie, heißt es immer wieder. Das mag so sein und womöglich ist an mancher Stelle die Klage größer als das Problem. Aber ohne Berechenbarkeit – ohne die Gewissheit, dass grundlegende wirtschaftspolitische Weichenstellungen auch langfristige Gültigkeit haben und damit Planungssicherheit geben – wird der Aufschwung nicht gelingen.

Klarheit, Verlässlichkeit und Mut – dieser Dreiklang sollte die kommenden Monate bestimmen. Wie sonst sollte Deutschland seinem Gestaltungsanspruch in der Welt gerecht werden? Donald Trump, der am 20. Januar wieder in das Weiße Haus einziehen wird, dürfte die transatlantische Brücke zum Beben bringen. Hohe Importzölle werden die Exportnation Deutschland besonders hart treffen. Was haben wir ihm anzubieten? Mit welchem Ziel geht Deutschland in die Gespräche mit dem neuen US-Präsidenten? Wie könnte ein Deal mit dem selbsternannten Dealmaker aussehen? 

In vielen Teilen der Welt, von Asien, über Afrika bis Südamerika baut China seinen Einfluss immer weiter aus. Der Wohlstand im Reich der Mitte wächst, ebenso wie die eigenen technologischen Fähigkeiten. Anstatt fleißig deutsche Autos zu importieren, machen sich chinesische Hersteller hierzulande breit. Was haben wir dem entgegenzusetzen? Geht Deutschland voran, um ein gesamteuropäisches Konzept zu erarbeiten?

Dasselbe gilt für die europäische Sicherheit. Deutschland hat die Möglichkeit, eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheitsstrategie zu übernehmen. Gemeinsam mit Frankreich und Polen könnte Deutschland dafür sorgen, dass Europa in Sicherheitsfragen unabhängiger von den USA wird und damit stabiler aufgestellt ist.   

Doch nicht nur in der Außenpolitik, auch im eigenen Land warten wichtige Aufgaben darauf, angegangen zu werden. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit zwei großen internen Herausforderungen: einer lähmenden Bürokratie und dem zunehmenden Fachkräftemangel. Insbesondere mittelständische Unternehmen und Genossenschaften erleben die Flut an regulatorischen Anforderungen als immense Belastung. Statt sich auf Innovation, Vertrieb und Kunden zu konzentrieren, sind viele Mitarbeitende damit beschäftigt, regulatorische Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen zu erfüllen. Für Kreditinstitute und den Mittelstand ist diese Entwicklung kaum noch beherrschbar.

Können wir uns ein immer mehr an Gesetzen, Regeln und Auflagen wirklich leisten? Macht das unser Land widerstandsfähiger und agiler? Sicherlich nicht! Klar ist, ohne Regeln geht es nicht. Es kommt aber auf das richtige Maß an. Denn es stellt sich eine weitere Frage: Wer kann all die Berichte und Meldungen, die tagtäglich Unternehmen bei den unterschiedlichen Behörden eingereicht werden müssen, überhaupt noch überblicken und verarbeiten?

Bürokratie soll Klarheit und Sicherheit schaffen. Zu viel Bürokratie bewirkt aber das genaue Gegenteil. Deshalb braucht die nächste Bundesregierung Mut. Den Mut, nicht jedes Detail der Wirtschaft kleinteilig zu regeln, sondern stattdessen stärker auf die Eigenverantwortung der Menschen und die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft zu vertrauen. Den Mut, die großen Zukunftsthemen wie Energieversorgung, Klimawandel und Infrastruktur konsequent anzugehen, anstatt in Nebenkriegsschauplätze und Symbolpolitik zu fliehen.

Die Klarheit, sich auch in einer Koalitionsregierung an den gemeinsamen Herausforderungen zu orientieren und nicht im parteipolitischen Streit zu verharren. Eine solche Politik schafft eine neue Verlässlichkeit für die Menschen und für die Wirtschaft. Und das wiederum führt zu neuen Anreizen für privatwirtschaftliche Investitionen und damit zu Wirtschaftswachstum. Das klingt nach einer großen Herausforderung für jede neue Regierung. Aber nur so wird der Aufbruch gelingen.

Trotz der aktuellen Herausforderungen kann die deutsche Wirtschaft auf einen verlässlichen Kompass bauen: die Soziale Marktwirtschaft. Ein freier Markt, der innerhalb eines klaren und stabilen Rahmens agiert, bietet die Grundlage für unternehmerisches Wachstum und sozialen Zusammenhalt. In dieser Wirtschaftsordnung ist nicht der Stärkere der alleinige Gewinner, sondern es wird Raum geschaffen, damit alle einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten können.

Dieser Leitgedanke spiegelt sich in der genossenschaftlichen DNA wider. Genossenschaften stehen für Solidität, Solidarität, Mut, Eigenverantwortung, Unternehmertum, Demokratie und das Ziel, einen Mehrwert über die rein ökonomischen Kennzahlen hinaus zu schaffen. Genossenschaften agieren, wie andere Unternehmen auch, nicht im luftleeren Raum. Sie benötigen stabile Rahmenbedingungen und die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, um ihre Stärken in die Gesellschaft einzubringen.

Ein wirtschaftspolitischer Neustart, der diese Prinzipien stärkt, könnte das Wachstumspotenzial freisetzen, das in Deutschland und seinen Genossenschaften steckt. Ein solcher Aufbruch kann dazu beitragen, dass Deutschland wieder zum Taktgeber der europäischen Wirtschaft wird – und damit zu einem Leuchtturm der Stabilität und Innovation in einer Welt im Wandel.

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