Im Fokus

• GVB setzt sich für praxisnahe Regeln zur Nachhaltigkeit ein
• Verbände begrüßen den Ministeriumsentwurf zu AGB-Änderungen
• GVB warnt vor vorschneller Regelung zum Datenaustausch zwischen Aufsichtsbehörden
• Keine von EU-Recht abweichende Regelung bei Restschuldversicherung
• Der neue GVB-Themenspiegel: Consumenta, Café-Lounge und charmante Gastwirtschaft

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) setzt sich bereits seit Langem dafür ein, die Nachhaltigkeitsregulierung praxisnah auszugestalten. Die Position hat kürzlich auch vonseiten der Aufsicht Zuspruch bekommen: Bei einer Branchenveranstaltung betonte BaFin-Chef Mark Branson, dass die EU-Taxonomie „gut gemeint, aber nicht der Weg zum Ziel sei“. Die Mischung aus Umweltpolitik und Finanzmarktregulierung sei nicht gelungen, urteilte Branson laut „Handelsblatt“. Der GVB begrüßt diese Aussagen und hat sie zum Anlass genommen, auf die eigene Positionierung hinzuweisen. Die Nachhaltigkeitsregulierung sorgt aktuell an vielen Stellen eher für Hemmnisse statt für Aufbruch. Es braucht mehr unternehmerische Freiheit, weniger Beschäftigung mit Dokumentationspflichten. Darauf hat GVB-Präsident Gregor Scheller beispielsweise kürzlich in seiner „Profil“-Kolumne hingewiesen.

Die Bundesregierung will die Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) wieder unbürokratischer regeln. Ein Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium sieht vor, dass beispielsweise Gebührenerhöhungen greifen, wenn die Kundinnen und Kunden nicht innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen. Der GVB hatte eine solche Regelung, ebenso wie andere Verbände der Kreditwirtschaft, bereits seit dem BGH-Urteil von 2021 gefordert. Der Verband kommentierte auf „X“ (vormals Twitter): „Das sind gute Nachrichten! Das Urteil hat Kundinnen und Kunden sowie #Banken das Leben schwer gemacht. #Verbraucherschutz geht anders. Die Neuregelung bringt wieder mehr Sicherheit und Berechenbarkeit für beide Seiten.“

Die EU plant eine Regelung, um den Datenaustausch zwischen den Europäischen Aufsichtsbehörden zu verbessern. Damit sollen doppelte Berichtspflichten für Unternehmen und Kreditinstitute vermieden werden. Der GVB hat in einer Stellungnahme das Vorhaben grundsätzlich begrüßt, aber davor gewarnt, den Datenaustausch vorschnell zu regeln, ohne gleichzeitig auch die versprochenen Erleichterungen bei den Berichtspflichten anzugehen. Der Verband fordert, dass beides zeitgleich in einem gesetzgeberischen Akt geregelt werden sollte. Ansonsten würden durch die neue EU-Regelung Unklarheiten im Bezug auf den Datenschutz geschaffen. Die Stellungnahme ging an das bayerische Wirtschaftsministerium im Rahmen der Unterrichtung des Bundesrats über das Vorhaben.

Im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes haben die Koalitionsparteien in den Ausschussberatungen kurz vor Verabschiedung des Gesetzes dafür gesorgt, dass in das Gesetz eine so genannte Abkühlzeit bei Abschluss von Restschuldversicherungen aufgenommen wird. Diese besagt, dass eine Restschuldversicherung frühestens eine Woche nach Abschluss des Kreditvertrags abgeschlossen werden darf. Damit setzt sich der Bundestag über die Vorgaben aus Brüssel hinweg. Die dort kürzlich beschlossene Verbraucherkreditrichtlinie besagt, dass solche Verträge schon nach drei Tagen beziehungsweise sogar gleichzeitig abgeschlossen werden können. Der GVB hat gemeinsam mit Verbundpartnern und der DK in Stellungnahmen auf die Problematik der Regelung hingewiesen. Bayern hatte einen Entschließungsantrag gegen die Pläne formuliert. Es ist fraglich, ob die Regelung zur Abkühlzeit einer gerichtlichen Prüfung standhält.

Auf der Messe „Consumenta“ in Nürnberg haben GVB und Bayerischer Fußball-Verband (BFV) den eFootball Cup der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken veranstaltet. Darüber berichtet die neue Ausgabe des GVB-Themenspiegel. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken unterstützen als Premium-Partner des BFV insbesondere den Jugendfußball sowie den eSport. Dazu haben GVB und BFV im Juli 2023 eine Kooperation vereinbart. Außerdem im neuen Themenspiegel: Die VR Bank im südlichen Franken hat ihre Hauptgeschäftsstelle in Weißenburg modernisiert und eine Wohlfühl-Atmosphäre für Kunden und Mitarbeiter geschaffen („Profil“ berichtete). Zu guter Letzt geht es um eine Genossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm, die es geschafft hat, nach 40 Jahren eine Wirtschaft im Ort wieder zu eröffnen (siehe auch den Beitrag über die Dorfheim Fanni eG in dieser Ausgabe).

Burkhard Rüdiger ist Chef vom Dienst im Stab Medien und Kommunikation beim Genossenschaftsverband Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profi – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

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