Im Fokus

Die EU-Kommission möchte die Cybersicherheit im Finanzsektor stärken. Dazu hat sie Ende September unter der Bezeichnung „DORA“ (Digital Operational Resilience Act) neue Vorschriften zur digitalen operativen Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten und deren IT-Dienstleistern vorgeschlagen. GVB-Präsident Jürgen Gros hat erst in einem Gespräch und dann in einem Brief an Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, auf Schwachstellen in dem Regulierungsvorhaben hingewiesen.

So laufen die Pläne der EU dem genossenschaftlichen Verbundmodell entgegen. Denn die EU will mithilfe einer sogenannten Mehranbieter-Strategie (Multi-Vendor Strategy) Banken dazu verpflichten, bei IT-Auslagerungen mehrere Anbieter einzusetzen, um Abhängigkeiten zu vermeiden und die Widerstandsfähigkeit zu stärken. Das belaste kleine Banken überproportional und widerspreche der genossenschaftlichen Idee einer Zentralisierung zur Effizienzsteigerung und der Hebung von Synergien, betonte Gros gegenüber Kukies. Im Sinne der Subsidiarität in der EU sei ein gesetzlicher Eingriff in die genossenschaftlichen Verbundstrukturen nicht nötig, betonte der GVB-Präsident.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat sich Ende November in einem ausführlichen Bericht mit der Widerstandsfähigkeit von Regionalbanken in der Corona-Krise befasst. Dabei kommt der Autor zu einem sehr erfreulichen Fazit: „Ungeachtet düsterer Warnungen vor einer bevorstehenden Pleitewelle gibt es in der Corona-Krise einen Lichtblick: Die deutschen Regionalbanken zeigen sich widerstandsfähig. Bislang gibt es bei Volks- und Raiffeisenbanken sowie den Sparkassen weder große Kreditausfälle noch eine dramatische Erhöhung der Risikovorsorge“, heißt es in dem Text, in dem auch GVB-Präsident Jürgen Gros zu Wort kommt. „Es heißt immer, dass eine große Insolvenzwelle auf uns alle zurollen werde, und diese besonders die Kunden der Regionalbanken treffen werde. Das ist so nicht erkennbar“, wird Gros zitiert.

Allein bei den Wohnungsbaukrediten verzeichneten die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken in den ersten neun Monaten des Jahres ein Wachstum von durchschnittlich fast sieben Prozent, berichtet Gros in dem dpa-Beitrag. Ein zweiter Faktor: „Eine der wichtigsten Kundengruppen der regionalen Kreditgenossenschaften ist das Handwerk, und die meisten Handwerker haben volle Auftragsbücher. Das Bauhandwerk ist nach wie vor voll ausgelastet“, sagt Gros gegenüber der dpa. Der kleinere Mittelstand im produzierenden Gewerbe sei nach dem ersten Lockdown relativ schnell wieder ins Arbeiten gekommen und von den aktuellen Einschränkungen auch nicht betroffen.

Der dpa-Bericht wurde von den Medien bundesweit und flächendeckend aufgegriffen. Unter anderen berichteten Süddeutsche Zeitung, Wallstreet Online, Passauer Neue Presse, Mittelbayerische Zeitung, Augsburger Allgemeine, Münchner Merkur, Frankenpost, Abendzeitung München, Weser-Kurier, Rhein-Neckar-Zeitung, Mitteldeutsche Zeitung, Heilbronner Stimme, Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, Frankfurter Rundschau oder die Mediengruppe Rheinische Post.

GVB-Präsident Jürgen Gros und der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Sparda-Banken, Florian Rentsch, haben sich in einem gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, über das Vergleichsportal Check24 beschwert. In dem Schreiben fordern die beiden Verbände ein Einschreiten der Bundesregierung, weil Check24 einerseits Kostenvergleiche für Bankkonten biete und gleichzeitig mit seiner kürzlich gegründeten Bank Wettbewerber im Finanzgeschäft geworden sei. „Dieser Markteintritt verzerrt nicht nur in unzulässiger Weise die Wettbewerbssituation, er stellt auch die Objektivität als zertifizierten Anbieter einer Vergleichswebseite massiv infrage“, schreiben die Chefs von GVB und Sparda-Verband. Die Minister müssten entweder den gleichzeitigen Betrieb von Portal und Bank verbieten, oder Check24 zur Einstellung des Portals auffordern.

Die gemeinsame Kritik der beiden Verbände fand einen breiten Widerhall in der bundesdeutschen Medienlandschaft. So berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) am 27. Oktober 2020 über den Einstieg des Vergleichsportals Check24 ins Bankgeschäft und damit verbundene mögliche Interessenkonflikte. Die dpa griff auch das Schreiben von GVB und Sparda-Verband an die beiden Bundesminister auf. Die Meldung erschien unter anderem auf den Webseiten von „Welt“, „Straubinger Tagblatt“, „Mittelbayerische Zeitung“ und „Main-Post“.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die „Börsen-Zeitung“ sowie der „Münchner Merkur“ zogen einen Tag später mit eigenen Geschichten in ihren Print- und/oder Online-Ausgaben nach. Offenbar seien manche Banken nicht damit einverstanden, dass Check24 gleichzeitig als einzig öffentlich zertifiziertes Internet-Vergleichsportal Girokonten anbiete und selbst auch Girokonten führe, heißt es bei der FAZ. Die Zeitung berichtet auch von der Reaktion des Bundesfinanzministeriums auf das Schreiben der beiden Verbandschefs. Dort nehme man die Hinweise von GVB und Sparda-Verband ernst und gehe ihnen nach.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) befürwortet eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags zur Bekämpfung negativer wirtschaftlicher Auswirkungen der Corona-Pandemie. Durch den Verlustrücktrag können in der Vergangenheit erzielte Gewinne mit aktuell aufgelaufenen Verlusten verrechnet werden. Betroffene Unternehmen erhalten dann dementsprechend zu viel gezahlte Steuern erstattet. Derzeit können Unternehmen Gewinne in 2019 mit Verlusten aus 2020 verrechnen, der Maximalbetrag liegt bei fünf Millionen Euro.

In ihrem aktuellen Jahresgutachten sprechen sich die Wirtschaftsweisen für eine Ausweitung der Regelung aus, da sie zielgenau wirke. Mit seiner Empfehlung stößt der Sachverständigenrat in das gleiche Horn wie der GVB. In einem gemeinsamen Positionspapier hatten der GVB, die IHK für München und Oberbayern sowie weitere Verbände der Real- und Finanzwirtschaft eine Ausweitung des Verlustrücktrags auf drei bis fünf Jahre und eine Erhöhung der Anrechnungssumme auf mindestens zehn Millionen Euro gefordert.

Der Deutsche Bundestag hat Anfang November das sogenannte Risikoreduzierungsgesetz (RiG) beschlossen, mit dem unter anderem das Kreditwesengesetz (KWG) novelliert wird. Das RiG gehört im Bankenbereich zu den wichtigsten nationalen Reformen der vergangenen Jahre. Es setzt wesentliche Vorgaben des EU-Bankenpakets um und soll bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten. Der GVB hatte sich schon früh in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und unter anderem die schärferen Anforderungen an die Kapitalunterlegung der sogenannten Eigenmittelzielkennziffer bemängelt. Nun soll an der bisherigen Aufsichtspraxis festgehalten werden, die eine temporäre Unterlegung mit weichem Eigenkapital erlaubt. Seine Anmerkungen adressierte der Verband frühzeitig an bayerische Finanzpolitiker im Bundestag sowie an die bayerischen Ministerien, die über den Bundesrat in die Beratungen eingebunden waren. Wie sich die Änderungen am KWG auf die bayerischen Kreditgenossenschaften auswirken, hat „Profil“ in einem eigenen Beitrag in dieser Ausgabe aufbereitet.

GVB-Präsident Jürgen Gros hat sich mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, über die wirtschaftliche Lage der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken und die politische Agenda auf EU-Ebene ausgetauscht. Die Kreditgenossenschaften im Freistaat seien bisher solide durch die Corona-Pandemie gekommen, erläuterte Gros. Der Ausblick sei stabil. Einer neuerdings wieder intensiv diskutierten europäischen Einlagensicherung (EDIS) erteilte Gros eine klare Absage. Angesichts großer Unsicherheiten sei jetzt nicht die Zeit, neue Haftungsverbünde zu gründen, die zu systemischen Risiken in ganz Europa führen könnten, so Gros. Weber sicherte zu, die Diskussion zu EDIS weiterhin eng zu begleiten.

Der GVB-Präsident warnte außerdem vor einer Vermischung von Bankenaufsicht und Klimapolitik. Es sei bedenklich, dass klimapolitische Entscheidungen in der EU an intransparente Expertengruppen ausgelagert werden, die häufig eine eigene Agenda verfolgen. Weber und Gros tauschten sich zudem über den Umfang europäischer Regulierung aus. Immer wieder wirke die EU mit Gesetzesvorhaben in nationale funktionierende Systeme hinein und sorge damit für zusätzliche Unsicherheit. Gros nannte das Regulierungsvorhaben der EU für mehr Cybersicherheit im Finanzsektor („DORA“) als Beispiel. Gros und Weber waren sich einig, dass die EU bei DORA nachbessern müsse (siehe dazu auch die Meldung oben).

Die EU-Kommission hat Ende September eine Strategie zur Digitalisierung des Finanzsektors in der EU vorgelegt. Ziel ist es, Europas Finanzdienstleistungen verstärkt digital auszurichten und den Wettbewerb zwischen den Finanzdienstleistern in der EU zu fördern. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat dazu Stellung genommen und sich für eine Entlastung der sogenannten weniger bedeutenden Institute in der Aufsichtspraxis stark gemacht. Berichtspflichten seine auf „unbedingt notwendige Datenpunkte zu verdichten“ und große Teile des Meldewesens zu digitalisieren, so die Forderung des Ausschusses. Für diese Entlastung hatte sich auch der GVB mehrfach eingesetzt, so zum Beispiel in einer Stellungnahme an das Bayerische Wirtschaftsministerium, das die Staatsregierung im Bundesrat vertritt.

Neben den Erleichterungen in der Aufsichtspraxis spricht sich der Wirtschaftsausschuss auch für mehr Gerechtigkeit bei der Öffnung von Programmierschnittstellen und dem Zugriff auf Kundendaten aus. Bisher sind nur Banken dazu verpflichtet, Drittanbietern und Plattformen Schnittstellen anzubieten sowie Zugang zu Kundendaten zu gewähren, sofern der Kunde dies wünscht. Das sollte aber auch in umgekehrter Richtung möglich sein. Der GVB hatte sich für diese beidseitige Öffnung bereits mehrfach im Sinne eines fairen Wettbewerbs eingesetzt. Die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses werden am 6. November 2020 vom Bundesrat beraten, der im Nachgang eine offizielle Stellungnahme an die EU-Kommission verabschiedet.

GVB-Präsident Jürgen Gros hat sich mit Roland Weigert, Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium, über die Situation der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken in der Corona-Pandemie ausgetauscht. Unter anderem setzte sich Gros dafür ein, die sogenannte Einreise-Quarantäneverordnung für Bankmitarbeiter in grenznahen Regionen anzupassen. Derzeit dürfen nur bestimmte Berufsgruppen wie Busfahrer oder Polizisten nach Bayern einreisen, ohne jedes Mal einen negativen Corona-Test vorlegen zu müssen. Diese Ausnahme sollte auch für Bankmitarbeiter gelten, die in Österreich wohnen und in Bayern arbeiten, so Gros. Banken gehörten ebenfalls zur kritischen Infrastruktur und arbeiteten mit umfangreichen Hygienekonzepten.

GVB-Präsident Jürgen Gros hat sich in einem umfassenden Interview in der „Bayerischen Gemeindezeitung“ zur Lage der bayerischen Genossenschaften in der Corona-Pandemie und aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen geäußert. Die Krise habe gezeigt, dass viele regulatorische Anforderungen nicht mittelstandsfreundlich seien. „Hier gilt es nachzuarbeiten, denn die Regulatorik muss krisenfest sein“, forderte der GVB-Präsident. Seine Forderungen hatte der GVB auch in dem Papier „Fitness-Check für die Regulatorik“ artikuliert. Während die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken trotz der Krise weiterhin auf Wachstumskurs seien, ließe sich die Entwicklung bei den Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften im Freistaat noch nicht exakt abschätzen, so Gros. Es gebe Branchen, die der Lockdown sowohl im Frühjahr als auch jetzt stark treffe. Dagegen würden Genossenschaften im IT-Bereich und im Handwerk boomen. Das ganze Interview in der „Bayerischen Gemeindezeitung“ lesen Sie hier.

Der stellvertretende Ministerpräsident und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Videokonferenz mit Vertretern bayerischer Wirtschaftsverbände diskutiert, wie die Folgen der Corona-Pandemie bestmöglich gemeistert werden können. Bei der Veranstaltung setzte sich GVB-Präsident Jürgen Gros für die Berücksichtigung genossenschaftlicher Interessen ein. So mahnte er, die Vorgaben für General- und Vertreterversammlungen von Genossenschaften auch in der Pandemie rechtssicher zu gestalten. Bereits zu Beginn der Pandemie hatte die Staatsregierung einen regelmäßigen Austausch mit den Verbänden angestrebt. Mit steigenden Fallzahlen wird dieses Format jetzt wieder intensiviert. Der GVB wird die Runden weiterhin dafür nutzen, konkrete Anliegen und Probleme der Genossenschaften im Umgang mit der Corona-Krise an die Politik zu adressieren. So hat der Verband in einer Videokonferenz mit der Amtsleitung des bayerischen Landwirtschaftsministeriums die Folgen der Corona-Krise für die ländlichen Genossenschaften in Bayern zur Sprache gebracht. Weil wegen des Lockdowns einige Großverbraucher wie die Gastronomie keine Waren mehr abnehmen, fallen für einige Genossenschaften wichtige Absatzmärkte weg.

In einem Gastbeitrag für das Wirtschaftsmagazin „Börse Online“ hat sich GVB-Präsident Jürgen Gros zur fortwährenden Kritik an vermeintlich zu hohen Dispozinsen geäußert. Dispokredite würden für die Kreditnehmer nicht immer teurer, wie oft behauptet werde. Das Gegenteil sei der Fall: Im Durchschnitt sinke der Dispozins bei den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken stetig, zwischen 2015 und 2019 von 9,07 Prozent auf 8,07 Prozent, so Gros. Dispokredite seien für kurzfristige Liquiditätsengpässe gedacht und kein Kreditmodell, das zur Regel werden sollte. Das drücke sich in den Konditionen aus. Viele Kritiker hätten das Modell nicht verstanden, so der Verbandspräsident. Siehe dazu auch den Beitrag von GVB-Präsident Jürgen Gros in dieser Ausgabe von „Profil“.

GVB-Präsident Jürgen Gros hat in der Börsen-Zeitung vom 28. Oktober 2020 die Bedeutung des klassischen Bankkredits für die Mittelstandsfinanzierung hervorgehoben. Die EU verkenne das bei ihren Plänen für eine europäische Kapitalmarktunion, schreibt Gros in seinem Gastbeitrag. Der Zugriff auf Kapitalmarktinstrumente lohne sich in der Regel erst ab einem Finanzierungsbedarf in zweistelliger Millionenhöhe. Zudem hätten die vergangenen Monate gezeigt, wie leistungsfähig das bewährte System der bankengetragenen Unternehmensfinanzierung sei. Ein europäischer Kapitalmarkt könne dieses System nicht ablösen, „jedenfalls dann nicht, wenn weiter Konsens darüber besteht, dass die mittelständischen Unternehmen die tragende Säule der deutschen Wirtschaft sind“, schreibt Gros. Den Beitrag können Sie auch in dieser Ausgabe von „Profil“ nachlesen.

Die „Süddeutsche Zeitung" berichtete in ihrer an Reichweite starken Wochenendausgabe vom 31. Oktober 2020 über die Konjunktur der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal und die Aussichten für den Winter. Auf die Frage, wie schlimm die Corona-Pandemie auf das Jahr hochgerechnet sei und wie die zweite Welle die Konjunktur beeinflusse, wird auch GVB-Präsident Jürgen Gros zitiert: Es gehe zwar einigen Branchen schlecht, andere wie das Baugewerbe oder das Handwerk profitierten jedoch von der ungebrochenen Dynamik. „Wir sollten die wirtschaftliche Gesamtsituation nicht dramatisieren, sonst verhindern wir psychologisch den Aufschwung“, so Gros. Es würden viele Menschen von den neuen Staatshilfen profitieren, das zeige sich auch bei den Kunden der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Deren Einnahmen seien stabil. Hier geht es direkt zu dem Artikel auf sueddeutsche.de.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.
Felix Ehrenfried ist Referent Verbandspolitik beim Genossenschaftsverband Bayern.

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• Positionspapier „Mittelstandslücke bei Eigenkapitalmaßnahmen schließen“