Im Fokus

• Kontraproduktive Maßnahme der Aufsicht: Bayerische Kammern und Verbände lehnen antizyklischen Kapitalpuffer ab
• Fairness im Energiemarkt: Rettungsschirm auch für genossenschaftliche Energieversorger
• Bessere Rahmenbedingungen: GVB-Präsident wirbt bei Landtagsfraktionen für Genossenschaften
• Mögliches Provisionsverbot trifft die Falschen
• Siebte MaRisk-Novelle: Für proportionale und praxistaugliche Regelungen  
• Werbung für Genossenschaften: „Themenspiegel“, das genossenschaftliche Nachrichtenmagazin

In einem gemeinsamen Positionspapier haben die IHK für München und Oberbayern, die Arbeitsgemeinschaft bayerischer Handwerkskammern, der Bayerische Bankenverband, der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) sowie der Sparkassenverband Bayern betont, dass es falsch ist, den antizyklischen Kapitalpuffer jetzt scharf zu stellen. Die bayerischen Banken und Sparkassen haben sich in der Vergangenheit stets als krisenresilient erwiesen, besitzen hohe Kernkapitalquoten und müssen in der aktuellen Situation ihrer Rolle als Kreditgeber der Wirtschaft nachkommen. Die Schaffung neuer, zusätzlicher Kapitalpuffer durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) könnte dieser Aufgabe zuwiderlaufen und die Kreditvergabe hemmen.

Die aktuelle Entwicklung der Energiepreise stellt alle Energieversorgungsunternehmen vor zwei Herausforderungen: Zum einen sind sie mit ihren Kunden langfristige Verträge zu stabilen Preisen eingegangen, müssen den Strom am Markt aber zu den derzeitigen, deutlich höheren Marktpreisen einkaufen. Zum anderen schließen sie jetzt neue Lieferverträge mit Stromerzeugern ab. Wenn die Energiepreise wieder fallen, bleiben sie auf den teuer eingekauften Strommengen sitzen, weil sie diese zu den bisherigen Preisen nicht mehr verkaufen können.

Von diesen Herausforderungen sind auch die 32 genossenschaftlichen Energieversorger in Bayern betroffen. Damit diese auch weiterhin eine sichere und verlässliche Versorgung gewährleisten können, fordert der Genossenschaftsverband Bayern (GVB), genossenschaftliche Energieversorgungsunternehmen in einen Rettungsschirm mit einzubeziehen, der derzeit für Stadtwerke diskutiert wird. „Dies ist nicht nur ein Gebot der Fairness und Gleichbehandlung, sondern sendet auch ein Signal der Stabilität an alle Marktteilnehmer“, sagte GVB-Präsident Gregor Scheller in einer am 19. Oktober veröffentlichten Pressemitteilung.

Die „Mittelbayerische Zeitung" berichtete ausführlich über das Anliegen des GVB. Dass kommunale oder regionale Daseinsvorsorge das entscheidende Element für ein Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft darstelle, würde in diesen Tagen immer drastischer vor Augen geführt, schreibt die Zeitung. Wolfgang Völkl, Präsident des GVB-Bezirksverbands Oberpfalz, wird in dem Artikel mit der Aussage wiedergegeben, ein Rettungsschirm für die genossenschaftlichen Energieversorger als „Anker der Region“ sei ein Gebot von Fairness und Gleichbehandlung.

Neben der Pressemitteilung kontaktierte der GVB auch das Bayerische Finanzministerium, das Bayerische Wirtschaftsministerium und die Landtagsfraktionen in Bayern. Der GVB unterstützt mit dieser Initiative entsprechende Aktivitäten des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV), der sich auf Bundesebene für das Anliegen stark macht.

Zusätzliche Eigenkapitalpuffer für Banken in einer Phase hoher Unsicherheit sind kontraproduktiv für die deutsche Wirtschaft. Darauf machte GVB-Präsident Gregor Scheller bei zwei parlamentarischen Frühstücken mit Mitgliedern der CSU- und der SPD-Landtagsfraktion aufmerksam. Aufsichtliche Maßnahmen wie der antizyklische Kapitalpuffer und der sektorale Systemrisikopuffer verknappen den Spielraum der Banken, neue Kredite zu vergeben. Derzeit erlebe die Weltwirtschaft hoch volatile Entwicklungen – bedingt durch den Krieg in der Ukraine, steigende Inflationsraten und ein abruptes Ende der Nullzinspolitik. Die Puffer seien konzipiert, um in Phasen des Aufschwungs Rücklagen zu bilden. Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession kämen diese Maßnahmen zur falschen Zeit, so Scheller.

Außerdem warb der GVB-Präsident für bessere Rahmenbedingungen für Energiegenossenschaften. Angesichts der aktuellen Energiekrise und der Notwendigkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, könnten Energiegenossenschaften ein wichtiger Teil der Lösung sein. So warb Scheller für eine stärkere Berücksichtigung von Energiegenossenschaften bei der Vergabe von Flächen zur Energieerzeugung. Ebenso müssten bürokratische Hürden abgebaut werden, um Formen der bürgerlichen Energieerzeugung gegenüber Konzernen nicht zu diskriminieren. Gerade die Rechtsform der Genossenschaft eigne sich hervorragend, um Verständnis für die Energiewende durch direkte Beteiligungsmöglichkeiten in die Bevölkerung zu tragen, so Scheller.

Bei einem Treffen mit politischen Entscheidungsträgern auf EU-Ebene in Brüssel betonte GVB-Präsident Gregor Scheller die Bedeutung eines Nebeneinanders von provisionsbasierter und honorarbasierter Anlageberatung. Die Reise fand auf Initiative des Verbands der Sparda-Banken statt. Neben EU-Fachpolitikern trafen die Spitzen der beiden Verbände auch die Führung der European Association of Co-operative Banks (Europäischer Verband der Genossenschaftsbanken) und diskutierten mit ihnen über ein mögliches Provisionsverbot. Dieses könnte im Rahmen des EU Retail Investment Package seinen Weg in die Gesetzgebung finden. Scheller warnte vor einem entsprechenden Vorhaben: Zahlreiche Studien und die Erfahrung in Großbritannien haben gezeigt, dass eine provisionsbasierte Beratung ein wichtiger Bestandteil einer Anlageberatung für alle Einkommensklassen sei. Eine ausschließlich honorarbasierte Beratung führe im Gegensatz dazu, dass nur noch vermögendere Kunden eine professionelle Beratung erfahren. Neben dem Thema Provisionsberatung wurden die Pläne der EZB zur Einführung eines digitalen Euro diskutiert. Dieser dürfe die Finanzstabilität nicht gefährden und sei als Ergänzung bestehender Bezahlmöglichkeiten zu verstehen, so Scheller.

Am 26. September 2022 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Konsultationsfassung der siebten MaRisk-Novelle veröffentlicht. Der GVB hat sich über die Verbundgremien am Konsultationsprozess beteiligt, dessen Frist am 28. Oktober abgelaufen ist. Anliegen der genossenschaftlichen FinanzGruppe sind insbesondere, die Regelungen so zu gestalten, dass sie für Regionalbanken praxistauglich und mit möglichst wenig Aufwand umzusetzen sind. Die finale Fassung wird für Ende 2022 erwartet. Die sich daraus ergebenden neuen Muster-Arbeitsanweisungen werden, soweit möglich, im ersten Quartal 2023 seitens des GVB zur Verfügung gestellt.

Seit etwa einem Jahr produziert der GVB einmal monatlich den „Themenspiegel“, ein Nachrichtenmagazin über genossenschaftliche Themen. Zunächst waren die etwa 10- bis 15-minütigen Videos ausschließlich den Mitgliedern vorbehalten. Mit der Oktober-Ausgabe hat der GVB daraus ein Format gemacht, das sich an Mitglieder und Öffentlichkeit gleichermaßen richtet. Der „Themenspiegel“ berichtet über Aktuelles aus der Genossenschaftswelt, stellt Genossenschaften vor und wirbt für die genossenschaftliche Idee. Er wird im GVB-Studio produziert und nutzt insbesondere die Recherchen und Beiträge aus dem Mitgliedermagazin „Profil“.

Die aktuelle Ausgabe befasst sich mit den fränkischen Winzergenossenschaften und fragt nach, wie die Ernte 2022 gelaufen ist. Düster waren die Erwartungen vor Beginn der diesjährigen Weinlese. Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet?

Burkhard Rüdiger ist stellvertretender Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern.

Felix Ehrenfried ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

• Die politischen Positionen des GVB
• Die Pressemitteilungen des GVB