Nachhaltigkeit im Finanzwesen braucht wirtschaftliche Vernunft

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen haben sich die Europäische Union und auch Deutschland ehrgeizige Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele gesetzt. Um diese Ziele zu erreichen, sollen auch die europäischen Finanzmärkte in die Pflicht genommen werden. Dafür hat sich der Begriff „nachhaltiges Finanzwesen“ („Sustainable Finance“ oder auch „Green Finance“) etabliert. Darunter versteht man eine Reihe von Initiativen, mit denen der europäische Finanzsektor dazu angehalten werden soll, den ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft zu finanzieren.

Blaupause für alle gesetzlichen, regulatorischen und aufsichtlichen Initiativen zur Einführung von „Sustainable Finance“ in der EU ist der EU-Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vom März 2018, der drei Ziele verfolgt:

1. Durch die Integration der Faktoren Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Governance) in den Investitionsprozess soll vermehrt privates Kapital in nachhaltige Investitionen gelenkt werden, die dem Klima- und Umweltschutz dienen.
2. Durch die Berücksichtigung von Risiken aus dem Klimawandel, der Umweltzerstörung und sozialen Fragen soll das Finanzwesen insgesamt stabiler werden.
3. Durch zusätzliche Offenlegungs-, Berichts- und Governance-Anforderungen soll der Finanzmarkt transparenter werden und sich an langfristigen Zielen ausrichten.

Im Mai 2018 hat die EU-Kommission einen umstrittenen Verordnungsentwurf vorgestellt, mit dem nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten gesetzlich klassifiziert werden sollen („Taxonomie“). Derzeit verhandelt der EU-Ministerrat mit dem Europäischen Parlament im Beisein der Kommission über die finale Ausgestaltung der Taxonomie („Trilog-Verfahren“). Aus der Taxonomie sollen später Normen und Kennzeichnungen für nachhaltige Finanzprodukte abgeleitet werden, zum Beispiel ein Label für grüne Anleihen. So soll die Taxonomie Anlegern helfen, nachhaltige Finanzprodukte zu erkennen. Gleichzeitig soll „Greenwashing“ vermieden werden. Damit ist gemeint, dass nicht-nachhaltige Investitionen als nachhaltig ausgegeben werden.

In einem ersten Schritt definiert die Taxonomie Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten. Dazu zählen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling, Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung sowie der Schutz gesunder Ökosysteme. Erst im Anschluss sollen auch soziale und Governance-Kriterien in die Taxonomie aufgenommen werden.

Grundlage für ein nachhaltiges Finanzwesen sind transparente Informationen über die Nachhaltigkeit und die Nachhaltigkeitsrisiken von Finanzprodukten und den dahinterliegenden Investitionen. Mehrere Initiativen der EU zielen deshalb drauf ab, die Offenlegungspflichten von Finanzinvestoren, Banken und Unternehmen zu erweitern.

Im April 2019 haben die EU-Gesetzgeber einen Verordnungsentwurf beschlossen, mit dem die Offenlegungspflichten für Investoren wie Pensionsfonds, Wertpapierfirmen sowie Versicherungsvermittler und Anlageberater erweitert werden sollen:

1. In vorvertraglichen Informationen müssen Investoren zukünftig offenlegen, welche Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken ihre Anlagen haben – es sei denn, die Produktanbieter erachten Nachhaltigkeitsrisiken als nicht relevant.
2. Finanzmarktakteure müssen zudem darlegen, ob und wie ein Finanzprodukt nachteilige oder förderliche Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsaspekte hat.
3. Finanzmarktakteure müssen öffentlich erklären, wie sie Nachhaltigkeitsziele im Anlageprozess oder in der Beratung berücksichtigen.
4. Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater müssen angeben, inwiefern ihre Vergütungspolitik (zum Beispiel Provisionen) mit der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken im Einklang steht.

Ab Juni 2022 müssen auch größere, finanzmarktorientierte Banken ihre Nachhaltigkeitsrisiken offenlegen. Kleine Banken sind von dieser Pflicht ausgenommen. Zudem hat die EU-Kommission im Januar 2019 zwei delegierte Verordnungen vorgelegt, mit denen Banken verpflichtet werden sollen, Anleger nach ihren Nachhaltigkeitspräferenzen zu befragen. Anknüpfungspunkt sind die sogenannten Geeignetheitserklärungen der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II und der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD. Die Verordnungen wurden allerdings noch nicht beschlossen.

Damit die Nachhaltigkeit von Unternehmen transparenter wird, will die EU-Kommission außerdem die nichtfinanziellen Berichtspflichten von Unternehmen zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen erweitern. Dazu soll die sogenannte CSR-Richtlinie (Corporate Social Responsibility) ergänzt werden. Größere, kapitalmarktorientierte Unternehmen sollen berichten, wie sich der Klimawandel auf das Geschäftsmodell auswirkt, welche klimabezogenen Risiken identifiziert wurden und wie mit diesen Risiken umgegangen wird. Über die Lieferkette könnten allerdings auch kleine Unternehmen die Ausweitung zu spüren bekommen.

„Sustainable Finance“ zielt vornehmlich auf die Kapitalmärkte ab. Indirekt betreffen die Vorgaben jedoch auch die Kreditfinanzierung, mit der ein Großteil der Unternehmen ihren Finanzierungsbedarf abdeckt. So geht ein Teil von „Sustainable Finance“ mit neuen Anforderungen an die Risikosteuerung von Banken einher. Die Finanzinstitute sollen verstärkt Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigen, die sich negativ auf die Stabilität einzelner Institutionen und des Finanzsystems als Ganzes auswirken könnten. Allerdings wurde der Begriff „Nachhaltigkeitsrisiko“ noch nicht näher definiert.

Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Bankenpakets wurde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) damit beauftragt, eine einheitliche Definition von Nachhaltigkeitsrisiken sowie quantitative und qualitative Kriterien zur Messung der Auswirkung von Nachhaltigkeitsrisiken auf die Finanzinstitute zu erarbeiten. Auf Basis einer einheitlichen Definition soll die EBA dann prüfen, wie Nachhaltigkeitsrisiken in Stresstests, dem aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) sowie bei den Eigenkapitalanforderungen abgebildet werden können.

Beim Thema „Sustainable Finance“ steht die Bundesregierung den Ambitionen der EU in nichts nach. Um die Pläne für ein nachhaltiges Finanzwesen voranzutreiben, hat die Bundesregierung im Juni 2019 einen Beirat für „Sustainable Finance“ eingesetzt. Dessen Zielsetzung ist klar umrissen: „Deutschland soll zum führenden Standort für nachhaltige Finanzen werden“, heißt es dazu auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

Der Beirat soll die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern. Ziel ist es, nachhaltiges Handeln im Finanzsektor zu fördern. Dabei geht es aber auch darum, Sustainable Finance als Wettbewerbsvorteil zu nutzen, um den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu stärken. In dem Gremium sitzen Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie verschiedener Bundesressorts.

In einem ersten Thesenpapier hat der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung im Oktober sein Selbstverständnis und seine Zielsetzung dargelegt. „Im Ergebnis entstehen international richtungsweisende Standards in Sustainable Finance und messbare Wettbewerbsvorteile des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandortes Deutschland“, heißt es zu den strategischen Zielen. Dazu gehöre auch eine „Transformation innerhalb des Finanzsystems“, eine „zielgerichtete Gestaltung von Finanzmarktregulierung“ und eine „Führungsrolle der öffentlichen Hand“, um die gesamtwirtschaftlichen Sustainable Finance-Ziele zu unterstützen.