Im Fokus

In einer Gesprächsrunde mit dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker erläuterte GVB-Präsident Jürgen Gros, warum die aktuelle Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) dazu führt, dass Kreditinstitute über die Erhebung von Negativzinsen bei Einlegern nachdenken. Der „Münchner Merkur“, der „Bayernkurier“  und die „Bayerische Gemeindezeitung“ haben über das Treffen berichtet. Der GVB, das Finanzministerium sowie Vertreter der Sparkassen und privaten Geschäftsbanken im Freistaat unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an die neue EU-Kommission.

Außerdem diskutierte die Runde über die möglichen Auswirkungen der finalisierten Basel III-Regeln in Europa. In diesem Zusammenhang warnte Gros vor Einschränkungen bei der Mittelstandsfinanzierung. Die umstrittenen Pläne für eine EU-Einlagensicherung lehnten die Gesprächsteilnehmer geschlossen ab. Weil die Bilanzrisiken in Europa trotz aller Fortschritte weiterhin äußerst ungleich verteilt sind, würde eine EU-Einlagensicherung als Umverteilungsmechanismus von gesunden Banken zu Instituten in Schieflage wirken. Mit Blick auf die bevorstehende Überprüfung der MiFID II-Richtlinie auf europäischer Ebene plädierte der GVB-Präsident dafür, die Praxistauglichkeit der Regeln zu erhöhen (zum Interview mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker in dieser Ausgabe). 

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hat GVB-Präsident Jürgen Gros eine Halbjahresbilanz für die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken gezogen und die Erwartungen des Verbands an die neuen Präsidentinnen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) formuliert. Die Geschäftsentwicklung der Genossenschaftsbanken im Freistaat sei in den ersten sechs Monaten von Wachstum geprägt gewesen. Das an den Mittelstand ausgereichte Kreditvolumen sei von Januar bis Juni 2019 um 3,6 Prozent auf 55,2 Milliarden Euro angestiegen, so der GVB-Präsident.

Die künftige EZB-Präsidentin Christine Lagarde forderte Gros auf, die Politik ihres Vorgängers kritisch zu hinterfragen. Die Aussagen der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur geplanten EU-Einlagensicherung habe er mit Sorge aufgenommen: „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen sehr genau prüft, ob die Zeit für eine Vergemeinschaftung reif ist. Persönlich habe ich daran erhebliche Zweifel, wenn ich mir die immensen Bestände fauler Kredite in einigen Staaten Südeuropas ansehe“, sagte Gros.

GVB-Präsident Jürgen Gros hat auf einer Rotary-Veranstaltung in Niederbayern über die Zukunft von Regionalbanken gesprochen. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“. Die Situation von regional ausgerichteten Kreditinstituten wie den Volksbanken und Raiffeisenbanken sei schwierig, aber lösbar, wird Gros in dem Artikel wiedergegeben. Genossenschaftsbanken gebe es bereits seit mehr als 160 Jahren. „Die Regionalbanken werden ihre Stärken in der Fläche und der Beratung ausspielen und ihr Geschäftsmodell erfolgreich an die digitale Welt anpassen“, wird der GVB-Präsident zitiert.

Mit Roland Weigert, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, hat GVB-Präsident Jürgen Gros über die wirtschaftliche Lage der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat gesprochen. Die Zinssituation lasse die Erträge aus dem Kreditgeschäft und aus Wertpapieranlagen abschmelzen. Dadurch gerate das Ergebnis unter Druck. Es werde schwerer, die für die Kreditversorgung der Wirtschaft erforderlichen Kapitalpuffer zu stärken. In diesem Zusammenhang forderte Gros, die bevorstehende Umsetzung der internationalen Basel III-Standards in europäisches Recht mittelstandsfreundlich zu gestalten. Der GVB sieht die Gefahr, dass kleine Banken für Mittelstandskredite künftig spürbar mehr Eigenkapital zurücklegen müssen.

Außerdem bekräftigte der GVB-Präsident seine Kritik an den Plänen zur Vergemeinschaftung der EU-Einlagensicherung. Mit dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission nehme das Projekt wieder Fahrt auf. Jedoch führe eine Zusammenlegung der Sicherungssysteme dazu, dass die präventive Institutssicherung, die auf gesunde Banken und eine Vermeidung von Schieflagen abzielt, einer nachgelagerten Schadensbeseitigung weichen müsse. Über die Initiativen für ein nachhaltiges Finanzwesen tauschten sich Gros und Weigert ebenfalls aus. Dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit ihrem Merkblatt zu Nachhaltigkeitsrisiken auf nationaler Ebene Standards etablieren will, bevor die europäischen Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sind, sahen die Gesprächspartner kritisch.

Im Gespräch mit der stellvertretenden Amtschefin des bayerischen Wirtschaftsministeriums, Ulrike Wolf-Prexler, thematisierte GVB-Präsident Jürgen Gros die bevorstehende Überarbeitung der EU-Bankenregulierung. In Brüssel steht eine Erhöhung der Kapitalanforderungen für Kredite an mittelständische Betriebe zur Diskussion. Gros verdeutlichte, dass sich dies negativ auf die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen auswirken würde.

Auf Zuspruch stieß der GVB-Präsident mit seiner Kritik an den umstrittenen Plänen für eine EU-Einlagensicherung. Aus Sicht des GVB müssen vorrangig die europaweit sehr ungleich verteilten Risiken in den Bankbilanzen abgebaut werden. Außerdem sprachen Wolf-Prexler und Gros über den finanziellen Verbraucherschutz. Die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II habe zu ausufernder Bürokratie und einer Verunsicherung der Anleger geführt, so Gros. Der GVB setzt sich seit Langem für Korrekturen ein. Als hilfreich habe sich ein Schreiben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an den zuständigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, erwiesen.

Damit kleine und mittlere Betriebe weiterhin gute Finanzierungsbedingungen vorfinden, dürfe die Kapitalunterlegung von Mittelstandskrediten bei den Banken nicht erhöht werden. Deshalb warb GVB-Präsident Jürgen Gros im Gespräch mit dem stellvertretenden CSU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneten Florian Hahn für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der finalisierten Basel III-Regeln.

Außerdem tauschten sich die Gesprächspartner über die Klimapolitik aus: Die Initiativen zum Klimaschutz aus Berlin und Brüssel seien wichtig. Allerdings griffen verpflichtende Eco-Labels und Nachhaltigkeitsdefinitionen, wie sie die EU-Kommission mit einer gesetzlich normierten Taxonomie einführen will, zu kurz. Stattdessen plädierte der GVB-Präsident für freiwillige Standards, die den unterschiedlichen Vorstellungen der Marktakteure über Nachhaltigkeit gerecht werden.

Darüber hinaus appellierte Gros an Hahn, europäische Regelungen in Deutschland ohne Verschärfungen umzusetzen und Gestaltungsspielräume zugunsten der Banken zu nutzen. Es seien immer wieder Fälle von „Goldplating“ zu beobachten, obwohl der Koalitionsvertrag dieser Praxis eine klare Absage erteilt, so der GVB-Präsident. Hahn ist auch europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Im Gespräch mit Alois Rainer, Haushalts- und Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, machte GVB-Präsident Jürgen Gros deutlich, dass die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken die Brüsseler Pläne für eine Vergemeinschaftung des Sparerschutzes in Europa weiterhin ablehnen. Um dies zu verhindern, müsse die Bundesregierung ihre Opposition im EU-Rat aufrechterhalten. Dazu sei eine klare Positionierung der CSU-Landesgruppe wichtig. Daneben begrüßte Gros die Haltung der Fraktion zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor. Es sei gut, dass die Union vor allem auf Freiwilligkeit setze und dem Schutz der Finanzstabilität einen hohen Stellenwert einräume.

Außerdem warb der GVB-Präsident dafür, den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für eine Erhebung von Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen abzulehnen. In einer sich rasch verändernden Arbeitswelt dürfe die Aus- und Weiterbildung nicht zusätzlich durch Steuern verteuert werden. In der Unionsfraktion stößt die Forderung des GVB auf Unterstützung (siehe auch nächste Meldung).

Genossenschaften sollen die Aus- und Weiterbildungsangebote von privaten Bildungseinrichtungen wie der Akademie Bayerischer Genossenschaften (ABG) auch weiterhin umsatzsteuerfrei nutzen dürfen. Dafür setzt sich der GVB bereits seit Längerem ein. Anlass für die Positionierung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der auf eine sprunghafte Verteuerung von Bildungsleistungen hinauslaufen könnte. Demnach sollen die lokalen Finanzämter künftig entscheiden, ob und welche Aus- und Weiterbildungsangebote von privaten Bildungseinrichtungen steuerfrei sind. Bisher war hierfür eine Bescheinigung der Landesbehörde ausreichend.

Der GVB befürchtet, dass die Neuregelung Rechtsunsicherheit für private Bildungseinrichtungen schafft. Je nach Entscheidung des zuständigen Finanzamts wären sie gezwungen, Umsatzsteuer zu erheben. Bildungsleistungen würden in diesem Fall sprunghaft um 19 Prozent teurer. Bereits im Sommer hatte der Verband seine Kritik an führende Bundestagsabgeordnete adressiert. In einem weiteren Schritt hat der GVB einen konkreten Formulierungsvorschlag zur Anpassung des Gesetzentwurfs erarbeitet und den federführenden Abgeordneten aus Bayern zur Verfügung gestellt. Außerdem hat die Deutsche Kreditwirtschaft den Vorschlag in einer Stellungnahme aufgegriffen.

GVB-Präsident Jürgen Gros war auf einer Veranstaltung des GVB-Kreisverbands Passau mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft zu Gast. Die Kreditgenossenschaften aus dem Freistaat verzeichneten trotz eingetrübter Wirtschaftslage weiterhin eine rege Kreditnachfrage im Firmenkundenbereich, so Gros. Die „Passauer Neue Presse“ hat über die Veranstaltung berichtet. Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken seien im ersten Halbjahr weiter gewachsen und mit Eigenkapital in Höhe von 15 Milliarden Euro solide aufgestellt, wird Gros wiedergegeben.

Mit Sorge blickte der GVB-Präsident auf die bevorstehende Umsetzung der internationalen Basel III-Standards in Europa: Es drohten Einschränkungen der Mittelstandsfinanzierung, die aus Sicht des GVB unbedingt verhindert werden müssen. Auch die EZB-Zinsentscheidung ordnete Gros ein: Durch die Zinspolitik falle es Banken immer schwerer, mit ihrer Kreditvergabe oder mit Finanzanlagen auskömmliche Erträge zu erwirtschaften. So würden Wertpapiere wie lang laufende Bundesanleihen oder viele Unternehmensanleihen inzwischen zu negativen Zinsen gehandelt.

Gemeinsam mit dem bayerischen Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert und Mitgliedern der Finanzplatz München Initiative traf der GVB führende Vertreter der EU-Institutionen in Brüssel. Mit den Europaabgeordneten Ulrike Müller, Markus Ferber und Sven Giegold diskutierte der GVB über aktuelle finanzpolitische Themen. Der Verband machte dabei deutlich, warum er einer Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungssysteme in Europa weiterhin äußerst kritisch gegenübersteht.

In weiteren Gesprächen mit Fachleuten aus der EU-Kommission und der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik ging es um die bevorstehende Umsetzung der finalisierten Basel III-Regeln in Europa. Aus Sicht des GVB muss ein besonderes Augenmerk auf eine weiterhin reibungslose Kreditversorgung des Mittelstands gelegt werden. Mit Blick auf die Initiativen für ein nachhaltiges Finanzwesen betonten die Teilnehmer der Delegation, dass die Nachhaltigkeitsziele nicht auf Kosten der Finanzstabilität verfolgt werden dürften.

Zum Abschluss des bayerischen Energiegipfels hat Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger ambitionierte Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat ausgegeben. So strebt Aiwanger an, bis 2022 die Photovoltaik-Leistung um durchschnittlich mindestens 500 Megawatt pro Jahr zu steigern. Zudem sollen 300 neue Windkraftanlagen entstehen und 3.000 zusätzliche Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit insgesamt 500 Megawatt Leistung errichtet werden. Diese Ziele will Energieminister Aiwanger voraussichtlich im November in einer Regierungserklärung konkretisieren. Auch die Gründung einer bayerischen Energieagentur plant das Ministerium.

Wesentliche Anliegen, die der GVB gegenüber dem Ministerium adressiert hatte, hat die Staatsregierung bereits in einer Bundesratsinitiative aufgegriffen: In Berlin will sich der Freistaat unter anderem dafür einsetzen, die Definition zu erweitern, welche Stromproduzenten als Eigenversorger gelten. Das eröffnet die Möglichkeit, dass auch Genossenschaften ihren selbst produzierten Strom mit einer reduzierten EEG-Umlage an die Mitglieder vermarkten können. Außerdem hat sich die Staatsregierung erfolgreich dafür eingesetzt, den 52-Gigawatt-Deckel für die Förderung von Solaranlagen zu streichen. Der GVB hatte sich gemeinsam mit mehreren Mitgliedsgenossenschaften in den Dialogprozess des Energiegipfels eingebracht.

Christoph Spöckner ist stellvertretender Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern. Christoph Schroeter ist Chefvolkswirt des Genossenschaftsverbands Bayern.

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