Im Fokus

• Halbjahresbilanz der bayerischen VR-Banken in den Medien: Trotz BayWa-Krise stabil
• GVB-Präsident Stefan Müller in der „Allgäuer Zeitung“: EU-Bürokratie gefährdet Regionalbanken
• Regionalbanken entlasten: 36 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie im Bankenbereich
• Geldautomatensprengungen: Merkur greift GVB-Pressemitteilung auf
• Stellungnahme zum Zukunftsfinanzierungsgesetz: Millionenkreditmeldewesen vollständig abschaffen
• Bürokratieabbau: GVB bemängelt fehlende rechtliche Klärung der AGB-Widerspruchslösung
• Im Themenspiegel: VR activestart, Halbjahresbilanz der VR-Banken und neues Finanzzentrum

Trotz BayWa-Krise stabil – diese Botschaft stand im Mittelpunkt der Berichterstattung über das Halbjahrespressegespräch der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken in München (siehe dazu auch den Beitrag in dieser Ausgabe sowie die GVB-Pressemitteilung). Die „Deutsche Presse-Agentur“ meldete, dass sich die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken trotz der Schuldenkrise des Agrarkonzerns BayWa stabil zeigen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) habe versichert, dass mögliche Verluste aus der BayWa-Beteiligung keine Auswirkung auf die Stabilität der bayerischen Genossenschaftsbanken haben werden. Im ersten Halbjahr 2024 sei das Geschäft der bayerischen VR-Banken positiv verlaufen mit leicht gesteigertem Volumen bei Unternehmens- und Immobilienkrediten im Vergleich zu 2023. GVB-Präsident Stefan Müller habe weniger Bürokratie gefordert, um die Banken zum Beispiel von dem „Wust an seitenlangen Aufklärungsschreiben und Warnhinweisen“ zu entlasten und die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Die Agenturmeldung erschien unter anderem in der „Passauer Neue Presse“, „Donaukurier“, „Straubinger Tagblatt“ und „Landshuter Zeitung“ sowie auf zahlreichen Online-Medienportalen.

Der „Bayerische Rundfunk“ berichtete in seiner Rubrik „Wirtschaft und Börse“ ebenfalls über die Halbjahreszahlen. Das „Handelsblatt“ legte seinen Fokus auf die BayWa-Krise. Die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken würden sich gut gerüstet für mögliche Verluste durch Wertberichtigungen aufgrund ihrer BayWa-Beteiligung sehen. Der Genossenschaftsverband Bayern habe betont, dass die Banken selbst größere Verluste verkraften könnten, auch wenn noch unklar sei, ob Wertberichtigungen notwendig werden. Auch die „Börsen-Zeitung“ berichtete über das Halbjahrespressegespräch mit Fokus auf die Entwicklungen rund um die BayWa. Weitere Beiträge erschienen im „Münchner Merkur“ und in der „Frankenpost“. Ein eigener redaktioneller Beitrag erschien zudem auf der Webseite des fränkischen „Main-Echo“.

Die zunehmende Regulatorik und Bürokratie stellen eine erhebliche Belastung für die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern dar. Um sich vor Ort ein Bild von den Herausforderungen zu machen, besuchte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, Mitte September die Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu. Dort tauschte er sich mit GVB-Präsident Stefan Müller sowie Vertretern der regionalen VR-Banken aus (siehe dazu auch den Beitrag in dieser Ausgabe sowie die GVB-Pressemitteilung).

Die „Allgäuer Zeitung“ titelte dazu: „EU-Bürokratie gefährdet Regionalbanken“. Auch die umstrittenen Pläne für eine europäische Einlagensicherung griff das Blatt auf. „Eine Vergemeinschaftung der Risiken würde bewährte Schutzsysteme wie die präventiv ausgerichtete genossenschaftliche Institutssicherung gefährden“, wird GVB-Präsident Stefan Müller in dem Artikel zitiert. Die Neuregelung schaffe falsche Anreize und zerstöre funktionierende Strukturen. Europaminister Beißwenger sagte den Bankvertretern in Kempten seine Unterstützung zu. „Im schlimmsten Fall müssten mit dem Geld bayerischer Kleinanleger internationale Großbanken gerettet werden“, heißt es in dem Artikel. Beißwenger wolle jetzt in Brüssel ein Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission organisieren, um diese für die Probleme der regionalen Banken zu sensibilisieren.

Bürokratie ist grundsätzlich nichts Schlechtes – sie sorgt dafür, dass Abläufe in der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft eindeutig geregelt sind. Doch in den letzten Jahren haben sich viele Vorschriften angesammelt, die oft mehr behindern als helfen. Im Bankenbereich wird das zunehmend zum Problem. Deshalb hat der GVB 36 konkrete Vorschläge formuliert, um unnötige Bürokratie zu streichen und Prozesse effizienter zu gestalten. Das Papier kann auf der GVB-Webseite heruntergeladen werden.

Die Zahl der Geldautomatensprengungen bleibt in Bayern hoch, mit 17 Vorfällen im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zu 21 im gesamten Jahr 2023. Das geht aus einem neuen Lagebericht des Bundeskriminalamts hervor. Dessen Veröffentlichung nahm GVB-Präsident Stefan Müller zum Anlass, um in einer Pressemitteilung seine Besorgnis über diese Entwicklung zu äußern. Der „Münchner Merkur“ griff die Pressemitteilung auf.  Die Banken würden umfassende Maßnahmen zum Schutz ihrer Geldautomaten ergreifen, wird Müller in dem Beitrag wiedergegeben. Dazu zählten die Ausstattung der Automaten mit Färbesystemen, zusätzliche Sicherungen gegen Sprengungen sowie Vernebelungs- und Videoüberwachungssysteme. Trotz eines leichten Rückgangs der bundesweiten Vorfälle um sieben Prozent agierten die Täter aber immer rücksichtsloser. Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, würden die Zugänge zu den Automaten in den Nachtstunden geschlossen. Der Artikel erschien auch im „Oberbayerischen Volksblatt“.

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) hat in einer Stellungnahme zum Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz der Bundesregierung weitere bürokratische Entlastungen angemahnt. So enthält das Gesetz eine Anpassung des Millionenkreditmeldewesens. Die Meldeschwelle soll von einer auf zwei Millionen Euro erhöht werden. Die potenziellen Einsparungen durch die Erhöhung der Meldeschwelle sind laut Referentenentwurf mit 3,75 Millionen Euro bundes- und branchenweit jedoch stark begrenzt und stellen damit nur eine äußert geringe Verbesserung dar.

2018 wurde auf europäischer Ebene das AnaCredit-Meldewesen eingeführt. Seitdem sind deutsche Kreditinstitute durch das Millionenkreditmeldewesen einer Doppelbelastung ausgesetzt. Verschärft wird diese durch den Umstand, dass das AnaCredit-Meldewesen monatlich statt vierteljährlich zu erheben ist und eine wesentlich niedrigere Meldeschwelle ansetzt. Das neue AnaCredit-System hat den Meldeaufwand der Institute seit Einführung um etwa 15 Prozent erhöht.

Dieser hohe Bürokratieaufwand kann den Instituten aufgrund der starken inhaltlichen Überschneidung der beiden Meldesysteme nicht zugemutet werden. Eine Entlastung ist dringend notwendig, da die entstehenden Kosten Finanzdienstleistungen für Kunden verteuern und den Personalmangel gerade in Regionalbanken verschärfen, was den Fusionsdruck und damit den Filialrückgang weiter erhöht. Das Millionenkreditmeldewesen sollte deshalb vollständig abgeschafft werden. Die aufsichtlichen Anforderungen werden durch die AnaCredit-Meldungen hinreichend erfüllt.

In der gleichen Stellungnahme zum Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz der Bundesregierung (siehe obere Meldung) bemängelt der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) außerdem, dass eine rechtliche Klärung der AGB-Widerspruchslösung in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten ist. Bis zum Frühjahr 2021 konnten Banken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Wege der Widerspruchslösung ändern. Dabei wurde der Kunde über die Anpassung informiert und konnte innerhalb einer Frist von zwei Monaten widersprechen oder kostenfrei kündigen. Wenn kein Widerspruch erfolgte, trat die Anpassung nach zwei Monaten in Kraft. Im April 2021 verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) diese Widerspruchslösung. Demnach erfordert jede Vertragsänderung die aktive Zustimmung des Kunden.

Das Urteil hat die Situation der Verbraucher in der Praxis verschlechtert. Denn eine angeblich einseitige Preisgestaltungsmacht gab es auch vor dem Urteil nicht. Das Urteil hat den Kundinnen und Kunden lediglich eine Reaktionslast aufgebürdet. Gerade bei Kunden, die nicht besonders digitalaffin sind, bedeutet das viel Papier und hohe Kosten. Für die betroffenen Institute ist die Einholung der Zustimmung und das Führen unterschiedlicher Vertragsbedingungen ein erheblicher bürokratischer Aufwand. Allein für die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken umfasst der geschätzte Verwaltungsaufwand inzwischen einen zweistelligen Millionenbetrag. Faktisch haben Kunden seit dem Urteil keinen Mehrwert, größeren Aufwand, erhöhte Kosten und müssen bei ausbleibender Reaktion letztlich mit Kündigungen rechnen.

Das Versäumnis des Gesetzgebers, hier eine rechtliche Klärung einzuführen, kann bald zu Beeinträchtigungen in weiteren Branchen führen. Denn eine Ausweitung des Urteils über den Zahlungsverkehr hinaus steht bevor. Derzeit laufen Verfahren gegen Streaming-Anbieter wie Amazon. Die Widerspruchslösung ist in vielen Branchen gängige Praxis (wie zum Beispiel Streaming- oder Clouddienste, Fitnessstudios), da das Mengengeschäft nur so wirtschaftlich geführt werden kann. Aus diesem Grund ist eine zu erwartende Ausweitung der Rechtsprechung für den Wirtschaftsstandort Deutschland äußerst bedenklich.

Aus Sicht des GVB gibt es zwei Möglichkeiten, den negativen Zustand zu beseitigen. Einerseits bietet sich die sogenannte „große Lösung“ im allgemeinen AGB-Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an, die für alle Unternehmen gelten würde. Andererseits kommt die Anpassung des § 675g BGB infrage, die eine branchenspezifischen Regelung darstellen würde („kleine Lösung“).

In der September-Ausgabe des „Themenspiegels“ blickt das Videomagazin der bayerischen Genossenschaften auf die Veranstaltung „VR activestart“ der AGB für die neuen Auszubildenden zurück (siehe dazu den Beitrag in dieser Ausgabe). Außerdem berichtet die GVB-Videoredaktion über die Halbjahresbilanz der VR-Banken in Bayern (siehe dazu den Beitrag in dieser Ausgabe) und die neue Zentrale der Raiffeisenbank Straubing (siehe dazu den Beitrag in „Profil“ 9/2024).

Gerald Schneider ist Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern.

Simon Linder ist Leiter Stab Vorstand beim Genossenschaftsverband Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

• Die politischen Positionen des GVB
• Die Pressemitteilungen des GVB