Im Fokus

• Daseinsvorsorge im Mittelpunkt: GVB sieht dritte Gründungswelle bei Energiegenossenschaften
• Enormes Presse-Echo: Heimatindex der Volksbanken und Raiffeisenbanken stößt auf großes Interesse
• Schwarmfinanzierungen: GVB warnt vor unnötiger Bürokratie
• Scheller zu digitalem Euro: EZB darf keine Tätigkeiten von Geschäftsbanken übernehmen

Erneuerbare Energien ausbauen und damit sich und der Umwelt etwas Gutes tun – diesen Ansatz verfolgen die zahlreichen seit der Jahrtausendwende gegründeten Energiegenossenschaften. Jetzt rückt die Daseinsvorsorge stärker ins Zentrum. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) verzeichnet eine dritte Gründungswelle bei Energiegenossenschaften. „Das Gründungsgeschehen nimmt wieder Fahrt auf“, äußerte sich GVB-Präsident Gregor Scheller Ende September per Pressemitteilung. „Das Hauptmotiv ist, unabhängiger von der Lieferung fossiler Energien aus anderen Staaten zu werden.“ Es berichteten Medienportale sowie die Print- und Online-Ausgabe der „Passauer Neue Presse" (Bezahlschranke).

Der Krieg in der Ukraine, die drastisch reduzierten Gaslieferungen aus Russland sowie die steigenden Energiepreise führen dazu, dass Energiegenossenschaften wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. „Genossenschaften leisten ihren Beitrag dabei, Probleme zu lösen. Diese Fähigkeit steht jetzt wieder im Vordergrund und Menschen finden sich zusammen, um im Bereich der unmittelbaren Daseinsvorsorge aktiv zu werden“, erklärte Scheller. Derzeit sind 285 Energiegenossenschaften Mitglied beim GVB – 108 davon sind Nahwärmegenossenschaften. Im Jahr 2022 haben sich bereits neun Nahwärmegenossenschaften neu gegründet, zahlreiche weitere Projekte stehen in den Startlöchern. Im Jahr 2021 waren es 14 – im Jahr davor vier.

„Die Menschen sorgen sich um die Versorgungssicherheit und wollen nicht auf staatliche Lösungen warten, sondern nehmen ihre Angelegenheiten selbst in die Hand. Das ist eine ur-genossenschaftliche Gesinnung und steht in der Tradition des genossenschaftlichen Werts der Hilfe zu Selbsthilfe“, sagte Scheller. In jeder der bisher drei Wellen konnten und können Genossenschaften Menschen zusammenführen und den viel geäußerten Anspruch der unmittelbaren Bürgerbeteiligung verwirklichen. „Diese Kombination ist einzigartig und lässt sich nur durch Genossenschaften verwirklichen“, betonte der GVB-Präsident.

„Trotz Krisen hellt sich die Stimmung der Bayern auf“ – das ist die zentrale Botschaft des jüngsten Heimatindex der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, wie der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) Anfang September in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat (zu den Ergebnissen des Heimatindex lesen Sie auch den Beitrag in dieser Ausgabe).

Die Medienresonanz auf die Sommererhebung 2022 des Heimatindex war überdurchschnittlich. Die Erleichterung über die Corona-Lockerungen wiege für die Bayern die Sorgen um Krieg und Inflation offenbar auf, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“. Der erste unbeschwerte Sommer mit Urlaubsreisen, Konzert- und Stadionbesuchen habe die Laune der Menschen offensichtlich beflügelt, wird GVB-Präsident Gregor Scheller in der Agenturmeldung zitiert. Negative Ereignisse würden dagegen von vielen so weit wie möglich ausgeblendet.

Die Meldung wurde nahezu bayernweit in den Regionalzeitungen abgedruckt und erschien auf zahlreichen überregionalen Medienportalen, nachzulesen unter anderem auf „zeit.de“. In eigenen redaktionellen Beiträgen richteten die „Nürnberger Nachrichten“, die „Nürnberger Zeitung“ und das „Straubinger Tagblatt“ den Blick auf die regionalen Indexzahlen: Die Menschen in Niederbayern seien glücklich, die Oberpfälzer eher verhalten, die Mittelfranken lägen im Mittelfeld, so die Essenz dieser Medien. Die Bild-Zeitung griff den Heimatindex in ihrer Regionalausgabe auf. „Der erste unbeschwerte Corona-Sommer mit Urlaubsreisen, Konzert- und Stadionbesuchen hat die Laune der Menschen offensichtlich beflügelt“, wird GVB-Präsident Scheller zitiert.

„Laune der Bayern steigt trotz Krisen“ titelte die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Bayern-Ausgabe über den Heimatindex. Zudem nahmen die Autoren des Blatts die Erhebung zum Anlass, um in der renommierten SZ-Glosse „Streiflicht“ (Bezahlschranke) scherzhaft über die Bayern nachzudenken: Sie seien wohl das glücklichste Volk auf Erden und hätten jeden Grund zur Heiterkeit. Dass es außerhalb Bayerns kein richtiges Leben gebe, stehe sogar in der bayerischen Verfassung. Auch im jüngsten „Heimatindex“ der Volks- und Raiffeisenbanken stehe, dass die Bayern wieder „gut drauf sind“. Satte 66 Punkte betrage der Index jetzt, das seien drei Zähler mehr als vor einem Jahr – und das „trotz Putin und trotz der Wiederkehr von Touristen und anderen geselchten Schlawinern, welche die göttliche bayerische Ruhe stören“.

Die Stadt Hamburg will Kleinanleger durch sogenannte Investitionsgrenzen besser schützen. Dazu hat sie im Bundesrat eine Initiative gestartet, um das Vermögensanlagengesetz zu ändern. Schon heute dürfen Privatpersonen nur einen gewissen Anteil ihres verfügbaren Einkommens in Schwarmfinanzierungen (Crowdfunding) investieren. Mit der Gesetzesänderung will die Stadt Hamburg diese Investitionsgrenzen „für alle durch das Vermögensanlagengesetz regulierten Finanzanlagen verbindlich“ festlegen. Dies würde bedeuten, dass Kleinanleger vor einer Finanzanlage größer als 1.000 Euro zu ihren Vermögens- oder Einkommensverhältnissen befragt werden müssten, um sicherzustellen, dass entsprechende Volumina nicht überschritten werden.

Der GVB warnt vor einer entsprechenden Änderung des Vermögensanlagengesetzes. Dies würde den Verbraucherschutz nicht wirksam stärken. Vielmehr würde neben der unverhältnismäßigen Einschränkung der Vertragsfreiheit unnötige Bürokratie aufgebaut, die insbesondere die Verbraucher mit weiteren Abfragen belaste, so der GVB. Seine Einschätzung hat der Verband an das Bayerische Wirtschaftsministerium übermittelt, das sich über den Bundesrat an den entsprechenden Konsultationen beteiligt.

Bei einem Gedankenaustausch mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Müller sprachen GVB-Präsident Gregor Scheller und der Vorstandvorsitzende des Verbands der Sparda-Banken, Florian Rentsch, auch über die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Schaffung eines digitalen Euro. Der GVB-Präsident betonte, dass ein digitaler Euro nicht dazu führen dürfe, dass die EZB Tätigkeiten von Geschäftsbanken übernehme. Die Zweiteilung von Zentralbank und Primärinstituten habe sich in der Vergangenheit als wichtiger Pfeiler für ein stabiles Finanzsystem erwiesen und dürfe nicht aufgeweicht werden. Daher sei der digitale Euro als Ergänzung des bestehenden Systems zu verstehen.

Daneben waren auch die umstrittenen Pläne für eine europäische Einlagensicherung EDIS Thema. Zwar seien derzeitige Diskussionen um eine Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme vom Tisch. Jedoch bestehe weiterhin die Gefahr, dass EDIS „durch die Hintertür“ eingeführt werde, beispielsweise über den Abwicklungsmechanismus für Banken, warnte Scheller. Stefan Müller sitzt seit 2002 für die Unionsfraktion im Bundestag. Er ist seit 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Der GVB ist im regelmäßigen Austausch mit Politikern auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene, um sich für die Belange der bayerischen Genossenschaften einzusetzen.
 

Gerald Schneider ist Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern.

Felix Ehrenfried ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

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