Im Fokus

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Bankenregeln für eine Beibehaltung des KMU-Faktors einsetzen. In dem von seinem Ministerium vorgelegten Maßnahmenpaket zur Stärkung des Mittelstands („Mittelstandsstrategie“) heißt es: „Um den Zugang mittelständischer Unternehmen zur Kreditfinanzierung auch mit der Umsetzung von ‚Basel IV‘ zu erhalten, ist die Beibehaltung des KMU-Faktors von essenzieller Bedeutung“. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) spricht sich für den Erhalt aus. Der KMU-Faktor solle in die nächste Überarbeitung der internationalen Bankenregeln, den sogenannten Baseler Standards, aufgenommen werden, so der DIHK.

Der GVB begrüßt die klaren Positionierungen. Der KMU-Faktor senkt die Kapitalanforderungen für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen und erleichtert so die Vergabe von Mittelstandskrediten. Er ist jedoch bisher nicht Teil der internationalen Baseler Standards. Deshalb steht er bei der anstehenden Übertragung der Baseler Regeln in europäisches Recht zur Disposition.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft vorgelegt („Mittelstandsstrategie“). Eine Reform der Unternehmenssteuern soll Mittelständler finanziell entlasten. Das „Bürokratieentlastungsgesetz III“ treibt den Bürokratieabbau voran. Darüber hinaus regt das Ministerium an, das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ bei allen EU-Gesetzgebungsprozessen anzuwenden. Schwerpunkte der Strategie sind außerdem die Fachkräftegewinnung und die Digitalisierung. Bei letzterer setzt das Ministerium auf eine „mittelstandsgerechte Datenökonomie“: Ein neues Wettbewerbsrecht soll Mittelständler gegenüber Digitalkonzernen und Plattformen im Wettbewerb stärken, beispielsweise indem diese Zugang zu Daten erhalten. Mit der Mittelstandsstrategie greift das Wirtschaftsministerium wichtige Anliegen der bayerischen Genossenschaften auf.

Die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA will den Banken neue bürokratische Vorgaben für die Kreditvergabe machen. Durch neue Leitlinien für das Kreditgeschäft hofft man, einem erneuten Anschwellen der Problemkreditbestände in Europa vorzubeugen. Allerdings drohen die unnötig detaillierten Anforderungen, den Kreditzugang für mittelständische Unternehmen hierzulande empfindlich einzuschränken. Der GVB gibt zu bedenken, dass die vorgeschlagenen Standards lediglich für Finanzierungen mit sehr hohen Volumina angemessen sind. Die Wirtschaft im Freistaat ist jedoch stark durch mittelständische Betriebe geprägt. Für kleinteiliges und diversifiziertes Kreditgeschäft sind die umfangreichen EBA-Vorgaben aus Risikogesichtspunkten nicht angemessen. Der Verband spricht sich deshalb dafür aus, den Instituten größere Spielräume bei der Umsetzung einzuräumen.

Führende Wirtschaftspolitiker im EU-Parlament haben dem GVB signalisiert, das Anliegen zu unterstützen. Zudem ist der geplante Umsetzungszeitraum zu knapp bemessen: Die neuen Regeln sollen schon ab Mitte 2020 gelten. Der Verband fordert stattdessen eine Umsetzungsphase von mindestens einem Jahr nach Vorlage der finalen Leitlinien. Derzeit finalisiert die EBA die Regeln.

Die neue Erhebung des Heimatindex der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken ist auf reges Medieninteresse gestoßen: Regionalzeitungen wie der „Münchner Merkur“ oder das „Straubinger Tagblatt“ berichteten ebenso wie Onlineportale („SZ.de“) und der „Bayernkurier“. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage: Bayerns Bürgerinnen und Bürger sind mit ihren Lebensumständen zufriedener als noch zum Jahresauftakt. Das Wohlfühlbarometer erreichte 70 von 100 Punkten, einen Zähler mehr als bei der vorangegangenen Befragung (zum ausführlichen Artikel in dieser Ausgabe).

Die „Passauer Neue Presse“ hat sich mit den Auswirkungen der lockeren Geldpolitik und den jüngst beschlossenen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt. In dem Artikel wird auch der niederbayerische GVB-Bezirkspräsident Albert Griebl von der VR-Bank Rottal-Inn zitiert: „Wer glaubt, dass die Entscheidung der EZB keine Auswirkung bei uns hat, glaubt an den Weihnachtsmann.“ Die Geldflut mache ihm Sorgen, weil sie kaum noch zum Sparen verleite.

Der GVB hat deutlich gemacht, dass die säulenübergreifende Kooperation zwischen Frankfurter Volksbank und Taunus Sparkasse kein Vorbild für die gesamte Bankenbranche ist. Darüber schreibt die „Augsburger Allgemeine“. GVB-Präsident Jürgen Gros hält es nicht für realistisch, dass das Modell in Bayern Schule macht. Das Drei-Säulen-System habe sich bewährt und garantiere insbesondere dem Mittelstand eine flächendeckende Kreditvergabe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die zwei Bankengruppen im Wettbewerb zueinander stünden. Fusionen seien technisch zwar machbar, er sehe die Rahmenbedingungen dafür aber nicht, so Gros.

Die bayerische Staatsregierung will die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien verbessern. Dazu hat das Kabinett eine Bundesratsinitiative beschlossen, die dem GVB im Entwurf vorliegt. In Berlin will sich der Freistaat unter anderem dafür einsetzen, die Definition von Eigenversorgung zu erweitern: Auch Anlagen, die von verschiedenen Personen betrieben werden, sollen darunter fallen und damit teilweise von der EEG-Umlage befreit werden. Für eine solche Ausweitung hatte sich der Verband gegenüber dem Ministerium stark gemacht. Dies würde Genossenschaften die Möglichkeit eröffnen, ihren selbst produzierten Strom mit geringeren EEG-Umlagen an ihre Mitglieder vermarkten zu können.