Im Fokus: Mehr Spielräume bei Kreditstundungen, Hausbanken als Stabilitätsanker, Nachbesserungsbedarf beim Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung.
Kreditgenossenschaften bleiben auf Wachstumspfad
„Die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken sehen sich ‘bislang weitgehend unberührt von den Folgen der Corona-Krise‘“, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) über das Halbjahres-Pressegespräch des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) zur Geschäftsentwicklung der bayerischen Kreditgenossenschaften im ersten Halbjahr 2020. „Im Gegensatz zu den regionalen Hausbanken habe die Regulatorik die Bewährungsprobe in der Krise nicht bestanden“, schreibt die dpa weiter. „Es muss auf den Prüfstand, was sich an regulatorischen und gesetzlichen Vorgaben bewährt hat und was nicht“, wird Verbandspräsident Jürgen Gros zitiert. Mehrere bayerische und überregionale Zeitungen und Nachrichtenportale haben die Berichterstattung der dpa aufgegriffen, wie die Online-Ausgabe der „Welt“, der „Münchner Merkur“, die „Augsburger Allgemeine“ und das „Main-Echo“.
„Der Genossenschaftsverband Bayern blickt recht gelassen auf die nächsten Monate“, schreibt die „Börsen-Zeitung“ über das Pressegespräch und zitiert GVB-Präsident Jürgen Gros, dass die von der Coronakrise hart getroffenen Branchen nicht Kunden der bayerischen Genossenschaftsbanken seien. „Zombie-Unternehmen sind bei uns nicht erkennbar“, zitiert die „Börsen-Zeitung“ Gros weiter. Neben Krediten mit Firmenkunden, darunter eine hohe Anzahl von Förderkrediten, habe das Geschäft mit Immobilienkrediten für Privatkunden weiter zugelegt.
Auf die Unwägbarkeiten in der Vorhersage der weiteren Geschäftsentwicklung gingen das „Straubinger Tagblatt und die „Münchner Abendzeitung“ ein. Schwer absehbar sei etwa die Entwicklung an den Wertpapiermärkten und viel hänge davon ab, ob es zu einem zweiten Lockdown komme, schreibt die Zeitung unter Verweis auf die Pressemitteilung des Verbands.
Weitere Informationen zum Halbjahres-Pressegespräch gibt es im Artikel „Aus einer Position der Stärke in eine unsichere Phase“ in dieser Ausgabe von „Profil“.
Keine Verschärfungen bei neuen Eigenmittelanforderungen
Der GVB hat sich beim bayerischen Wirtschaftsministerium gegen strenge Eigenkapitalanforderungen für Banken ausgesprochen, die über den EU-Standard hinausgehen. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die Anforderungen an die Form von Eigenkapital zu erhöhen, mit der Banken individuelle Risiken aus den Stresstests abdecken (sogenannte Eigenmittelzielkennziffer). Bisher können Banken diese Risiken mit jeglicher Form von Eigenkapital abdecken. Die Bundesregierung will die Vorschriften nun verschärfen und nur noch hartes Kernkapital zulassen. Damit geht diese Anforderung deutlich über EU-Recht hinaus (sogenanntes Goldplating). Zudem ist eine strengere Auslegung aus Sicht des GVB nicht gerechtfertigt, weil die Eigenmittelzielkennziffer lediglich eine Erwartungshaltung der Aufsicht darstellt. Das Wirtschaftsministerium kann über den Bundesrat Stellung zum Vorschlag der Bundesregierung beziehen.
EBA-Umfrage soll Kostentreiber im Meldewesen identifizieren
Die EU-Bankaufsichtsbehörde EBA hat eine Umfrage zu den Kosten des aufsichtlichen Meldewesens gestartet. Damit greift die Behörde den Auftrag des EU-Gesetzgebers auf, Meldekosten für kleine und nicht-komplexe Institute zu identifizieren. Neben einer Abfrage der aktuellen Meldekosten enthält der Fragebogen unter anderem einen Teil zur Abschätzung, welche Erleichterungen mit wie hohen Kosteneinsparungen einhergehen würden. Der GVB hat in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass die umfassenden und regelmäßigen Meldepflichten insbesondere für kleine Kreditinstitute einen deutlichen administrativen Aufwand mit sich bringen, der nicht im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn der Aufsicht steht. Auch in Zukunft setzt sich der Verband für ein einfaches und übersichtliches Meldewesen ein.
Corona schlägt den Bayern aufs Gemüt
Die Corona-Einschränkungen haben den Bayern aufs Gemüt geschlagen. Das meldet die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) mit Verweis auf den neuen Heimatindex der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Zahlreiche Zeitungen in Bayern haben die Berichterstattung in Print und Online übernommen, beispielsweise der „Donaukurier“, die „Passauer Neue Presse“, die „Main-Post“, die „Schwäbische Zeitung“, das „Straubinger Tagblatt“, die „Fürther Nachrichten“ sowie das „Traunsteiner Tagblatt“.
„Der Lockdown sowie die damit verbundenen Einschränkungen und Unsicherheiten haben die Stimmung der Bayern deutlich gedrückt“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros in den Artikeln zitiert. Besonders schwer würden die Einschnitte in das kulturelle Leben die Menschen belasten. Am meisten gelitten habe das kulturelle Leben. Dessen Bewertung sei um mehr als die Hälfte auf 34 Punkte eingebrochen.
Klares Nein zu EDIS
Eine europäische Einlagensicherung (EDIS) könne dabei helfen, die ökonomischen Kosten einer großen Krise wie der Corona-Pandemie abzufedern, behauptet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Studie. GVB-Präsident Jürgen Gros bezog dazu unmissverständlich Stellung. „Das @DIW_Berlin hat die genossenschaftliche Institutssicherung nicht verstanden“, twitterte Gros. Er verwies auf die bewährten genossenschaftlichen Sicherungssysteme, die auf Prävention statt teure Reparaturen setzten. „Auf Vergemeinschaftung von Risiken zu setzen ist fahrlässig. Deshalb: Klares Nein zu #EDIS“, heißt es in dem Tweet weiter.
Geldwäsche: Kritik an Plänen von EU und Bundesfinanzministerium
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt. Ziel ist es, die Regeln durch den Erlass einer in allen Mitgliedsstaaten einheitlich anzuwendenden EU-Geldwäsche-Verordnung stärker zu harmonisieren. Zudem will die Kommission Kompetenzen auf EU-Ebene bündeln. Der GVB hat dazu einen „Standpunkt“ veröffentlicht. Die Kernforderungen des Verbandes: Die Geldwäsche-Vorgaben in allen Staaten konsequent anwenden statt EU-Geldwäscheverordnung oder neue EU-Behörde einführen, die Zusammenarbeit der Behörden mit Banken verbessern und das Transparenzregister vernetzen sowie Führung zentralisieren.
Auch das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium möchten Geldwäschedelikte schärfer bestrafen und den Ermittlern künftig weitergehende Befugnisse einräumen. Auf Twitter kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber das Vorgehen des Bundesfinanzministers: Scholz habe „seinen eigenen Laden nicht im Griff“ und sei daher mit seinen Vorstößen auf EU-Ebene „nicht glaubwürdig“. GVB-Präsident Jürgen Gros unterstützte die Haltung Ferbers mit einem eigenen Tweet. Darin stellte er klar: „Aktionismus hilft gegen Geldwäsche nicht weiter“. Zudem machte Gros deutlich, dass die „notwendigen Instrumentarien“ vorhanden seien. Es gebe vielmehr ein „Umsetzungs- und Effizienzdefizit“, unterstrich Gros die Aussagen Ferbers.
Dr. Gerald Schneider ist Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern. Felix Ehrenfried ist Referent Verbandspolitik beim Genossenschaftsverband Bayern.
