Im Fokus

• GVB-Verbandstag: Klares Bekenntnis zur genossenschaftlichen Idee
• Landtagswahl 2023 in Bayern: GVB stellt seine Positionen vor
• Resonanz auf den GVB-Verbandstag 2023: Zahlreiche Medien greifen Positionen des Verbands auf
• GVB und SVB zu Geldautomaten-Sprengungen: Kriminalität bekämpfen kann nur der Staat
• Gespräch mit Roland Weigert: GVB kritisiert EU-Pläne zu Bankenabwicklung und Kleinanlegerstrategie
• Internationaler Tag der Genossenschaften: Besondere Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft
• Themenspiegel: Rückblick auf Geno-Sommerspiele, GVB-Verbandstag und Lehrabschlussfeier

Mit einem klaren Bekenntnis zur genossenschaftlichen Idee haben die bayerischen Genossenschaften am 13. Juli 2023 ihren 122. Verbandstag auf dem Nockherberg in München gefeiert. Rund 900 Vertreterinnen und Vertreter genossenschaftlicher Unternehmen hatten sich zu diesem „Familientreffen“ zusammengefunden. Unter dem Motto „Genossenschaften gestalten Zukunft: Wir bewegen Bayern“ wurden die Leistungen der knapp 200 Volks- und Raiffeisenbanken sowie fast 1.000 Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften in Bayern für Wirtschaft und Gesellschaft gewürdigt. Dazu veröffentlichte der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) eine Pressemitteilung mit Forderungen des Verbands an die Politik in Berlin und Brüssel.

GVB-Präsident Gregor Scheller betonte, dass die Wirtschaft wie auch Genossenschaften einen angemessenen Rahmen benötigen, um ihre Kraft und identitätsstiftende Wirkung voll entfalten zu können. Er forderte unter anderem mehr Freiheiten für Unternehmertum und Bürger sowie eine Regulatorik, die sich am tatsächlichen Risiko ausrichtet. Der Verband setzt sich für eine Politik der Eigenverantwortung sowie ein differenziertes Verbraucherbild ein, das den mündigen Verbraucher ins Zentrum stellt. Einen ausführlichen Bericht über den GVB-Verbandstag 2023 lesen Sie in dieser „Profil“-Ausgabe.

Genossenschaften sind für Bayern unverzichtbar. Sie bündeln die Kraft der Menschen, die sich zusammentun, um gemeinsam etwas zu erreichen. Diese Kraft gilt es zu nutzen – etwa um die Energiewende umzusetzen, Wohnraum zu schaffen, die lokale Landwirtschaft zu erhalten und viele andere wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern. Doch was brauchen Genossenschaften, um ihre Kraft zu entfalten? Und welche Erwartungen haben die bayerischen Genossenschaften an die Verantwortlichen der bayerischen Politik? Antworten sind in der Landtagswahl-Broschüre des GVB zu finden, die es hier zum Download als PDF gibt (zu den Themen siehe Kasten).

Eigenverantwortung und Unternehmertum

• Mittelstandsfinanzierung: Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung herstellen
• Verbraucherschutz im Finanzwesen: Mehr Mündigkeit statt Bevormundung
• Provisionsberatung: Langfristiger Vermögensaufbau auch für Kleinanleger

Bürgerbeteiligung

• Energieprojekte: Gesellschaftlichen Nutzen bei Flächenvergabe berücksichtigen
• Bürgerenergie: Risikoabsicherungsfonds und Fonds für Weiterbildung einführen

Versorgungssicherheit

• Stromnetze: Faire Kostenverteilung beim Netzausbau
• Energieversorgung: Speicherförderprogramm aufsetzen
• Lebensmittel: Düngemittelproduktion in Europa fördern

Nachhaltigkeit

• Regenerative Energien: Ausbau aller nachhaltigen Energieträger vorantreiben
• Sustainable Finance: Mittelstandsfreundliche Ausgestaltung sicherstellen
• Tierhaltung: Umbau mit Augenmaß

Die GVB-Positionen zur Landtagswahl in Bayern 2023 digital als PDF abrufen.

Über das Treffen der bayerischen Genossenschaften auf dem Nockherberg berichteten die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa), deren Beitrag von vielen bayerischen Regionalmedien übernommen wurde, die „Börsen-Zeitung“ sowie das „Bayerische Fernsehen“ in der „Abendschau“ und das „Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt“  .

So griff die Deutsche Presse-Agentur die GVB-Pressemitteilung zum Verbandstag auf und legte und ihren Fokus auf die politischen Forderungen des Verbands. Die bayerischen Genossenschaften würden bessere Bedingungen für bürgernahe Ökostromerzeugung fordern. Dazu gehöre unter anderem „ein Risikoabsicherungsfonds, um investitionswilligen Bürgern die Vorplanung von Windrädern, Solaranlagen und anderen Öko-Kraftwerken finanziell zu erleichtern“.

Darüber hinaus fordere der GVB den Ausbau sämtlicher erneuerbarer Energien, also neben Wind und Sonne auch Biogas, Wasser und Holz. „Wer eine dezentrale, verlässliche Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherstellen will, sollte Energiegenossenschaften in ihrer Vielfalt unterstützen – und nicht einseitig auf einzelne Energieträger setzen“, zitierte die Agentur aus den GVB-Positionen zur Landtagswahl. GVB-Präsident Gregor Scheller habe einerseits die große Bedeutung der Genossenschaften für die bayerische Wirtschaft betont, andererseits zunehmende Bürokratie und Regulierung beklagt. Die Agenturmeldung erschien in dieser oder ähnlicher Form in folgenden Medien: „Frankenpost“, „Main-Post“, „Münchner Merkur“, „Oberbayerisches Volksblatt“ sowie in zahlreichen weiteren lokalen Unterausgaben sowie Medienportalen. Den dpa-Beitrag auf „Oberpfalznetz.de“ nachlesen.

Die „Börsen-Zeitung“ setzte den Fokus auf Finanzthemen. GVB-Präsident Gregor Scheller habe auf dem Verbandstag für die Genossenschaften geworben, insbesondere für die genossenschaftlichen Primärinstitute. Für Scheller sei die Einlagensicherung eines der politischen Hauptthemen, er poche darauf, dass die eigenen bewährten Sicherungssysteme erhalten bleiben. Man sei nicht bereit, mit dem Geld deutscher Sparer Banken im Ausland zu retten. „Finger weg von unseren Einlagen bei Genossen und Sparkassen“, habe sich Scheller kämpferisch gegeben.

Das „Bayerische Fernsehen“ berichtete in der „Abendschau“ ebenfalls über den Verbandstag. Was einer nicht schafft, das schaffen viele – das sei der Leitsatz der Genossenschaften, titelt der TV-Bericht. Über 1.000 Genossenschaften gebe es allein in Bayern, insbesondere in Bereich erneuerbare Energien hätten sie konkrete Forderungen an die Politik.

Allein in Bayern unterhalten Genossenschaftsbanken und Sparkassen zusammen ein Netz von mehr als 6.800 Geldautomaten. Sie stellen damit verlässlich die Versorgung der Bürger mit Bargeld sicher, sind aber in der jüngsten Zeit zunehmend von Sprengungen betroffen. Sie haben daher in den letzten Monaten in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden alle Geldautomaten überprüft und Schutzmaßnahmen in Millionenhöhe umgesetzt, weitere sind geplant. Trotzdem gehen die Sprengungen weiter. Gesetzliche Vorschriften zur Ausgestaltung des Automatenschutzes sind keine Lösung. Nun ist der Staat gefragt, die innere Sicherheit zu verbessern, wie der Sparkassenverband Bayern (SVB) und der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen.

GVB-Präsident Gregor Scheller wurde in der gemeinsamen Erklärung zitiert: „Generelle gesetzliche Regelungen zum Schutz sind schlicht unwirksam, wie wir aus den Niederlanden wissen. Hier hat nur ein drastischer Abbau von Geldautomaten die Sprengungen reduziert – und nach Deutschland verlagert, wo die Bargeldversorgung im Gegensatz zu Holland noch intakt ist.“ Genossenschaftsbanken und Sparkassen rüsten so schnell nach, wie Lieferzeiten und Zertifizierungsprozesse es zulassen.

In den vergangenen Monaten wurden indes immer wieder Stimmen laut, die den Abbau von Automaten oder die Reduzierung der Bargeldbestände darin forderten. Beides halten Genossenschaftsbanken und Sparkassen für falsch. Scheller kann solchen Ideen nichts abgewinnen: „Das liefe implizit auf einen Abbau der Standorte hinaus – wer das fordert, hat allerdings die Interessen der Bevölkerung im ländlichen Raum völlig aus den Augen verloren. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind ohnehin seit Monaten gemeinsam mit der Polizei dabei, den Schutz von Geldautomaten zu erhöhen.“ Beide Verbandspräsidenten betonten abschließend: „Wir stehen zu unserer Verantwortung, wehren uns aber dagegen, dass man die Verantwortung und die Schuld umkehrt – die Kreditinstitute und ihre Automaten sind das Ziel und damit Geschädigte der gemeingefährdenden Angriffe, nicht Täter!“

Über die gemeinsame Pressemitteilung von SVB und GVB zum Ruf nach einen Gesetz zum Schutz von Geldautomaten berichteten die „Deutsche Presse-Agentur (dpa), der „Münchner Merkur“ und zahlreiche weitere bayerische Regionalmedien. Die Meldung der „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) unter dem Titel „Regionalbanken wollen kein Gesetz gegen Automatensprengung“ erschien unter anderem in folgenden Medien: „Donaukurier“, „Passauer Neue Presse“, „Abendzeitung München“, „Oberbayerisches Volksblatt“ und in zahlreichen weiteren lokalen Unterausgaben sowie Medienportalen, darunter „welt.de“.

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert tauschte sich Anfang Juli 2023 mit der Finanzplatz München Initiative (fpmi) zu aktuellen Finanzthemen aus. An der Runde nahm auch GVB-Präsident Gregor Scheller teil. Er kritisierte stellvertretend für die bayerische Kreditwirtschaft das geplante EU-Regulierungspaket „Krisenmanagement & Einlagensicherung“ (CMDI). Das Paket sieht eine Ausweitung des EU-Abwicklungsregimes auf Regionalbanken vor. Darüber hinaus sollen EU-Behörden Zugriff auf die institutsbezogenen Sicherungssysteme erhalten. Die Pläne der EU würden die genossenschaftlichen Einlagensicherungssysteme schwächen und Mehrkosten für Primärinstitute verursachen. Das Ziel der Finanzstabilität, das die EU verfolgt, würde durch die Pläne ins Gegenteil verkehrt, so Scheller.

Die bayerische Staatsregierung hat die Kritik der bayerischen Bankenverbände bereits aufgenommen und der EU-Kommission in einem Schreiben ihre Ablehnung der Pläne mitgeteilt. In der Gesprächsrunde wurden ebenfalls die Entwürfe zur EU-Kleinanlegerstrategie diskutiert. Der GVB steht den Plänen der EU-Kommission zur Kleinanlegerstrategie ebenfalls kritisch gegenüber. Der Verband stört sich insbesondere an dem „Teil-Provisionsverbot“ und den umfassenden Markteingriffen, die durch EU-Referenzvergleiche im Beratungsgeschäft kommen sollen.

Weiteres Gesprächsthema war die allgemein zunehmende Regulierungslast, auch im Bereich der Nachhaltigkeit. Der GVB sieht durch den stetigen Bürokratieaufbau einen Kipppunkt erreicht, ab dem die regulatorischen Lasten durch die Unternehmen nicht mehr abgepuffert werden können, sondern sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken. Im Bereich der Nachhaltigkeitsregulierung warnt der GVB vor einer Überlastung von kleinen und nicht-komplexen Banken und von kleinen und mittleren Unternehmen in der Realwirtschaft. Die fpmi ist ein Zusammenschluss von rund 50 Unternehmen, Kreditinstituten, Versicherungen und Verbänden sowie wissenschaftlicher und staatlicher Institutionen. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem Finanzplatz München national und international Gehör zu verschaffen. Der GVB ist in der fpmi sehr aktiv und setzt sich für die Belange seiner Mitglieder ein.

Anlässlich des Internationalen Tags der Genossenschaften am 1. Juli hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) in einer Pressemitteilung die besondere Bedeutung genossenschaftlicher Unternehmen für die Wirtschaft und die Gesellschaft herausgestellt. Besonderen Fokus legte der Verband in diesem Jahr auf das Engagement der Genossenschaften bei den Menschen vor Ort.

Welchen Nutzen Genossenschaften stiften, verdeutlichte GVB-Präsident Gregor Scheller anhand einiger Beispiele: „Die genossenschaftlichen Nahwärmenetze umfassen inzwischen eine Gesamtlänge von zirka 1.000 Kilometern – das entspricht etwa der Entfernung zwischen München und Rom. Damit bringen Genossenschaften umweltfreundliche Energie in die Häuser ihrer Mitglieder – mit inzwischen weit mehr als 12.000 angeschlossenen Haushalten. Während andernorts über die richtige Lösung für deutsche Heizungskeller diskutiert wird, tun sich in vielen Orten Bayerns die Bürgerinnen und Bürger zusammen und schaffen eine Lösung, die ganze Ortschaften mit nachhaltiger Wärme versorgt.“

Mit der Produktion von Käse, Wein und Bier sowie anderen regionalen Lebensmitteln tragen Genossenschaften die bayerische Genusskultur in die Welt hinaus. So gehen jährlich 4,2 Millionen Tonnen Milch durch genossenschaftliche Hände. Das ist fast die Hälfte der gesamten in Bayern erzeugten Milchmenge. Überdies wird ein Viertel der in Bayern vermarkteten Getreidemenge im Raiffeisen-Warengeschäft gehandelt.

Die Volks- und Raiffeisenbanken im Freistaat sind verlässliche Partner von Wirtschaft, Mittelstand und Privatpersonen. „Nahezu die Hälfte aller mittelständischen Unternehmen steht in Verbindung mit einer Volks- oder Raiffeisenbank und jeder vierte Euro an Kapitalbedarf der mittelständischen Wirtschaft kommt von einer Volks- und Raiffeisenbank. Damit tragen sie maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes bei“, sagte Scheller. 137 Milliarden Euro an Krediten haben die Banken insgesamt vergeben. Die Banken setzen sich aber auch darüber hinaus für ihre Heimatregion ein. Im vergangenen Jahr haben allein die Volks- und Raiffeisenbanken fast 15 Millionen Euro gespendet und damit Vereine und Initiativen vor Ort gefördert.

Scheller erinnerte zudem daran, dass Genossenschaften darauf ausgelegt sind, Eigeninitiative und Unternehmergeist zu wecken. „Allerdings braucht es dazu einen politischen Rahmen, der uns dabei unterstützt: Anreize statt Verbote, Ermöglichen statt immer mehr Bürokratie und Berechenbarkeit statt ständigem Hin und Her bei politischen Entscheidungen.“

Volleyball, Verbandstag und Vorzeigeabsolventen: In der neuen Ausgabe blickt das Videomagazin „Themenspiegel“ des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) auf drei Großveranstaltungen der bayerischen Genossenschaften im Juli zurück. Den Anfang machen die Geno-Sommerspiele in Neu-Ulm mit knapp 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von rund 100 Volks- und Raiffeisenbanken aus Bayern und Baden-Württemberg. Höhepunkt im Veranstaltungskalender der bayerischen Genossenschaftsbanken war der GVB-Verbandstag am 13. Juli 2023 auf dem Münchner Nockherberg mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als Gast. Für 48 ehemalige Auszubildende bayerischer Genossenschaften war der 5. Juli 2023 ein besonderer Tag. Die Akademie Bayerischer Genossenschaften (ABG) hatte sie zur Lehrabschlussfeier in das Münchner Künstlerhaus eingeladen, um die Absolventinnen und Absolventen für ihre besondere Leistungen zu feiern. Der GVB war jedes Mal mit der Kamera dabei.

Gerald Schneider ist Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern.

Simon Linder ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

Ursula Weiß ist Senior Referentin beim Genossenschaftsverband Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

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