Im Fokus

• Höherer Leitzins der EZB: GVB fordert ein Überdenken der kürzlich beschlossenen Kapitalpuffer
• Werteorientiertes Handeln: Medien greifen Botschaften des GVB-Verbandstags auf
• Beschleunigter Netzausbau: GVB beteiligt sich an Initiative für schnellere Energiewende
• Energiewende und Wasserkraft: GVB lobt Nachbesserungen am Osterpaket
• Windkraft: GVB setzt sich für Abschaffung der 10-H-Regel in Bayern ein
• GVB-Präsident Scheller in „Gemeindezeitung“: Energiewende gelingt nicht ohne die Bürger
• Gründungsdynamik nimmt zu: Mehr Genossenschaften durch Bürgerbeteiligung

Mit Zustimmung hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. „Mit einer Anhebung des Leitzinses um 50 Basispunkte hat die EZB einen entschlossenen Schritt im Kampf gegen die Rekordinflation gewagt“, kommentierte GVB-Präsident Gregor Scheller das Vorgehen der Notenbank in einer Pressemitteilung. „Damit ist die Negativzinsphase vorüber und bei allen Herausforderungen ist das ein wichtiger Beitrag zur Normalisierung der Geldpolitik.“

Die Zinsanhebung kommt zu einer Zeit großer Unsicherheiten. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, einem ungewissen weiteren Verlauf der Corona-Pandemie, Lieferengpässen, Rezessionsängsten und infolge all dessen volatilen Wertpapiermärkten, sollten nun dringend auch der antizyklische und der sektorale Kapitalpuffer überdacht werden. Beide Entscheidungen zehren Eigenkapital der Banken auf, das eigentlich dringend zur Kreditvergabe benötigt würde, was Kredite zusätzlich verteuert. „Solche Maßnahmen passen nicht mehr in die Zeit“, sagte Scheller.

„Die derzeitige Stressphase ist in ihrer Wirkung vergleichbar mit dem Beginn der Corona-Pandemie“, mahnte Scheller. Damals wurden die Puffer abgesenkt, mit der Begründung, dass dies zur „Stressabsorption und Unterstützung der Realwirtschaft“ notwendig sei. „Derzeit erleben wir Ähnliches, weshalb eine Anhebung der Kapitalpuffer in der derzeitigen Phase kontraproduktiv ist.“

Anlässlich ihres 121. Verbandstags haben die bayerischen Genossenschaften ihre zentrale Rolle in der bayerischen Wirtschaft betont. Mit 1.167 Unternehmen stehen die Genossenschaften für einen wichtigen Teil des bayerischen Mittelstands. Dazu zählen 208 Volks- und Raiffeisenbanken und Unternehmen aus 35 Branchen – von Molkereien, über Energie- und Handwerksbetrieben bis zu Unternehmen im sozialen und kulturellen Bereich. Der GVB hatte den 121. Verbandstag mit einer Pressemitteilung begleitet. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier.

Zahlreiche Medien berichteten über den GVB-Verbandstag. „Genossenschaften fordern mehr politische Unterstützung“, überschrieb zum Beispiel die „Deutsche Presse-Agentur“ ihre Meldung zu der Großveranstaltung. „An Unterstützungsbekundungen für werteorientiertes Wirtschaften mangelt es nicht“, wird GVB-Präsident Gregor Scheller zitiert. Diese Unterstützungsbekundungen würden der Realität aber oft nicht Stand halten. So würden unter anderem Berichts- und Offenlegungspflichten und das europäische Lieferkettengesetz die Genossenschaften in ihrem werteorientierten Handeln einschränken. „Der bürokratische Aufwand für den Verbraucherschutz ist bei Genossenschaften aufgrund des gesetzlichen Auftrags nicht nötig und schlichtweg zu streichen“, zitiert die Agentur den GVB-Präsidenten. Die Meldung erschien so oder redaktionell bearbeitet unter anderem in den Print-Ausgaben der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Straubinger Tagblatt“ sowie auf Online-Nachrichtenportalen wie „n-tv“ und „zeit.de“.

Die „Börsen-Zeitung“ thematisierte in ihrem Bericht über den GVB-Verbandstag die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs. Diese bereite auch den bayerischen Kredit- und Warengenossenschaften große Sorgen. Die genossenschaftlichen Führungskräfte hätten mit ihrer gemeinsamen Interessenvertretung ihre traditionellen Werte beschworen, um die Verwerfungen aufgrund eines drohenden Endes der Gasversorgung aus Russland zu meistern. Die bayerischen Kreditgenossenschaften hätten mit ihrem werteorientierten Handeln alle Krisen der vergangenen 15 Jahre auf Basis ihrer nachhaltigen Geschäftspolitik gemeistert, zitiert die Zeitung GVB-Präsident Scheller. In einer anschließenden moderierten Gesprächsrunde hätten sich vor allem Vertreter von Energiegenossenschaften besorgt für die angespannte Situation geäußert. Es sei bei vielen noch nicht angekommen, wie dramatisch die Lage ist, wird Bernhard Schmidt von der Neue Energien West eG wiedergegeben. Die Energiekrise biete aber auch Chancen, den Umbau Deutschlands in Richtung erneuerbarer Energien zu beschleunigen, so Schmidt.

Die bayerischen Genossenschaften fordern politische Unterstützung beim Umgang mit immer neuen Vorschriften und bürokratischen Pflichten, schreibt schließlich die „Bayerische Staatszeitung“ anlässlich des GVB-Verbandstags. Historisch seien die Genossenschaften aus Selbsthilfevereinen des 19. Jahrhunderts hervorgegangen, schreibt die Wochenzeitung. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger habe auf dem Verbandstag betont, dass auch heute Genossenschaften „wichtiger denn je“ seien, zum Beispiel die rund 250 Energiegenossenschaften für die Energiewende und die Erreichung der Klimaziele.

Mit der Initiative „Verteilnetz & erneuerbare Energien Bayern“ hat das bayerische Wirtschaftsministerium Akteure der Energiewirtschaft mit dem Ziel zusammengebracht, den Netzausbau im Freistaat zu beschleunigen. Damit soll ein wichtiger Baustein für den erfolgreichen weiteren Zubau an erneuerbaren Energieträgern gelegt werden. Der GVB engagiert sich auf Arbeitsebene in mehreren Arbeitsgruppen der Initiative, die im vierten Quartal 2021 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. An der offiziellen Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) im bayerischen Wirtschaftsministerium unter der Schirmherrschaft von Staatsminister Hubert Aiwanger nahm auch Verbandspräsident Gregor Scheller teil. Der GVB setzt sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung mit nachhaltigen Energieträgern ein. Vor diesem Hintergrund fordert der GVB eine Vereinheitlichung von Netzentgelten, um Investitionen in den Netzausbau zu fördern und bestehenden Ungleichgewichte in den Entgelten zwischen Land und Stadt abzubauen.

Mit Erleichterung hat der Genossenschaftsverband Bayern auf Nachbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) im sogenannten „Osterpaket“ reagiert. „Wasserkraft ist demnach von überragendem Interesse und die Förderung für kleine Wasserkraftwerke mit einer Leistung von weniger als 500 Kilowatt bleibt erhalten“, kommentierte GVB-Präsident Gregor Scheller die Entscheidung des Gesetzgebers in einer Pressemitteilung.

Im Kabinettsentwurf zum EEG 2023 war geplant gewesen, kleinere Wasserkraftanlagen von der Förderung auszunehmen. „Die Entscheidung, dies wieder zu korrigieren, begrüße ich ausdrücklich. Alle Welt redet vom Ausbau erneuerbarer Energien, Energieunabhängigkeit und einer dezentralen Energieversorgung. Angesichts dessen ist es erfreulich, dass kleine Wasserkraftwerke weiter gefördert werden“, sagte Scheller.

Als unverständlich bezeichnete Scheller die ideologie-getriebenen Vorbehalte gegenüber der Wasserkraft. „Wasserkraft verursacht keine Treibhausgase, schont Klima und Umwelt und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Selbstversorgung des Lands mit sauberer Energie“, betonte der GVB-Präsident. Zudem tragen die Anlagen und deren Betreiber in hohem Maße zur Gewässerpflege und zur Regulierung des Wasserstands bei.

Dass nun auch Anlagen mit einer Leistung von weniger als 500 Kilowatt weiterhin gefördert werden können, sei ein gutes Zeichen für die Zukunft der Energiesicherheit und dezentralen Stromversorgung. Der GVB hatte sich für den Beibehalt der Förderung und die Einstufung als überragendes öffentliches Interesse eingesetzt. Welche weiteren Änderungen das EEG 2023 für Energiegenossenschaften mit sich bringt, erläutert „Profil“ in einem eigenen Beitrag in dieser Ausgabe.

Der Ausbau der Windenergie ist aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern durch die Einführung der sogenannten 10-H-Regelung im Jahr 2014 nahezu zum Erliegen gekommen. Die 10-H-Regel besagt, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache seiner Masthöhe betragen muss. Der GVB begrüßt daher ausdrücklich den Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung, die in der Bayerischen Bauordnung verankerte 10-H-Regel zu ändern. Die Windenergie ist ein unentbehrlicher Eckpfeiler in der Energiewende. Als ersten positiven Teilschritt wertet der GVB die geplante Einführung von sechs Fallgruppen mit einem reduzierten Mindestabstand von 1.000 Metern.

Der GVB fordert jedoch die komplette Abschaffung der 10-H-Regelung und stattdessen die Übernahme der bundesweiten Mindestabstandsregel von 1.000 Metern. Zudem setzt sich der GVB für die direkte Beteiligung der Bürger an Windprojekten ein, zum Beispiel als Mitglieder einer Energiegenossenschaft. So lässt sich die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergieanlagen erhöhen. Energiegenossenschaften stehen für eine bedarfsgerechte Produktion und Versorgung mit Energie, aus der Region, für die Region. Die Stellungnahme des GVB zur Änderung der 10-H-Regel kann im GVB-Mitgliederportal eingesehen werden.

Genossenschaften können einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Doch zahlreiche Projekte werden von bürokratischen Vorschriften ausgebremst. Gefragt ist mehr Mut zu Freiräumen und kreativen Lösungen. In einem Gastbeitrag in der „Bayerischen Gemeindezeitung“ (Ausgabe vom 14. Juli 2022) wirbt GVB-Präsident Gregor Scheller dafür, Bürgerbeteiligung und das Genossenschaftsmodell stärker ins Zentrum politischen Handelns zu rücken, um die Akzeptanz der Energiewende zu stärken und voranzutreiben. „Bei der Energiewende hakt es gewaltig. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine breite Lücke. Dabei kann die Idee der Genossenschaft einen wichtigen Beitrag leisten, um die Energiewende voranzutreiben, Erneuerbaren Energien schneller zum Durchbruch zu verhelfen und die Bürgerinnen und Bürger daran partizipieren zu lassen“, so Scheller. Der Beitrag ist auch in „Profil“ 6/2022 erschienen.

Die Zahl der Genossenschaftsgründungen hat im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zugenommen. Das gab der GVB anlässlich des Internationalen Tags der Genossenschaften am 2. Juli in einer Pressemitteilung bekannt. Bereits im ersten Halbjahr 2022 nahm der GVB 20 neugegründete Genossenschaften in seine Reihen auf. Viele davon seien Nahwärmegenossenschaften, die vom Engagement und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger getragen würden. „Ganz offensichtlich sind immer mehr Menschen in Bayern bereit, den Klimaschutz vor ihrer Haustür in konkrete Projekte zu übersetzen“, sagte GVB-Präsident Gregor Scheller. Mitbestimmung und Partizipation machen die Genossenschaft aus. Die Rechtsform lebe von der Bürgerbeteiligung. Sie sei ideal, um die Energiewende voranzutreiben und den erneuerbaren Energien schneller zum Durchbruch zu verhelfen. So würden die genossenschaftlichen Nahwärmenetze die Gemeinden dezentral und eigenständig mit Energie versorgen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe die Dringlichkeit einer geopolitisch unabhängigen Energieversorgung noch weiter erhöht, so Scheller.

Das Genossenschaftsmodell zeichne aus, dass es bei gesamtgesellschaftlichen Problemfeldern den Rahmen für gemeinschaftliche Lösungsansätze bietet – auch im sozial-kulturellen Bereich. Stellvertretend dafür nannte der Verbandspräsident die Genossenschaft Kulturgaden Stetten eG in Unterfranken. In einer ehemaligen Grundschule entsteht Raum für barrierefreies oder seniorengerechtes Wohnen sowie für soziale, kulturelle und wirtschaftliche Einrichtungen. „Die Genossenschaft will die Dorfgemeinschaft stärken, Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe fördern und ein Ort für alle Stettener Vereine sein“, sagte Scheller.

Die Gemeinschaft steht auch im Mittelpunkt der oberbayerischen Dorfwirtschaft Giggenhausen eG, wo sich Bürgerinnen und Bürger mit dem Kauf und der Verpachtung des „Metzgerwirts“ gemeinsam gegen das Wirtshaussterben stemmen („Profil“ berichtete). Einen ähnlichen Förderzweck hat die JuraMarktStadel eG aus der Oberpfalz. Hier wurde ein historischer Jura-Stadel denkmalgerecht instandgesetzt, in dem künftig unter anderem handwerklich und nachhaltig produzierte regionale Lebensmittel vertrieben werden. Auch steht der Stadel für kulturelle Veranstaltungen bereit. „All diese Genossenschaften füllen eine Lücke und übernehmen eine wichtige Verantwortung im sozial-gesellschaftlichen Bereich“, so Scheller. Wie sich mit dem Modell der Genossenschaft Bürgerbeteiligung organisieren lässt, müsse noch mehr in den Köpfen verankert werden.
 

Gerald Schneider ist Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern.

Felix Ehrenfried ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

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