Im Fokus

• Weniger Bürokratie – mehr Wachstum: GVB unterstützt Vorschläge Bayerns zum Bürokratieabbau
• GVB-Positionspapier: Bürokratieabbau in Deutschland und Europa forcieren
• Europawahl-Broschüre des GVB erreicht 1.000 Adressaten – neue Standpunkte veröffentlicht
• GVB-Präsident Gregor Scheller zieht in der „Augsburger Allgemeinen“ Bilanz
• Im Themenspiegel: GENO-Sommerspiele und genossenschaftlicher Supermarkt „Lavli“

Überbordende Bürokratie hat sich als ein wesentlicher Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erwiesen. Der GVB begrüßt deshalb, dass die Bayerische Staatsregierung eine Forderung der Wirtschaftsverbände aufnimmt und die sogenannte „Paragrafenbremse“ – das Streichen von zwei bestehenden Gesetzen für ein neues Gesetz – verschärfen und neue Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen will. „Jeden zielführenden Beitrag, die Bürokratie zurückzudrängen und damit der lahmenden Konjunktur einen Impuls zu geben, unterstützen wir ausdrücklich“, kommentierte Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), in einer Pressemitteilung die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu dem Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramm.

Aus Sicht des GVB ist es zielführend, beim Bürokratieabbau allgemeinen Effizienz-Prinzipien Vorrang vor kleinteiligen Einzelfallbetrachtungen einzuräumen. Praxis-Checks zur Auswirkung von Gesetzen vor deren Inkrafttreten würden ebenfalls dazu beitragen, ein weiteres Anwachsen der Bürokratie zu verhindern. „Volks- und Raiffeisenbanken, Selbstständige und mittelständische Unternehmen müssen wieder mehr Zeit haben, sich um ihr Geschäft zu kümmern, anstatt bürokratischen Vorgaben Genüge zu tun“, sagte Scheller.

Zudem begrüßt der GVB ausdrücklich die Ankündigungen Söders, die Bürger unmittelbar am Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beteiligen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Genossenschaftsmodell ist hierzu besonders geeignet. Es fördert als Zusammenschluss regional verbundener Mitglieder den Mehrwert vor Ort und sichert den Mitgliedern ein Mitspracherecht sowie eine Beteiligung an den Vorteilen der grünen Energie. „So wird die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert“, betonte Scheller. Bei kommunalen Vergabeverfahren sollte deshalb die genossenschaftliche Rechtsform regelmäßig als effektive Form der Bürgerbeteiligung in Betracht gezogen werden.

Der GVB hat seine Positionen zu den Themen Bürokratieabbau und Bürgerenergie in zwei Standpunkten zusammengefasst:

• Standpunkt Bürokratieabbau (siehe auch nächste Meldung)
• Standpunkt Bürgerenergie

In einem neuen „Standpunkt“ fordert der GVB, den Bürokratieabbau in Deutschland und Europa in großem Umfang zu forcieren. Denn der Bürokratieumfang in Deutschland und Europa war noch nie so hoch wie momentan. Dies belegt für Deutschland zum Beispiel der Bürokratiekostenindex, der 2023 auf ein Rekordniveau gestiegen ist. Die Bundesregierung versucht, diesen jahrelangen Trend umzukehren, doch sorgen kleinteilige Initiativen wie etwa das Bürokratieentlastungsgesetz IV lediglich für punktuelle Entlastungen, während an anderer Stelle die Belastungen zunehmen. Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre zu reduzieren oder der Wegfall von Meldescheinen für deutsche Staatsangehörige in Hotels sind offensichtlich nicht der große Wurf, den Deutschlands Wirtschaft benötigt. Die Wirtschaft von Bürokratie zu befreien, ist aber genauso Aufgabe der Europäischen Union. Denn 57 Prozent der jährlichen Vorschriften seit 2015 stammen aus Brüssel.

Ankündigungen und Aufforderungen zum Bürokratieabbau gibt es nahezu täglich. Meist sind diese sehr allgemein gehalten und gehen nicht auf konkrete Vorgehensweisen ein oder verlieren sich im Klein-Klein. Dementsprechend wurden in der Vergangenheit kaum Fortschritte erzielt. Mittlerweile kostet die Bürokratie die deutsche Wirtschaft jährlich knapp 65 Milliarden Euro. Das Ziel einer schlanken und effizienten Verwaltung ist damit in weite Ferne gerückt.

Aufgrund des enormen Bürokratieausmaßes ist es wenig zielführend, Einzelaspekte zu betrachten. Anstatt kleinteilige Einzelfalllösungen zu entwickeln, sollte man den Bürokratieabbau anhand allgemeiner Effizienz-Prinzipien vorantreiben. Abläufe und Regeln sind so stark zu vereinfachen, dass Banken und Unternehmen genauso wie Selbstständige wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Dabei gilt es, nicht nur Bürokratie abzubauen, sondern auch keine neue zu schaffen. Bis es zu einem spürbaren Effekt für die Wirtschaft kommt, ist vorrübergehend ein Belastungsmoratorium zu beschließen. Die Entwicklung der Wirtschaft, die die Grundlage unseres Wohlstands ist, muss angesichts der deutschen und europäischen Strukturschwäche Vorrang haben.

Ein zielführender Ansatz ist die Einführung einer One-In-Two-Out-Regel in Deutschland und Europa. Auf eine andere Weise wird ein umfangreicher und nachhaltiger Bürokratieabbau kaum umzusetzen sein. Parallel dazu sollte es durch Praxis-Checks die Verpflichtung für den Staat geben, vor Einführung neuer Regeln deren mögliche Auswirkungen in der Praxis zu evaluieren. Das bedeutet, dass die Auswirkungen neuer Gesetze auf wirtschaftliche Prozesse von Anfang bis Ende simuliert werden. Hierbei sollen frühzeitig Hemmnisse identifiziert, ausgeräumt und die Praxistauglichkeit von Regulierungen überprüft werden.

Der GVB hat im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 in einer Broschüre die aus seiner Sicht wichtigsten Positionen zu den Themenfeldern Bürokratie, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Versorgungssicherheit veröffentlicht. Insgesamt richtete der Verband in der Broschüre 43 konkrete Forderungen an die Politik. Mit diesen will er dazu beitragen, dass die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren entscheidende Fortschritte erzielt.

Über 650 Vertreter aus der bayerischen, deutschen und europäischen Politik sowie Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft haben die Europawahl-Broschüre des GVB in einer digitalen Version erhalten. Zusätzlich wurden 350 Druckexemplare versendet.

Dazu hat der GVB auf seiner Website drei weitere Positionspapiere veröffentlicht. In diesen erläutert der Verband zu relevanten aktuellen Gesetzgebungsverfahren und Themen die für die Genossenschaften wesentlichen Kernforderungen und Argumente. Die drei neuen „Standpunkte“ im Juni:

Kapitalmarktunion: Die EU plant die Kapitalmarktunion in der nächsten Legislatur voranzubringen. Das Programm war in den letzten Wochen verstärkt Teil der Medienberichterstattung, da der Bundeskanzler das Paket zur Chefsache erklärte. Die Kapitalmarktunion hat Potenziale, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Allerdings gibt es nach Ansicht des GVB eine Reihe von regulativen Altlasten, auf die sich die EU zunächst fokussieren sollte.

Spätestens seit 2014 ist eine Überregulierung im Bankenbereich zu beobachten, die Produktivität hemmt und damit Finanzdienstleistungen für den Mittelstand und Endverbraucher unnötig verteuert und verkompliziert. Das betrifft insbesondere die Überregulierung kleiner, nicht komplexer Institute und die übermäßige Bürokratie im Finanzwesen. Bei beiden Themen ist der GVB mit Partnern innerhalb und außerhalb der GFG intensiv in der Interessenvertretung engagiert, um für Entlastung zu sorgen.

• Standpunkt Europäische Kapitalmarktunion: EU-Kapitalmarkt ist kein Allheilmittel

Nachhaltigkeitsregulierung: Genossenschaftsbanken sind als regionale Partner ideale Begleiter für die grüne Transformation, sei es im Bereich der Mittelstandsfinanzierung, bei der Gebäudesanierung oder dem Ausbau erneuerbarer Energien. Der GVB teilt daher das Ziel der Europäischen Union, die Transformation voranzubringen. Leider ist die europäische Regulierung dabei häufig eher Hemmnis als Katalysator.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist äußerst bürokratisch und ressourcenintensiv und trägt wenig zur Transformationsfinanzierung bei, da sie nicht die richtigen Anreize setzt.

• Standpunkt Nachhaltigkeitsberichterstattung: Für praxistaugliche Nachhaltigkeitsstandards

Die aufsichtlichen Regeln im Umgang mit ESG-Risiken drohen ebenfalls dazu zu führen, dass Kapitalströme dort ausbleiben, wo sie für die Transformation am dringendsten benötigt werden.

• Standpunkt Management von ESG-Risiken: ESG-Kriterien risikoorientiert umsetzen

Der GVB begleitet die Entwicklungen in Politik und Bankenaufsicht im Bereich Nachhaltigkeit intensiv, so beispielsweise bei Konsultationen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Beratungsgruppe zur Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) und der EU-Kommission.

Kurz vor der Stabübergabe an seinen Nachfolger Stefan Müller am 1. August 2024 zog GVB-Präsident Gregor Scheller bei einem Redaktionsbesuch der „Augsburger Allgemeinen“ Bilanz seiner Amtszeit. Begleitet wurde er von Hermann Starnecker, GVB-Bezirkspräsident von Schwaben und Vorstandssprecher der VR Bank Augsburg-Ostallgäu. Dieser äußerte sich auch zur Amtszeit des GVB-Präsidenten: Scheller habe durch extrem hohes Engagement und mit viel Verzicht auf Privatleben eine deutlich höhere Präsenz des Verbands auch auf Bundesebene erzielt, gibt das reichweitenstarke Regionalblatt Starnecker wieder. Scheller sprach unter anderem die Pläne der EU für eine Kapitalmarktunion an. In Bayern seien Genossenschaftsbanken und Sparkassen führend in der Mittelstandsfinanzierung, weit über die Hälfte dieses Geschäfts laufe über die regional verankerten Banken. „Die mittelständischen Unternehmen werden auch in Zukunft zu ihrer Hausbank gehen, um einen Kredit zu bekommen, nicht an den Kapitalmarkt“, zitiert die „Augsburger Allgemeine“ Scheller. Während der Kapitalmarkt liberalisiert werden solle, werde parallel die Kreditvergabe durch immer strengere und bürokratischere Regulierung erschwert. Das sei zum Schaden für den Standort Deutschland, kritisierte Scheller in der Regionalzeitung.

• Den Artikel in der „Augsburger Allgemeinen“ online lesen.

Im neuen „Themenspiegel“ schaut das Videomagazin der bayerischen Genossenschaften auf die GENO-Sommerspiele 2024 in Roth zurück (siehe dazu auch den „Profil“-Artikel in dieser Ausgabe). Außerdem berichten es über den genossenschaftlichen Supermarkt „Lavli“ in Miesbach (siehe dazu auch den „Profil“-Artikel in dieser Ausgabe).

Gerald Schneider ist Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern.

Simon Linder ist Leiter Stab Vorstand beim Genossenschaftsverband Bayern.

Christian Hans ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

Christian-Friedrich Hamann ist Referent für Interessenvertretung beim Genossenschaftsverband Bayern.

Ursula Weiß ist Senior Referentin im Team Medien und Kommunikation des Genossenschaftsverbands Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

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