Eine Ära endet – doch was kommt danach?

• Grün-Rot-Rot
• Grün-Rot-Gelb (Ampel)
• Schwarz-Grün
• Schwarz-Grün-Gelb (Jamaika)

Mit der Bundestagswahl 2021 und der darauffolgenden Regierungsbildung endet eine Ära, die von Angela Merkel. Der letzte Wechsel im Kanzleramt liegt 16 Jahre zurück, seitdem regierte die Union mit unterschiedlichen Juniorpartnern. Diese anderthalb Jahrzehnte waren von ökonomischen Krisen, einer „Goldenen Dekade“ am Arbeitsmarkt, aber auch von begrenzter eigener Gestaltungsdynamik geprägt. Ein explizites Reformprogramm wie die Agenda 2010 gab es nicht. Ihr ist jedoch die gute Arbeitsmarktentwicklung zu verdanken. Während die Regierung Schröder eine Antwort auf die grassierende Arbeitslosigkeit suchte, wurde das Programm danach stark durch äußere Ereignisse geprägt: Dies gilt für die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Eurokrise ebenso wie die Energiewende nach Fukushima und die aktuelle Corona-Krise. Schnelle Reaktion dominierte über ordnungspolitische Konzeption und Reform.

In der neuen Legislaturperiode werden hingegen langfristige Entscheidungen zu fällen sein: Die demografische Entwicklung schlägt zu, da der Renteneintritt der Baby-Boomer beginnt. Die Weichen für den Weg in die Klimaneutralität einer industriebasierten Volkswirtschaft müssen gestellt werden, zumal dieses Ziel bis 2045 erreicht werden soll und dafür langfristige Investitionen getätigt werden müssen. Die Digitalisierung beschleunigt sich, die Defizite Deutschlands sind in der Corona-Krise noch einmal deutlich geworden. Der Systemwettbewerb zwischen marktwirtschaftlichen Demokratien und China gewinnt an Bedeutung und ist ein Risiko für die globale Positionierung der deutschen Volkswirtschaft.

Diese Herausforderungen treffen auf ein Land, in dem sich die Investitionsbedingungen in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert haben. Fachkräfte sind knapper und teurer geworden, Energiepreise sind hoch, Arbeitsmarktregulierungen haben zugenommen, die Position im Steuerwettbewerb hat sich verschlechtert. Für die neue Bundesregierung gibt es also viel zu tun. Wie diese teilweise aufgestauten, teilweise sich verschärfenden Herausforderungen beantwortet werden, wird von der Zusammenstellung einer zukünftigen Regierung abhängen. Vier Konstellationen erscheinen aus heutiger Sicht denkbar:

Eine linksorientierte Koalition unter grüner Führung erscheint derzeit als am wenigsten wahrscheinlich – zum einen mangels Mehrheit, zum anderen wegen kaum zu überbrückender außenpolitischer Differenzen. Grün-Rot-Rot könnte aber auf große Gemeinsamkeiten in den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen zurückgreifen. Dazu gehören beispielsweise ein deutlich erhöhter Mindestlohn, eine stärkere steuerliche Belastung für höhere Einkommensgruppen und eine Re-Regulierung des Arbeitsmarkts. Auch zusätzliche Sozialausgaben wären zu erwarten, ebenso Versuche der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Stark regulierende Eingriffe in Märkte sind in dieser Konstellation ebenfalls wahrscheinlicher als in anderen Koalitionen. Der Berliner Mietendeckel wäre hierfür ein Beispiel.

Eine Ampel unter grüner Führung ist der wahrscheinlichste Weg der Grünen ins Kanzleramt. Zwischen ihnen und den Sozialdemokraten herrscht in vielen Politikbereichen weitgehender Konsens. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bestehen hohe Gemeinsamkeiten, auch in der Klimapolitik sind die Unterschiede eher im Detail als im Grundsatz zu sehen. Im Gegensatz dazu stehen die Liberalen, die ohne Steuersenkungen kaum in eine solche Koalition einsteigen könnten. In allen wesentlichen Bereichen der Wirtschaftspolitik ist mit anhaltenden Konflikten zwischen Rot-Grün auf der einen und Gelb auf der anderen Seite zu rechnen.

Die Regierungsbildung einer solchen neuen Großen Koalition würde die Klimapolitik stark priorisieren, was viele Konflikte mit sich bringen dürfte. Auch wenn eine Einigung über grundlegende Ideen wie eine stärkere Bepreisung von Emissionen oder eine Unterstützung für Unternehmen im Transformationsprozess plausibel erscheint, sind beide Parteien vom Ansatz her doch unterschiedlich. Stärkere Tendenzen zur detaillierten Regulierung bei den Grünen stehen Forderungen nach technologischer Offenheit der Union gegenüber. Die Rolle des Partners mit expansiven sozialpolitischen Forderungen und Plänen zur Arbeitsmarktregulierung würde von den Sozialdemokraten auf die Grünen übergehen. Hier hat die Union in den letzten Wahlperioden erhebliche Kompromissbereitschaft gezeigt. Größer sind die potenziellen Konflikte in der Steuerpolitik. Der Senkung von Unternehmenssteuern auf der einen Seite stehen Vorschläge zur Vermögensbesteuerung auf der anderen Seite gegenüber. Zu befürchten ist, dass hier ein Patt entsteht und eine grundlegende Reform unterbleibt.

Eine Jamaika-Koalition hätte heute sicherlich bessere Chancen als vor vier Jahren. Sie würde die schwarz-grüne oder grün-schwarze Option mit der FDP um einen stärker marktwirtschaftlich orientierten Partner erweitern. Größere Konfliktlinien lägen vermutlich zwischen Grünen und Liberalen, so dass die Union in eine stärkere vermittelnde und entscheidende Rolle kommen könnte. Zwar liegen die Positionen von CDU/CSU und FDP oftmals näher beieinander, dennoch wäre das Austarieren der unterschiedlichen Interessen innerhalb einer solchen Koalition eine Kernaufgabe der Union, insbesondere wenn sie den Bundeskanzler stellt. Inhaltliche Differenzen sind in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der staatlichen Rolle in der Klimapolitik und der Steuerpolitik deutlich erkennbar.

Mit der Bundestagswahl werden die Grünen eine wichtigere Rolle in der Politik spielen und mit hoher Wahrscheinlichkeit Teil der neuen Bundesregierung sein. Eine grüne Kanzlerin würde die Verhältnisse in den verschiedenen Koalitionen noch einmal deutlich verändern. Die politische Dynamik, die solch ein Signal aussenden würde, darf nicht unterschätzt werden. Stärkere klimapolitisch motivierte Eingriffe, eine stärkere Arbeitsmarktregulierung und andere wirtschaftspolitisch hinderliche Maßnahmen wären mögliche Konsequenzen.
 

Hubertus Bardt ist Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

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