GVB-Positionen zur Europawahl

Der Text basiert auf der GVB-Broschüre „Positionen zur Europawahl 2024“. Diese lässt sich auf der Webseite des Verbands abrufen.

Am Vorabend der Europawahlen steht die Europäische Union (EU) vor großen Herausforderungen. Im Osten tobt seit über zwei Jahren der Angriffskrieg Russland, in dessen Folge unter anderem die Energiepreise massiv gestiegen sind. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht vollständig überwunden, die Lieferketten nach wie vor fragil. Außerdem belasten ein höheres Zinsniveau als gewohnt sowie eine hartnäckige Inflation die Wirtschaft. Dazu kommen außenpolitische Risiken, weswegen die EU ihre Wirtschafts-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu justieren muss. Damit der Kontinent seinen Lebensstandard halten kann, müssen die Institutionen handlungsfähiger und agiler werden. Dafür sind zahlreiche Reformen unerlässlich. Was es konkret braucht, hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) herausgearbeitet. Die Positionen lassen sich in fünf Themengebiete einteilen:

1. Bürokratie – Bankenregulierung abbauen und KMU entlasten,
2. Digitalisierung – Chancen nutzen und Risiken begrenzen,
3. Nachhaltigkeit – Europa für die Zukunft rüsten,
4. Verbraucherschutz – Kundennutzen maximieren,
5. Versorgungssicherheit – Bayern, Deutschland und Europa nachhaltig mit Energie und Lebensmitteln versorgen.

Bürger und Unternehmen erleben die EU häufig als zu bürokratisch und realitätsfern. Tatsächlich stammen 57 Prozent der jährlichen Vorschriften seit 2015 aus Brüssel. Mittlerweile führen unverhältnismäßige Bestimmungen in vielen Fällen dazu, dass vielversprechende Projekte scheitern oder erst gar nicht begonnen werden. Prinzipien wie Ausgewogenheit und Proportionalität scheinen kaum noch eine Rolle zu spielen. Das wirkt sich in hohem Maß auch nachteilig auf die Wirtschaft und somit auf die genossenschaftlichen Unternehmen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken aus.

Die bestehenden und bewährten nationalen Einlagensicherungssysteme sollten nicht durch bürokratische Neuregelungen untergraben werden. Es muss verhindert werden, dass europäische Abwicklungsvorschriften künftig nicht mehr nur für internationale Großbanken gelten, sondern auf mittlere und kleinere Banken ausgeweitet werden sollen.

• Wir fordern, die bestehenden und bewährten genossenschaftlichen Sicherungssysteme zu stärken, sie handlungsfähig zu halten und nicht den Abwicklungsbehörden zu unterstellen.
• Wir fordern, den Proportionalitäts- und Subsidiaritätsgrundsatz zu berücksichtigen und auszubauen, damit kleine und mittlere Finanzinstitute nicht unverhältnismäßig belastet werden.
• Wir fordern, den Eingriff in die Finanzmittel genossenschaftlicher Institutssicherung zu unterlassen, um Fehlanreize im Bankensystem, wie etwa die Aufweichung des Haftungsprinzips, zu verhindern.

Bei der Finalisierung von Basel III muss das Prinzip der Systemrelevanz gelten. Zudem sollten die Anpassungen bei den Risikogewichten der Aktiva und die Überarbeitung der Bewertung operationeller Risiken verhältnismäßig erfolgen. Durch unverhältnismäßige Pflichten, die ursprünglich für internationale Großbanken entwickelt wurden und mittlerweile weitgehend auch für kleine und nicht-systemrelevante Banken gelten, entstehen nicht nur Wettbewerbsnachteile für kleine risikoarme Banken, sondern auch übermäßig hohe Kosten. Diese wiederum bedeuten zusätzliche Hemmnisse für die Finanzierung der Wirtschaft.

• Wir fordern, risikobasierte Kapitalanforderungen nach dem Prinzip der Systemrelevanz auszugestalten, damit sie kleine und mittlere Banken nicht übermäßig belasten.
• Wir fordern, wirtschaftliche Erholung und Investitionen durch die Basel III-Finalisierung nicht zu bremsen und den Kapitalfluss nicht zu gefährden.
• Wir fordern, regionale und risikoarme Kreditinstitute wie Volksbanken und Raiffeisenbanken von unnötigen administrativen Pflichten zu entlasten.
• Wir fordern, bei der regulatorischen Behandlung von Mittelstandskrediten und der Finanzierung von Gewerbebauten nachzubessern.
• Wir fordern, den antizyklischen Kapitalpuffer auszusetzen.

Das Bürokratiewachstum wirkt sich nicht nur negativ auf die Produktivität aus, es führt auch zunehmend zu Rechtsunsicherheit, was wiederum die ohnehin stark beanspruchten Behörden weiter überlastet. Ein Belastungsmoratorium ist deshalb dringend angezeigt.

Regionalbanken sorgen für eine stabile und autarke Liquiditätsversorgung der Menschen und Unternehmen in einer Region und tragen wesentlich zur wirtschaftlichen und soziokulturellen Resilienz der Region bei. Dieser Beitrag von Genossenschaftsbanken darf durch übertriebene Bürokratie nicht unnötig gefährdet werden.

• Wir fordern ein Belastungsmoratorium für Unternehmen und Banken. Neue Gesetze soll es nur dann geben, wenn ein klarer Mehrwert belegbar ist.
• Wir fordern, dass neue Gesetze nur dann beschlossen werden, nachdem ein Gesetz umgesetzt und eine Evaluierung durchgeführt wurde.
• Wir fordern, dass bei der Gesetzgebung Genauigkeit vor Geschwindigkeit geht. Praxischecks und Folgenabschätzungen sind dafür zwingend erforderlich.
• Wir fordern, die Behörden zu entlasten, indem keine weitere Auslagerung der Rechtssetzung vorgenommen und Rechtssicherheit geschaffen wird.

Die Digitalisierung innerhalb der Europäischen Union fördert sowohl die intereuropäische Zusammenarbeit als auch die Wettbewerbsfähigkeit. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur und digitaler Dienstleistungen muss deshalb ein Hauptanliegen europäischer Politik bleiben. Der digitale Wandel der europäischen Wirtschaft sollte dabei durch politische Maßnahmen begleitet und unterstützt werden. Unternehmen gilt es durch eine entsprechende Rahmensetzung bei der Entwicklung von digitalen Innovationen wie etwa im Halbleitersektor oder bei der Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz zu unterstützen.

Der Digitale Euro bietet die Möglichkeit, Effizienzgewinne durch digitale Prozesse zu nutzen und über die Integration privater Kryptolösungen innovative Dienstleistungen für die Industrie 4.0 bereitzustellen. Bei der Ausgestaltung gilt es jedoch zahlreiche Gefahren zu berücksichtigen, wie etwa den Abfluss von Kapital bei den Banken.

• Wir fordern, den Digitalen Euro, sofern er für Privatkunden eingeführt wird, zunächst nicht als Endkundenversion (Retail-Version) einzuführen, sondern nur für den Interbankenmarkt einzurichten.
• Wir fordern, den Digitalen Euro als Wallet-Version auszugestalten und mit einem Haltelimit von 500 Euro auszustatten.
• Wir fordern, Kosten für die Bereitstellung von Dienstleistungen für den Digitalen Euro gerecht zu verteilen, um Wettbewerbsnachteile für kleinere und mittlere Finanzinstitute auszuschließen.
• Wir fordern, Politik und Marktteilnehmer in die Gestaltung des Digitalen Euros miteinzubeziehen, um die demokratische Legitimität zu fördern.

Die Cybersicherheit von Unternehmen und Banken ist mittlerweile zu einer unverzichtbaren Voraussetzung für die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums geworden. Dies belegt zum Beispiel die Tatsache, dass im Jahr 2023 der geschätzte Schaden durch Cyberangriffe allein in Deutschland bei mehr als 148 Milliarden Euro lag. 72 Prozent der Unternehmen wurden Opfer von Cyberangriffen. Der ab 2025 umzusetzende Digital Operational Resilience Act (DORA) zeigt jedoch, dass es hinsichtlich Proportionalität und genossenschaftlicher Besonderheiten noch einiges zu korrigieren gibt.

• Wir fordern, den Schutz vor Cyberangriffen proportional auszugestalten.
• Wir fordern, das systemische Gefahrenpotenzial bei Auflagen zu berücksichtigen.
• Wir fordern, bei IT-Verbünden von der Mehranbieter-Strategie abzusehen.

Nachhaltigkeit ist ein zentrales Anliegen genossenschaftlicher Unternehmen und Banken sowie fester Bestandteil der genossenschaftlichen Idee. Die langfristige Perspektive und der Mitgliedernutzen zählen für uns mehr als der Quartalsgewinn. Genossenschaften sind damit ein verlässlicher Eckpfeiler der bayerischen Wirtschaft und tragen maßgeblich zur nachhaltigen Transformation Bayerns, Deutschlands und Europas bei.

Für die Volks- und Raiffeisenbanken als Mitglieder des GVB ist der Ausbau eines nachhaltigen Finanzwesens von hoher Bedeutung. Allerdings geht er mit zahlreichen Änderungen der Investitionskriterien einher, die wie im Fall der Green Asset Ratio (GAR) zu einem Wettbewerbsnachteil für KMUs werden. Es ist zwingend erforderlich, Investitionen weiterhin unabhängig von der Branche taxonomiekonform zu bewerten und den bürokratischen Aufwand zu verringern, um Kosten und Nutzen in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.

• Wir fordern, in der Taxonomie von der Ist-Betrachtung wegzukommen und die Transformationsleistung von Krediten zu belohnen, damit Zukunftsinvestitionen dort hinfließen können, wo sie für eine nachhaltige Wirtschaft am meisten gebraucht werden.
• Wir fordern, die Green Asset Ratio praxistauglich zu gestalten, um einen aussagekräftigen Vergleich zwischen allen Banken ziehen zu können.
• Wir fordern, die Bürokratie bei der Green Asset Ratio und Taxonomie insgesamt zu reduzieren, damit der Nutzen die Kosten deutlich übersteigt.

Die Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung verfolgt grundsätzlich ein richtiges Anliegen. Sie beabsichtigt, die Transparenz von Unternehmen zu steigern und umweltschädliches Verhalten aufzuzeigen. Die Ausgestaltung muss jedoch zum Schutz von KMUs verhältnismäßig und im Einklang mit bestehenden Verpflichtungen erfolgen. Auch hier ist es geboten, bürokratische Belastungen für den Mittelstand, Privatanleger und kleinere Banken unbedingt zu verhindern.

• Wir fordern, die Nachhaltigkeitsberichterstattung im Hinblick auf ihren Mehrwert zu evaluieren.
• Wir fordern, kleine und mittlere Unternehmen von der Berichtspflicht auszunehmen, bis praxistaugliche Berichtsstandards entwickelt wurden.
• Wir fordern, die Berichtslast im Bankenwesen deutlich zu reduzieren.
• Wir fordern, bei Mehrfachpflichten Berichtsstandards möglichst unbürokratisch aufeinander abzustimmen.

ESG-Kriterien spielen auf dem Kapitalmarkt schon länger eine Rolle und werden auch von der Politik zunehmend als Instrument wahrgenommen, um Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken. So sollen ESG-Risiken in der Kreditvergabe von Kreditinstituten zukünftig stärker berücksichtigt werden. Für Investoren wie Kleinanleger können ESG-Ratings eine hilfreiche Information für ihre Investmententscheidung auf dem Kapitalmarkt liefern.

• Wir fordern, dass ordnungspolitische Maßnahmen, die zum Ziel haben, Unternehmen bezüglich ihrer Wirtschaftstätigkeit zu lenken, kein Bestandteil des Risikomanagements sein sollen.
• Wir fordern, dass der Detailgrad der Anforderungen bei der ESG-Regulierung im Verhältnis zum Nutzen steht.
• Wir fordern, dass Anforderungen an Finanzinstitute im Rahmen der ESG-Regulierung proportional zu ihrem Risikoprofil ausgestaltet sind.

Das genossenschaftliche Prinzip trägt den Anforderungen des Verbraucherschutzes durch die Gesellschaftsstruktur im besonderen Maß Rechnung. Mitgliedernutzen und Kundennähe zeichnen genossenschaftliches Wirtschaften aus. Um den Schutz der Verbraucher auch weiterhin zu gewährleisten, bedarf es einer klaren und zielgerichteten EU-Rechtsetzung, die sich auf wesentliche Gefahren konzentriert und nicht durch pauschale Regulierungen ganze Geschäftsbereiche übermäßig einschränkt.

Die EU-Kleinanlegerstrategie beabsichtigt, den Schutz der Verbraucher zu optimieren, das Verständnis für die Finanzmärkte zu verbessern und die Anlageberatung auf die Bedürfnisse der Kunden besser abzustimmen. Allerdings führen gegenwärtig die Maßnahmen, die den Zugang zum Kapitalmarkt für Kleinanleger erleichtern sollen, oftmals zu einer Informationsüberlastung.

• Wir fordern, eine Informationsüberlastung der Verbraucher durch regulatorische Anforderungen zu vermeiden und die bestehende Informationsflut zu reduzieren.
• Wir fordern, das Prinzip der freien Preissetzung im europäischen Markt zu respektieren und keine staatlich gelenkte Preisregulierung zu betreiben.
• Wir fordern, Provisionsverbote jeglicher Art zu verhindern, da diese zu einem Dienstleistungsabbau führen.
• Wir fordern, den Kunden als mündigen Bürger zu betrachten und ihm die Wahl der Beratung selbst zu überlassen.

Grundsätzlich müssen die regulatorischen Anforderungen an Anlageinformationen verbrauchergerecht gestaltet werden. Informationsblätter sollen der Verständlichkeit dienen, und die Anforderungen an den Inhalt müssen im Sinne des Verbrauchers sein. Dies tun sie in der Realität häufig nicht, sondern führen zum Gegenteil.

• Wir fordern, Anleger und Banken von unnötiger Bürokratie zu befreien, um Bankgeschäfte so einfach und unkompliziert wie möglich abwickeln zu können.
• Wir fordern, für Anleger Informationsblätter abzuschaffen, die nachweislich keinen Mehrwert haben beziehungsweise deren Inhalt bereits in anderen Formularen enthalten ist.
• Wir fordern, bestehende Informationsblätter aufeinander abzustimmen, um Anleger nicht mehrfach mit überflüssiger Bürokratie zu belasten und dadurch eventuell zu verwirren.

Genossenschaften sind dezentral organisiert und erbringen ihre Leistungen regional vor Ort. Dadurch sind sie nicht nur resilient, sondern sie stärken auch das bürgerschaftliche Engagement, indem sie gesellschaftliche Verantwortung in der Region übernehmen. Dieses bürgerschaftliche Engagement bringt Menschen zusammen, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert die Lebensqualität. Außerdem leisten genossenschaftliche Unternehmen damit einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit Bayerns, Deutschlands und Europas. Dies betrifft insbesondere genossenschaftliche Unternehmen, die in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugung und Energie tätig sind.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) setzt in Europa einheitliche Regeln für den Agrarmarkt fest, fördert die Entwicklung ländlicher Gebiete und unterstützt Landwirte. Angesichts dieser Aufgaben ist die GAP für landwirtschaftliche Genossenschaften, ihre Mitglieder und Kunden von herausragender Bedeutung.

• Wir fordern, von der Pflicht zur Flächenstilllegung dauerhaft Abstand zu nehmen.
• Wir fordern, von Vorgaben für den Fruchtwechsel abzusehen.
• Wir fordern, Bürokratie auf ihren Nutzen zu prüfen und Kontrollen auf ein Minimum zu reduzieren.
• Wir fordern, beim Tierschutz nicht auf nationale, sondern auf einheitliche europäische Lösungen zu setzen, um bei Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

Ein ausgezeichnetes Beispiel für die Wirkungskraft der genossenschaftlichen Idee sind zudem Energiegenossenschaften. Denn sie spielen eine entscheidende Rolle beim Ausbau erneuerbarer Energien. Durch die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den jeweiligen Energieprojekten bleibt die Wertschöpfung bei den Menschen in der Region und fließt nicht an anonyme Investoren ab.

• Wir fordern eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und einen Abbau von Hemmnissen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.
• Wir fordern, die Vielfalt der Energieversorgung zu gewährleisten und insbesondere auch den Bestand sowie den Ausbau von Biogasanlagen und kleinen Wasser- und Biomassekraftwerken zu verstärken.
• Wir fordern, die Anforderungen bei der Kreditvergabe für die Finanzierung von nachhaltigen Investitionen attraktiver zu gestalten.
• Wir fordern, echte Bürgerbeteiligungen durch eine gezielte Strategie und konkrete Regelungen zur Unterstützung von Energiegenossenschaften und Energiegemeinschaften zu fördern.
• Wir fordern, das Recht zu stärken, dass Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften die Vorteile ihrer lokalen Energieerzeugung an ihre Mitglieder wirtschaftlich weitergeben können, insbesondere durch die gemeinsame Nutzung von Energie über das öffentliche Netz (sogenanntes Energy Sharing) und gesenkte Energierechnungen.

• Die Europawahl-Broschüre des GVB