Im Fokus

• Breite Medienresonanz auf Bilanz der genossenschaftlichen Waren- und Dienstleistungsunternehmen in Bayern
• Bürgerenergie: GVB-Präsident Scheller trifft Staatsminister Aiwanger und Glauber
• Bayerischer Energieplan: GVB weist auf fehlende Flächen für Energiewende hin
• GVB-Standpunkt zur EEG-Novelle: Bürgerenergie stärken
• Energiewende zum Anfassen: GVB-Beiträge in „Münchner Merkur“ und „Gemeindezeitung“
• Neuer Social-Media-Kanal: Der GVB ist jetzt auch auf Instagram zu finden
• Barrierefreiheit von Bankdienstleistungen: GVB setzt sich erfolgreich für Erleichterungen ein
• Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten: Bayern wendet sich auf Initiative des GVB an den Bund
• Bundesrat will Rechtsform Genossenschaft schützen: GVB hatte vor Missbrauch gewarnt
• GVB beteiligt sich an Konsultation: Potenziale des digitalen Euro für Industrie ausschöpfen
• „Münchner Merkur“ zu Negativzinsen: Genossenschaftsbanken beobachten Entwicklung
• GVB-Präsident Scheller in der „Wirtschaftszeitung“: Kräfte in Genossenschaften bündeln

Die Bilanz des Geschäftsjahres 2021 der genossenschaftlichen Waren- und Dienstleistungsunternehmen in Bayern ist auf eine breite Resonanz in den Medien gestoßen (zur Bilanz siehe den Beitrag „Genossenschaften behaupten sich in schwierigem Umfeld“ in „Profil“ 5/2022). Die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) legte den Fokus auf die Situation der Milchbauern in Bayern: Der Genossenschaftsverband Bayern warne davor, dass viele Milchbauern ihren Betrieb einstellen könnten. Grund seien die steigenden Anforderungen der Supermarktketten an das Tierwohl.

Nach Schätzung des GVB halten noch etwa 9.500 der 23.500 bayerischen Milchbauern ihre Kühe ganzjährig im Stall angebunden. Von diesen mehr als 9.500 Höfen seien demnach nur etwa 1.000 bereit, in Laufställe oder die sogenannte Kombinationshaltung zu investieren.  „Es darf nicht sein, dass auf der Erzeugerseite die Kosten für Tierhaltung und Energie stark steigen, diese aber auf den höheren Kosten sitzen bleiben, weil der Lebensmitteleinzelhandel Profite aus Preiserhöhungen in die eigene Tasche steckt“, wird GVB-Präsident Gregor Scheller zitiert. Die Agenturmeldung erschien auf zahlreichen Online-Portalen sowie bayernweit unter anderem in folgenden Medien: „Donaukurier“, „Frankenpost“, „Landshuter Zeitung“, „Main-Post“, „Mittelbayerische Zeitung“ und „Passauer Neue Presse“. Die dpa-Meldung auf  www.zeit.de nachlesen.

Auch die „Süddeutsche Zeitung“ widmete ihren Beitrag der Lage der Milchwirtschaft in Bayern. Zwar hätten die 104 Milchgenossenschaften ihre Umsätze gesteigert. Wegen des Ukraine-Kriegs würden sie sich aber Sorgen machen. „Ohne eine ausreichende und verlässliche Gasversorgung muss Milch als leicht verderbliche Ware in großem Stil weggekippt werden“, wird Scheller zitiert. Man müsse eine verlässliche Energieversorgung der Molkereien sicherstellen. Auch die München-Ausgabe der „Bild“, der „Münchner Merkur“ und der „Neue Tag“ berichteten zum Thema.

Das „Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt“ griff aus der Bilanz der genossenschaftlichen Waren- und Dienstleistungsunternehmen das rege Gründungsgeschehen heraus. 31 neu gegründete Genossenschaften begrüßte der GVB 2021 in seinen Reihen. „Die Genossenschaftsidee ist attraktiv wie eh und je“, zitiert die Wochenzeitung Scheller. Für die Energiegenossenschaften, die eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen, erwarte sich der GVB bessere Rahmenbedingungen, wie im Bericht zu lesen ist. „Wer den Erfolg der Energiewende will, muss den Mut zu bürokratischen Entlastungen haben“, so Scheller.

In einem Gespräch mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und dem Bayerischen Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber warb GVB-Präsident Gregor Scheller für eine stärkere Berücksichtigung von Bürgerenergie bei der Energiewende. Energiegenossenschaften können durch die Beteiligung von Bürgern und Kommunen einen wesentlichen Beitrag zu einer schnellen Energiewende leisten. Insbesondere der Mangel an verfügbaren Flächen sei ein Hemmschuh für den weiteren Ausbau, erklärte Scheller. Gegen finanzstarke Investoren hätten Genossenschaften bei den derzeitigen Rahmenbedingungen häufig keine Chance, Pachtverträge abzuschließen. Um die Bürgerenergie zu unterstützen, sollte bei der Vergabe von staatlichen Flächen nicht nur der Preis über den Zuschlag entscheiden, sondern auch weitere Komponenten wie die Bürgerbeteiligung einfließen, regte Scheller an. Zudem seien bürokratische Erleichterungen notwendig, um selbst produzierte Energie ohne zusätzliche Aufschläge und Steuern nutzen zu können. Außerdem ging es bei dem Treffen zwischen Scheller, Aiwanger und Glauber auch um den finanziellen Verbraucherschutz sowie die aktuellen Entwicklungen am Immobilienmarkt. Scheller setzte sich für praxistaugliche Lösungen ein und mahnte vor zusätzlichen Belastungen des Mittelstands durch neue Eigenkapitalanforderungen für Banken.

Das Bayerische Kabinett hat mit dem „Bayerischen Energieplan“ seine Energiepolitik der kommenden Jahre skizziert. An zahlreichen Stellen fordert die Staatsregierung den Bund auf, die Rahmenbedingungen für die Energiewende zu verbessern. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten durch eine umfassende Reform des Bundesrechts beschleunigt werden. Außerdem will die Staatsregierung die Rahmenbedingungen für kommunales und bürgerschaftliches Engagement vor Ort verbessern.

Um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, will die Staatsregierung die verfügbaren Flächen ausweiten, etwa durch staatliche Pilotprojekte bei der PV-Überdachung großer Parkplätze und P&R-Anlagen sowie durch Agri-PV. Der Freistaat will zudem bis zu 60 Hektar Fläche seiner Staatsgüter vorzugsweise an Bürgerenergiegenossenschaften oder Bürgergesellschaften verpachten. Der GVB ist hierzu bereits im Austausch mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium. In einem Gespräch Anfang April hatte der Verband darauf hingewiesen, dass Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien knapp sind. Außerdem drängte der Verband auf eine stärkere Berücksichtigung von Genossenschaften bei der Flächenvergabe. 

Für den Zubau von Wasserkraft soll das Bayerische Umweltministerium Ausbaumöglichkeiten der Wasserkraft an bestehenden Querbauwerken in ganz Bayern überprüfen. Den Bund fordert Bayern auf, kleine Wasserkraftanlagen besser zu vergüten, anstatt – wie im Osterpaket vorgesehen – die Förderung komplett aufzuheben. Auch dafür hatten sich der GVB und Vertreter des Fachausschusses Energiegenossenschaften in verschiedenen Gesprächsrunden eingesetzt. Dem Windkraftausbau will die Staatsregierung durch eine Reform der 10-H-Regel neuen Schub verleihen. Ein Beitrag im GVB-Mitgliederportal analysiert den Bayerischen Energieplan ausführlich.

Der GVB äußert sich in einem Standpunkt-Positionspapier zu den Reformvorschlägen der Bundesregierung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im sogenannten Osterpaket vorgelegt hat. In seinem Standpunkt spricht sich der GVB für weitere Schritte aus, um die Bürgerenergie zu stärken und den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen. Insbesondere müsse die Definition von Bürger-Energieprojekten angepasst werden, damit mehr genossenschaftliche Projekte von den geplanten bürokratischen Erleichterungen der EEG-Novelle profitieren können. Zudem spricht sich der Verband dafür aus, die Förderung der Projekte deutlich zu erhöhen. Bei der Verpachtung staatlicher Flächen für die Energieerzeugung sollte die Beteiligung von Bürgern und Kommunen, etwa in Form von genossenschaftlichen Zusammenschlüssen, berücksichtigt werden. Der GVB spricht sich zudem dafür aus, Anreize für den Ausbau von Solar-Dachanlagen zu setzen. Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energie gesetzt. Bis 2035 soll Deutschland nahezu ausschließlich aus regenerativen Energien versorgt werden.

In einem Gastbeitrag für den „Münchner Merkur“ (Ausgabe vom 10. Mai 2022) erklärt GVB-Präsident Gregor Scheller, warum die Weiterentwicklung der Energiewende eine einmalige Gelegenheit bietet, Bürgerbeteiligungen und das Genossenschaftsmodell stärker ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Energiegenossenschaften würden zur Akzeptanz der Energiewende beitragen. „Immer wieder protestieren Bürger gegen Windräder oder große Solarparks“, so Scheller. Die Menschen vor Ort müssten mit dem Windrad leben. Die Gewinne aber würden andere machen – meist anonyme Großinvestoren. „Mit Genossenschaften ist dies anders: Jeder kann dank der Dividende auf dem eigenen Konto sehen, warum es sich lohnt, dass sich das Windrad in der Nachbarschaft dreht“, argumentiert der GVB-Präsident. „Profil“ veröffentlicht den Gastbeitrag in dieser Ausgabe zum Nachlesen.

Die „Bayerische Gemeindezeitung“ (Ausgabe vom 27. Mai 2022) hat zudem ein Interview mit GVB-Gründungsberater Max Riedl veröffentlicht (hier in voller Länge nachlesen), das zuvor in der Mai-Ausgabe von „Profil“ erschienen war. Bürgerenergiegenossenschaften stehen laut Riedl für die dezentrale Energiewende, indem sie vor Ort Strom und Wärme erzeugen und die Menschen damit versorgen. Dadurch übernehmen sie Verantwortung für ihre Heimatregion. Für 2022 rechnet Riedl mit weiteren Gründungen im Energiebereich: „Das Gründungsgeschehen wird dieses Jahr nochmal deutlich intensiver. Derzeit erreichen die GVB-Gründungsberatung sehr viele Anfragen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die eine Energiegenossenschaft gründen wollen“, berichtet Riedl.

Der Genossenschaftsverband Bayern ist seit Kurzem auch auf dem Social-Media-Kanal Instagram aktiv: www.instagram.com/genossenschaftsverband_bayern/. Dort postet der Verband zum Beispiel zu Veranstaltungen oder stellt Karrierechancen im GVB vor. Zudem hält er die Nutzer mit Neuigkeiten zu den bayerischen Genossenschaften und der ganzen genossenschaftlichen Welt auf dem Laufenden. Zum Auftakt begleitete der GVB auf seinem Instagramkanal die ersten Geno-Sommerspiele in Inzell (siehe dazu auch den eigenen Beitrag in dieser Ausgabe). Darüber hinaus bleibt der GVB weiterhin auf Twitter, Facebook und in den Business-Netzwerken LinkedIn und Xing präsent.

Nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) sind Kreditinstitute ab 2025 dazu verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbrauchern ihre Produkte und Dienstleistungen in barrierefreier Form anzubieten. Das bedeutet, dass sie auch für Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen geeignet sein müssen. Die Bundesländer haben nun eine neue Verordnung verabschiedet, die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Bankdienstleistungen und -produkten konkretisiert. Diese schreibt etwa vor, dass Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker in Zukunft mit bestimmten technischen Funktionen ausgestattet sein müssen, darunter eine Sprachausgabe für Menschen mit Sehbehinderung.

Dem Beschluss vorausgegangen war eine intensive politische Arbeit des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) in enger Abstimmung mit dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und den anderen genossenschaftlichen Regional- und Spartenverbänden. Im Zuge der Länderanhörung konnten die Verbände erreichen, dass nun doch nicht – wie ursprünglich vorgesehen – auch Vertragsdokumente, vorvertragliche Informationen und weitere Produktinformationen, deren Inhalte sich schon aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben, den Anforderungen genügen müssen. Das hätte zu einer Doppelregulierung und erheblichen Rechtsunsicherheit geführt. Die Verordnung tritt zum 28. Juni 2025 in Kraft. Zur Umsetzung sind die Verbände und Verbundunternehmen bereits im Austausch. Über die Details und die Anforderungen an die Institute informiert der BVR gesondert.

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich Bayerns Finanzminister Albert Füracker dafür ausgesprochen, Jahresabschlüsse und Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen gemeinsam prüfen zu lassen. Hintergrund sind aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene: Die EU verhandelt momentan über neue Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive; CSRD). Die CSRD sieht vor, dass bestimmte größere Unternehmen über Nachhaltigkeit berichten müssen. Das EU-Parlament will nun, dass Nachhaltigkeitsberichte und Jahresabschlüsse von zwei unterschiedlichen Prüfern geprüft werden („Audit-Split“). Das würde allerdings die Prüfung erschweren, bedeutet zusätzlichen Aufwand für Unternehmen und läuft der genossenschaftlichen Prüfung entgegen. Der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) hat sich deshalb bereits an die Bundesregierung gewandt. Der GVB hat die Initiative auf Landesebene verstärkt und sich an das Bayerische Finanzministerium gewandt. Die Beratungen auf EU-Ebene zur CSRD laufen noch. Aktuell sieht es so aus, dass die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission an einer einheitlichen Prüfung festhalten wollen.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Gesellschaftsform der Genossenschaft zu schützen. Anlass dafür ist die vermehrte Gründung von sogenannten Kapitalanlagegenossenschaften in der jüngeren Vergangenheit. Diese Gesellschaften sind dem grauen Kapitalmarkt zuzuordnen und werden nur zum Ziele einer Gewinnmaximierung gegründet. Damit widersprechen sie schon im Gründungsgedanken den genossenschaftlichen Zielen. Der GVB hatte sich wiederholt dafür eingesetzt, die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (eG) vor derlei Kapitalanlagegenossenschaften zu schützen. Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf will das Genossenschaftsgesetz um eine Legaldefinition der unzulässigen Form der Kapitalanlagegenossenschaft ergänzen.

Die EU-Kommission hat die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Schaffung eines digitalen Euro zu bewerten. Der GVB hat sich an der Konsultation beteiligt und insbesondere die Chancen eines digitalen Euro für die Wirtschaft hervorgehoben. So könnte ein digitaler Euro die automatische Zahlungsabwicklung im sogenannten „Internet der Dinge“ vereinfachen. Gleichzeitig warnte der GVB, dass ein digitaler Euro alle geldwäscherechtlichen Vorgaben vollständig erfüllen müsse. Zudem setzte sich der GVB dafür ein, bei der Implementierung des digitalen Euros auf die etablierte und bewährte Zweiteilung zwischen Geschäfts- und Zentralbanken zu setzen: So sei die EZB zwar Herausgeberin eines digitalen Euro, die Verarbeitung und Bereitstellung für den Endkunden sollte aber von den Geschäftsbanken durchgeführt werden. Die Finanzplatz München Initiative, an der auch der GVB beteiligt ist, hatte zuletzt auch ein Gutachten veröffentlicht, das die Chancen eines digitalen Euro für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Bayern beleuchtet. Seine Positionen zum digitalen Euro hat der GVB in einem Standpunkt-Papier zusammengefasst.

Die ING Deutschland hat angekündigt, die Freibeträge für Negativzinsen ab 1. Juli 2022 von bislang 50.000 auf dann 500.000 Euro zu erhöhen. Der „Münchner Merkur“ (Ausgabe vom 11. Mai 2022)  ging der Frage nach, wie andere Bankengruppen darauf reagieren. Auch beim Genossenschaftsverband Bayern beobachte man die Lage, schreibt die Tageszeitung. „Aktuell sind bei der EZB immer noch negative Einlagenzinsen fällig. Die Genossenschaftsbanken werden die weitere Entwicklung im Auge behalten und dann gegebenenfalls reagieren. Wie diese Reaktion aussieht und wann sie erfolgt, liegt im Ermessen jeder einzelnen Bank", wird der Verband dazu zitiert.

In einem ganzseitigen Interview mit der monatlich erscheinenden „Wirtschaftszeitung“ (Ausgabe vom 20. Mai 2022) wirbt GVB-Präsident Gregor Scheller für die Rechtsform Genossenschaft. Diese sei „geradezu ideal“, um Kräfte zu bündeln und anstehende Herausforderungen erfolgreich zu meistern. „In Genossenschaften, also auch bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken, kann es keine Machtkonzentration geben und auch keine Investoren, die eine Mehrheit übernehmen wollen, um ihre Interessen durchzusetzen. Im Sinne ihrer Mitgliederförderung heißt es, dass Genossenschaften erfolgreich wirtschaften müssen, aber nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind. Das gibt ihnen Spielräume zur Anpassung“, sagte der GVB-Präsident. Auf der Webseite der „Wirtschaftszeitung“ findet sich das Interview in voller Länge.

Daniel Fischer ist Experte für Politik- und Regierungsbeziehungen beim Genossenschaftsverband Bayern.

Felix Ehrenfried ist Wirtschaftspolitischer Referent beim Genossenschaftsverband Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

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