Topthema

Politik im Bild

Bundestagswahl, digitaler Euro und Nachhaltigkeit: Eine Bilderstrecke mit den Themen, die die bayerischen Genossenschaften und den GVB in der Interessenvertretung 2021 bewegt haben.

Zusammengestellt von Burkhard Rüdiger, Redaktion „Profil“
Foto: picture alliance/Michael Kappeler

Topthema

Politik im Bild

Bundestagswahl, digitaler Euro und Nachhaltigkeit: Eine Bilderstrecke mit den Themen, die die bayerischen Genossenschaften und den GVB in der Interessenvertretung 2021 bewegt haben.

Zusammengestellt von Burkhard Rüdiger, Redaktion „Profil“
Foto: picture alliance/Michael Kappeler

Neue Koalition regiert in Berlin

SPD, Grüne und FDP haben nach der Bundestagswahl die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene gebildet. Vorausgegangen war ein Wahlkampf, der von der Coronakrise sowie von Wirtschafts- und Umweltthemen geprägt wurde. Der GVB hat vor der Wahl und während der Koalitionsverhandlungen in zahlreichen Gesprächen mit Politikern seine Anliegen zu Themen wie Mittelstandsfinanzierung, einer passenden Regulierung für Regionalbanken und leichterer Bürgerbeteiligung bei der Energiewende zu Gehör gebracht.

Neue Koalition regiert in Berlin

SPD, Grüne und FDP haben nach der Bundestagswahl die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene gebildet. Vorausgegangen war ein Wahlkampf, der von der Coronakrise sowie von Wirtschafts- und Umweltthemen geprägt wurde. Der GVB hat vor der Wahl und während der Koalitionsverhandlungen in zahlreichen Gesprächen mit Politikern seine Anliegen zu Themen wie Mittelstandsfinanzierung, einer passenden Regulierung für Regionalbanken und leichterer Bürgerbeteiligung bei der Energiewende zu Gehör gebracht.

Beibehaltung der Provisionsberatung

Im Bundestagswahlkampf und auch in den anschließenden Koalitionsverhandlungen kam wiederholt die Idee eines Verbots der Provisionsberatung zur Sprache. Der GVB hat sich öffentlich und in politischen Gesprächen dafür eingesetzt, dass Verbraucher weiterhin die Wahl zwischen provisionsbasierter Beratung und Honorarberatung haben. Im Koalitionsvertrag war von einem Verbot dann keine Rede mehr.

Beibehaltung der Provisionsberatung

Im Bundestagswahlkampf und auch in den anschließenden Koalitionsverhandlungen kam wiederholt die Idee eines Verbots der Provisionsberatung zur Sprache. Der GVB hat sich öffentlich und in politischen Gesprächen dafür eingesetzt, dass Verbraucher weiterhin die Wahl zwischen provisionsbasierter Beratung und Honorarberatung haben. Im Koalitionsvertrag war von einem Verbot dann keine Rede mehr.

Digitaler Euro: ja, Abschaffung des Bargelds: nein

Die Planungen für einen digitalen Euro haben im vergangenen Jahr Fahrt aufgenommen. Nach einer öffentlichen Konsultation zu Jahresanfang hat die EZB beschlossen, eine zweijährige Untersuchungsphase zur Ausgestaltung eines solchen digitalen Zahlungsmittels einzuleiten. In diesem Zuge hat der GVB sich dafür eingesetzt, dass der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen dürfe und sich ins bestehende Banken- und Geldschöpfungssystem einfügen müsse.

Digitaler Euro: ja, Abschaffung des Bargelds: nein

Die Planungen für einen digitalen Euro haben im vergangenen Jahr Fahrt aufgenommen. Nach einer öffentlichen Konsultation zu Jahresanfang hat die EZB beschlossen, eine zweijährige Untersuchungsphase zur Ausgestaltung eines solchen digitalen Zahlungsmittels einzuleiten. In diesem Zuge hat der GVB sich dafür eingesetzt, dass der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen dürfe und sich ins bestehende Banken- und Geldschöpfungssystem einfügen müsse.

Erhalt der genossenschaftlichen Institutssicherung

„Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition. Genossenschaftliche Themen, von Bankenregulierung über den Umbau der Landwirtschaft bis zu Energiewende, werden darin vielfach angesprochen. Ein wichtiger Punkt: die Schaffung eines europäischen Rückversicherungssystems für die Einlagensicherung, aber unter Beibehaltung der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Dieser Formulierung war eine intensive politische Überzeugungsarbeit des GVB und aller Beteiligten in der genossenschaftlichen FinanzGruppe vorausgegangen.

Erhalt der genossenschaftlichen Institutssicherung

„Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition. Genossenschaftliche Themen, von Bankenregulierung über den Umbau der Landwirtschaft bis zu Energiewende, werden darin vielfach angesprochen. Ein wichtiger Punkt: die Schaffung eines europäischen Rückversicherungssystems für die Einlagensicherung, aber unter Beibehaltung der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Dieser Formulierung war eine intensive politische Überzeugungsarbeit des GVB und aller Beteiligten in der genossenschaftlichen FinanzGruppe vorausgegangen.

Nachhaltigkeitsziele praktikabel umsetzen

Mit Regelungen zur Taxonomie und zu Offenlegungspflichten haben sich die Vorgaben zu „Sustainable Finance“ auf europäischer Ebene im vergangenen Jahr deutlich konkretisiert. Der GVB hat in Gesprächen auf europäischer Ebene, in der Bundes- und Landespolitik darauf gedrungen, diese Vorgaben praxisgerecht zu gestalten. So dürfe man Regionalbanken und andere mittelständische Unternehmen mit wenigen Dutzend Mitarbeitern nicht mit international agierenden Finanzinstituten oder Großkonzernen gleichsetzen.

Nachhaltigkeitsziele praktikabel umsetzen

Mit Regelungen zur Taxonomie und zu Offenlegungspflichten haben sich die Vorgaben zu „Sustainable Finance“ auf europäischer Ebene im vergangenen Jahr deutlich konkretisiert. Der GVB hat in Gesprächen auf europäischer Ebene, in der Bundes- und Landespolitik darauf gedrungen, diese Vorgaben praxisgerecht zu gestalten. So dürfe man Regionalbanken und andere mittelständische Unternehmen mit wenigen Dutzend Mitarbeitern nicht mit international agierenden Finanzinstituten oder Großkonzernen gleichsetzen.

Gesetzliche Klarstellung für virtuelle Versammlungen

Dank eines Bundestagsbeschlusses im Juni 2021 haben Genossenschaften rückwirkend Rechtssicherheit für Versammlungen im vorausgegangenen Jahr, die aufgrund der Corona-Pandemie digital durchgeführt wurden. Diese sind rechtsgültig, auch wenn die Satzung keine entsprechende Regelung zur digitalen Abhaltung beinhaltet. Die Klarstellung war notwendig geworden, weil das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 26. März 2021 Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit einer virtuellen Versammlung geäußert hatte. Der GVB hatte sich gemeinsam mit dem DGRV für eine klare gesetzliche Regelung eingesetzt.

Gesetzliche Klarstellung für virtuelle Versammlungen

Dank eines Bundestagsbeschlusses im Juni 2021 haben Genossenschaften rückwirkend Rechtssicherheit für Versammlungen im vorausgegangenen Jahr, die aufgrund der Corona-Pandemie digital durchgeführt wurden. Diese sind rechtsgültig, auch wenn die Satzung keine entsprechende Regelung zur digitalen Abhaltung beinhaltet. Die Klarstellung war notwendig geworden, weil das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 26. März 2021 Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit einer virtuellen Versammlung geäußert hatte. Der GVB hatte sich gemeinsam mit dem DGRV für eine klare gesetzliche Regelung eingesetzt.

Erleichterung des telefonischen Wertpapierhandels

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich der GVB für eine pandemiebedingte Anpassung der EU-Richtlinie für Finanzmärkte, kurz MiFID, eingesetzt. Mit den sogenannten Quick-fixes wurden entsprechende Änderungen im Februar 2021 im Europaparlament beschlossen. Insbesondere wurde der telefonische Wertpapierhandel erleichtert. Daneben wurde die elektronische Kommunikation zwischen Kunde und Bank zum Standard erklärt, beispielsweise in Form eines digitalen Postfachs.

Erleichterung des telefonischen Wertpapierhandels

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich der GVB für eine pandemiebedingte Anpassung der EU-Richtlinie für Finanzmärkte, kurz MiFID, eingesetzt. Mit den sogenannten Quick-fixes wurden entsprechende Änderungen im Februar 2021 im Europaparlament beschlossen. Insbesondere wurde der telefonische Wertpapierhandel erleichtert. Daneben wurde die elektronische Kommunikation zwischen Kunde und Bank zum Standard erklärt, beispielsweise in Form eines digitalen Postfachs.

Entlastung risikoarmer Regionalbanken bei Basel III

Die EU-Kommission hat Ende 2021 einen Entwurf vorgelegt, der die finalisierten Basel-III-Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht in europäisches Recht übertragen soll. Der GVB hat sich im Rahmen der Konsultationen und bei politischen Gesprächen dafür eingesetzt, die Eigenkapitalanforderungen insbesondere in der Mittelstandsfinanzierung nicht pauschal zu erhöhen. Er forderte zudem eine stärkere Entlastung von Melde- und Offenlegungspflichten für risikoarme Regionalbanken.  Mit Erfolg: Wichtige Anliegen des GVB griff die Kommission auf – auch wenn im Detail noch Nachbesserungsbedarf besteht.

Entlastung risikoarmer Regionalbanken bei Basel III

Die EU-Kommission hat Ende 2021 einen Entwurf vorgelegt, der die finalisierten Basel-III-Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht in europäisches Recht übertragen soll. Der GVB hat sich im Rahmen der Konsultationen und bei politischen Gesprächen dafür eingesetzt, die Eigenkapitalanforderungen insbesondere in der Mittelstandsfinanzierung nicht pauschal zu erhöhen. Er forderte zudem eine stärkere Entlastung von Melde- und Offenlegungspflichten für risikoarme Regionalbanken.  Mit Erfolg: Wichtige Anliegen des GVB griff die Kommission auf – auch wenn im Detail noch Nachbesserungsbedarf besteht.

Landwirtschaft: Praxisnahe Übergangslösungen für Anbindehaltung

Die Bundesregierung möchte die sogenannte Anbindehaltung von Kühen in spätestens zehn Jahren verbieten. Auch der Lebensmitteleinzelhandel hat angekündigt, perspektivisch keine Milch von Kühen aus Anbindehaltung mehr anzunehmen. Vor allem kleineren Bauernhöfen fällt es schwer, die Kosten für einen Umbau der Ställe zu stemmen, um auf alternative Haltungsformen umzustellen. Viele Milchviehhalter überlegen deshalb, ihren Betrieb aufzugeben. Da ein Strukturbruch aber weder politisch noch gesellschaftlich gewollt sein kann, setzt sich der GVB für praxisnahe Übergangslösungen ein. Es braucht Anreize wie eine Investitionsförderung, um Landwirtinnen und Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen. Dies macht der Verband unter anderem in seiner Öffentlichkeitsarbeit und in Hintergrundgesprächen deutlich.

Landwirtschaft: Praxisnahe Übergangslösungen für Anbindehaltung

Die Bundesregierung möchte die sogenannte Anbindehaltung von Kühen in spätestens zehn Jahren verbieten. Auch der Lebensmitteleinzelhandel hat angekündigt, perspektivisch keine Milch von Kühen aus Anbindehaltung mehr anzunehmen. Vor allem kleineren Bauernhöfen fällt es schwer, die Kosten für einen Umbau der Ställe zu stemmen, um auf alternative Haltungsformen umzustellen. Viele Milchviehhalter überlegen deshalb, ihren Betrieb aufzugeben. Da ein Strukturbruch aber weder politisch noch gesellschaftlich gewollt sein kann, setzt sich der GVB für praxisnahe Übergangslösungen ein. Es braucht Anreize wie eine Investitionsförderung, um Landwirtinnen und Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen. Dies macht der Verband unter anderem in seiner Öffentlichkeitsarbeit und in Hintergrundgesprächen deutlich.