Im Fokus

• Bundesweites Interesse an GVB-Gutachten zur informellen Bankenregulierung der BaFin
• Gros mahnt Reset der Debatte um Einlagensicherung an
• Jahresbilanz der bayerischen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften
• GVB wendet sich an Finanzministerium: Mehr Zeit zur Umstellung von Kassensystemen
• GVB-Standpunkt: Steuerliche Hürden für Auslagerung bei Banken abbauen
• Gastbeitrag zum Erfolgsmodell Hausbank
• Interview im „Donaukurier": Gros plädiert für Erhalt des Bargelds
• Gros: Einlagenwachstum wird anhalten

Das vom GVB in Auftrag gegebene Gutachten zur informellen Bankenregulierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist bei Politik und Medien bundesweit auf Interesse gestoßen. Die BaFin vollziehe mit ihrer Praxis der informellen Bankregulierung „faktisch selbst gesetztes Recht“ und überschreite damit „systematisch die Grenzen des aufsichtsrechtlich Zulässigen“, warnt der Berliner Rechtswissenschaftler Lars Klöhn in seinem Gutachten. Das sei „unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus zweifelhaft“, so das Fazit des Juraprofessors. „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass eine Behörde in der Praxis einfach die Rolle des Gesetzgebers übernimmt“, kommentierte GVB-Präsident Jürgen Gros. „Die BaFin muss zurück ins rechtsstaatliche Korsett.“ Das müsse Teil der anstehenden BaFin-Reform werden.

Der GVB hatte Ende März in einer Pressemitteilung und in einem Pressegespräch über das Gutachten sowie die Forderungen des GVB informiert (lesen Sie dazu auch das Interview mit Lars Klöhn sowie das Fazit von GVB-Präsident Gros in „Profil“ 04/2021). Über die Ergebnisse des Gutachtens berichteten unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“, die „Börsen-Zeitung“ (Print), die „Deutsche Presse-Agentur“, das „Bankmagazin“, das „IT Finanzmagazin“, der „Münchner Merkur“ (Print), die „Augsburger Allgemeine“ (Print), das „Straubinger Tagblatt“ sowie das Branchenportal „FinanzBusiness" in teils umfangreichen Beiträgen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete ausführlich über das Gutachten. Der Berliner Rechtsprofessor Lars Klöhn habe eine grundsätzliche Gefahr ausgemacht, dass die BaFin die Grenzen des aufsichtsrechtlich Zulässigen systematisch überschreite. Die Finanzaufsicht würde immer häufiger zu weichen Instrumenten ohne rechtliche Bindungswirkung wie Rundschreiben oder Pressemitteilungen greifen, um ihre Ziele durchzusetzen. Hierzu zitiert der Autor auch GVB-Präsident Jürgen Gros: „Dort, wo es keine gesetzlichen Regelungen gibt, kann nicht die BaFin diese Lücke über informelle Methoden füllen und quasi Recht setzen“.

„Die im Wirecard-Skandal unter Druck geratene Finanzaufsicht BaFin hat neuen Ärger – dieses Mal mit Bayerns Volks- und Raiffeisenbanken“, titelte die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) in ihrer Meldung, die von zahlreichen Medien übernommen wurde. Der Vorwurf des GVB an die Behörde laute, sich bei der Regulierung „zunehmend am Rande des rechtlich Zulässigen“ zu bewegen, heißt es in dem Text. Anlass sei die „informelle“ Bankregulierung – also Merkblätter, Pressemitteilungen oder Interviews, in denen sich die BaFin-Spitze zu Vorgaben für die Finanzbranche äußere. Diese Kritik würde durch das Gutachten gestützt, schreibt der Autor. Die Agenturmeldung erschien in Print-Ausgaben wie dem „Oberbayerischen Volksblatt“ sowie nahezu flächendeckend online auf sueddeutsche.de, welt.de, zeit.de, frankenpost.de, idowa.de, onetz.de, schwaebische.de, ariva.de, finanznachrichten.de, onvista.de, n-tv.de, rtl.de sowie wallstreet-online.de. Die dpa-Meldung auf welt.de lesen.

Auch die „Börsen-Zeitung“ widmete sich dem BaFin-Gutachten in einem ausführlichen Artikel. Die bayerischen Genossenschaftsbanken würden mit Hilfe des Rechtsgutachtens gegen die informelle Bankenregulierung „zu Felde ziehen“, schreibt der Autor. Der Unmut über dieses Vorgehen sei in der Kreditwirtschaft weit verbreitet. Es gebe aber wenig Bereitschaft, gegen eine solche Regulierung juristisch vorzugehen. Das rühre vor allem von der Sorge um Reputationsrisiken her, die „auf dem Bankenmarkt besonders schlagkräftig seien“, zitiert der Autor aus dem Gutachten. Es warne davor, dass die BaFin „faktisch selbst gesetztes Recht vollzieht“. Hierzu „wettere“ GVB-Präsident Jürgen Gros: „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass eine Behörde in der Praxis einfach die Rolle des Gesetzgebers übernimmt“, heißt es in dem Artikel.

In Brüssel sind die Bemühungen wieder erstarkt, den Einlagenschutz durch ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) zu vergemeinschaften. Darauf hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) in einer Pressemitteilung mit Unverständnis reagiert. „Diese Debatte ist unnötig und läuft in die falsche Richtung“, mahnte GVB-Präsident Jürgen Gros. Nötig sei eine Stabilitätsdiskussion. „Stattdessen geht es bei den Gesprächen über die Einlagensicherung in erster Linie um das Verteilen von Ressourcen und die Vergemeinschaftung von Risiken. Das widerspricht allen Erfahrungen aus der Finanzkrise“, kritisierte der GVB-Präsident. Denn durch die Vergemeinschaftung der Risiken fiele jeder Anreiz zu deren Abbau sowie weiteren Reformen weg.

Auch in einem Gastbeitrag in der „Börsen-Zeitung“ äußerte sich GVB-Präsident Jürgen Gros zu diesem Thema. In der Ausgabe vom 17. April (Bezahl-Schranke) mahnte er einen Reset der Debatte um die europäische Einlagensicherung an. Das genossenschaftliche Sicherungssystem sorge seit rund 90 Jahren dafür, dass noch kein Anleger durch ein strauchelndes genossenschaftliches Bankinstitut Geld verloren hat. Das sei nur einer der Gründe, wieso es sich lohne, es zu bewahren, schreibt Gros, und erläutert den Kern des Erfolgsmodells.

Beim genossenschaftlichen Sicherungssystem liege der Fokus auf Prävention: „Die Institutssicherung ist so konzipiert, dass mögliche Problemfälle schon früh auffallen“, schreibt Gros. Damit sei ein Gegensteuern möglich, weit bevor eine sich andeutende Schieflage zum Kollaps führen könnte. Ein weiterer Punkt sei wichtig: Sollte es doch einmal zum unwahrscheinlichen Fall einer Abwicklung kommen, liege diese in nationaler Hand. Eine ebenfalls nationale Einlagensicherung gewährleiste eine Einheit von Kontrolle, Haftung und Abwicklung. Die gegenwärtige Debatte um eine europäische Einlagensicherung müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden: „Das, was national funktioniert sowie harten präventiven und einlagensichernden Kriterien genügt, sollte eigenständig bestehen dürfen“, so Gros. Den Gastbeitrag zur Debatte um die europäische Einlagensicherung aus der „Börsen-Zeitung“ lesen Sie auch in dieser „Profil“-Ausgabe.

Die genossenschaftlichen Waren- und Dienstleistungsunternehmen in Bayern haben in der Gesamtschau ihren Umsatz und ihr Ergebnis im vergangenen Jahr gesteigert. Allerdings gab es wegen der Corona-Krise deutliche Branchenunterschiede (lesen Sie dazu die GVB-Pressemitteilung sowie das „Profil“-Interview mit GVB-Präsident Jürgen Gros in dieser Ausgabe). Über die Jahresbilanz der bayerischen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften berichteten unter anderem die „Deutsche Presse-Agentur" (dpa) sowie zahlreiche regionale Medien und Fachpublikationen. Die Meldung der dpa wurde unter anderem von der Bayerischen Staatszeitung aufgegriffen.

„Bayerns Genossen trotzen der Krise“, titelte die „Agrarzeitung“ auf ihrer Webseite. Die etwa 1.000 genossenschaftlichen Waren- und Dienstleistungsunternehmen in Bayern mit ihren gut 655.000 Mitgliedern hätten sich auch im Pandemie-Jahr 2020 behauptet. Die 90 Raiffeisen-Warenunternehmen blickten auf ein gutes Jahr zurück, wird GVB-Präsident Jürgen Gros zitiert. Der GVB begleitete im vergangenen Jahr 19 Gründungen („Profil“ stellt die neuen GVB-Mitglieder in dieser Ausgabe vor).

Der „Münchner Merkur“ schreibt, dass kaum ein Wirtschaftssektor so vielfältig wie der Bereich der Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften in Bayern sei. Das Spektrum reiche von der Energieversorgung über die Lebensmittelverarbeitung bis hin zum Einzelhandel und IT-Dienstleistern. Die Gruppe von 1.000 Unternehmen aus 35 Branchen sei zwar mit Zuwächsen durch den bisherigen Verlauf der Corona-Krise gekommen. Auf die Frage, ob alles gut überstanden sei, antwortet GVB-Präsident Jürgen Gros in der Zeitung: „Die Genossenschaften sind ein Abbild der wirtschaftlichen Situation.“ Die Spaltung in Gewinner und Verlierer der Krise gehe sogar durch einzelne Branchen – etwa bei den Molkereien. Trotz aller Schwierigkeiten sehe er aber „keine Anzeichen dafür, dass es Corona-bedingt zu Insolvenzen unter den Genossenschaften kommen könnte“, sagte Gros.

Der GVB hat sich an den Bayerischen Finanzminister Albert Füracker gewandt und längere Fristen für die Umsetzung neuer technischer Standards von Kassensystemen gefordert. Seit dem 1. April 2021 müssen alle elektronischen Aufzeichnungssysteme, darunter auch Registrierkassen, mit sogenannten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) ausgestattet werden, die eine nachträgliche Manipulation der Kassenbestände verhindert. Allerdings verzögert sich die Umsetzung, weil das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der Zertifizierung der Systeme zurückliegt. Unternehmen droht in der Zwischenzeit eine Ordnungswidrigkeit. Der GVB hat daher beim Bayerischen Finanzministerium angeregt, Kassensysteme bis zum Jahresende 2021 nicht zu beanstanden, wenn Unternehmen bis zum 31. März 2021 bereits ein Kassensystem bestellt haben und der Einbau einer Cloud-basierten Lösung vorgesehen ist, diese jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist. Diese Regelung würde verhindern, dass Unternehmen aufgrund von behördlichen Verzögerungen bei der Zertifizierung negative Konsequenzen tragen müssen. Eine Antwort des Ministers stand Ende April noch aus.

Der GVB spricht sich dafür aus, steuerliche Hürden bei Auslagerungen von Dienstleistungen durch Banken abzubauen. In Deutschland tragen Banken, die beispielsweise den IT-Betrieb oder die Bargeldversorgung an externe Dienstleister vergeben, heute die volle Umsatzsteuerlast. Grund hierfür ist ein deutscher Sonderweg bei der Umsetzung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern, wie zum Beispiel Österreich oder Frankreich, hat Deutschland den darin vorgesehenen sogenannten steuerfreien Zusammenschluss im Finanzsektor bisher nicht umgesetzt. Dieser würde es Finanzinstituten erlauben, umsatzsteuerfreie Leistungen zu beziehen, die eine gemeinsame Gesellschaft, zum Beispiel ein Unternehmen im genossenschaftlichen Finanzverbund, erbracht hat.

In einem neuen GVB-Standpunkt spricht sich der Verband dafür aus, diesen deutschen Sonderweg zu beenden und den steuerfreien Zusammenschluss für deutsche Finanzinstitute zu ermöglichen. Der steuerfreie Zusammenschluss würde es Banken nicht nur erleichtern, Dienstleistungen extern zu beziehen, sondern er würde darüber hinaus zu mehr Effizienz im Finanzsektor beitragen. Zudem sorgt der steuerfreie Zusammenschluss für einen faireren Wettbewerb zwischen Banken. Denn im Gegensatz zu kleinen und mittleren Banken im Verbund können Konzernbanken schon heute konzerninterne Leistungen ohne Umsatzsteuer abrechnen. Anlass für eine Reform ist die Überarbeitung der EU-Regeln zur Umsatzsteuer, die im Frühjahr 2021 von der EU-Kommission angestoßen wurde.

In einer Sonderbeilage der „Börsen-Zeitung“ zum Wirtschaftsraum Bayern vom 21. April (Seite B5) äußerte sich GVB-Präsident Jürgen Gros in einem Gastbeitrag zum Erfolgsmodell der Hausbank. Dass sich dahinter weit mehr verberge als Dorfidylle mit schmucker Bankfiliale, habe auch die Corona-Krise bewiesen, so Gros. So hätten allein die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken im vergangenen Jahr 7.023 Förderkredite im Volumen von mehr als 1,8 Milliarden Euro vergeben und sich nicht nur damit als „unerlässlicher Pfeiler des deutschen Bankensystems“ erwiesen. Ein weiterer Pluspunkt sei ihre regionale Verankerung: „Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken haben fast so viele Geschäftsstellen wie es Gemeinden im Freistaat gibt“, so Gros. Den Gastbeitrag zum Erfolgsmodell Hausbank aus der „Börsen-Zeitung“ lesen Sie auch in dieser „Profil“-Ausgabe.

„Bargeld ist ein Stück Freiheit“: So betitelte der in Ingolstadt erscheinende „Donaukurier“ vom 22. April 2021 ein ausführliches Interview mit GVB-Präsident Jürgen Gros. Themen waren neben der Zukunft des Bargelds die genossenschaftliche Rechtsform, der digitale Euro sowie die Sparrate in Deutschland – und die Corona-Pandemie. Das genossenschaftliche Modell sei nach wie vor ein Erfolgsmodell, so Gros. Deshalb gebe es auch jedes Jahr neue Genossenschaftsgründungen: „2020 waren es 19, im Jahr zuvor 18. Es gibt also jedes Jahr Zuwachs in der genossenschaftlichen Familie, und zwar durchaus auch in neuen Feldern“, sagte Gros.

Mit Bezug auf die mögliche Einführung eines digitalen Euro sprach sich Gros erneut dafür aus, das Bargeld zu erhalten. „Grundsätzlich muss gelten, dass die Verbraucher selbst entscheiden sollen, wie sie einkaufen und bezahlen. Bargeld ist ja als gesetzliches Zahlungsmittel geschützt und das soll auch so bleiben“, sagte Gros. Ein möglicher digitaler Euro müsse sich ins Gesamtgefüge einpassen. Er dürfe die Stabilität und das Vertrauen der Menschen in ihre Währung nicht untergraben. Dazu gehöre auch, dass er das zweistufige Bankensystem nicht aushöhlt. Banken seien die Kreditgeber der Wirtschaft und hätten sich dabei bewährt. Das komplette Interview lesen Sie auf der Webseite des „Donaukuriers".

Weil die Bürger während der Pandemie kaum Geld ausgegeben können, horten sie Milliarden auf ihren Konten. Mit dieser Entwicklung beschäftigte sich ein Hintergrundbericht der „Deutschen Presse-Agentur“. Nach Zahlen der Bundesbank seien die Bankeinlagen der privaten Haushalte von Januar 2020 bis Januar 2021 um 182 Milliarden auf 1,73 Billionen Euro gestiegen. Die Corona-Wirtschaftskrise habe auf den ersten Blick die paradoxe Folge, dass viele Bürger erheblich mehr Geld auf dem Konto hätten als vor einem Jahr. Kaum jemand rechne mit einem baldigen Konsumboom, schreibt der Autor.

In diesem Zusammenhang wird auch GVB-Präsident Jürgen Gros zitiert: „Ich meine, dass wir auf Sicht bis Jahresmitte eine ähnliche Situation haben werden wie im ganzen vergangenen Jahr“, sagte er. Die Einlagen würden weiter wachsen, das zeige sich bei den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken schon in den ersten acht Wochen des Jahres. Verbraucherkredite seien rückläufig, und die Kontenüberziehung sei sehr stark zurückgegangen. Nach dem Eindruck des GVB-Präsidenten werde das anhalten, weil die Verunsicherung der Menschen extrem groß sei. Die dpa-Meldung erschien unter anderem in der „Welt“, im „Münchner Merkur" und weiteren bayerischen Regionalblättern sowie auf den Portalen von ARD und ZDF. Die Meldung auf zdf.de nachlesen.

Daniel Fischer ist Experte für Politik- und Regierungsbeziehungen beim Genossenschaftsverband Bayern.

Florian Christner ist Leitender Redakteur von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.

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