Die Krisenbewältigung hat Vorrang

„Die Politik hat darauf (Anmerkung der Redaktion: den wirtschaftlichen Shutdown) wirtschaftspolitisch mit im Umfang bisher nicht gekannten Gegenmaßnahmen reagiert. Je länger der ‚Shutdown‘ jedoch dauert, umso weniger lassen sich gravierende ökonomische Folgen vermeiden. Umso wahrscheinlicher werden dann zahlreiche Insolvenzen und eine höhere Arbeitslosigkeit. Vermögensverluste treffen breite Schichten, soweit sie Ersparnisse insbesondere für die Altersversorgung gebildet haben. Viele Solo-Selbständige und kleine Familienunternehmen haben ihre Umsätze teilweise vollständig eingebüßt. Viele Betroffene haben nur geringe Rücklagen.“

Dazu meine ich: „Die Analyse der Wissenschaftler ist richtig: Je länger die deutsche Wirtschaft im staatlich verordneten Ausnahmezustand verharren muss, desto größer ist der ökomische Schaden. Schon jetzt, gut einem Monat nach Inkrafttreten der Beschränkungen, zeichnet sich eine tiefe Rezession ab. Das ifo Institut rechnet etwa mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fast 6 Prozent. Dauert der Shutdown einen weiteren Monat an, könnte die Wirtschaft um 10,4 Prozent schrumpfen. Bei einem dreimonatigen Stopp sind wären es sogar 15,2 Prozent. Die Rezession könnte auch noch schlimmer ausfallen.

Fest steht schon jetzt: Das stellt die Finanzkrise 2008/9 in den Schatten. Damals war das BIP um 5,7 Prozent eingebrochen. Damals hat sich die Wirtschaft schnell wieder erholt. Nach Corona erscheint ein erfolgreicher Neustart aber unwahrscheinlich. Denn der staatliche Shutdown droht, die Wertschöpfungsketten der Unternehmen nachhaltig zu zerstören. Hinzu kommt: Je länger er andauert, desto mehr Firmen sind gezwungen, ihr Geschäft aufzugeben.

Die bisher von der Politik getroffenen Maßnahmen sollten daher nochmal überprüft werden. Der GVB hat sich unter anderem schon früh dafür stark gemacht, den Banken regulatorische Spielräume einzuräumen – damit diese betroffene Kunden in der Krise liquide halten können. Allerdings ist längst nicht alles aufsichtsrechtlich Mögliche getan. Die Institute könnten ihren Kunden noch mehr helfen. Zu den größten Hindernissen zählt nach wie vor die Behandlung sogenannter „notleidender Kredite“. Banken müssen Darlehen, die länger als 90 Tage nicht bedient werden können, nach wie vor sehr streng behandeln und dokumentieren. Dass Firmen aufgrund der Corona-Krise über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen haben werden, zeichnet sich bereits deutlich ab. Hier sollten Gesetzgeber und Bankenaufsicht endlich einsehen: Die Wirtschaft hätte es deutlich leichter, wenn die entsprechenden aufsichtsrechtlichen Hürden beseitigt sind.

Um eine noch schlimmere Krise zu verhindern, braucht es auch eine belastbare Wiederanlauf-Strategie. Die nun präsentierten Lockerungsmaßnahmen werden der wirtschaftlichen Ausnahmesituation nicht gerecht. Sie sind zu zaghaft, zu wenig durchdacht und bleiben Stückwerk. Den Unternehmen fehlt Planungssicherheit, wann sie ihre Wirtschaftstätigkeit wieder aufnehmen können. Eine Wiederanlaufstrategie muss daher klare zeitliche Vorgaben und Rahmenbedingungen enthalten. Sie muss bundesweit abgestimmt und EU-weit koordiniert sein. Ansonsten scheitert der Neustart der Lieferketten schon an den innereuropäischen Grenzen.

Dringend notwendig ist außerdem eine umfassende Analyse, welche Branchen in welcher Form von der Krise betroffen sind. An den daraus gewonnen Erkenntnissen sollten branchenspezifische Konjunkturprogramme anknüpfen. Sonst wird spätestens nach dem Auslaufen der Insolvenzschutzmaßnahmen des Covid-19-Gesetzes ab Herbst eine Pleitewelle folgen, wie sie Deutschland noch nicht gesehen hat.

„Staatliche Maßnahmen, die nach dem Abklingen der Pandemie wirtschaftliche Tätigkeit wieder anstoßen, sollten die Kriterien der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen. (…) Konkret wird es zunächst darum gehen, wirtschaftliche Aktivitäten so anzustoßen, dass die in diesem Jahr unvermeidliche Rezession nicht zu stark ausfällt, die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zurückehrt. Dieser sollte allerdings stärker als zuvor von Prinzipien der Nachhaltigkeit bestimmt sein, nicht zuletzt, weil hierin enorme Potentiale für die wirtschaftliche Entwicklung liegen. Dies erfordert ein entschiedenes Handeln von Seiten der Wirtschaftspolitik. (…) Alle politischen Maßnahmen, die nicht der unmittelbaren Rettung von Unternehmen dienen, müssen sich auf nationaler wie internationaler Ebene an dem Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. [Diese Maßnahmen müssen] weiterhin mit hoher Priorität umgesetzt werden. (…) Ziel muss ein starker europäischer ‚Green Deal‘ bleiben.“

Dazu meine ich: „Die Wissenschaftler der Leopoldina fordern, dass sich Politik und Wirtschaft nach der Corona-Krise ganz und gar der Nachhaltigkeit verschreiben sollen. Damit liegen sie auf einer Linie mit Klimaschützern und der EU-Kommission. Auch diese will unter allen Umständen an ihrem ‚Green Deal‘ festhalten.

Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Ich halte es jedoch für gefährlich, die beiden eigenständigen Themen Klimaschutz und Corona-Krise zu vermischen. Es wäre der falsche Weg, die Auswirkungen von Corona zu missbrauchen, um den grünen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Wir befinden uns gerade inmitten der akuten Krisenbekämpfung. Der Fokus liegt darauf, mögliche negative Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Alles andere ist derzeit nachrangig.

Aber auch danach braucht es Augenmaß: Hält man an den ambitionierten Zeitplänen für Klima- und Umweltschutzvorschriften fest, könnte das die wirtschaftliche Erholung abwürgen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Das gilt insbesondere für die stark betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen, für die beispielweise die geplante Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung zur Unzeit kommen könnte.

Zudem: Experten veranschlagen den jährlichen Finanzbedarf zur Realisierung der Klimaziele bis 2030 auf 180 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr. Inwieweit Unternehmen und Staatshaushalte das angesichts der aktuellen Situation in den nächsten Jahren werden stemmen können, steht in den Sternen.

Auch die Pläne für ein grünes Finanzwesen, die Geldströme massiv umlenken sollen, müssen nochmal auf den Prüfstand. Dreht man den Geldhahn für bestimmte Branchen zu, dann verschärft das die Krise zusätzlich. Bevor man über neue Nachhaltigkeitsvorgaben spricht, müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise daher zuerst seriös bewerten werden.“
 

Dr. Jürgen Gros ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Er twittert als @JGros_GVB und ist Mitglied des Netzwerks LinkedIn.